Parteiverfahren und Protest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder etliche Tote bei islamistischen Anschlägen in Afghanistan, Erdogan hat den türkischen Zentralbankchef per Dekret entlassen, trotz Verbots landet ein weiteres Migranten-Hilfsschiff in Lampedusa an, während ein anderes beidreht und nach Malta fährt, Italiens Innenmister plant eine Millionenstrafe für ebensolche Hilfsschiffe, die USA wünschen deutsche Bodentruppen in Syrien, Griechenland wählt ein neues Parlament und der AfD-Chef Meuthen wirbt für Parteiausschlussverfahren gegen Rechtsaußen-Mitglieder.

16 Tote bei islamistischen Anschlägen in Afghanistan

Bei einem Anschlag auf einen Markt im Norden Afghanistans sind mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldet vol.at. Ein Sprecher der afghanischen Armee machte am Samstag die Taliban für den Anschlag am Freitagvormittag verantwortlich. Die radikalislamische Miliz habe einen Armeestützpunkt in der Nähe des Marktes treffen wollen, sagte der Sprecher.

Der Anschlag habe sich im Bezirk Khwaja Sabs Posh in der Provinz Farjab ereignet. „14 Zivilisten wurden getötet und 40 – darunter Frauen und Kinder – verletzt“, habe der Armeesprecher Hanif Resaee der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Bei einem weiteren Anschlag auf eine schiitische Moschee in der zentralafghanischen Stadt Ghazni seien zuvor zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Zu diesem Angriff habe sich der afghanische Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Die Anschläge seien eine Woche nach Beginn einer neuen Gesprächsrunde zwischen den Taliban und den USA erfolgt.

Erdogan entlässt Zentralbankchef

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern den Chef der Zentralbank, Murat Cetinkaya, per Erlass abgesetzt, meldet orf.at. Ein Grund sei nicht genannt worden, Cetinkaya habe sich aber beharrlich Erdogans Wunsch nach Zinssenkungen widersetzt und stets auf die Unabhängigkeit der Zentralbank gepocht. „Der Präsident und der Finanzminister haben seinen Rücktritt gefordert“, wird ein Insider zitiert, doch Cetinkaya habe das abgelehnt.

Die türkische Wirtschaft befinde sich mit einem Rückgang von 2,6 Prozent im ersten Quartal in einer Rezession, die türkische Lira verliere weiter an Wert, und die Inflationsrate sei hoch. In der türkischen Bevölkerung wachse der Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten.

Migranten-Hilfsschiff trotz Verbots im Hafen von Lampedusa

Das Rettungsschiff Alex der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea ist am Samstag trotz eines von Innenminister Matteo Salvini verhängten Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen, meldet der Standard. Auf Bildern des Nachrichtensender SkyTG24 sei zu sehen, wie der Motorsegler an einer Pier des Hafens der italienischen Mittelmeerinsel gelegen habe. Ob die Migranten an Land gehen durften, sei zunächst unklar geblieben.

Zuvor hätte Mediterranea angesichts einer als unerträglich beschriebenen Gesundheits- und Hygienesituation an Bord den „Notstand“ erklärt. Nach Angaben der Organisation befänden sich nahezu 60 Menschen an Bord, darunter 41 Schiffbrüchige. Zugelassen wäre das Schiff lediglich für 18 Menschen.

Deutschland habe indes der EU-Kommission angeboten, Migranten von zwei weiteren Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. „Auch im Fall der Alan Kurdi und der Alex sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) der EU-Kommission mitgeteilt und in Brüssel um Koordinierung gebeten. Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff Alan Kurdi habe nach Angaben der Regensburger Organisation Sea-Eye in internationalen Gewässern vor Libyen 65 Migranten von einem Schlauchboot gerettet. „Wir rufen die Regierung Merkel auf, Schiffen, die Schleppern helfen, die deutsche Flagge zu entziehen“, habe Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärt.

Die Alan Kurdi wird vorerst nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren, wie Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler erklärt habe und nehme nun Kurs auf Malta.

Salvini will Strafen für Migranten-Hilfsschiffe auf 1 Million Euro anheben

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat ein härteres Vorgehen gegen Migranten-Hilfsschiffe angekündigt, meldet die Welt. Seine Lega-Partei werde vorschlagen, die Strafe für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern würden, auf eine Million Euro anzuheben, habe Salvini gestern auf Twitter mitgeteilt. Zudem sollte es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Kurz verurteilt Migranten-Helfer im Mittelmeer

Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich Migranten-Hilfsorganisationen wie jene der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen, meldet dernewsticker. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, habe Kurz der „Welt am Sonntag“ gesagt. Solange die Rettung im Mittelmeer „mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden“ sei, machten sich „immer mehr Menschen auf den Weg“, wird Österreichs früherer und vielleicht auch künftiger Kanzler weiter zitiert. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht würde in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.

Macron kündigt weitere Gespräche mit dem Iran an

Im Streit über die Aussetzung des internationalen Atomabkommens hat sich Frankreich nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron mit dem Iran auf die weitere Suche nach Lösungen verständigt, meldet orf.at. Macron und der iranische Präsident Hassan Rouhani hätten sich gestern in einem Telefonat darauf geeinigt, bis zum 15. Juli nach Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Dialogs zu suchen, habe Macrons Büro mitgeteilt. Macron würde mit dem Iran und den anderen Ländern des Atomabkommens zudem im Gespräch bleiben, um Spannungen abzubauen. Wie er das Atomabkommen retten will, wenn der Iran wie angekündigt die Urananreicherung über das erlaubte Limit von 3,67 Prozent hochfährt, bleibt sein Geheimnis.

USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

Deutschland sieht sich mit dem Wunsch des NATO-Partners USA konfrontiert, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden, meldet die Welt. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, habe James Jeffrey, der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), im Gespräch mit Welt am Sonntag und der dpa gesagt.

„Deutschland spielt eine tatkräftige Rolle als Partner im politischen Prozess und auch als Verbündeter im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ im Nordosten Syriens“, werde Jeffrey weiter zitiert. Er werbe jedoch für noch mehr deutsche Beiträge bei der Entwicklungshilfe und im militärischen Bereich. Bisher unterstütze die Bundeswehr den Anti-IS-Einsatz in Syrien vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus.

Bei dem geforderten Engagement gehe es nicht primär um einen Kampfeinsatz. „Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“, habe Jeffrey gesagt. Die angestrebte Mission solle einen Beitrag zur Stabilität in Nordostsyrien leisten. „Ohne Stabilität kommen der ,Islamische Staat‘ oder ähnliche Gruppen zurück.“ Es wäre nicht das Ziel der USA, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. „Wir wollen den IS endgültig vernichten, wir wollen einen von den Vereinten Nationen geführten Prozess einer politischen Reform Syriens, und wir wollen den vollständigen Rückzug des Iran aus dem Land.“

Den nordöstlichen Teil Syriens würden die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrollieren, ein Bündnis der kurdischen YPG mit sunnitisch-arabischen und christlichen Milizen. Die Türkei drohe immer wieder damit, in das Gebiet einzumarschieren, um die mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Türkei verbündete YPG zu bekämpfen.

Irak will Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen fortsetzen

Der Irak ist durch die US-Sanktionen gegen den Iran in eine schwierige Situation geraten, denn die Regierung in Bagdad unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Islamischen Republik und ist besonders bei der Stromversorgung abhängig vom Nachbarn im Osten, berichtet die Kleine Zeitung. Zugleich könne sich der Irak aber nicht leisten, seine Verbündeten in Washington zu verärgern.

Daher versuche Bagdad nun in einem heiklen Balanceakt, den Handel mit dem Iran zu retten, ohne dabei gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Eine zentrale Rolle solle dabei ein neues Zahlungsinstrument spielen, das die Regierung in Bagdad derzeit in die Wege zu leiten versucht. Wie die Presse von drei irakischen Regierungsvertretern erfahren habe, soll es dem Irak erlauben, für iranische Stromimporte zu zahlen. Der Iran solle dafür irakische Dinar erhalten, die er zum Kauf humanitärer Güter verwenden könne. Den Angaben zufolge sei der Plan mit den USA abgestimmt.

Laut dem iranischen Ölminister Bijan Zanganeh hat der Irak bereits 1,7 Milliarden Euro Schulden bei Teheran für seine Gas- und Stromlieferungen.

Griechenland wählt neues Parlament

In Griechenland gibt es heute eine vorgezogene Parlamentswahl, meldet die Kleine Zeitung. Alle Umfrage deuteten auf einen Machtwechsel hin. Als Favorit gelte die konservative bisherige Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Präsidenten Kyriakos Mitsotakis. Mit einem Sieg des amtierenden linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Syriza-Partei rechne kein Demoskop. Wahlberechtigt seien rund zehn Millionen Bürger. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen werde gegen 21.00 Uhr gerechnet.

Meuthen will mehr Unterstützung für Parteiausschlussverfahren

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlangt von Funktionären seiner Partei die Werbung für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder, meldet dernewsticker. „Ich sehe alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, habe Meuthen der „Welt am Sonntag“ gesagt. Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein, deren Parteiausschluss vom Bundesvorstand der Partei beim AfD-Bundesschidesgericht beantragt worden sei, wurde am vergangenen Wochenende trotz des laufenden Rechtstreits unter offener Unterstützung durch Anhänger der rechten AfD-Sammelbewegung „Der Flügel“ zur Landeschefin der Nord-AfD gewählt. Meuthen hingegen habe Parteiausschlussverfahren wie das gegen von Sayn-Wittgenstein als „absolut notwendig“ bezeichnet. Solche Ausschlussverfahren könnten aber „kein Anlass sein, alles an die Juristen zu delegieren und dann die Hände in den Schoß zu legen“, habe Meuthen der „Welt am Sonntag“ gesagt.

AfD-Richter sehen Höckes „Flügel“ als Konkurrenz zur Partei

Das AfD-Schiedsgericht des bayerischen Landesverbandes hat den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zu einer eigenständigen Organisation erklärt, die mit der AfD konkurriere, meldet die Welt am Sonntag. Der Zeitung liege ein Beschluss der bayerischen Parteirichter vom 30. Juni vor, laut dem es „nicht mehr zu verneinen“ sei, dass der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD stehe.

Ergangen sei der Beschluss im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte. Gegen ihn habe der Landesvorstand eine Amtsenthebung beschlossen, weil Nolte bei einem „Flügel“-Treffen im April in Bayern gefordert hätte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppierungen abgrenzt.

In dem Beschluss, in dem die Amtsenthebung bestätigt werde, schrieben die Parteirichter, Nolte habe „erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem ‚Flügel‘, mitwirkt“. Laut Schiedsgericht wäre dies satzungswidrig gewesen, weil laut den Parteistatuten „die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer sonstigen politischen Vereinigung ausgeschlossen ist“. Damit werde in der AfD-Parteigerichtsbarkeit erstmals eine organisatorische und politische Trennung zwischen „Flügel“ und AfD thematisiert.

Kardinal Zen protestiert gegen China-Politik des Vatikan

Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (87), von 2002 bis 2009 Bischof von Hongkong, hat die jüngst vom Vatikan erlassenen „pastoralen Leitlinien“ für China mit deutlichen Worten kritisiert, meldet die Kleine Zeitung. Mit den Leitlinien sollen katholische Kleriker in der kommunistischen Volksrepublik ermutigt werden, sich behördlich registrieren zu lassen.

Zen hätte am Wochenende laut Kathpress auf seiner Website mehrere „Dubia“ (Zweifel), die sich gegen das neue Schreiben richten, veröffentlicht. „Dieses Dokument hat radikal auf den Kopf gestellt, was normal ist und was nicht“, schreibe der Kardinal. Es enthalte Vorgaben, die offensichtlich gegen alle Grundlagen der Moraltheologie verstießen. Mit Blick auf den bei einer Registrierung von Bischöfen und Priestern in China zu unterzeichnenden Text habe Zen geschrieben: „Kurz gesagt: Es ist in Ordnung, alles zu unterzeichnen, was die Regierung verlangt – möglicherweise mit einer schriftlichen Klarstellung, die das Unterzeichnete bestreitet.“

Auf diese Weise könnte sogar ein Abfall vom Glauben gerechtfertigt werden, habe der Kardinal kritisiert. Jene, die solche Leitlinien verfasst hätten, hofften vielleicht, dass die bedauernswerte Minderheit in China „eines natürlichen Todes stirbt“. Damit würde er nicht nur die Untergrundpriester meinen, sondern ebenso die vielen Brüder und Schwestern der offiziellen Kirche, die im Vertrauen auf den Heiligen Stuhl beharrlich für einen Wandel gearbeitet hätten.

Bereits im September hatte der Heilige Stuhl ein Abkommen mit China über Bischofsernennungen abgeschlossen. Kardinal Zen sei ein entschiedener Gegner einer solchen Annäherung, weil er daraus Nachteile für die katholische Untergrundkirche in China befürchtet.

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