Erdgas und Ermittlungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Roten Meer will Saudi-Arabien einen Angriff auf ein Handelsschiff abgewehrt haben, die Emirate haben derweil mit dem Truppenabzug aus dem Jemen begonnen, die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Taiwan, vor Zypern ist ein weiteres türkisches Bohrschiff aufgetaucht, Kroatien macht sich auf den Weg zum Euro, beim Generalbundesanwalt muss wohl wegen Geheimnisverrats ermittelt werden und der Vatikan hebt die Immunität eines päpstlichen Gesandten auf.

Angriff auf Handelsschiff im Roten Meer abgewehrt

Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis hat eigenen Angaben zufolge einen Angriff der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf ein Handelsschiff im Roten Meer abgewehrt, meldet focus.de. Marinetruppen hätten dort am Montag ein mit einer Sprengfalle versehenes Boot abgefangen und zerstört, habe der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Malki, mitgeteilt. Um welches Schiff es sich handelte, sei zunächst unklar geblieben.

Al-Malki habe die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen für die Attacke verantwortlich gemacht. Die Verantwortung der Huthis für den mutmaßlichen Angriff sei von unabhängiger Seite zunächst nicht bestätigt worden.

Emirate ziehen Teile ihrer Truppen aus dem Jemen ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach Angaben eines Regierungsvertreters Teile ihrer Truppen aus dem Jemen abgezogen, meldet die Kleine Zeitung. Dubai wolle von einer „Vorrang-Strategie für das Militär“ zu einer „Vorrang-Strategie für Frieden“ übergehen, habe der hochrangige Regierungsvertreter Journalisten am Montag gesagt.

Demnach seien bereits „aus strategischen Gründen“ Teile des Militärs aus der Küstenstadt Hodeida und „aus taktischen Gründen“ auch aus anderen Teilen des Landes abgezogen worden. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt würden.

Ein emiratischer Militärstützpunkt rund 130 Kilometer südlich der strategisch wichtigen Hafenstadt Hodeida sei „komplett geräumt“ worden, habe ein Vertreter der jemenitischen Regierung gesagt. Hodeida befinde sich noch in der Hand der Houthi-Rebellen. Über die Häfen der Stadt komme ein Großteil der internationalen Hilfen für die hungernde Bevölkerung ins Land.

Auch eine Militärbasis in Sarwah, östlich der Hauptstadt Sanaa, sei demnach durch die emiratischen Truppen aufgegeben worden. Zudem hätte das Militär der Emirate das Raketenabwehrsystem Patriot abgebaut. An Militäroperationen mit der von Saudi-Arabien geführten Koalition und jemenitischen Regierungstruppen entlang der Westküste wären die Emirate aber noch beteiligt.

Hongkong: Auslieferungsgesetz ist „tot“

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als „tot“ bezeichnet, meldet orf.at. Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, habe Lam jetzt erklärt. „Das Gesetz ist tot.“

Allerdings habe die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nachgegeben, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Das Gesetzes-Vorhaben hatte bekanntlich die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. Das Gesetz hätte erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht. Angesichts der Massenproteste habe Lam das Gesetzesvorhaben Mitte Juni zunächst auf Eis gelegt, was die Proteste nicht zum Abflauen brachte. Im Gegenteil, sie richteten sich nun zunehmend gegen Regierungschefin Lam selbst.

USA billigen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Taiwan

Das US-Außenministerium hat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) gebilligt, meldet orf.at. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen, wie das US-Verteidigungsministerium gestern mitgeteilt habe.

Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Flotte von Kampfpanzern modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen „gegenwärtige und künftige regionale Risiken“ wappnen, habe das Ministerium erklärt. Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA.

Das Rüstungsgeschäft dürfte China verärgern, denn die Regierung in Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

US-Behörden bitten um 1000 weitere Soldaten an Grenze zu Mexiko

Angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko hat das US-Heimatschutzministerium um die Entsendung von 1000 weiteren Soldaten gebeten, meldet die Welt. Die Nationalgardisten sollten die Grenzschutzbehörden im US-Bundesstaat Texas unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Sie sollen demnach in Auffanglagern in den Städten Donna und Tornillo und an mehreren Grenzübergängen und Flughäfen eingesetzt werden.

Sea-Eye hat schon wieder 44 Migranten aufgenommen

Am Sonntag hatte die Alan Kurdi 65 Migranten nach Malta gebracht. Jetzt hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff wieder 44 Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen, meldet die Welt. Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, habe die Organisation aus Regensburg am Montagabend auf Twitter erklärt.

Die Menschen wären auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor von dem privaten Suchflugzeug „Colibri“ ausgemacht worden war. „Ein Schiff der maltesischen Marine ist nun auf dem Weg, um sie (die Migranten) von der #AlanKurdi zu übernehmen und an Land zu bringen“, habe Sea-Eye getwittert. Eine Bestätigung aus Malta habe es zunächst nicht gegeben.

Namhafte Parteifreunde setzen sich von Erdogan ab

Nach der schweren Niederlage der türkischen Regierungspartei AKP bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul muss Präsident Recep Tayyip Erdogan nun den nächsten Schlag einstecken: Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan gab am Montag seinen Austritt aus der Partei schriftlich bekannt – auch Gerüchte über eine neue Partei schien er zu bestätigen, meldet orf.at.

Babacan habe demnach am Montag ein entsprechendes Schriftstück an die Parteizentrale geschickt. Außerdem zitierten einige Medien aus einem Brief, den Babacan verbreitet haben soll. Er hätte lange hinter der Partei gestanden, habe es darin geheißen, aber in den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei.

Unter den aktuellen Umständen brauche es eine „völlig neue Vision“ für die Zukunft der Türkei, hätte Babacan geschrieben, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gelegt habe.

Babacan war 2001 Gründungsmitglied der AKP. Von 2002 bis 2007 war er Wirtschaftsminister. Später wurde er Außenminister und Vizeministerpräsident sowie Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU.

In den vergangenen Monaten sei zudem immer wieder das Gerücht aufgetaucht, dass Babacan gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül für eine neue Partei AKP-Mitglieder abwerben wolle, die mit Erdogans zunehmend autoritärem Politikstil nicht einverstanden seien. Ähnliche Meldungen habe es auch über Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegeben, der im April in einem 15-seitigen Manifest die Missstände der Partei aufgezeigt habe.

Erdgasstreit im Mittelmeer: Weiteres türkisches Bohrschiff vor Zypern

Gestern ist ein zweites türkisches Bohrschiff vor der Ostküste der Republik Zypern eingelaufen, meldet die Deutsche Welle unter Berufung auf das zypriotische Fernsehen (RIK). Laut türkischen Angaben solle die „Yavuz“ Probebohrungen nach Erdgas im Golf der zyprischen Hafenstadt Famagusta durchführen, obwohl es keine Genehmigung durch die Regierung in Zypern gegeben habe.

Neben der „Yavuz“, die nach Angaben des türkischen Energieministers Fatih Dönmez für drei Monate in 3300 Tiefe bohren solle, seien zwei weitere türkische Schiffe vor den Küsten Zyperns aufzufinden. Im Westen der Insel bohre das Schiff „Fatih“ ebenfalls nach Erdgas und im Süden würden seit Anfang Mai Untersuchungen von dem Forschungsschiff „Barbaros Hayreddin“ durchgeführt. Die Schiffe arbeiten allerdings innerhalb der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Zypern. In der AWZ habe Zypern eigentlich das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Ressourcen. Beim EU-Gipfel hätten Zypern und Griechenland neben der klaren Verurteilung der türkischen Aktivitäten auch Sanktionen gegen Ankara gefordert. In den Gipfel-Schlussfolgerungen habe sich die EU bereit gezeigt, angemessen auf die illegalen Aktivitäten der Türkei zu reagieren.

Druschba-Öl-Pipeline wieder geöffnet

Erst am Freitag hatte der Ölkonzern Shell mitgeteilt, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt, über die das britisch-niederländische Unternehmen Erdöl aus Russland bezieht, vorläufig geschlossen worden war. Nun ist die Druschba-Pipeline wieder geöffnet, meldet dernewsticker unter Berufung auf das „Handelsblatt“. „Seit Samstag läuft die Raffinerie wieder im Normalbetrieb“, habe eine Sprecherin des Konzerns gesagt. Wie bereits im April, sei auch vergangene Woche eine leicht erhöhte Konzentration organischen Chlorids in dem aus Russland stammenden Öl gemessen worden. Der Stoff werde bei der Ölförderung eingesetzt, müsse aber vor dem Transport wieder herausgefiltert werden, weil er bestimmte Teile in den Raffinerien zerstören könne. Im Frühjahr sei es zu einer längeren Schließung der wichtigen Verbindung gekommen, weil der russische Konzern Transneft rund fünf Millionen Tonnen verschmutztes Öl durch seine Leitungen befördert habe.

Euro-Finanzminister begrüßen Euro-Beitrittsantrag Kroatiens

Die europäischen Finanzminister haben den Antrag Kroatiens zum Euro-Beitritt begrüßt, meldet die Welt. «Das zeigt, dass die Eurozone ein stabiler Anker ist und weitere Mitglieder anzieht», habe Eurogruppenchef Mario Centeno in Brüssel gesagt. Das Land hätte eine Reihe an Zusagen gemacht – etwa in der Bankenaufsicht und bei der Verbesserung des Wirtschaftsumfelds. Dies sollte nun kontrolliert werden. Kroatien habe zuvor beantragt, dem Wechselkursmechanismus WKM II und letztlich der Gemeinschaftswährung beizutreten. Der Wechselkursmechanismus sei sozusagen das Wartezimmer für den Euro.

Anwalt von Stephan Ernst stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

Der Tatverdächtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen widerrufenen Geständnis ausgesagt haben, sich schon seit Jahren mit der Idee zu einer solchen Tat beschäftigt zu haben. Der 45-Jährige hatte nach seiner Festnahme zunächst das Geständnis abgelegt, es aber später widerrufen. Der Anwalt von Stephan Ernst kritisierte, dass Informationen aus dem widerrufenen Geständnis an die Öffentlichkeit gelangt seien, meldet die Welt. Diese könnten „nach Lage der Dinge nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen“, habe er dem „Spiegel“ gesagt. Hannig erstatte den Angaben zufolge Strafanzeige wegen Geheimnisverrats.

Er selbst hätte die mehr als 300-seitige Akte noch nicht vollständig gelesen, als er bereits wesentliche Details in der Presse gefunden habe, wird Hannig zitiert. Die beiden vorhergehenden Anwälte des Tatverdächtigen schieden laut Hannig als Quellen ebenfalls aus, denn sie hätten keinen Zugang zu den Akten gehabt. „Es muss jemand in den Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt“, habe Hannig gesagt und ein rechtsstaatliches Verfahren angemahnt.

Vatikan hebt Immunität von Papst-Gesandtem auf

Im Zuge von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen den päpstlichen Gesandten in Paris hat der Vatikan die diplomatische Immunität von Luigi Ventura aufgehoben, meldet die Welt. Dies habe das französische Außenministerium am Montagabend mitgeteilt. Mehrere Kläger hätten dem 74-Jährigen vorgeworfen, sie unsittlich angefasst zu haben. Gegen den päpstlichen Gesandten ermittle deshalb die Pariser Staatsanwaltschaft bereits seit Ende Januar.

Im Alten Testament erwähnte Philister-Stadt gefunden

Wissenschaftler haben in Israel Überreste einer schon im Alten Testament erwähnten Stadt des Volkes der Philister entdeckt, meldet die Kleine Zeitung. Der Fundort namens Khirbet al-Rai befinde sich nahe Kirjat Gat im Zentrum Israels, hätten Forscher der israelischen Altertumsbehörde, der Hebräischen Universität in Jerusalem und der Macquarie Universität in Sydney am Montag mitgeteilt.

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