Schiffe und Steuern

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA werben um eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern im Golf von Oman, der Iran droht US-Kriegsschiffen mit Raketen, Frankreich und Großbritannien sind bereit, mehr Soldaten nach Syrien zu schicken, in der Türkei gehen die Verhaftungen von Erdogan-Gegnern weiter, Paris und Köln rufen den Klimanotstand aus und Tschechien plant den Ausbau der Atomenergie.

Washington will internationale Militär-Koalition zum Schutz von Schiffen

Die Regierung der Vereinigten Staaten strebt eine internationale Militär-Koalition an, um Schiffe im Golf von Oman vor Angriffen zu schützen, meldet die FAZ. Man stünde derzeit mit einer Reihe von Ländern in Kontakt, habe Marine-General Joseph Dunford erklärt. Demnach würde ein Zusammenschluss angepeilt, der es Schiffen erlaube, sich geschützt in der Straße von Hormus zu bewegen. In den nächsten Wochen werde man sehen, welche Nationen den politischen Willen hätten, sich der Initiative anzuschließen. Washington hatte den Iran für Angriffe auf Tanker verantwortlich gemacht.

Iran warnt: US-Kriegsschiffe in Reichweite von Raketen

Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat die USA laut einer Agenturmeldung gewarnt, dass ihre Militärstützpunkte in der Region und ihre Flugzeugträger im Golf in der Reichweite iranischer Raketen lägen, meldet orf.at. „Unsere Raketen werden ihre Flugzeugträger zerstören, wenn sie einen Fehler machen“, habe Hossein Nedschat gestern der Agentur Tasnim zufolge erklärt. „Den Amerikanern ist sehr wohl bewusst, welche Konsequenzen eine militärische Konfrontation mit dem Iran hätte.“

Der Konflikt zwischen den beiden Ländern war in den vergangenen Wochen eskaliert, nachdem die USA die Sanktionsschraube stark angezogen hätten. Der Iran habe im Gegenzug bei der Anreicherung von Uran die nach dem Atomabkommen zulässigen Grenzen bewusst überschritten.

Paris und London schicken mehr Soldaten nach Syrien

Frankreich und Großbritannien haben nach einem Medienbericht einer Bitte der US-Regierung zugestimmt und wollen zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken, meldet die FAZ. Die beiden Regierungen würden sich zu einer «geringfügigen» Erhöhung ihrer Truppenzahl von 10 bis 15 Prozent verpflichten, habe das Magazin «Foreign Policy» einen US-Regierungsvertreter zitiert. Die deutsche Bundesregierung hatte der US-Bitte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS hingegen eine Absage erteilt.

Neue Verhaftungswelle gegen Erdogan-Gegner

Auch nach der Niederlage seiner Partei bei den Wahlen um das Bürgermeisteramt in Istanbul setzt Erdogans Regierung ihre „Säuberungswelle“ gegen unliebsame Bürger fort, meldet Bild. Allein am Dienstag hätten Staatsanwälte mindestens 260 Fahndungsbefehle ausgeschrieben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet habe. Davon 176 in Istanbul, 32 in Manisa und 32 bei der türkischen Luftwaffe in Ankara, heißt es weiter. Bis zum späten Vormittag hätten Sicherheitskräfte knapp 30 Menschen festgenommen.

Der Vorwurf an die Gesuchten: angebliche Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Seit dem dubiosen Putschversuch von 2016 seien nach Regierungsangaben vom März rund 500 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden – rund 30 000 von ihnen sollen noch in Haft sein.

Fünf Männer als Helfer von syrischer Islamisten-Miliz angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat fünf mutmaßliche islamistische Unterstützer der Terrormiliz Ahrar al-Sham angeklagt, meldet Bild. Die Männer sollen mehrere Krankenwagen in Deutschland gekauft und 2013 und 2014 nach Syrien gebracht haben, habe die Anklagebehörde am Dienstag in Düsseldorf mitgeteilt. Ein Helfer (63) sei deshalb bereits 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Zwei der jetzt Angeschuldigten seien türkische Staatsangehörige, einer deutsch-marokkanisch, einer deutsch-syrisch und einer deutsch. Ein 45-jähriger türkischer Angeschuldigter sei nach Anklageerhebung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in die Türkei abgeschoben worden. Die übrigen Männer wären auf freiem Fuß geblieben. Bei Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung drohten Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Großeinsatz der Leipziger Polizei bei Abschiebung

Etwa 500 Menschen haben sich am späten Dienstagabend in der Hildegardstraße in Leipzig-Volkmarsdorf versammelt, um die Abschiebung eines Syrers nach Spanien zu verhindern, meldet die LVZ. Wie Polizeisprecher Uwe Voigt der Zeitung erklärt habe, sei die Abschiebung gegen 20.30 Uhr vorbereitet worden. Daraufhin wäre man des Mannes habhaft geworden. Etwa 30 Personen hätten daraufhin aus Protest die Straße blockiert. Diese Anzahl sei im Laufe der folgenden Stunden auf 500 angestiegen. Die Protestierenden hätten mehrere Möbelstücke auf die Straße gestellt, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Andere hätten sich direkt vor den Wagen gesetzt. Es flogen Flaschen und Steine, die Lage eskalierte, so dass Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz kommen mussten, heißt es weiter. Ein Polizeisprecher habe gegenüber LVZ um 1.20 Uhr bestätigt, dass der Abzuschiebende dennoch vom Ort des Geschehens entfernt worden sei.

Springer-Bieter führt „Welt“ nur unter Bedingungen fort

Die Zeitungen „Welt“ und „Welt am Sonntag“ bekommen unter der geplanten neuen Eignerstruktur des Medienhauses Axel Springer keine Bestandsgarantie, meldet die FAZ. Wie aus der Angebotsunterlage hervorgehe, knüpfe der bietende Finanzinvestor KKR die Fortführung der „Welt“-Gruppe an wirtschaftliche Bedingungen.

In dem 221 Seiten starken Dokument heiße es in einem entsprechenden Passus, KKR sowie die Verlegerwitwe Friede Springer und Vorstandschef Mathias Döpfner als Großaktionäre hätten vereinbart, die „Welt“-Gruppe fortzuführen. Allerdings: „Dies steht unter der Voraussetzung einer angemessenen Steuerung der jährlichen Ergebnissituation.“

Die amerikanische Beteiligungsgesellschaft KKR wolle im Zuge ihrer Offerte mindestens 20 Prozent an dem Berliner Digital- und Zeitungskonzern übernehmen. Dazu sei eine auf mindestens fünf Jahre angelegte strategische Partnerschaft vorgesehen. KKR verbünde sich dabei mit Friede Springer und Döpfner, die zusammen direkt und indirekt zusammen gut 45 Prozent an dem Verlag besäßen. Die anderen Anteilseigner stünden nun vor der Frage, ob sie das Angebot von 63 Euro je Aktie annehmen.

Internetblockade im Sudan nach einem Monat aufgehoben

Nach rund einem Monat haben die Menschen im afrikanischen Krisenstaat Sudan wieder Zugang zum mobilen Internet, meldet orf.at. Ein Gericht in der Hauptstadt Khartum habe gestern angeordnet, dass die Anbieter Zain, MTN und Sudani den Zugang für ihre Kunden wieder freigeben müssten, wie der Anwalt Abdelazim al-Hassan auf einer Pressekonferenz mitteilte. Hassan hatte gegen die Blockade des Internets Anfang Juni geklagt.

Die Verbindungen seien nach der gewaltsamen Auflösung des zentralen Protestlagers in der Hauptstadt am 3. Juni mit Dutzenden Toten gekappt worden. Mehrere Nutzer hätten jetzt der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass sie wieder Zugang zu mobilem Internet hätten. Das Kabelinternet wäre bereits zuvor wieder freigeschaltet worden.

Der regierende Militärrat habe die Blockade mit der angeblichen „Gefahr für die Sicherheit des Landes“ gerechtfertigt, welche die Sozialen Netzwerke darstellten. Die Protestbewegung in dem Land hätte sich maßgeblich über Onlinedienste organisiert.

Frankreich plant Ökosteuer auf Flüge

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich daher ab kommendem Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen werde und dies mit dem Klimaschutz begründet, meldet orf.at. Der Erlös in Millionenhöhe solle in umweltfreundlichere Infrastrukturen investiert werden. Viele Steuern haben allerdings als erklärtermaßen zweckgebunden begonnen, um kurze Zeit später nur Einnahmen für den allgemeinen Steuertopf abzuwerfen

Die neue Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zunächst zwischen 1,50 und 18 Euro betragen, habe die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag erklärte. Die Steuer werde für alle Flüge gelten, die in Frankreich starten.

Paris und Köln rufen „Klimanotstand“ aus

Nach London hat auch Paris den „Klimanotstand“ erklärt, meldet die FAZ. Was heißt das praktisch? Für junge Leute wolle die Stadtverwaltung eine „Klima-Akademie“ schaffen. Zudem solle ein ständiger Expertenrat eingerichtet werden, der zu dem Thema befragt werden könne. Das Klima wird beeindruckt sein.

Zuvor hätten bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den „Klimanotstand“ beschlossen. Auch die französische Nationalversammlung habe Ende Juni den Klimanotstand ausgerufen, ohne dies allerdings mit konkreten Maßnahmen zu begleiten.

Auch der Stadtrat in Köln habe am Dienstagabend den Klimanotstand erklärt. Mit der Entscheidung hätte man sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt, teilte die größte Stadt Nordrhein-Westfalens mit. Künftig solle demnach bei relevanten Entscheidungen geprüft werden, inwieweit die Maßnahmen oder Projekte Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hätten. Zudem solle die Stadtverwaltung jährlich über Folgen der CO2-Emissionen berichten und auch über Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. In NRW hätten bereits Düsseldorf, Bottrop und Bonn den Klimanotstand ausgerufen.

Tschechien will Atomenergie ausbauen

Tschechien hält am Ausbau der Atomenergie im eigenen Land fest, meldet die Kleine Zeitung. „Es gibt keinen anderen Weg als die Kernenergie“, habe Industrieminister Karel Havlicek in einer Sendung des tschechischen Fernsehens gestern gesagt. Den Bedarf mit erneuerbaren Energiequellen decken zu wollen, sei aus wirtschaftlicher, geografischer und technischer Sicht „Unsinn“, habe der Unternehmer und Politiker dazu erklärt.

Unterdessen sei bekannt geworden, dass der teilstaatliche Stromkonzern CEZ bereits vor Monaten zwei Tochterfirmen für den Bau neuer AKW-Blöcke an den beiden Standorten Temelin und Dukovany gegründet habe. Das wäre ein klares Signal, dass der Investitionsprozess beginne, habe Havlicek dazu erklärt. Über die genauen Konditionen werde noch verhandelt. Es gehe um die Frage, in welchem Umfang der Staat Garantien für Kredite zur Finanzierung der Bauprojekte übernehme.

Als wichtigste Interessenten an dem Auftrag, zunächst in Dukovany einen neuen Reaktor für umgerechnet rund zehn Milliarden Euro zu bauen, gelten das südkoreanische Unternehmen KHNP und der russische Staatskonzern Rosatom.

Litauens Regierungschef tritt vom Rücktritt zurück

Litauens Ministerpräsident Saulius Skvernelis widerrief am Dienstag seinen Rückzug von der Kabinettsspitze, den er im Mai nach seinem Scheitern bei der Präsidentenwahl für den 12. Juli angekündigt hatte, meldet die Kleine Zeitung.

„Diese Entscheidung war emotional“, habe Skvernelis litauischen Medien zufolge nach einem Treffen mit dem designierten litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius gesagt. Skvernelis habe bei der Präsidentenwahl erfolglos versucht, sein derzeitiges Amt gegen das des Präsidenten einzutauschen. Der parteilose Politiker führe seit Dezember 2016 die Regierung, nachdem der Bund der Bauern und Grünen mit ihm als Spitzenkandidaten stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Litauen geworden war. Zuvor sei der 48-jährige politische Quereinsteiger Innenminister und Polizeichef gewesen.

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