Kämpfer und Klimanotstand

EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE:

Der Kapitän des in Gibraltar festgesetzten iranischen Öltankers wurde verhaftet, Sudans Militärregierung will einen Putschversuch vereitelt haben, Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen, die Präsidenten Russlands und der Ukraine haben miteinander gesprochen, Frankreich riskiert mit der Digitalsteuer US-Strafzölle, Kurden in Berlin fühlen sich von Araber-Clans bedroht und weitere deutsche Städte rufen den Klimanotstand aus.

Kapitän und Erster Offizier des iranischen Tankers in Gibraltar verhaftet

Die Polizei von Gibraltar hat am Donnerstagnachmittag den Kapitän und den ersten Offizier jenes iranischen Schiffs in Haft genommen, das dort seit vergangener Woche festgehalten wird, meldet der Standard. Ihnen werde ein Verstoß gegen EU-Sanktionen vorgeworfen. Das Schiff solle Öl aus dem Iran für die Verwendung in Syrien geladen haben. Beides – Verkauf iranischen Öls und Ölverkäufe nach Syrien – werde von der EU aber verfolgt.

London und Teheran stritten daher nun um den Supertanker Grace 1. Der Iran habe protestiert, dreimal den britischen Botschafter in Teheran einbestellt und gefordert, das Schiff sofort weiterfahren zu lassen. Der Oberste Gerichtshof des britischen Überseegebiets hätte inzwischen angeordnet, dass das Schiff mindestens bis zum 21. Juli nicht wieder auslaufen dürfe.

Der iranische Präsident Hassan Rohani habe Großbritannien deswegen mit Konsequenzen gedroht. „Der Stopp des Supertankers durch die Briten war ein Fehler und dumm (…). Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass die internationale Schifffahrt sicher bleibt, und dürfen sie nicht mit solchen Aktionen unsicher machen“, habe Rohani am Mittwoch gedroht und gedroht, Großbritannien solle das beherzigen, „um später nicht die Konsequenzen zu tragen“.

Sudans Militärregierung will Putschversuch vereitelt haben

Der regierende Militärrat im Sudan hat nach eigenen Angaben einen „Putschversuch“ verhindert, meldet orf.at. Offiziere und Soldaten der Armee und der Geheimdienste hätten zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt versucht, einen Staatsstreich auszuführen, habe General Dschamal Omar vom Militärrat in einer live übertragenen TV-Ansprache gesagt. Die „regulären Streitkräfte“ hätten den Versuch vereitelt, zwölf Offiziere und vier Soldaten seien dabei festgenommen worden.

Einige der mutmaßlich an dem Staatsstreich beteiligten Offiziere und Soldaten hätten sich bereits im Ruhestand befunden, wird Omar weiter zitiert. Der Militärrat und die Demonstranten hätten sich vergangenen Freitag nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Der Einigung seien monatelange Unruhen mit mehr als hundert Todesopfern vorausgegangen.

Mindestens drei Tote nach Anschlag in Ost-Libyen

Bei der Explosion einer Autobombe in der ostlibyschen Stadt Benghazi sind am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. 15 weitere Menschen seien bei dem Anschlag während der Beisetzung eines früheren Armeekommandanten verletzt worden, habe ein örtliches Krankenhaus mitgeteilt. Der Anschlag sei der erste seit mehr als einem Jahr in Benghazi, der Hochburg des libyschen Generals Khalifa Haftar und Sitz einer Gegenregierung.

Ein Behördensprecher habe höhere Opferzahlen genannt: Demnach seien bei der Explosion mindestens vier Menschen getötet und weitere 33 verletzt worden. In Benghazi hatte 2011 der Aufstand gegen den langjährigen Machthaber Gaddafi begonnen. Dieser wurde im selben Jahr gestürzt und gewaltsam getötet.

Seither herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach, weite Teile des Landes werden von Haftar und seiner Gegenregierung kontrolliert.

Deutschland muss Angehörige eines IS-Kämpfers zurückholen

Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht den Staat dazu verpflichtet, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzubringen, meldet der Standard. NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ würden ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zitieren, das diese Woche gefällt worden sein soll. Konkret gehe es um den Fall von drei Minderjährigen, die sich im syrischen Flüchtlingslager al-Haul aufhalten sollen. Die Bundesregierung müsse nun ihre Identität feststellen und sie mit ihrer Mutter nach Deutschland holen. Die Mutter stamme aus Niedersachsen, und sie kann sich gemeinsam mit ihren Kindern nach Entscheidung des Gerichts auf die „staatliche Schutzpflicht berufen“. Die Kinder seien acht, sieben und knapp zwei Jahre alt.

Das deutsche Außenministerium hatte sich zuvor bereit erklärt, die Minderjährigen aus dem Lager zu holen, in dem katastrophale humanitäre Bedingungen herrschen. Der Mutter wollte man aber nicht helfen, weil sie ein zu großes Sicherheitsrisiko als möglicherweise radikalisierte IS-Frau darstelle. Weitere Angaben zu Herkunft und weiteren Staatsangehörigkeiten der Mutter gab es nicht.

Putin und Selenskyj sprachen erstmals über Ukraine-Konflikt

Erstmals haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin ein gemeinsames Gespräch über den blutigen Konflikt in der Ostukraine geführt, meldet die Kleine Zeitung. Bei dem Telefonat sei es auch um die Lage im Donbass gegangen, habe der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mitgeteilt. Dies sei eine kleine Sensation im Verhältnis zwischen Moskau und Kiew.

Heute treffen sich in Paris Russland und die Ukraine, Frankreich und Deutschland auf Beraterebene, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Es sei bei dem Präsidenten-Telefonat auch um die Fortsetzung der Arbeit im sogenannten Normandie-Format diskutiert worden, hätten der Kreml und Selenskyj in getrennten Mitteilungen verbreitet.

Konkret wäre es um Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine gegangen, habe es von russischer Seite geheißen. Schlüsselfrage sei auch die Freilassung gefangener Seeleute, habe Selenskyj mitgeteilt. Ebenso wäre es demnach um die Rückkehr anderer ukrainischer Bürger gegangen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation festgehalten würden.

Die 24 Matrosen seien seit November in russischer Haft. Putin hätte zuletzt gelobt, dass die Ukraine praktisch eingeräumt habe, dass der Vorfall in der Meerenge von Kertsch im Asowschen Meer im November eine Provokation gewesen sei und angekündigt, die Frage der seit Monaten inhaftierten Seeleute in einem Arbeitsprozess zu klären.

Frankreich drohen US-Strafzölle wegen Steuer für Google und Apple

Frankreich drohen Strafzölle aus den USA wegen seiner neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple, meldet der Standard. Das französische Parlament habe die „Gafa-Steuer“ (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) am Donnerstag besiegelt. US-Präsident Donald Trump hätte zuvor eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könne.

Die französische Regierung halte dennoch an der Abgabe fest: „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet“, habe Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris gesagt. Frankreich sei das erste Land der EU, das eine solche Steuer einführe.

USA verhängen Sanktionen gegen venezolanischen Militärgeheimdienst

Nach dem Tod eines oppositionellen Marineoffiziers in venezolanischem Gewahrsam hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den Militärgeheimdienst DGCIM verhängt, meldet der Standard. „Die politisch motivierte Festnahme und der tragische Tod von Kapitän Rafael Acosta war unnötig und inakzeptabel“, habe Finanzminister Steven Mnuchin gestern erklärt.

„Wir wollen die unmenschliche Behandlung politischer Gegner, unschuldiger Zivilisten und Militärangehöriger beenden.“

Nach den Informationen der sogenannten Lima-Gruppe aus mehreren lateinamerikanischen Ländern und Kanada sowie der venezolanischen Opposition sei Korvettenkapitän Acosta von bewaffneten Männern festgenommen worden, eine Woche später mit sichtbaren Zeichen von Folter am Körper vor einem Richter erschienen und wenig später in einem Krankenhaus gestorben.

Aufgrund der nun verhängten Sanktionen würden alle Vermögenswerte des Militärgeheimdienstes in den USA eingefroren. Zudem dürften US-Bürger keine Geschäfte mit ihm machen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó hätten die USA bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Maduros Umfeld und staatliche Stellen verhängt.

Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren Gespräche

Die venezolanische Regierung und die Opposition haben sich auf regelmäßige Gespräche zur Beilegung der politischen Krise geeinigt, meldet die Kleine Zeitung. Beide Seiten hätten bei mehrtägigen Verhandlungen auf der Karibikinsel Barbados die Einrichtung einer dauerhaften Gesprächsplattform vereinbart, wie das in dem Konflikt vermittelnde norwegische Außenministerium am Donnerstag mitgeteilt habe.

Unterhändler von Staatschef Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó hätten seit Montag Gespräche auf Barbados geführt. Der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident Guaidó habe als Ziel einen Abgang Maduros, die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen genannt. Aussichten auf Neuwahlen habe es nach dem Treffen auf Barbados allerdings nicht gegeben.

Maduros Unterhändler Héctor Rodríguez habe hingegen von einem „komplexen Weg“, der zu einer „Vereinbarung über ein demokratisches Zusammenleben“ führen könnte, gesprochen. Guaidós Unterhändler Stalin González habe getwittert, die Venezolaner wollten „Antworten und Resultate“. Es würden nun Konsultationen abgehalten, um dem „Leiden ein Ende zu bereiten“.

Algerien: 1.000 Anwälte demonstrieren für unabhängige Justiz

In Algerien sind gestern rund tausend Anwälte auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Sie hätten vor einem Gericht im Zentrum der Hauptstadt Algier sowie vor dem algerischen Parlament für eine unabhängige Justiz demonstriert und außerdem die Freilassung von mehr als 30 Demonstranten gefordert, die während der landesweiten Proteste der vergangenen Monate wegen des Zeigens der verbotenen Berber-Fahne inhaftiert worden waren.

„Die Anwälte wollen eine unabhängige Justiz, einen Rechtsstaat und Freiheiten und sind überzeugt, dass viele der politischen Gefangenen ohne rechtlichen Anlass festgesetzt wurden“, habe der Anwalt Mostefa Bouchachi erklärt. Was vor Monaten als Protest gegen den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Bewegung gegen die gesamte algerische Führungselite geworden.

Berlin: Kurden sehen sich von Araber-Clans bedroht

Berliner Kurden fürchten sich zunehmend vor arabischen Militanten, berichtet der Tagesspiegel. Nach den Schüssen auf einen Spätkauf-Mitarbeiter in Charlottenburg in der Nacht zu Mittwoch seien viele Kurden in der Stadt beunruhigt. Das Opfer sei ein aus Syrien stammender Kurde, der in seiner Heimat gegen Islamisten und die Zentralregierung vorgegangen sein soll. Aktivisten aus deutsch-kurdischen Familien diskutierten nun über die Gefährlichkeit der arabischen Täter.

Viele Kurden würden Männer eines arabischen Clans hinter dem Angriff vermuten. Weil das 35 Jahre alte Opfer gerade auf Facebook an einer Videokonferenz teilgenommen hätte, sei der Angriff quasi live übertragen worden. Bekannt sei: Die Täter stürmten den Laden in der Goethestraße um 23.45 Uhr, einer rief auf Arabisch „Drück jetzt ab!“, dann fielen Schüsse, die Täter raubten weder Geld noch Waren. Ein Schuss traf das Opfer in den Oberkörper. Der Mann werde in der Charité behandelt, er schwebe aber nicht mehr in Lebensgefahr.

Flugbegleitergewerkschaft UFO kündigt Urabstimmung an

Die Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO) geht weiter: An diesem Freitag will die Gewerkschaft bekanntgeben, wann sie die Flugbegleiter bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings und Germanwings zu einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufrufen wird, meldet dernewsticker. „Dies wird mit Sicherheit noch im Juli sein“, habe der stellvertretende UFO-Vorsitzende Daniel Flohr der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) gesagt. Danach könne es „sehr rasch“ zum Streik kommen, so Flohr weiter. Der Konzern und die Gewerkschaft stritten um zwei Tarifverträge: einen, der die Wahl und die Kompetenzen einer Personalvertretung für die fliegenden Mitarbeiter regeln soll sowie einen zur Teilzeitarbeit.

Angeblich seien beide bereits zu Ende verhandelt, jedoch habe der Lufthansa-Vorstand vor einigen Wochen beschlossen, konzernweit alle Gespräche mit UFO ruhen zu lassen. Zur Begründung hätte er interne Querelen in der Gewerkschaft genannt. Diese hätten Ende Mai zu zahlreichen Rücktritten von Vorständen und Beiratsmitgliedern geführt. Es müsse zunächst geklärt werden, wer jetzt für UFO überhaupt vertretungsberechtigt sei. Der jetzige Vorstand wäre nicht satzungsgemäß zusammengesetzt, habe die Lufthansa der UFO in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt.

Der Vorstand der Flugbegleitergewerkschaft halte sich hingegen für ordentlich legitimiert. Dies habe er sich in einem Rechtsgutachten bestätigen lassen und der Lufthansa angeboten, die Frage in vertraulichen Gesprächen zu klären und dafür sogar eine vierwöchige Friedenspflicht angeboten.

Die Lufthansa hätte dafür aber diesen Gesprächen bis zum vergangenen Mittwoch zustimmen müssen. Darauf sei der Konzern nicht eingegangen – mit der Folge, dass die Gewerkschaft nach erneuter Prüfung der Rechtslage nun heute ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben will.

Gelsenkirchen und Bielefeld rufen Klimanotstand aus

Nach vielen Städten in der Welt haben nun auch Gelsenkirchen und Bielefeld den Klimanotstand ausgerufen meldet die Welt. Beide Städte hätten sich damit am Donnerstagabend zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Der Rat Gelsenkirchen fordere laut einer Mitteilung, dass auf «internationaler, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene» Maßnahmen ergriffen werden, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Gelsenkirchen ist ja eigentlich dafür bekannt, große Probleme zu haben, die eine Notstand-Ausrufung schon lange gerechtfertigt hätten. Aber das Klima ist natürlich noch wichtiger. Alle Entscheidungen mit möglichen Klimafolgen werden in Zukunft einer Prüfung unterzogen und auf «klimafreundliche Alternativen prioritär geprüft». So rettet man die Welt auch in Gelsenkirchen.

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