Besetzer und Bohrungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Todesopfer islamistischer Anschläge sind aus Afghanistan und Somalia zu vermelden, in Koblenz wurde ein Spitzel des Islamischen Staats verurteilt, in Paris besetzen afrikanische Migranten das Pantheon, US-Präsident kündigt für morgen Abschiebungen an, die EU weiß nicht, wie sie auf illegale türkische Gasbohrungen in der zypriotischen Wirtschaftszone reagieren soll, Frankreich weiht ein neues Atom-U-Boot ein und die Deutsche Bahn meldet sinkende Gewinne.

19 Tote nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in Afghanistan

Beim Selbstmordanschlag eines Kindes auf eine Hochzeitsgesellschaft im Osten Afghanistans sind am Freitag mindestens neun Menschen getötet und weitere 40 verletzt worden, meldet sueddeutsche.de. Wie der afghanische TV-Sender Tolo News berichtet habe, hätte der Anschlag in der Provinz Nangarhar dem örtlichen Chef einer regierungsnahen Miliz gegolten, die gegen die radikal-islamischen Taliban kämpfe. Er und zwei seiner Söhne wären getötet worden. Nach unbestätigten Angaben soll der Täter um die 13 Jahre alt gewesen sein. Die Taliban hätten erklärt, sie wären nicht an dem Anschlag beteiligt gewesen. In dem Gebiet in Nangarhar, nahe der pakistanischen Grenze, sei auch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aktiv.

Mindestens sieben Tote bei islamistischem Anschlag in Somalia

Bei einem Anschlag der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der südsomalischen Hafenstadt Kismayo sind am Freitag nach Angaben von Sicherheitsbehörden mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet die NZZ. Unter den Toten seien ein ehemaliger Minister der örtlichen Verwaltung und ein Abgeordneter, habe Abdi Dhuhul, Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt.

Nach Behördenangaben sei zunächst eine Autobombe am Eingang des Hotels explodiert, bevor dieses von bewaffneten Kämpfern attackiert wurde. Diese hätten sich Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert, die den Angaben zufolge am Abend noch andauerten. Die mit dem Al-Kaida-Netzwerk verbündete Shebab-Miliz habe die Attacke auf das beliebte Hotel im Zentrum Kismoyas für sich reklamiert.

IS-Spitzel in Koblenz zu Haftstrafe verurteilt

Ein Syrer, der 2015 als „Flüchtling“ nach Deutschland kam, soll für den Islamischen Staat (IS) in Syrien als Spitzel gearbeitet haben und wurde nun in Koblenz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, meldet t-online.de. Das dortige Oberlandesgericht habe den Mann wegen Teilnahme am Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Lothar Mille hätte festgestellt, der 28-Jährige habe sich 2014 in seiner Heimat dem IS angeschlossen.

Nach einem Scharia-Kurs hätte er Gefechte in der syrischen Provinz Hasaka und in der nordirakischen Stadt Mossul unterstützt, habe der Richter weiter erklärt. Ein Kampf mit der Waffe an vorderster Front habe ihm allerdings nicht nachgewiesen werden können. Doch nach der Eroberung von Mossul sei der Syrer dort IS-Spitzel gewesen.

Zugunsten des Mannes habe der Senat berücksichtigte, dass A. bereits Ende 2014 flüchtete und daher nur kurz IS-Mitglied war. Er sei 2015 nach Deutschland gekommen. Das Urteil gegen ihn sei noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte, habe angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

EU ringt um Reaktion auf Gasbohrungen der Türkei vor Zypern

Die EU ringt um eine gemeinsame Antwort auf fortgesetzte türkische Gasbohrungen vor der Küste des Mitgliedsstaats Zypern, meldet die Kleine Zeitung. Auch nach dreitägigen Beratungen auf Botschafterebene habe nach Angaben von Diplomaten in Brüssel am Freitag weiterhin keine Einigkeit über die Reaktion geherrscht.

Die Entdeckung großer Erdgasfelder vor Zypern im Mittelmeer führte zu Konflikten zwischen dem EU-Mitglied und der Türkei. Ankara habe bereits Schiffe für Probebohrungen in das Gebiet entsandt. Die EU betrachte dies als illegalen Vorstoß in die zypriotische sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Bereits im vergangenen Monat hatte die EU ein Stopp der Bohrungen von der Türkei gefordert und mit Sanktionen gedroht.

In Brüssel werde unter anderem über einen Stopp von Gesprächen auf höchster Regierungsebene oder Verhandlungen über ein Flugabkommen und Kürzungen bei Finanzhilfen diskutiert. Griechenland und Zypern drängten dem Vernehmen nach auf Sanktionen gegen Verantwortliche, die an den Bohrungen beteiligt seien. Andere EU-Staaten gäben sich aber moderater und verweisen auf die Bedeutung der Türkei als Partner. „Wir müssen den größeren Zusammenhang sehen“, wird ein Diplomat zitiert. „Die Türkei ist ein Mitglied der NATO, und dann gibt es noch das Flüchtlingsabkommen.“ All das müsse beachtet werden.

Massenkundgebungen gegen Übergangsregierung in Algerien

Nach dem Ende der regulären Amtszeit des algerischen Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah ist es in dem nordafrikanischen Land erneut zu Massendemonstrationen gekommen, meldet die Kleine Zeitung. Die Kundgebung in der Hauptstadt Algier am Freitag sei von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet und rund ein Dutzend Demonstranten festgenommen worden.

Es seien die 21. Demonstrationen an einem Freitag in Folge gewesen. Der Vize-Präsident der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), habe das massive Polizeiaufgebot, Durchsuchungen von Passanten und Festnahmen kritisiert. Auch in mehreren anderen Städten Algeriens seien die Menschen auf die Straße gegangen, darunter in der zweitgrößten Stadt Oran. Landesweit sei es zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Am vergangenen Dienstag sei Bensalahs verfassungsgemäße Amtszeit abgelaufen. Der Übergangspräsident habe in diesem Zusammenhang im Vorfeld vor einem politischen Chaos gewarnt. Die zuvor bereits auf den 4. Juli verschobene Präsidentschaftswahl war Anfang Juni abgesagt worden. Der Verfassungsrat habe die beiden einzigen Bewerbungen für die Nachfolge des gestürzten Staatschefs Abdelaziz Bouteflika zurückgewiesen und die Organisation der Wahl zum geplanten Datum für „unmöglich“ erklärt.

Schreckensbilanz in Frankreich nach Algeriens Afrika-Cup-Erfolg

Eine Tote, mehrere Verletzte und über 70 Festnahmen: Eskalierte Feiern Tausender algerischstämmiger Fans nach dem Halbfinal-Einzug ihrer Fußball-Nationalmannschaft beim Afrika-Cup in Ägypten haben in mehreren französischen Städten zu einer Bilanz des Schreckens geführt, meldet der Standard. In Montpellier sei eine Frau in einer Menschenmasse durch ein zu schnell fahrendes Auto eines Algeriers getötet, ihr einjähriges Baby schwer und ihre 17 Jahre alte Tochter leicht verletzt worden.

Über die Champs-Elysees in Paris habe sich nach einer Feier von mehr als 3000 Menschen eine Spur der Verwüstung gezogen. Dutzende Algerier hätten zwei Ladenlokale auf dem berühmten Prachtboulevard geplündert und die Schaufenster weiterer Geschäfte zerstört. Neben dem mutmaßlichen Todesfahrer von Montpellier habe die Polizei in der Nacht zum Freitag landesweit 72 Randalierer in Gewahrsam genommen. Zu den Festgenommenen gehörten auch Minderjährige, die mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen die Polizei attackiert hatten. Regierungsangaben zufolge hätten insgesamt zehn Polizisten bei Ausschreitungen Verletzungen erlitten.

In Marseille sei der Jubel von rund 9000 Algerien-Fans außer Kontrolle geraten. Zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung habe die Polizei auch in der südfranzösischen Hafenstadt Tränengas eingesetzt.

„Die Zerstörungen und Vorkommnisse sind inakzeptabel“, habe Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Freitag die gewalttätigen Ausschreitungen kommentiert. In Frankreich lebten viele Menschen algerischer Herkunft. Zwischen den Migranten aus Frankreichs ehemaliger Kolonie in Nordafrika und der einheimischen Bevölkerung herrschten seit langer Zeit starke Spannungen.

Hunderte Migranten besetzen Pariser Pantheon

Hunderte Migranten haben das Pariser Pantheon besetzt, meldet die Kleine Zeitung. Sie forderten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, angemessene Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe, wie die Organisation „La Chapelle Debout“ am Freitag mitgeteilt habe. Für Touristen sei die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen worden.

Im Internet verbreitete Videoaufnahmen würden zeigen, wie die Menschen im Pantheon Papiere schwenken und „Gilets noirs!“ (Schwarzwesten) skandieren, den Namen einer Hilfsorganisation, die sich für obdachlose Migranten einsetzt. Auch Bereitschaftspolizisten seien zu sehen, die aber nicht eingriffen.

Bei konservativen Politikern sei die Aktion auf scharfe Kritik gestoßen: Der Abgeordnete Eric Ciotti habe das Vorgehen auf Twitter „skandalös“ genannt und die sofortige Abschiebung der mehrheitlich afrikanischen Migranten gefordert. Er habe ihnen eine „Entweihung“ des Kuppelbaus vorgeworfen, in dem das Land seit der Französischen Revolution seine Nationalhelden ehre.

Trump bestätigt groß angelegte Abschiebungen ab Sonntag

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass es ab Sonntag zu groß angelegten Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigungen kommen soll, meldet die Kleine Zeitung. „Ich habe eine Pflicht, das zu tun“, habe Trump am Freitag vor Journalisten erklärt. Die Menschen seien illegal ins Land gekommen und müssten gehen. Die Abschiebungen sollen am Sonntag beginnen.

Trump habe schon im Juni mit Massenabschiebungen gedroht, die Frist dann aber verschoben. Damals hätte er von „Millionen“ Menschen gesprochen, die festgenommen werden sollten. Die Polizeibehörde ICE habe dagegen erklärt, es würden rund 2.000 Menschen ins Visier genommen. Die Abschiebungen sollten voraussichtlich in zehn Großstädten stattfinden, darunter New York, Miami und Los Angeles.

Die „New York Times“ habe am Donnerstag unter Berufung auf Kreise im Heimatschutzministerium berichtet, dass sich die Festnahmen auf mehrere Tage erstrecken würden. In den USA lebten Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Groß angelegte und koordinierte Abschiebungen habe es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Unionsminister kritisieren Seehofers Wende in der Zuwanderungspolitik

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Migranten aus den privaten Seenotrettungsschiffen „Alan Kurdi“ und „Alex“ stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen, meldet dernewsticker. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in der jüngsten Kabinettssitzung gewarnt, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte, hätte der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtet. Die Bundesregierung würde so einen neuen „Pull-Faktor“ schaffen und weitere Migranten zur Flucht nach Europa verleiten. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte kritisiert, dass die Seenotretter oft Funksprüche der libyschen Küstenwache ignorierten. Sie würden außerdem Schiffe nutzen, die nur als Fischer- oder Freizeitboote zugelassen seien. Seehofer hätte sich verteidigt, berichte das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung. Das Ziel der Begrenzung von Migration sei unverändert, aber man müsse zugleich Lösungen für die menschlichen Dramen im Mittelmeer finden, soll der Innenminister gesagt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Kritik ebenfalls zurückgewiesen haben, denn die Rettung einer so kleinen Gruppe von Menschen könne wohl nicht als Problem angesehen werden, hätte Merkel Sitzungsteilnehmern zufolge gesagt.

Sozialdemokraten stellen Forderungen an von der Leyen

Im Ringen um die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin in der nächsten Woche schickten die europäischen Sozialdemokraten der CDU-Politikerin einen sechsseitigen Forderungskatalog, meldet orf.at. Schon am Donnerstag hatten auch die Liberalen Bedingungen gestellt.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez habe der CDU-Politikerin den Forderungskatalog geschickt, der unter anderem in der Sozial- und Klimapolitik über Zusagen von der Leyens hinausgehe. Von den Antworten hänge ab, ob man die Kandidatin wähle.

Garcia Perez habe geschrieben, nach dem Auftritt von der Leyens in der sozialdemokratischen Fraktion diese Woche seien noch Fragen offen, so dass man noch keine Entscheidung über ihre Wahl treffen könne. Darauf folgten detaillierte Forderungen, wie ein Plan für zusätzliche Investitionen in Europa im Wert von einer Billion Euro bis 2024, Flexibilität bei der Auslegung der EU-Sparregeln, die seit Jahren umstrittene EU-Einlagensicherung, Mindeststeuersätze und ein neuer Anlauf für eine Agrarreform. Beim Klimaschutz solle die künftige Kommission bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zusagen. Derzeit liege das EU-Ziel bei 40 Prozent. Von der Leyen habe von möglichen 50 Prozent gesprochen – was aber in ihrer eigenen Partei bereits auf Vorbehalte stoße.

Von der Leyen muss um Stimmen werben. Eine echte Zusage für Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen. Nötig für ihre Wahl sind nach jetzigem Stand 374 Stimmen.

Macron weiht neues Atom-U-Boot ein

Frankreich erneuert seine Flotte von Atom-U-Booten: Präsident Emmanuel Macron weihte am Freitag das neue Kampfschiff „Suffren“ im nordfranzösischen Cherbourg ein, meldet die Kleine Zeitung. Es sei das erste von insgesamt sechs neuartigen U-Booten mit Atomantrieb, die mit Digitaltechnik ausgerüstet sind.

Macron habe das 99 Meter lange U-Boot einen Garanten der „Unabhängigkeit Frankreichs“ genannt. Neben Großbritannien gehöre Frankreich zu den europäischen Atommächten. Das Boot sei unter Federführung der französischen Naval Group gebaut worden. Die Baukosten beliefen sich nach Angaben Macrons auf mehr als neun Milliarden Euro. Der Stapellauf der „Suffren“ sei für Ende Juli geplant.

Schweden unterzeichnet Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht

Die schwedische Regierung will ein UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen bis auf Weiteres nicht unterzeichnen, meldet die Kleine Zeitung. Schweden sei zwar „eine starke Stimme für eine atomwaffenfreie Welt“, habe Außenministerin Margot Wallström auf einer Pressekonferenz in Stockholm gesagt. Da es im Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) aber weiter Unklarheiten gebe, werde er von Schweden dennoch vorerst nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Das Land wolle stattdessen als Beobachter darauf einwirken, den Vertrag in die richtige Richtung zu bewegen, so Wallström weiter.

Die schwedische Regierung und der Reichstag in Stockholm seien sich uneins über den Vertrag. Wallström habe zuletzt als Befürworterin gegolten, während Verteidigungsminister Peter Hultqvist und das Militär dagegen wären. Auch im Stockholmer Reichstag fehle es an Unterstützung. Eine Unterschrift unter dem Vertrag hätte für Schweden möglicherweise zu Spannungen mit der Nato geführt. Auch wenn das Land selbst kein Mitglied sei, gäbe enge Kontakte zu dem Militärbündnis.

US-Arbeitsminister Acosta tritt wegen Epstein-Affäre zurück

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta von seinem Posten zurück, meldet die Kleine Zeitung. Das habe Präsident Donald Trump am Freitag im Beisein von Acosta bekannt gegeben. Trump habe sagte, es wäre die Entscheidung des Ministers gewesen, nicht seine. Er selbst wäre der Meinung, dass ein Rücktritt unnötig sei. Acosta hätte ihn am Freitagmorgen angerufen und ihn über den Schritt informiert. Der Rücktritt solle in sieben Tagen wirksam werden.

Acosta war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten, weil er als damaliger Staatsanwalt in Florida vor mehr als zehn Jahren einem umstrittenen Deal zustimmte, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht erspart habe. Inzwischen hätte die New Yorker Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldige ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben.

Bahn kündigt sinkende Gewinne an

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, wird in der übernächsten Woche bei Vorstellung der Halbjahresergebnisse sinkende Gewinne verkünden, meldet dernewsticker. „Wir müssen im Hinterkopf behalten, dass wir mehr Geld in die Schiene investieren als je zuvor“, habe Lutz dem „Spiegel“ gesagt. „Wir müssen deshalb akzeptieren, dass der Gewinn zurückgeht.“ Die Zahlen wären allerdings „im Rahmen der Erwartungen“, so der Bahn-Chef.

Beim umstrittenen Thema „Pünktlichkeit im Fernverkehr“ sehe Lutz die Bahn auf gutem Wege, obwohl im ersten Halbjahr nur rund 77 Prozent der Züge pünktlich gewesen seien. „Mit der Hitzewelle und den Stürmen im Juni hat sich der erfreuliche Trend leider erst mal nicht fortgesetzt“, habe Lutz gesagt.

1 Kommentar

  1. Ulrich Bohl

    Unionsminister kritisieren Seehofers Wende in der Zuwanderungspolitik
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Kritik ebenfalls zurückgewiesen haben, denn die Rettung einer so kleinen Gruppe von Menschen könne wohl nicht als Problem angesehen werden, hätte Merkel Sitzungsteilnehmern zufolge gesagt.
    Sie hat aus ihrer Sicht recht, da sie für die Schaffung größerer
    Probleme zuständig ist. 2015 hat sie es bewiesen.

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