Verschwörung im Bundestag?

Der „Spiegel“ orakelt vom Einfluss israelischer Lobbygruppen unter Mitwirkung des Mossad auf den Deutschen Bundestag. Beweise gibt es keine, dafür viel Geraune und ein paar Gerüchte. Manche Verschwörungstheorie geht eben immer. Doch es gibt auch Gegenstimmen.

„Folgt man dem Spiegel, dann nimmt eine aus zwei kleinen Vereinen bestehende, von der israelischen Regierung und dem Mossad gesteuerte jüdische Lobby mit Geld und schmutzigen Tricks entscheidenden Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik. Das klingt nicht nur abenteuerlich, das ist es auch, denn Beweise für ihre steile These bleiben die sechs Autoren natürlich schuldig.“

So beginnt die Auseinandersetzung von Alex Feuerherdt mit einem Spiegel-Artikel, der am Sonntag noch hinter der Bezahlschranke lag, auf Mena Watch.

„Irre Spekulationen zu jüdischer Nahost-Lobby“ hieß es bei Bild.

Konkret unterstelle der Artikel zwei Berliner Vereinen, „Naffo – Nahost Friedensforum e.V.“ und die „WerteInitiative e.V.“, dass sie einen „überproportionalen Einfluss auf die Regierungspolitik“ hätten. Dieser Umstand ist es dem „Spiegel“ wert, immerhin auf drei Druckseiten ausgebreitet zu werden. Allein die Zitate, die Bild zusammenfasst, sind beeindruckend:

„Sie übten eine „systematische Einflussnahme“ auf die deutsche Außenpolitik, betrieben „offensive Lobbyarbeit“ und nutzten „aggressive Lobbymethoden“, um für „Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu werben“ – und das alles in „höchst fragwürdiger“ Manier. „Der Verdacht liegt nahe“, schreiben die Autoren, dass ‚WerteInitiative‘ oder Naffo zu „Frontorganisationen“ der israelischen Regierung gehören – und zwar bei Aktivitäten, bei denen „selbst der Geheimdienst Mossad“ mitmischen soll.“

Nur Belege blieben die Autoren schuldig. Es sei denn, man halte es für einen Beleg, dass der Deutsche Bundestag die Resolution gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) angenommen habe, was sich auch die „WerteInitiative“ gewünscht hätte. Schließlich hätten viele Abgeordnete nur widerwillig und „auch aus Angst, als Antisemiten zu gelten“ für die Resolution gestimmt.

Und mit welch unlauteren Mitteln gehen diese angeblichen israelischen Einflussagenten zu Werk? Was sagt einem die Spiegel-Lektüre? Feuerherdt schreibt:

„Nun, die „Lobbyisten“ von WerteInitiative und NAFFO pflegen doch tatsächlich Kontakte zu Abgeordneten, von denen sie dem Spiegel zufolge hoffen, „dass sie die Positionen der Vereine weitertragen“! Zu diesem Behufe entwürfen sie „nicht nur Positionspapiere und veranstalten ‚Runde Tische‘, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein – und vermitteln sogar Spenden an die Politiker“. Mit anderen Worten: Diese beiden Vereine tun exakt das, was Umweltinitiativen, Bürgerrechtsgruppen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und all die anderen über 2.300 Vereinigungen, Foren und Organisationen, die der Bundestag auf seiner offiziellen Lobbyliste verzeichnet hat, ebenfalls tun.“

Aber, wenn es um Israel und die Juden geht, ist das alles ganz anders. Da werde von 30 Millionen Euro geraunt, die der Staat Israel für Lobbygruppen ausgebe, dass auch der Mossad involviert sei und dass das auch mit den beiden Berliner Vereinen zu tun haben könnte. Immerhin wird offenbar nicht in Relotius-Manier eine falsche Tatsache niedergeschrieben, sondern man beschränkt sich lieber gleich auf die Verbreitung von Gerüchten. Solange man allenfalls suggeriert, aber nicht behauptet, dass es sich um die Wahrheit und Wirklichkeit handelt, sind solche Texte juristisch nicht zu beanstanden. Die Betroffenen sind verständlicherweise dennoch empört. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt ist einer der Initiatoren der Anti-BDS-Resolution gewesen. Den Spiegel-Artikel kommentierte er auf Facebook:

„Für die Autoren des SPIEGEL-Artikels scheint es offenbar unvorstellbar zu sein, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sich in einem gemeinsamen Antrag positionieren und meine Kollegen und ich uns aus Überzeugung (und sicher niemals für Geld!) gegen Antisemitismus und für die Freundschaft mit Israel einsetzen. Dass Interessengruppen sich mit ihren Anliegen – in allen möglichen Politikbereichen – an Abgeordnete wenden und Politiker wie Parteien Spenden erhalten, ist in einer Demokratie absolut legitim. Es befremdet mich, dass hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und mysteriöse Fremdsteuerung von Parlamentariern unterstellt wird, nur weil es um Israel bzw. Antisemitismus geht. Der zumindest unterschwellige Vorwurf der Korruption, der im Artikel aufgeworfen wird, ist ungeheuerlich und fernab jeder Realität.“

Aber irgendwie scheint sich das alte Bild von der jüdischen Weltverschwörung immer noch in einigen deutschen Redaktionsstuben festgesetzt zu haben. Es ist ja nicht erst durch diejenigen, die es aus Gesellschaften, in denen es ungebrochen offen gepflegt wird, mitbringen, wiederbelebt worden.

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