Hinrichtung und Haftentlassung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Etliche Tote gab es bei Gefechten im Jemen, in Somalia wurden 21 Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab hingerichtet, die USA flogen Luftangriffe auf pro-iranische Milizen im irakisch-syrischen Grenzgebiet, im Schwarzen Meer beginnt ein internationales Manöver, Geheimpapiere des britischen Verteidigungsministeriums sind an einer Bushaltestelle gefunden worden und zwei Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien wurden aus der Haft entlassen.

Mindestens 40 Tote bei Gefechten im Jemen

Bei schweren Gefechten in der jemenitischen Provinz Marib sind nach offiziellen Angaben mindestens 40 Huthi-Rebellen ums Leben gekommen, meldet tagesschau.de. In der ölreichen Provinz würden seit Februar schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen toben, die an der Seite eines von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses kämpfen. Seit Samstagabend hätten die Huthis Stellungen der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten angegriffen, habe Oberstleutnant Abdel-Rakib al-Schadadi der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Die Huthi-Rebellen hätten die Zahl der Opfer zunächst nicht bestätigt.

Die aufständischen Huthis werden bekanntlich vom Iran unterstützt und beherrschen weite Teile des Nord-Jemen samt der Hauptstadt Sanaa. Mit ihrer seit Monaten laufenden Offensive auf Marib wollten sie eine strategisch wichtige Stadt einnehmen, von der aus ein Großteil der Energieressourcen des Landes kontrolliert werde. Es sei die letzte Gegend im Norden, die noch von Regierungstruppen beherrscht werde.

21 Al-Shabaab-Kämpfer in Somalia hingerichtet

In Somalia sind 21 mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab öffentlich hingerichtet worden, meldet deutschlandfunk.de. Die Exekutionen hätten in der halbautonomen Provinz Puntland im Nordosten Somalias stattgefunden. Ein Richter habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Männer seien von einem Militärgericht unter anderem wegen der Ermordung von Regierungsangestellten und Journalisten schuldig gesprochen worden. Im Zentrum des Landes, in der Provinz Mudug, seien am Wochenende bei einem Angriff der Al-Shabaab-Miliz mindestens 27 Menschen getötet worden. Ziel sei den Angaben zufolge eine Einrichtung der örtlichen Sicherheitskräfte gewesen. Laut Polizei seien unter den Toten auch 15 Islamisten.

USA fliegen Luftangriffe auf pro-iranische Milizen

In der irakisch-syrischen Grenzregion haben US-Truppen Luftangriffe auf Ziele mehrerer Milizen durchgeführt, die als pro-iranisch gelten, meldet welt.de. Von dort seien US-Militärangehörige attackiert worden, die Angriffe wären daher als Selbstverteidigung zu werten. Das habe Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mitgeteilt.  Von diesen Einrichtungen aus hätten vom Iran unterstützte Milizen mit Drohnen Angriffe auf US-Personal und Einrichtungen im Irak gestartet. Es soll sich um zwei Ziele in Syrien und eines im Irak handeln. Dort wären unter anderem Waffen gelagert worden. Berichte über Opfer und Verletzte hätten zunächst nicht vorgelegen.

Niederlage für Macron und Le Pen bei Regionalwahlen

Als schallende Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, bezeichnet es 24matins.de: In der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen am Sonntag sind Le Pens Partei Rassemblement National wie auch Macrons La République en Marche leer ausgegangen und können keinen Regionalpräsidenten gewinnen.

Beide Parteien haben nach Hochrechnungen auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur mit Städten wie Nizza die letzte noch verbleibende Chance auf einen Sieg verpasst. Dort hätten Linke und Grüne in der Stichwahl den konservativen Regionalpräsidenten Renaud Muselier unterstützt, der nun für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt sei. Ungeachtet ihrer Niederlage wolle Le Pen an ihrer Präsidentschaftskandidatur gegen Macron festhalten und weiterhin „ihre Verabredung mit den Franzosen wahrnehmen, um zusammen den Wechsel zu gestalten, den Frankreich braucht.“

Umfragen hatten Le Pen zuvor erstmals einen möglichen Sieg in der Provence-Region vorausgesagt und landesweit deutlich mehr Stimmen. Auch von der Rekordenthaltung habe sie – anders als bei früheren Wahlen – nicht profitiert. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten seien der Abstimmung ferngeblieben, das sei die niedrigste Wahlbeteiligung der Nachkriegszeit. Macrons Partei sei mit nur rund sieben Prozent der Stimmen abgeschlagen hinten gelandet.

Internationale Militärübung beginnt im Schwarzen Meer

Wenige Tage nach einem Zwischenfall mit einem britischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer beginnt dort am Montag ein internationales Manöver, meldet kleinezeitung.at. An der Militärübung „Sea Breeze“ (Meeresbrise), die von den USA und der Ukraine geführt werde, würden sich Tausende Soldaten sowie Dutzende Schiffe und Flugzeuge aus insgesamt 32 Ländern beteiligen. Das Manöver im Schwarzen Meer solle etwa zwei Wochen dauern, habe das US-Militär mitgeteilt.

Nach Angaben der US Navy sei die diesjährige Übung, die seit 1997 regelmäßig abgehalten werde, die bisher größte dieser Art. Moskau empfinde dies vor eigenem Territorium als Provokation und habe Washington aufgefordert, darauf zu verzichten.

Zudem war es am vergangenen Mittwoch nahe der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu einem Vorfall mit dem britischen Zerstörer „HMS Defender“ gekommen. Nach Angaben aus Moskau hätte die russische Küstenwache das Schiff mit Warnschüssen und Bombenabwürfen aus den eigenen Gewässern gedrängt.

Britische Geheimpapiere an Bushaltestelle gefunden

In Großbritannien sind laut einem Bericht der BBC geheime Unterlagen des Verteidigungsministeriums an einer Bushaltestelle gefunden worden, meldet deutschlandfunk.de. In den Papieren sei es um den Vorfall vor der Krim zwischen einem britischen Kriegsschiff und Russland in der vergangenen Woche gegangen, habe es geheißen. Ein Passant hätte die fast 50 Seiten in einem durchnässten Haufen hinter einer Bushaltestelle in Kent entdeckt. Das Verteidigungsministerium habe lediglich bestätigt, dass ein Mitarbeiter die Papiere verloren und dies gemeldet hätte.

Iran lehnt weitere Überwachung von Atomanlagen ab

Nachdem die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) am Freitag gefordert hat, dass der Iran unverzüglich eine Antwort auf die Frage der Verlängerung des technischen Abkommens zur Überwachung iranischer Nuklearanlagen geben müsse, ist am Sonntag eine deutliche Antwort aus Teheran gekommen, meldet kleinezeitung.at. „Das Abkommen ist ausgelaufen (…)“, habe Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf gesagt. Keine der danach aufgezeichneten Informationen werde der IAEA übergeben, hätte Qalibaf betont. „Die Daten und Bilder werden im Besitz des Iran verbleiben“, habe der Parlamentspräsident laut iranischen Staatsmedien ergänzt. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi habe am Freitag gesagt, die kontinuierliche Datensammlung über die nuklearen Aktivitäten des Iran sei von entscheidender Bedeutung. Grossi hätte deshalb noch am Freitag den Gouverneursrat seiner Organisation eingeschaltet und das Führungsgremium darüber informiert, dass Teheran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogrammes reagiert hätte.

Derzeit finden in Wien bekanntlich erneute Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran statt, das die Entwicklung einer Atombombe verhindern soll. Ein Befehlshaber der Revolutionären Garden im Iran habe unterdessen mitgeteilt, dass sein Land über Langstreckendrohnen verfüge.

Ausschreitungen bei Protesten im Libanon

Im Libanon ist es bei Protesten gegen die wirtschaftliche Lage im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben von Militär und Sanitätern seien etwa 20 Menschen verletzt worden. In Tripoli und Sidon hätten Bürger in der Nacht versucht, Büros der libanesischen Zentralbank zu stürmen. Eine Hilfsorganisation habe berichtet, es habe Verletzte durch Gummigeschosse gegeben. Die Proteste hätten sich gegen die Abwertung der Landeswährung und den Mangel an Treibstoff und anderen Gütern gerichtet. Der Libanon befinde sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit dem Rücktritt der Regierung im August vergangenen Jahres habe das Land auch keine politische Führung mehr.

Haftentlassung für zwei Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat zwei Frauenrechtlerinnen unter Auflagen freigelassen, meldet deutschlandfunk.de. Eine Menschenrechtsorganisation in London habe mitgeteilt, die beiden Aktivistinnen Badawi und Sada befänden sich auf freiem Fuß. Eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters an die saudische Regierung sei aber unbeantwortet geblieben. Die beiden Frauen waren vor drei Jahren verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Badawi und Sada hätten unter anderem die Abschaffung des männlichen Vormundschaftsgesetzes in Saudi-Arabien gefordert.

Streit zwischen Israel und Polen wegen Gesetzentwurf

An einem polnischen Gesetzesvorhaben hat sich ein neuer Streit zwischen Israel und Polen entzündet, meldet kleinezeitung.at. Der polnische Botschafter in Israel, Marek Magierowski, sei am Sonntag für eine Rüge ins israelische Außenministerium in Jerusalem zitiert worden. Das Außenministerium in Warschau habe bekannt gegeben, die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft, Tal Ben-Ari Jaalon, sei für Montag vorgeladen worden.

Der Streit hätte sich an einer Gesetzesnovelle zu verwaltungsrechtlichen Verfahren entzündet, die die erste Kammer des polnischen Parlaments am Donnerstag verabschiedet habe. Darin heiße es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach dem Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden könnten. Dem Entwurf müsse noch die zweite Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, zustimmen.

Die World Jewish Restitution Organization (WJRO) habe die Vorlage kritisiert: „Das neue Gesetz würde es für Holocaust-Überlebende und ihre Familien sowie andere jüdische und nichtjüdische rechtmäßige Eigentümer praktisch unmöglich machen, während des Holocaust und der kommunistischen Ära geraubten Besitz zurückzubekommen oder dafür entschädigt zu werden.“ Israel habe sich „tief enttäuscht“ über den Vorstoß geäußert.

Hintergrund für die neue Gesetzesänderung sei eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015. Das Gericht habe damals geurteilt, es sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien eines demokratischen Staates vereinbar, wenn die Möglichkeit bestehe, eine administrative Entscheidung, die unter Rechtsverstoß zustande gekommen sei, ohne jede zeitliche Begrenzung anzufechten.

Chinas Behörden sorgen für Rückruf von 285.000 Teslas

Probleme mit dem Tesla-Autopiloten können Unfälle verursachen, glauben chinesische Behörden und ordnen einen Rückruf von mehr als 285.000 Fahrzeugen an, wie handelsblatt.com meldet. Es werde erwartet, dass der Rückruf in vielen Fällen über ein Online-Update des aktiven Tempomats der Fahrzeuge erfolge. Tesla werde die Software kostenlos aktualisieren.

Die staatliche Behörde für Marktregulierung habe erklärt, dass die Aktion rund 211.000 in China produzierte Model-3-Fahrzeuge, knapp 39.000 in China hergestellte Model Y sowie knapp 36.000 importierte Fahrzeuge betreffen würde. Die Autopilot-Systeme der Tesla-Fahrzeuge könnten automatisch aktiviert werden, was möglicherweise zu Unfällen durch plötzliche Beschleunigung führen könne, habe die chinesische Behörde erklärt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.