Ausschluss und Aufsichtsrat

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zwei Personalien bestimmen erwartungsgemäß die morgendliche Nachrichtenlage: Ursula von der Leyen ist knapp zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihre Nachfolgerin. Außerdem ist der US-Präsident optimistisch, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen, der Aufsichtsrat der russischen Bahn hat interessanten Zuwachs, während in Moskau Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden und die Sachsen offenbar in Deutschland am meisten unter den Russland-Sanktionen leiden.

Ursula von der Leyen rettet sich ins Ziel

Ursula von der Leyen wurde mit 383 Stimmen am Abend zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gewählt, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit von 374 Stimmen nur knapp übertraf, meldet die NZZ. Als EU-Parlaments-Präsident David-Maria Sassoli das Resultat verlesen habe, hätte es im Plenarsaal nur verhaltenen Applaus gegeben. Von der Leyen habe sich angesichts des knappen Resultats sichtlich erleichtert gezeigt.

Dabei habe von der Leyen zunächst ein besseres Resultat erhofft, schließlich hätte sie gegenüber den Sozialdemokraten, den Liberalen, aber auch den Grünen viele Avancen gemacht. In ihrer Rede hätte sie sich für eine Verschärfung der Klimaziele und eine Verringerung des CO2-Ausstosses bis 2030 um 50 bis 55 Prozent ausgesprochen und gelobt, in den ersten hundert Tagen im Amt einen «Green New Deal» vorzulegen. Darüber hinaus habe sie eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne, Garantien für Mindestlöhne oder eine Arbeitslosen-Rückversicherung gefordert.

Die Zugeständnisse sollten nicht nur die liberale Fraktion «Renew Europe», sondern auch das Gros der Sozialdemokraten auf von der Leyens Seite ziehen. Zusammen mit ihrer eigenen christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) wäre sie so auf gut 440 Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, trotz der Blockadehaltung der deutschen SPD mehrheitlich für die deutsche Verteidigungsministerin zu stimmen. Zudem habe es positive Signale der nationalkonservativen polnischen PiS-Partei, und der 14 fraktionslosen Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung gegeben. Mit ihrer Ankündigung, beim Brexit beim Vorliegen guter Gründe die Frist zum Austritt des Vereinigten Königreichs zu verlängern, könnte sie sich auch einige Stimmen britischer Remainer geerntet haben. Dennoch habe es am Ende nur für einen Zittersieg gereicht.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll heute neue deutsche Verteidigungsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel werden, meldet die NZZ. Das habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend in Berlin bestätigt. Die CDU-Politikerin solle Ursula von der Leyen nachfolgen. Sonst seien keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant.

Trump spricht von „großen Fortschritten“ bei Iran-Gesprächen

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump einen großen Schritt vorangekommen, meldet die Kleine Zeitung. „Es sind große Fortschritte erzielt worden“, habe Trump bei einer Kabinettssitzung am Dienstag gesagt. „Wir werden sehen, was passiert.“

US-Außenminister Mike Pompeo habe seinerseits erklärt: „Die Iraner haben, glaube ich gestern, vielleicht war es am Tag zuvor, erstmals erklärt, dass sie bereit sind, über ihr Raketenprogramm zu verhandeln.“ Damit gäbe es die Chance auf ein Abkommen „das tatsächlich verhindern würde, dass der Iran an eine Atomwaffe gelangt“. Eine Stellungnahme der Regierung in Teheran habe zunächst nicht vorgelegen. Der Iran hatte bisher immer erklärt, keine Verhandlungen aufnehmen zu wollen, so lange die US-Sanktionen in Kraft seien.

USA verhängen Sanktionen gegen Militärs in Burma

Die US-Regierung hat wegen der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Burma/ Myanmar Sanktionen gegen hochrangige Militärs in dem südostasiatischen Land verhängt, meldet die Kleine Zeitung. Die Maßnahmen richteten sich gegen Militärchef Min Aung Hlaing, seinen Stellvertreter, zwei Kommandanten sowie deren Familien.

US-Außenminister Mike Pompeo habe am Dienstag erklärt, die Betroffenen seien verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen in Rakhine. Die Sanktionen würden es ihnen verbieten, in die USA zu reisen.

Aus Burma, wo die große Mehrheit der Bevölkerung buddhistischen Glaubens ist, seien seit August 2017 mehr als 730.000 Muslime ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Das Militär und die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stünden wegen der Verfolgung von Rohingya international im Kreuzfeuer der Kritik. Die UNO spricht von Völkermord, die US-Regierung von ethnischer Säuberung. In Burma wird hingegen auf bewaffnete Angriffe und Anschläge von Rohingya-Gruppen verwiesen.

Im Iran inhaftierte Britin in der Psychiatrie

Die britisch-iranische Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist laut einer Menschenrechtsgruppe aus dem Gefängnis in die Psychiatrie verlegt worden, meldet die Kleine Zeitung. Sie sei vom Evin-Gefängnis in Teheran in die psychiatrische Abteilung des Imam-Khomeini-Spitals gebracht worden, habe die „Free Nazanin Campaign“ erklärt, die für die Freilassung der Frau kämpfe und von ihrem Mann Richard Ratcliffe angeführt werde.

Zaghari-Ratcliffe ist Projektmanagerin bei der Thomson-Reuters-Stiftung und war im April 2016 am Flughafen Teheran verhaftet worden, als sie nach einem Familienbesuch mit ihrer Tochter auf dem Rückweg nach Großbritannien war. Sie sei angeklagt, einen Sturz des geistlichen Establishments im Iran geplant zu haben, und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Familie und die Thomson-Reuters-Stiftung weisen die Vorwürfe zurück.

Doppelstaatsbürger aus dem Iran haben meist keine Möglichkeit die doppelte Staatsbürgerschaft abzuwählen, da der Iran in der Regel keine Iraner aus der Staatsangehörigkeit entlässt.

Französische Anthropologin im Iran festgenommen

Eine Forscherin der renommierten Pariser Universität Sciences Po ist im Iran festgenommen worden, meldet der Standard. Fariba Adelkhah werde aus bisher unbekannten Gründen festgehalten, habe das französische Außenministerium am Montag erklärt.

Frankreich habe konsularische Betreuung für die Anthropologin und Sozialwissenschaftlerin gefordert, die sowohl die französische als auch die iranische Staatsbürgerschaft hat.

Iranischen Exilmedien zufolge sei die 60-jährige Adelkhah vor rund drei Wochen von dem Geheimdienst der Revolutionsgarden festgenommen worden. Ein Sprecher der iranischen Regierung habe das nicht bestätigen wollen. „Frankreich ruft die iranischen Behörden auf, Frau Adelkhahs Situation vollständig aufzuklären“, habe das Außenministerium in Paris betont.

In den vergangenen Jahren seien mehrere Iraner bei Reisen in ihr Herkunftsland festgenommen worden, die auch den Pass eines westlichen Landes haben. Mehrere von ihnen würden wegen des Vorwurfs der Spionage Haftstrafen verbüßen.

27 Kandidaten von Moskauer Regionalwahl ausgeschlossen

Trotz zahlreicher Proteste in den vergangenen Tagen haben russische Behörden 27 Kandidaten nicht zur Wahl für das Parlament der Stadt Moskau zugelassen, meldet die Kleine Zeitung. Unter den abgelehnten Bewerben seien nach Angaben der Wahlbehörde vom Dienstag Oppositionelle und Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Insgesamt 216 Kandidaten seien demnach für die Wahl am 8. September registriert worden.

Beobachter kritisierten, die Ablehnungen wären zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt, um Verbündete des Oppositionsführers Alexej Nawalny daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben. Einer der prominentesten Oppositionellen, Ilja Jaschin, habe mitgeteilt, er sei als Kandidat abgelehnt worden, weil er eine „zu große Anzahl“ ungültiger Unterschriften eingereicht habe. Jaschin und weitere Kandidaten wiesen die Anschuldigungen zurück, Unterschriften von Anhängern gefälscht zu haben. Die endgültige Liste der Kandidaten soll heute veröffentlicht werden.

Kurdischer Islamist Krekar in Norwegen festgenommen

Der norwegisch-kurdische Islamist Mullah Krekar ist aufgrund eines italienischen Haftbefehls in Oslo festgenommen worden, meldet der Standard. Dies habe die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag berichtet. Zuvor sei der 63-Jährige Montagabend von einem Bozner Schwurgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Krekar solle nach Italien ausgeliefert werden, um dort die Haftstrafe abzusitzen. Der umstrittene Prediger, der seit 30 Jahren in Norwegen lebe, und fünf Getreue sollen sich laut den Staatsanwälten im Rahmen der Terrorgruppe Rawti Sax mit anderen in mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen haben, um in ganz Europa Terrorakte zu begehen. Vier Mitglieder des mutmaßlichen internationalen Terrornetzwerkes seien im November 2015 bei einer koordinierten Polizeiaktion in Südtirol festgenommen worden. Die fünf Getreuen wurden, wie gemeldet, am Montag zu Haftstrafen zwischen neun und siebeneinhalb Jahren verurteilt. Neben Krekar seien drei weitere vom Schwurgericht in Bozen verurteilte Fundamentalisten verhaftet worden. Wie die Carabinieri gestern mitgeteilt hätten, seien die drei Männer in Norwegen und in England festgenommen worden. Zwei weitere Verurteilte seien norwegische Staatsbürger und könnten deswegen nicht ausgeliefert werden.

Österreichs Ex-Kanzler Kern nun im Aufsichtsrat der russischen Bahn

Der frühere Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern ist bei der russischen Staatsbahn RZD in den Aufsichtsrat berufen worden, meldet orf.at. Das habe der Konzern gestern in Moskau mitgeteilt. Der 53 Jahre alte Manager, der in der Vergangenheit auch Chef der ÖBB war, werde in Russland als Gegner der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts geschätzt.

Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Kanzler. Im RZD-Aufsichtsrat war in der Vergangenheit auch der frühere Chef der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn.

Sachsen leidet am stärksten unter Russland-Sanktionen

Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen, meldet die Welt. Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gingen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen seien es durchschnittlich 28,7 Prozent gewesen. In Westdeutschland sei der Warenaustausch dagegen nur um 17,0 Prozent geschrumpft.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, habe das starke Gefälle vor allem darauf zurückgeführt, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren.

Gesetz zum Wiederaufbau von Notre-Dame beschlossen

Gut drei Monate nach dem verheerenden Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat das französische Parlament das Gesetz zum Wiederaufbau besiegelt, meldet die FAZ. Die Nationalversammlung habe der Vorlage am Dienstag mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz sehe Ausnahmen beim Denkmal- und Umweltschutz sowie bei öffentlichen Ausschreibungen vor.

Mit dem Gesetz wolle die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eine Instandsetzung innerhalb von fünf Jahren ermöglichen, pünktlich zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris. Die Ausnahmeregeln für den Wiederaufbau von Notre-Dame seien umstritten, Experten warnten vor einem überstürzten Vorgehen bei dem Wiederaufbau der mehr als 850 Jahre alten Kathedrale.

Ebola in Goma: WHO berät über Ausruf der Notlage

Nach dem ersten Fall einer Ebola-Infektion in der Millionenstadt Goma im Kongo erwägt die Weltgesundheitsorganisation erneut die Ausrufung einer „Notlage von internationaler Tragweite”, meldet mz-web.de. Der unabhängige Ausschuss dazu berate über die Situation heute in Genf. Rund 2 500 Menschen hätten sich im Kongo seit Beginn des jüngsten Ausbruchs der Seuche vor etwa einem Jahr mit Ebola infiziert, mehr als 1660 seien daran gestorben. Es sei seitdem das vierte Mal, dass die Experten über die Erklärung eines internationalen Gesundheitsnotstands beraten.

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