Flügel und Frauenquote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA schicken wegen der Krise am Golf Soldaten nach Saudi-Arabien, während der Iran einen britischen Tanker festsetzt. Migranten stürmten den Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht an der Frauenquote zu scheitern, Kapitänin Rackete hat Italien verlassen, Facebook will eine Geldbuße nach NetzDG nicht zahlen, die NPD soll kein Steuergeld mehr bekommen und in Bundesligastadien sorgten Islamisten für die Sicherheit.

USA entsenden Soldaten nach Saudi-Arabien

Nach den jüngsten Spannungen am Persischen Golf sollen US-Truppen in Saudi-Arabien stationiert werden, meldet die Deutsche Welle. Der Schritt diene als zusätzliche Abschreckungsmaßnahme und dazu, die Streitkräfte und Interessen der USA in der Region vor Bedrohungen zu schützen, habe das US-Zentralkommando Centcom mitgeteilt. Saudi-Arabien hätte die Stationierung kurz davor bewilligt.

US-Medien hätten berichtet, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Entsendung von bis zu 500 Soldaten nach Saudi-Arabien plane. Zuletzt seien US-Truppen dort 2003 offiziell stationiert gewesen. Die Spannungen in der Golfregion hatten sich zuletzt massiv verschärft. In der Straße von Hormus mehrten sich Zwischenfälle. Am Freitag hätten die iranischen Revolutionsgarden dort zwei britische Tanker festgesetzt, einer konnte später weiterfahren.

Venezolanischer Oppositionspolitiker im Hungerstreik

In Venezuela ist ein inhaftierter Oppositionspolitiker in den Hungerstreik getreten, meldet die Kleine Zeitung. Der Vizepräsident des von der Opposition kontrollierten Parlaments, Edgar Zambrano, befinde sich seit neun Tagen im Hungerstreik, habe der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident, Juan Guaido, am Donnerstag per Twitter mitgeteilt.

Zambrano wolle damit „für die Rechte aller Venezolaner, seiner mit ihm verschleppten Mitstreiter und aller politischen Gefangenen“ protestieren, habe Guaido erklärt. Zambrano war am 8. Mai in Caracas von Beamten des venezolanischen Geheimdienstes verhaftet worden. Seitdem befinde er sich in Untersuchungshaft in einem Militärgefängnis. Ihm würden Verrat und Verschwörung vorgeworfen.

EU denkt Passagierdatenspeicherung in Bus, Zug und auf See

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Überlegungen, Fahrgastdaten auch bei Bahn-, Bus- und Schiffsreisen einzuführen, meldet orf.at. Ähnlich wie bei Flügen sollten auch dort die Daten aller Passagiere vorab gesammelt werden – unabhängig davon, ob ein Verdachtsmoment gegen sie vorliegt oder nicht, habe die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Konkret hätte eine Arbeitsgruppe über dieses Thema beraten. Auf Nachfrage von orf.at sei nun im österreichischen Innenministerium bestätigt worden, dass es diese Arbeitsgruppe im EU-Rat gebe. Der Vorschlag wäre von der Kommission eingebracht worden, die ja formell alleinig Gesetzesinitiativen vorschlagen könne

Sturm auf Grenzzaun in Melilla

Etwa 200 Menschen haben gestern versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla zu stürmen, meldet orf.at. Etwa 50 von ihnen sei es nach Angaben der spanischen Behörden gelungen, auf spanisches Territorium zu gelangen. Ein fliehender Mann hätte sich dabei ein Bein gebrochen und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, habe ein Sprecher des spanischen Regierungsgesandten in Melilla erklärt. Sechs spanische Grenzbeamte wären verletzt worden. Bereits im Mai seien 52 Menschen bei einer ähnlichen Aktion über den Grenzzaun gekommen.

Von der Leyen droht an Frauenquote zu scheitern

Nur vier Mitgliedstaaten haben bisher Kandidatinnen nach Brüssel gemeldet– zehn hingegen Männer, meldet die Presse. Das Versprechen der neuen Präsidentin, in ihrer Equipe Geschlechtergleichheit zu schaffen, werde angesichts der politischen Realitäten kaum zu erfüllen sein.

Den vier Frauen – Margrethe Vestager (Dänemark), Jutta Urpilainen (Finnland), Kadri Simson (Estland) sowie Mariya Gabriel (Bulgarien) – stünden bereits zehn nominierte Männer entgegen.

Um vom Verhältnis 5:10 auf 14:14 zu kommen, brauche von der Leyen folglich neun weitere Frauen. Nur eine sei allerdings in Aussicht: Die bisherige tschechische Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, habe gute Chancen, für weitere fünf Jahre in Brüssel zu bleiben. Darüber hinaus jedoch sehe es nicht sehr gut aus für die Erfüllung des Gelöbnisses von Geschlechtergleichheit. Von der Leyen hätte vor Tagen erklärt, sie beharre darauf, dass die Mitgliedstaaten ihr je einen Mann und eine Frau vorschlagen. Ob sie das wirklich getan habe, ist unbekannt. Falls ja, sei es offenkundig bisher ignoriert worden.

Kapitänin Rackete hat Italien verlassen

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat Italien nach Angaben von Sea-Watch verlassen, meldet die Kleine Zeitung. Eine Sprecherin der Hilfsorganisation habe am Freitag gesagt, Rackete sei ihres Wissens nach Deutschland aufgebrochen und würde dann woanders hinfahren. Nähere Angaben habe die Sprecherin dazu nicht gemacht.

Die 31-Jährige aus Niedersachsen war bekanntlich mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt in italienische Gewässer und den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen sie werde in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Deutschland gibt geraubtes Gemälde an Italien zurück

Nach 75 Jahren hat Deutschland ein im Zweiten Weltkrieg geraubtes Gemälde an die Uffizien-Galerie in Florenz zurückgegeben, meldet die Kleine Zeitung. Der deutsche Außenminister Heiko Maas habe das Bild „Vaso di Fiori“ (Blumenvase) des holländischen Malers Jan van Huysum (1682-1749) am Freitag in einer feierlichen Zeremonie an den italienischen Kulturminister Alberto Bonisoli und Außenminister Enzo Moavero Milanesi übergeben.

Bonisoli habe von einem „historischen Tag“ gesprochen, der einen „großen Erfolg für unsere kulturelle Diplomatie“ markiere. Das Werk sei 1944 von einem Soldaten der Wehrmacht aus einem Depot der Uffizien geraubt worden und galt jahrzehntelang als verschollen. 1991 sei es wieder aufgetaucht, als die Familie des Soldaten versucht habe, es über ein Auktionshaus zu verkaufen.

Der Wert des Gemäldes sei unbekannt. Van Huysum zähle zu den berühmtesten Malern des frühen 18. Jahrhunderts. In Italien gelte das detailverliebte Stillleben mit Blumen und Insekten als nationales Kulturgut.

Meuthen fordert Abgrenzung des AfD-„Flügels“ von „jedem Extremismus“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den rechtsnationalen „Flügel“ seiner Partei zu einer klaren Distanzierung von extremistischen Tendenzen aufgerufen, meldet die FAZ. „Ich verlange vom „Flügel“, sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen“, habe Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Das ist zwingend. Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden.“

Der Wortführer des „Flügels“, der thüringische Landeschef Björn Höcke, habe kürzlich mit einer Kampfansage an den Bundesvorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. Mehr als 100 Funktionäre und Mandatsträger hatten in einem Appell den „Personenkult“ um Höcke kritisiert. Zudem hätten mehrere westdeutsche AfD-Politiker Höcke aufgefordert, selbst für den Bundesvorstand zu kandidieren, damit die Machtverhältnisse geklärt würden.

Meuthen habe bekräftigt, dass er die Kritik an Höcke teile. Aber: „Ich glaube, er hat den Schuss gehört. Er hat in dieser Woche ja klar gesagt, dass er – von moderater Kritik in Einzelfällen abgesehen – voll hinter dem gewählten Bundesvorstand steht.“ Der „Flügel“ sei eine ganz normale Parteiströmung, „dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung“, wird Meuthen weiter zitiert.

NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Als die Bundesverfassungsrichter ein Verbot der NPD im Jahr 2017 ablehnten, machten sie den Gesetzgeber auf Spielräume in der Parteienfinanzierung aufmerksam. Diese Spielräume wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nun ausschöpfen, meldet die FAZ. Am Freitag hätten sie deshalb einen gemeinsamen Antrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt, um den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen.

NetzDG: Facebook erhebt Einspruch gegen Geldbuße

Facebook hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen die vom Bundesamt für Justiz verhängte Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro eingelegt, meldet die FAZ. Die Behörde hätte gerügt, dass Facebook die Zahl der Beschwerden wegen Hassrede nach dem neuen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) nicht transparent ausweise. Die Behörde habe moniert, dass Facebook die Meldung nach dem NetzDG zu sehr verkompliziere.

Bundesliga: Islamisten als Stadion-Security

Die Fußball-Bundesligisten SC Paderborn und Werder Bremen haben in der Vergangenheit mit zwei Sicherheitskräften zusammengearbeitet, die Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten gehabt haben sollen, meldet TAG24. Beide Clubs hätten den Vorfall vor einigen Wochen der Polizei gemeldet, die in dem Fall derzeit ermittle. Dies sei der Deutschen Presse-Agentur am Freitag von den Vereinen bestätigt worden. Auch der Staatsschutz wäre informiert worden. Konkret sollen zwei tschetschenische Brüder demnach für ein Sicherheitsunternehmen in Paderborn gearbeitet haben. Sie seien zudem nach Angaben von Werder Bremen über ein Subunternehmen auch im Bremer Weserstadion tätig gewesen.

Todesrisiko auf E-Bike dreimal höher als auf Fahrrad

Bei einer Fahrt auf dem Elektrorad ist die Gefahr eines tödlichen Unfalls nach Berechnungen der Allianz-Versicherung dreimal höher als auf einem normalen Fahrrad ohne Motor, meldet die FAZ. Eine größere Unfallgefahr bestehe demnach keineswegs nur für Senioren. «Über alle Altersgruppen zusammengefasst ist das Getötetenrisiko im Fünf-Jahresmittel auf dem Pedelec dreimal so hoch wie auf dem herkömmlichen Rad», habe Jörg Kubitzki, Unfallforscher bei Europas größtem Versicherer gesagt. Das Risiko, bei einer Verletzung ums Leben zu kommen, wäre sowohl in der Gruppe der Senioren über 65 als auch bei Jüngeren signifikant höher.

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