Rücktritt und Rückkehrer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Alle bei einem islamistischen Anschlag in Mali verletzten Bundeswehrsoldaten sind wieder in Deutschland, das Innenministerium erwägt, syrischen Straftätern einen Straferlass für die freiwillige Ausreise anzubieten, der britische Gesundheitsminister tritt zurück, in London wird gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen demonstriert, Russland setzt auf mehr Impfzwang und Bayern will Reiserückkehrer genauer kontrollieren.

Verletzte Bundeswehr-Soldaten sind zurück in Deutschland

Nach dem Anschlag auf UN-Soldaten in Mali sind alle zwölf verletzten Bundeswehr-Angehörigen nach Deutschland zurückgebracht worden, meldet stern.de. Ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit sechs Verwundeten an Bord sei in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gelandet, habe eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Soldaten erhielten nun eine „hochwertige Versorgung“. Gegen zwei Uhr habe der Transport mit den Verwundeten das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm erreicht. Bereits am Samstagnachmittag sei ein erstes Flugzeug mit bei dem Anschlag in Mali verletzten Bundeswehr-Angehörigen am Flughafen Köln-Wahn gelandet. Diese Soldaten würden im Bundeswehr-Zentralkrankenhaus in Koblenz behandelt. Die Bundeswehr-Soldaten waren am Freitag rund 180 Kilometer nordöstlich der malischen Stadt Gao bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Neben den Deutschen seien dabei noch drei weitere UN-Soldaten verletzt worden.

Straferlass gegen Ausreise für syrische Straftäter?

Um Abschiebungen nach Syrien zumindest für Straftäter und gefährliche Extremisten zu ermöglichen, sucht das Bundesinnenministerium nach immer neuen Wegen, meldet welt.de. Seit der Innenministerkonferenz im Herbst 2020 hätte das Ministerium verschiedene Optionen geprüft, habe Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Eine davon sei die Möglichkeit, sogenannte terroristische Gefährder, Straftäter und Menschen, die eine falsche Identität angegeben haben, in „Landesteile zu bringen, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden“. Davon sei man aber wohl aufgrund praktischer Schwierigkeiten inzwischen wieder abgekommen. Zudem werde überlegt, „ob wir Syrern, die in Haft sind, anbieten, ihnen einen Teil ihrer Reststrafe zu erlassen, wenn sie ausreisen“, habe Teichmann gesagt. Voraussetzung dafür sei natürlich in jedem Einzelfall, dass die Staatsanwaltschaft zustimme. Bundesweit solle es derzeit rund 50 Inhaftierte geben, für die dies infrage käme.

Britischer Gesundheitsminister tritt zurück

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat am Samstag sein Rücktrittsgesuch bei Premierminister Boris Johnson eingereicht, meldet orf.at. Der Grund: Am Freitag habe „The Sun“ Fotos veröffentlicht, auf denen zu sehen sei, wie der verheiratete Hancock eine hochrangige Mitarbeiterin umarmt und küsst. Die Bilder sollen offenbar aus einer Überwachungskamera stammen und seien laut „Sun“ im vergangenen Monat entstanden. Damals hätten in Großbritannien noch strikte Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen gegolten – insbesondere zu haushaltsfremden Personen –, die Hancock selbst aufgestellt habe.

Der konservative Premierminister Boris Johnson habe den Rücktritt angenommen. Hancock könne stolz sein auf das, was er vor und während der Pandemie erreicht hätte, habe es am Samstag aus dessen Büro geheißen. Die Opposition habe eine Untersuchung gefordert, ob der Minister seine mutmaßliche Geliebte vor Beginn der Affäre eingestellt habe oder erst danach.

Hancock gelte als Gesicht der britischen Corona-Politik in der Pandemie. Trotz zahlreicher Vorwürfe hätte er sich bisher im Amt halten können. So habe etwa ein Freund einen millionenschweren Auftrag zur Lieferung von Coronavirus-Schutzausrüstung erhalten, obwohl er keine Erfahrung auf diesem Gebiet hatte. Im vergangenen Jahr habe er zudem den Rücktritt eines Regierungsberaters befürwortet, weil dieser die Corona-Regeln missachtet hätte.

Protest gegen Corona-Maßnahmen in London

In London haben Tausende gegen die Corona-Regeln der britischen Regierung protestiert und deren sofortige Aufhebung gefordert, meldet kleinezeitung.at. Die Menge sei am Samstag vom Hyde Park über die Oxford Street zum Parlament gezogen. Dort hätten einige Teilnehmer Tennisbälle mit kritischen und beleidigenden Aufschriften über die Zäune geworfen. Auf Plakaten der Demonstranten seien Mund-Nasen-Masken oder Corona-Impfungen kritisiert und lächerlich gemacht worden. Nur wenige Teilnehmer hätten sich an Masken- und Abstandsregeln gehalten.

Vorgeblich wegen der Ausbreitung der Delta-Variante hatte die Regierung die für den 21. Juni geplante Aufhebung aller Corona-Maßnahmen um vier Wochen verschoben. Allerdings seien schon einige Regeln außer Kraft gesetzt worden.

Bayern kündigt strenge Kontrollen von Urlaubsrückkehrern an

Urlauber, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren, sollen nach dem Willen von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an den Grenzen engmaschig auf Impfausweise und negative Corona-Tests kontrolliert werden, meldet faz.net. Das habe der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die rasche Ausbreitung der Delta-Variante gesagt. „Im Gegensatz zum letzten Sommer sind in ganz Deutschland flächendeckende Testsysteme aufgebaut. Entscheidend ist, dass vor Einreise getestet wird und die Testnachweise an den Grenzübergängen und den Flughäfen nicht nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Holetschek weiter. Bund und Land befänden sich in enger Abstimmung, um engmaschige Kontrollen während der Reisezeit sicherzustellen.

Russland setzt zunehmend auf Impfzwang

Die Behörden haben es mit Lebensmittel-Prämien und Lotterien für Neuwagen oder Wohnungen als Anreiz versucht, doch das Planziel, bis Mitte Juni 30 Millionen Russen gegen das Coronavirus zu impfen, werde um ein Drittel verfehlt, meldet zdf.de. Deshalb würden jetzt viele Regionalregierungen im ganzen Land Beschäftigte bestimmter Branchen zur Impfung verpflichten.

Bis Freitag seien rund 21 Millionen Menschen oder etwa 14 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft worden. Nach Angaben des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada wollten sich, dem Bericht zufolge, etwa 60 Prozent der Russen nicht impfen lassen. In 18 russischen Regionen – von Moskau und St. Petersburg bis nach Sachalin im Fernen Osten – sei in diesem Monat deshalb eine Impfpflicht  für Regierungsbeamte und Beschäftigte in Einzelhandel, Gesundheitswesen, Bildung, Restaurants und anderen Dienstleistungsbranchen eingeführt.

Die Behörden in Moskau hätten empfohlen, Unternehmen sollten Mitarbeitern, die sich nicht impfen lassen wollten, den Lohn vorenthalten. Sie hätten damit gedroht, vorübergehend den Betrieb von Unternehmen einzustellen, die das Ziel nicht erreichen, bis zum 15. Juli 60 Prozent der Belegschaft mindestens einmal und bis zum 15. August zweimal zu impfen. Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, habe berichtet, dass Ungeimpfte Diskriminierungen durch ihre Arbeitgeber gemeldet hätten, darunter Kündigungsdrohungen oder die Verweigerung von Boni. Der beliebte Schauspieler Jegor Berojew habe am Dienstag bei einer Fernsehpreis-Verleihung einen gelben Stern getragen und davon gesprochen, „in einer Welt aufzuwachen, in der eine Covid-19-Impfung zum Erkennungszeichen dafür wird, ob man ein Staatsbürger ist, ob man Einrichtungen und Veranstaltungen besuchen darf, ob man alle Vorteile und Rechte genießt“.

Umfrage: SPD und Grüne nahezu gleichauf

Drei Monate vor der Bundestagswahl liegen SPD und Grüne nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild am Sonntag“ nahezu gleichauf, meldet handelsblatt.com. Die Grünen verlören einen Punkt zur Vorwoche und kämen nun auf 19 Prozent. Die Sozialdemokraten hätten einen Punkt Zuwachs und stünden bei 17 Prozent. Damit sei der Abstand zwischen beiden Parteien seit Mitte Mai von acht Punkten auf nur noch zwei geschmolzen. Das liege innerhalb der vom Institut angegebenen Fehlertoleranz von 2,8 Prozentpunkten.

Unverändert vorne liege die Union mit 28 Prozent. Die AfD bleibe dieser Umfrage zufolge bei elf Prozent. Die FDP verliere einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Linke gewinne einen Punkt und stehe aktuell bei sieben Prozent.

Datenschutzbeauftragter fordert von Ministerien den Facebook-Ausstieg

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert von Behörden und Ministerien, ihre Facebook-Auftritte bis Ende des Jahres abzuschalten, meldet handelsblatt.com. Ähnliches prüfe er auch für die Nutzung von Apps wie Instagram oder Tiktok. Das gehe aus einem auf den 16. Juni 2021 datierten Schreiben Kelbers an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hervor. Schon vor zwei Jahren hätte Kelber Bundesbehörden aus datenschutzrechtlichen Gründen vor dem Einsatz von Facebook-Fanpages gewarnt. Seitdem sei es der Bundesregierung jedoch nicht gelungen, mit Facebook eine Vereinbarung zu treffen, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspreche.

Übergriffe von Polizisten auf Journalisten bei Düsseldorfer Demonstration

Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert worden, meldet sueddeutsche.de. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur habe berichtet, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er hätte zudem von mindestens einem weiteren Kollegen berichtet, der ebenfalls angegriffen worden sei. Zuvor soll in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden sein.

Die Polizei habe zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz gemacht. Es hätte verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, habe ein Sprecher der Polizei Düsseldorf gesagt. Eine Polizeisprecherin habe später eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt angekündigt.

Die Deutsche Presse-Agentur habe ihrerseits gegen den  Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten protestiert. Zu der Demo habe ein Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen beteiligt hätten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf sollen anfangs mitdemonstriert haben.

Trump hält erste Großkundgebung als Ex-Präsident ab

Fünf Monate nach dem Ende seiner Amtszeit hat der frühere US-Präsident Donald Trump erstmals wieder eine Großkundgebung abgehalten, meldet 24matins.de. Der Republikaner sei am Samstagabend (Ortszeit) in Wellington im Bundesstaat Ohio unter dem Motto „Save America!“ vor tausende Anhänger getreten. In seiner Rede habe er seinen Vorwurf, bei der Präsidentschaftswahl im November habe es Wahlbetrug gegeben, wiederholt. Seinem Nachfolger Joe Biden habe er vorgeworfen, „unsere Nation vor unseren Augen zu zerstören“. Die Polizei habe die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung auf rund 20.000 beziffert.

Auch seine Vorwürfe gegenüber Deutschland habe Trump wiederholt: Deutschland zahle Russland “Milliarden Dollar” für die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, lasse sich aber zugleich von den USA vor Russland schützen. Er “möge” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), “aber sie ist tough und sie ist smart und sie nutzt die USA aus”.

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