Tanker und Testgelände

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China soll Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegen, während in der früheren britischen Kronkolonie die Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei weitergehen. Großbritannien will den beschlagnahmten iranischen Tanker freigeben, der Iran meldet die weitere Steigerung seiner Uran-Bestände, die indische Regierung lockert Blockaden in Kaschmir, die USA verschieben einige Strafzölle gegen China, es gab Verhandlungen zwischen Washington und London über einen schnellen Handelsvertrag und Greta sticht in See.

Trump: China verlegt Truppen an die Grenze zu Hongkong

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt, meldet welt.de.

Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, habe Trump auf Twitter geschrieben. Verschiedene Medien hätten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche hätten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei verbreitet, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen worden seien. Es habe sich um eine Übung gehandelt, sei dazu erklärt worden.

Zusammenstöße auf Hongkonger Flughafen

Am Flughafen in Hongkong ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen, meldet derstandard.at. Dutzende Polizeibeamte seien am Dienstagabend in den von Aktivisten besetzten Airport eingedrungen. Demonstranten hätten begonnen, Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten.

Es sei der fünfte Tag in Folge gewesen, dass hunderte Aktivisten an dem internationalen Flughafen Sitzstreiks durchführten. Nachdem am Dienstagvormittag nur einzelne, meist schwarz gekleidete Demonstranten am Flughafen zu sehen gewesen waren, seien es am Nachmittag wieder deutlich mehr geworden. Tausende Demonstranten hätten eine Menschenkette gebildet und den Passagieren die Zugänge zu den Abflugbereichen versperrt.

Am späten Abend habe die Polizei versucht, die Kundgebung aufzulösen. Dabei sei es zu Zusammenstößen gekommen. Der Betrieb an dem internationalen Drehkreuz sei wegen der anhaltenden Proteste erneut „ernsthaft gestört“, habe die Flughafenbehörde mitgeteilt. Etliche Flüge seien ausgefallen.

Später am Abend soll sich die Lage wieder beruhigt haben. Die meisten Aktivisten seien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) nach Hause gegangen. Auch die Polizei habe sich weitgehend zurückgezogen. Auf dem Flughafen wären wieder Flugzeuge gelandet, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtet habe.

In der Nacht auf Dienstag hätten regierungsnahe chinesische Medien wie die „Global Times“ Videos veröffentlicht, in denen Truppenbewegungen der People’s Armed Police (PAP) nach Shenzhen zu sehen sein sollen. Shenzhen grenze im Norden an Hongkong. Das habe Ängste vor einem militärischen Eingreifen Pekings laut werden lassen.

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, habe am Dienstag eine mögliche Intervention als „Katastrophe“ bezeichnet. Auch die Uno hätte die Hongkonger Behörden dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und Anschuldigungen exzessiver Polizeigewalt zu untersuchen.

Großbritannien will offenbar iranischen Tanker freigeben

Der in der britischen Exklave Gibraltar festgesetzte iranische Öltanker Grace 1 wird offenbar wieder freigegeben, meldet zeit.de. Dies berichte die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf die Behörden von Gibraltar. Die Grace 1 sei am 4. Juli von der britischen Marine vor der Küste des Überseegebietes gestoppt worden und werde seitdem festgehalten.

Ein Sprecher der Regierung Gibraltars habe die Bemühungen um eine Deeskalation in der Angelegenheit betont. Ihm zufolge laufe die Festsetzungsanordnung am Samstag aus. Auch der Vizechef der iranischen Hafen- und Seefahrtbehörde, Dschalil Eslami, habe laut der Nachrichtenagentur Irna von einem Interesse der Briten gesprochen, den Streit zu entschärfen.

Iran meldet Steigerung seiner Uranbestände

Im Zuge des Konflikts mit den USA steigert der Iran eigenen Angaben zufolge wieder seine Uranbestände, meldet orf.at. Das Land sei nun im Besitz von 370 Kilogramm Uran, das auf 4,5 Prozent angereichert worden sei, habe der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, nach Angaben der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur ISNA gesagt.

Sowohl die Vorratsmenge als auch der Urananreicherungsgrad verstießen gegen die im internationalen Atomabkommen von 2015 getroffenen Vereinbarungen. Die Islamische Republik dürfte laut der Vereinbarung maximal einen Bestand von 300 Kilogramm Uran haben, der Anreicherungsgrad dürfe nur 3,67 Prozent betragen.

Dorf bei russischem Raketentestgelände wird evakuiert

Nach dem Unfall auf einem russischen Raketentestgelände, bei dem am Donnerstag der Vorwoche sieben Menschen ums Leben kamen, wurde nun die Evakuierung der nahe gelegenen Ortschaft Njonoxa (468 Einwohner) angeordnet, meldet derstandard.at. Die Nachrichtenagentur Interfax habe unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet, dass die Einwohner das Dorf am Mittwoch wegen „geplanter Militäraktivitäten“ zwischen 5 und 7 Uhr morgens verlassen sollten.

Die Behörden der Region Archangelsk hätten dementiert, dass es sich um eine Evakuierung des Ortes handele. Die Aufforderung, den Ort zu verlassen, sei bei Raketentests üblich und habe nichts mit dem Unfall am vergangenen Donnerstag zu tun.

Das Personal des Spitals der 80 Kilometer von der Unfallstelle entfernten Stadt Archangelsk, das nach dem Unfall Kontakt mit den Verletzten hatte, sei mittlerweile nach Moskau gebracht worden, wo die Ärzte und Pfleger untersucht werden sollen. Die Nachrichtenagentur Tass habe berichtet, dass sie eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet hätten, die ihnen untersage, über die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag zu sprechen.

In der geschlossenen Stadt Sarow, wo Russlands Atomwaffen entwickelt würden, sei am Montag der bei dem Test getöteten Wissenschaftler gedacht worden. Alexej Likatschew, der Chef des Atomkonzerns Rosatom, habe eine Ansprache gehalten, in der er die Verstorbenen als „Stolz Russlands“ bezeichnet wurden. „Die Fähigkeit, eine Großmacht zu sein, wird auch mit Opfern errungen“, Regionalgouverneur Gleb Nikitin gesagt.

Salvini muss Rückschlag in der Regierungskrise hinnehmen

In der Regierungskrise in Italien hat Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen, meldet augsburger-allgemeine.de. Die Forderung der Lega nach einem raschen Misstrauensvotum sei am Dienstagabend im Senat in Rom bei einer Abstimmung durchgefallen. Stattdessen solle sich Regierungschef Giuseppe Conte am kommenden Dienstag (20. August) im Senat zu der politischen Krise äußern. Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist, dringt bekanntlich auf eine schnelle Neuwahl.

Der Weg zu einer Neuwahl ist erst frei, sobald der Regierungschef zurückgetreten sei. Dann ist der Staatspräsident am Zug. Zunächst werde sondiert, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gebe. Sei das nicht der Fall, löse Mattarella die beiden Parlamentskammern auf.

Moskauer Gericht gestattete Oppositionellem Kandidatur

Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen, meldet kleinezeitung.at. Das Gericht der Stadt habe am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission aufgehoben, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte.

Am Samstag hatten bekanntlich in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es sei die größte Protestkundgebung seit Jahren gewesen, hieß es. Die Demonstranten hätten gefordert, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow habe das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten gestern verteidigt. Dabei hätten auch Experten vom Menschenrechtsrat beim Präsidenten von unverhältnismäßiger Gewalt der Uniformierten gegen friedliche Bürger gesprochen. Sie hätten zudem Vorwürfe der Behörden zurückgewiesen, dass es Massenunruhen gegeben habe. Moskaus Bürgermeisteramt stehe zudem wegen häufiger Protestverbote in der Kritik. Das Demonstrationsrecht stehe in der russischen Verfassung.

Indische Regierung lockert Blockaden in Kaschmir-Region

Die indische Regierung hat nach eigenen Angaben mit der Aufhebung der tagelangen Blockaden in der Himalaya-Region Kaschmir begonnen, meldet kleinezeitung.at. Die Restriktionen wie gesperrte Telefonnetze, Internetzugänge und eine Ausgangssperre würden im Unionsstaat Jammu und Kaschmir „stufenweise gelockert“, habe ein Sprecher des indischen Innenministeriums am Dienstag erklärt.

Nach Rücksprache mit den örtlichen Behörden wäre die Kommunikation im vergleichsweise sicheren Jammu bereits wiederhergestellt worden. Zuvor hätte der indische Justizminister K. K. Venugopal von einer verbesserten Sicherheitslage im indischen Teil Kaschmirs gesprochen. Von unabhängiger Seite habe es zunächst keine Bestätigung für die Erklärung des Ministeriumssprechers gegeben. Am Dienstagnachmittag seien Anrufe in Kaschmir weiterhin nicht möglich gewesen, auch das Internet habe offenbar nicht funktioniert.

Nach Angaben des Sprechers würden medizinische Einrichtungen in der Region „ungehindert“ versorgt. Der Zugang zu Medikamenten sei in jedem Krankenhaus sichergestellt worden. Auch eine Autobahn durch den Unionsstaat könne ohne Einschränkungen befahren werden.

Zwischenfall mit NATO-Jet nahe russischem Minister-Flugzeug

Das russische Militär hat nach einem TV-Bericht einen NATO-Kampfjet vom Typ F-18 in der Nähe einer Maschine von Verteidigungsminister Sergej Schoigu vertrieben, meldet kleinezeitung.at. Die F-18 hätte versucht, sich über neutralen Gewässern der Ostsee dem Flugzeug von Schoigu zu nähern, habe es in einem Bericht von Rossija-24 gestern geheißen. Die Maschine des Ministers sei auf dem Rückweg von einem Termin in Königsberg/ Kaliningrad gewesen.

Im Ostseeraum, aber auch in anderen Meeresregionen komme es immer wieder dazu, dass sich Flugzeuge Russlands und der NATO nahekommen. Das litauische Verteidigungsministerium habe in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es häufig Alarmstarts gebe. Dabei würden russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert und überwacht. Zwischen dem russischen Kernland und der Ostsee-Exklave Kaliningrad herrsche reger Flugverkehr.

USA verschieben einige Strafzölle gegen China

Im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China haben die USA die Einfuhr neuer Strafzölle auf einige chinesische Produkte verschoben, meldet dernewsticker.de. Man habe einige Waren von der Liste von Gütern, die ab September mit zusätzlich zehn Prozent Strafzöllen belegt werden sollten, entfernt, habe das Amt des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Dienstag mitgeteilt. Zur Begründung hätte es lediglich geheißen, dass dies mit „Gesundheit und Sicherheit“, der „nationalen Sicherheit“ sowie mit „anderen Faktoren“ zu tun habe. Betroffen seien unter anderem Smartphones, Laptops, Spielekonsolen sowie Kleidung. Auf diese Produkte sollen die neuen Zölle nun frühestens ab dem 15. Dezember gelten.

Washington und London beraten über Handelsvertrag

Die USA und Großbritannien beraten nach Angaben aus US-Regierungskreisen über ein Handelsabkommen zur Überbrückung der Zeit unmittelbar nach dem Brexit, meldet orf.at. Die Vereinbarung könnte am 1. November in Kraft treten, alle Bereiche umfassen und für ungefähr sechs Monate gelten, habe es geheißen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, und der britische Finanzminister Sajid Javid hätten das Thema demnach bei einem Treffen in London erörtert. Mit der britischen Handelsministerin Liz Truss hätte Bolton über die Möglichkeit gesprochen, dass US-Präsident Donald Trump und Premierminister Boris Johnson beim bevorstehenden G-7-Gipfel in Frankreich eine Erklärung für einen Fahrplan zu einem Handelsabkommen unterzeichnen könnten. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen.

Merkel pocht auf Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, meldet dernewsticker.de. „Wenn wir uns nicht vernünftig verhalten, wie sollen wir es dann von Ländern mit geringerem Lebensstandard verlangen? Wir müssen Vorreiter sein“, habe Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung „RND-Salon on tour“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund gesagt. Die Bundesregierung werde bis zum 20. September ein Maßnahmenpaket erarbeiten. Merkel habe sich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen. Diese werde man brauchen, habe sie gesagt.

Greta Thunberg startet Atlantik-Reise

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg startet am Mittwoch im Südwesten Englands ihre Atlantiküberquerung auf einer „emissionsfreien“ Hochseejacht, meldet kleinezeitung.at. Emissionsfrei ist die Yacht aber nur, wenn man die Emissionen, die zu ihrer Herstellung nötig waren, unberücksichtigt lässt. Das Ziel sei New York, wo sie an Klimademonstrationen und dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September teilnehmen wolle. Im Dezember wohne sie der jährlichen UN-Klimakonferenz in Chile bei.

Die Reisezeit von Großbritannien nach New York wird in etwa zwei Wochen betragen. Thunberg habe den Wasserweg gewählt, um eine Reise mit dem Flugzeug und somit Emissionen zu vermeiden. „Wenn man aufhört zu fliegen, reduziert man nicht nur den eigenen CO2-Fußabdruck, sondern sendet auch ein Signal an andere Menschen, dass die Klimakrise real ist“, sagte Thunberg. „Malizia II“ ist mit Solarpanelen und Unterwasserturbinen ausgestattet, die für Elektrizität an Bord sorgen. Sollen nun alle Amerika-Reisenden mit einem solchen Boot aufbrechen?

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