Piraten und Parteiverfahren

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Hongkong beginnt trotz der Drohungen aus Peking wieder ein Protest-Wochenende, in Kaschmir gab es Zusammenstöße zwischen indischer Polizei und Demonstranten, im Gaza-Streifen griffen Palästinenser die israelische Grenze an, Piraten haben vor Kamerun das Schiff einer deutschen Reederei überfallen, in der SPD gibt es neue Vorsitzenden-Kandidaten und die CDU-Vorsitzende AKK denkt über ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach.

Neue Proteste in Hongkong trotz Drohungen aus Peking

Trotz offener Drohungen aus Peking mit militärischer Gewalt ist es am Freitag in Hongkong zu neuen Protesten gekommen, meldet kleinezeitung.at. In der ehemaligen britischen Kolonie, die als Sonderverwaltungszone zu China gehört, seien am Abend (Ortszeit) nach Schätzungen wieder mehr als 25.000 Menschen friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Für das Wochenende sei eine Vielzahl von größeren Demonstrationen geplant. Befürchtet werde, dass es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei komme.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Protestbewegung in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt verschärfe die Zentralregierung zunehmend den Ton. Die staatlich kontrollierte Zeitung „Global Times“ habe vor einem gewaltsamen Vorgehen gewarnt. Notfalls müsse die Zentrale „direkte Maßnahmen“ ergreifen. Ähnlich habe sich im ZDF der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, geäußert.

Mit Spannung werde nun erwartet, wie viele Menschen an den neuen Protestmärschen teilnehmen werden. Inzwischen gebe es eine gewisse Ermüdung. Zudem hätten Angriffe Festland-Chinesen während der zweitägigen Blockade von Hongkongs internationalem Flughafen die Protestbewegung Sympathien gekostet. Zugleich wollten aber viele zeigen, dass sie sich von Peking nicht einschüchtern lassen. Unterdessen seien fünf Demonstranten wegen angeblicher Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet worden. Sie sollen Anfang August eine große Flagge der Volksrepublik abgehängt und ins Wasser geworfen haben.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Kaschmir

Im indischen Teil Kaschmirs hat es am Freitag Zusammenstöße hunderter Demonstranten mit der Polizei gegeben, meldet kleinezeitung.at. Mehrere tausend Demonstranten hätten sich nach dem Freitagsgebet in Srinagar versammelt. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet habe, hätten die Beamten in der Stadt Srinagar Tränengas sowie kleinkörnige Munition eingesetzt, während die Demonstranten mit Steinen warfen.

Auch aus anderen Städten im Kaschmir-Tal seien Zusammenstöße gemeldet worden. Regierungstruppen hätten Straßen blockiert, die meisten Moscheen seien geschlossen geblieben. Neu-Delhi hatte bekanntlich unlängst den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den Teilstaat Jammu und Kaschmir, den indischen Teil Kaschmirs, gestrichen und eine Ausgangssperre in der Region verhängt. Der Teilstaat solle zudem aufgeteilt und der unmittelbaren Kontrolle Neu-Delhis unterstellt werden.

Verletzte bei Angriffen auf israelische Grenze

An der Gaza-Grenze zu Israel ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen angreifenden Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen, meldet die kleinezeitung.at. Nach Angaben der israelischen Armee sollen sich rund 5.600 Palästinenser entlang der Grenze versammelt haben. Sie hätten Granaten und Sprengsätze geworfen und versucht, den Grenzzaun zu überwinden. Die Soldaten hätten demnach nicht – wie von der Hamas behauptet – mit scharfer Munition geschossen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza seien durch die Schüsse der israelischen Soldaten mindestens 63 Menschen verletzt worden.

Militante Palästinenser hätten nach israelischen Angaben außerdem ein Geschoss nach Israel abgefeuert, welches vom Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden sei.

Piraten überfallen Schiff von deutscher Reederei vor Kamerun

Piraten haben vor der Küste Kameruns ein Frachtschiff einer deutschen Reederei überfallen und mehrere Seeleute entführt, meldet kleinezeitung.at. Wie das Hamburger Unternehmen MC-Schiffahrt auf seiner Homepage schreibe, seien die Piraten in der Nacht zum Freitag an Bord der „MarMalaita“ gekommen, die in der Millionenstadt Duala vor Anker gelegen habe. Sie hätten acht der zwölf Besatzungsmitglieder mitgenommen.

Man kooperiere in dem Fall mit allen relevanten Behörden, habe es weiter geheißen. Drei der Entführten seien Russen, wie das Außenministerium in Moskau mitgeteilt hätte. Ob Deutsche unter den Opfern seien, wäre zunächst unklar geblieben. Piratenüberfälle und Entführungen gebe es öfter vor der Küste Westafrikas, meist mit Lösegeldforderungen.

Langjährige Haftstrafen für Iranerinnen wegen Protest gegen Kopftuch-Zwang

UN-Menschenrechtsexperten haben die drakonischen Haftstrafen für drei Iranerinnen verurteilt, die öffentlich gegen das im Iran obligatorische Tragen eines Kopftuchs protestiert hatten, meldet derstandard.at. Die Frauen hätten nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

„Wir rufen die iranischen Behörden auf, die Urteile aufzuheben und diese Menschenrechtsverteidigerinnen freizulassen“, hätten sechs unabhängige UN-Sonderberichterstatter am Freitag in Genf erklärt. Die Anwälte der Frauen hätten nicht an dem Prozess teilnehmen dürfen. Nach ihren Angaben sei Mojgan Keshavarz zu 23 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden, Yasamin Ariani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Haft. Alle seien unter anderem wegen Propaganda gegen den Staat und Förderung von Prostitution schuldig gesprochen worden. Die Frauen seien festgenommen worden, nachdem sie am Weltfrauentag im März ohne Kopftücher in Teheran Blumen verteilt hatten.

Polizei in Simbabwe ging gewaltsam gegen Demonstranten vor

In Simbabwe hat die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt, die trotz eines Protestverbots in der Hauptstadt Harare auf die Straße gegangen waren, meldet kleinezeitung.at. Eine große Menschenmenge habe sich am Freitag auf dem zentral gelegenen Africa Unity Square versammelt, um gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage in dem südafrikanischen Land zu demonstrieren.

Anhänger der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) hätten Lieder gegen Polizeigewalt gesungen, als die Beamten sie mit Tränengas auseinandergetrieben haben. Die Polizei habe auch eine Gruppe Demonstranten zusammengetrieben und mit Schlagstöcken auf sie eingeschlagen. Dutzende Polizisten und Wasserwerfer seien in den fortdauernden Straßenkämpfen mit Demonstranten zum Einsatz gekommen. Der Platz der Afrikanischen Einheit liege gegenüber dem simbabwischen Parlamentsgebäude. Die aktuellen Proteste richten sich gegen die Regierung von Emmerson Mnangagwa. Seit dessen Amtsübernahme hätten sich die Dinge in Simbabwe nicht zum Besseren gewendet. Es fehle an Gütern des täglichen Bedarfs, die Preise seien sprunghaft angestiegen. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) habe zuvor am Dienstag wegen der schweren Nahrungsmittelkrise in Simbabwe Alarm geschlagen. Rund fünf Millionen Menschen seien demnach dringend auf Hilfe angewiesen.

Die oppositionelle MDC hatte für Freitag große Protestmärsche geplant, welche die Polizei jedoch verboten habe.

Mehr als 180 Angehörige von Islamisten aus Deutschland in syrischen Flüchtlingslagern

In syrischen Flüchtlingslagern halten sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit deutlich mehr Angehörige von Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit auf als bislang bekannt, meldet zeit.de. Derzeit lebten 68 Frauen mit mehr als 120 Kindern dort, habe das Bundesinnenministerium mitgeteilt.

Bislang habe Deutschland keine Angehörigen ehemaliger Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt. Aus dem Auswärtigen Amt habe es geheißen, die Bundesregierung prüfe in Abstimmung mit ihren Partnern mögliche Optionen, „um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Kindern“, in humanitären Fällen Unterstützung für eine Rückkehr nach Deutschland zu leisten. Voraussetzung dafür wäre aber „immer eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einem Fall im Juli entschieden, dass die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen müsse. Das Außenministerium habe dagegen Rechtsmittel eingelegt. Es sei das erste Mal gewesen, dass ein deutsches Gericht eine solche Entscheidung getroffen habe.

Die Frauen und ihre Kinder seien in den von kurdischen Gruppen kontrollierten Gebieten Syriens unter anderem in dem Flüchtlingslager Al-Hol untergebracht. Viele von ihnen wären Witwen.

Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen, meldet dernewsticker.de. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, habe der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hätte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet werden sollen. Die Große Koalition habe gehofft, mit dem Geldsegen auch den befürchteten Wahlerfolg der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dämpfen zu können.

Scholz und andere neue Kandidaten für den SPD-Vorsitz

In das Kandidatenrennen um die Führung der deutschen Sozialdemokraten (SPD) kommt Bewegung: Als erster prominenter Bundespolitiker ist Finanzminister Olaf Scholz bereit, für den Vorsitz der Sozialdemokraten zu kandidieren, wie eine SPD-Sprecherin am Freitag einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigte, meldet orf.at.

Scholz hätte bereits Anfang der Woche den drei Interimsvorsitzenden angeboten: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“, habe der „Spiegel“ berichtet. Widerspruch hätte sich dabei nicht geregt. Scholz wolle zusammen mit einer Frau antreten. Wer das sein könnte, sei zunächst aber offen geblieben.

Zudem hätten sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping als Kandidaten-Paar gemeldet. Am Freitag hätten auch SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, ihre gemeinsame Kandidatur in Berlin vorgestellt. Aus seinem direkten Umfeld hieß es, Scholz würde im Fall einer Wahl zum SPD-Vorsitzenden Finanzminister bleiben.

Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschluss

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat indirekt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen angeregt, meldet faz.net. Sie habe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke, gesagt, es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Maaßen habe daraufhin entgegnet, es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss. „Ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten.“ Es wäre ihm „ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“.

Der 56-jährige Politiker habe seiner Partei einen Linksruck vorgeworfen und sehe dem ins Spiel gebrachten Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, habe das CDU-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die CDU wäre im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“

Sachsens Verfassungsgericht bestätigt vorläufige Entscheidung zu AfD-Liste

Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September darf die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Freitag in Leipzig und bestätigte damit eine vorläufige Entscheidung, die das Richtergremium schon vor drei Wochen getroffen hatte, meldet welt.de. Das Urteil könnte unter Umständen dazu führen, dass die AfD, die in Umfragen bei gut 25 Prozent liege, etwas weniger Abgeordnete in den Landtag bringen kann, als ihr rechnerisch zustehen würden.

Der Verfassungsgerichtshof habe aber nun endgültig eine Entscheidung des Landeswahlausschusses rückgängig gemacht, der die Partei noch viel härter getroffen hätte. Der Ausschuss hatte Anfang Juli die AfD-Liste auf nur 18 Kandidaten gekürzt.

Allerdings ließen die Richter jetzt keineswegs alle 59 AfD-Kandidaten zu. Sondern nur 30. Denn wie auch schon der Ausschuss moniert hatte, waren die Plätze ab Nummer 31 in einem anderen Wahlverfahren bestimmt worden. Zwar sei es Parteien erlaubt, unterschiedliche Listenplätze mit verschiedenen Wahlverfahren zu besetzen, aber bei den AfD-Parteitagen sei ein solcher Wechsel zwischen den Wahlverfahren erst während des laufenden Aufstellungsprozesses beschlossen worden. Dies habe der Wahlausschuss als Beeinträchtigung der innerparteilichen Chancengleichheit angesehen. Deshalb die AfD-Listenplätze ab Nummer 31 zu streichen, halte das Gericht nun in seinem Urteil für „vertretbar“.

Das heiße allerdings nicht, dass der Gerichtshof damit schon in der Sache eine eventuelle nachträgliche Änderung des Wahlverfahrens bei den AfD-Parteitagen für unrechtmäßig erklärt hätte. Vielmehr sei lediglich der Versuch der AfD abgewiesen worden, bereits vor der Wahl die Position des Ausschusses bezüglich des Wahlverfahrens vollständig zu kippen. Nach der Landtagswahl könne die AfD den vom Gesetz ermöglichten Versuch unternehmen, mit einer Wahlprüfungsbeschwerde die Listenkürzung auf 30 Kandidaten wieder rückgängig zu machen. Dass die Sachsen-AfD dies versuchen wird, habe ihr Spitzenkandidat Jörg Urban am Freitag schon vor der Urteilsverkündung angekündigt. „Wir werden nach der Wahl den Rechtsweg gehen“, habe Urban gesagt.

Soldaten in Uniform fahren künftig gratis Bahn

Die Bundeswehr hat sich mit der Deutschen Bahn auf Gratisfahrten für Soldaten in Uniform geeinigt, meldet faz.net. Bei Gesprächen sei eine Lösung für strittige Punkte gefunden worden, hätten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ werde die Bundeswehr pauschal jährlich rund vier Millionen Euro an die Bahn bezahlen. Verhandelt werde noch, wie und ob die Soldaten auch die Nahverkehrszüge nutzen dürften. Generell sollen uniformierte Bundeswehrangehörige bald gratis mit allen ICE- und IC-Zügen der DB fahren können.

Die Gespräche seien wegen strittiger Punkte ins Stocken geraten. Über die Gratis-Fahrten habe das Verteidigungsministerium nach Angaben eines Sprechers schon seit Jahresbeginn mit der Bahn verhandelt. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte das Thema im Juli in der Regierungserklärung nach ihrem Amtsantritt wieder auf die Tagesordnung gebracht. Kostenfreie Bahnfahrten gibt es bei der Bundeswehr schon heute – beispielsweise können freiwillig Wehrdienstleistende gratis heimfahren. Auch Polizisten dürfen kostenlos Bahn fahren. Allerdings gebe es hier unterschiedliche Regelungen.

Berliner Domchor muss kein Mädchen aufnehmen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines neunjährigen Mädchens auf Aufnahme in den ausschließlich mit Knaben- und Männerstimmen besetzten Berliner Staats- und Domchor der Universität der Künste abgewiesen, meldet welt.de. Geklagt habe die Mutter des Mädchens. Sie führte ins Feld, dass die Ablehnung ihrer Tochter durch den Chor ausschließlich auf deren Geschlecht und nicht auf der Einschätzung der musikalischen Qualität ihrer Tochter basiere. Dies widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, der die für alle Menschen gleiche Teilhabe an Angeboten öffentlicher Einrichtungen garantieren würde.

Der Chor dagegen habe die auf biologischen Gegebenheiten beruhenden klanglichen Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen betont und auf die Autonomie der Chorleiter in Besetzungsfragen sowie die vom Grundgesetz ebenfalls gesicherte Kunstfreiheit bestanden. Dieser Sichtweise sei der Richter am Verwaltungsgericht weitgehend gefolgt. Die Ablehnung des Mädchens sei mit der Kunstfreiheit zu rechtfertigen, und auch das Klangbild eines Chors wäre darunter einzubeziehen, denn es gäbe tatsächlich einen „Knabenchorklang“.

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