Die Grenzen von „Unteilbar“

„40.000 Menschen auf den Straßen Dresdens, und keine einzige Deutschlandfahne: Das ist das Ergebnis der Demonstration #Unteilbar, die am Samstag durch die sächsische Landeshauptstadt zog. Die Teilnehmerzahl übertraf noch die Erwartungen der Veranstalter, einem Bündnis aus rund 400 Organisationen, das 25.000 Demonstranten angemeldet hatte.“

So jubelten taz-Berichterstatter am Samstag über den Erfolg der „Unteilbar“-Demonstration in einer Stadt, in der sonst immer noch allmontäglich PEGIDA demonstriert und wo bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag mit großen Wahlerfolgen der AfD zu rechnen ist. Angesichts dieses Erfolges sollte man nicht so kleinlich sein und darauf verweisen, dass in den meisten anderen Berichten von 35000 Demonstranten die Rede ist, denn das ist immer noch eine Menge. Auch, dass vermutlich etliche der Unteilbaren mit den eingesetzten Sonderzügen und –bussen in die sächsische Landehauptstadt kamen, schmälert die Freude der Veranstalter an dem Erfolg offenbar nicht, wenn man der taz-Berichterstattung glaubt.

„‚Wir sind überwältigt‘, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des Veranstalterbündnis, während der Abschlusskundgebung auf der Dresdener Cockerwiese. ‚Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden‘, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen, die ein ‚unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt‘ habe.“

Es wäre jetzt wieder etwas kleinlich, darauf hinzuweisen, dass eine ungeregelte Zuwanderung mit einem geregelten Sozialstaat allen guten Absichten zum Trotz unweigerlich in Konflikt gerät, sobald ihr Umfang zu groß wird. Wenn die Nehmerseite in einer Solidargemeinschaft deutlich wächst, ohne das Selbiges auch auf der Geberseite geschieht, müssen irgendwann entweder Leistungen gekürzt oder es muss den Steuer- und Sozialbeitragszahlern mehr Geld abgepresst werden. Andernfalls zerschellt selbiges Sozialsystem und die meisten Bewohner Deutschlands stehen plötzlich ohne eine adäquate soziale Absicherung da. Das wäre dann das, was wahrscheinlich viele der Unteilbaren als „amerikanische Verhältnisse“ beschreiben würden, was in dieser Weltsicht schon nahe an der Apokalypse anzusiedeln sein dürfte. Die dänischen Sozialdemokraten haben dieses Problem erkannt, darauf politisch reagiert, den Erhalt des Sozialstaats aber auch in allen anderen Facetten zum zentralen Inhalt erklärt und konnten so bei der letzten Wahl die Rechtsparteien in die Schranken weisen.

Statt diesen dänischen Weg zu gehen, haben sich die meisten, die hierzulande einen Wahlerfolg der AfD verhindern wollen, dazu entschieden, vor allem gegen rechts zu demonstrieren. Ob man so jene Protestwähler beeindruckt, die mit einer Stimme für die AfD vor allem den von ihnen bislang gewählten Parteien sagen wollen, sie mögen die Lösung der Probleme in Angriff nehmen, die klar auszusprechen heutzutage oft schon als AfD-Position denunziert wird?

Offenbar soll ja gerade jenen, die sich nicht sicher sind, wie sie abstimmen sollen, aber doch mit einem Kreuz bei der AfD liebäugeln, mit Demonstrationen wie „Unteilbar“ klar gemacht werden, die ganze Gesellschaft stünde eigentlich gegen die AfD. Dass man aber dann nicht-linke Positionen ausgrenzt, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Und ehe ich mich hier darüber auslasse, zitiere ich lieber mit Jan Feddersen einen anderen taz-Autor, der erkennbar ein Linker ist, aber sich augenscheinlich nicht in einer linksideologischen Wagenburg ansiedeln mag. Er schrieb schon kurz vor der Dresdener Unteilbar-Demonstration, dass sie ihren Anspruch, ein Zeichen für „Solidarität statt Ausgrenzung“ zu sein, gar nicht einlösen kann:

„In Wahrheit ist #unteilbar dieses Zeichen nicht, leider. Vielmehr wird es eine Demonstration der Eingeweihten sein, jener, die ohnehin der AfD nicht freundlich gesinnt sind. Vielmehr wird #unteilbar anzeigen, wie verfehlt die Bündnispolitik der zur Demonstration Aufrufenden ist. Moniert werden muss nicht allein, dass der Umzug unterteilt wird in Themenblöcke, die etwa „Parade-Power-Block: United against Racism & Fascism“ oder „feministisch und queer“ heißen – alles in allem Stichworte, die einem linksradikalen Wunschkonzert gleichkommen. Die Wahl englischsprachiger Chiffren deutet nicht einmal subtil an, besser vor allem eines zu bleiben: unter sich.

Verblüffend indes ist die politische Torheit, einerseits ein „#unteilbar“ zu proklamieren, aber doch so gut wie alles dafür zu tun, dass in Dresden und drumrum die am Samstag Mobilisierten wie ein selbstbezüglicher Kolonisierungstrupp wirken müssen: In Sachsen kommt offenbar mindestens die halbe linke Bescheidwisserwelt .

Bezeichnend für diesen Umstand ist auch, dass, wie es auf Nachfrage so freundlich wie definitiv heißt, Nationalflaggen unerwünscht seien. Verboten sind sie nicht, aber man darf wie voriges Jahr in Berlin davon ausgehen, dass vereinzelte Flaggen mit palästinensischen Umrissen (inklusive des Gebiets, das Israel ist) zu sehen sein werden, aber gewiss – das wird auch in Dresden nicht anders sein – keine deutsche Flagge, also kein Schwarz-Rot-Gold.“

Damit hat er recht behalten, wie die eingangs zitierte Berichterstattung seiner taz-Kollegen zeigt. Auf das sächsische und brandenburgische Wahlergebnis dürfte diese Dresdener Demonstration kaum Einfluss haben. Für jene, deren höchste Priorität es ist, potentielle AfD-Wähler von ihrer Entscheidung abzubringen, ist vielleicht ein Perspektivwechsel lohnend. Sie könnten sich einmal nur die Frage stellen, was ein Wähler, der seinem Wunsch beispielsweise nach klaren und konkreten Konzepte in der Zuwanderungspolitik auf dem Stimmzettel Ausdruck verleihen will, wählen soll? Wo soll einer sein Kreuz machen, der von Politikern fordert, sich allen mit der Migration verbundenen Problemen unumwunden und ohne Schönreden zu stellen? Bei denen, die die Probleme ansprechen, auch wenn einem Form und Lösungsansätze vielleicht missfallen, oder bei denen, die ihm die Existenz seiner Probleme ausreden wollen? Demokraten, die in Wahlen gewinnen wollen, dürfen halt kein Spielfeld scheuen, dass für die Bürger wichtig ist. Das scheinen viele politische Verantwortungsträger in Deutschland ein wenig vergessen zu haben. Doch wer sich daran nicht erinnern mag, darf sich über Strafstimmen der Wähler nicht wundern.

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