Groll und Gipfel

EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE:

In Hongkong gab es wieder Demonstrationen, Festnahmen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Houthi-Rebellen im Jemen feuerten Raketen auf Saudi-Arabien, der G7-Gipfel bekam einen überraschenden Beinahe-Besuch, in Italien stockt eine Regierungsneubildung, Boris Johnson warnt die EU vor einem Milliardenentzug bei einem harten Brexit und die sächsische CDU verliert einen Wahlkämpfer.

Erstmals Schuss bei Demonstration in Hongkong

Die Polizei in Hongkong ist am Sonntag erstmals mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, Medien berichten außerdem von einem Schuss, den ein Polizist abgefeuert haben soll, meldet derstandard.at. Bei einer Kundgebung mit zehntausenden Menschen hätten die Sicherheitskräfte auch wieder Tränengas eingesetzt. Insgesamt seien am Wochenende 65 Menschen festgenommen worden, hätte die Polizei in Hongkong mitgeteilt. Der jüngste Festgenommene sei zwölf Jahre alt. Der Großteil der Protestierenden sei im strömenden Regen aber bis zum Abend friedlich geblieben.

Die Polizei habe angedroht, die Versammlungen in der Nähe des Container-Hafens aufzulösen und habe die Menschen aufgefordert, nach Hause zu gehen. Hunderte seien am Abend aber auf der Straße geblieben und hätten über die nächsten Protestaktionen gegen den starken Einfluss des chinesischen Festlands auf die ehemalige britische Kronkolonie diskutiert.

Houthi-Miliz im Jemen feuerte Raketen auf Saudi-Arabien

Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen haben Ziele in Saudi-Arabien beschossen, meldet kleinezeitung.at. Durch den Angriff wären Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Die Houthi-Miliz habe in den vergangenen Monaten ihre Raketen- und Drohnenattacken auf Saudi-Arabien verstärkt.

Der staatlichen saudi-arabischen Nachrichtenagentur SPA zufolge seien sechs ballistische Raketen, die auf die Stadt Jizan gerichtet waren, abgefangen und zerstört worden. Ein Houthi-Sprecher habe dagegen von zehn Raketen gesprochen, die den Flughafen Jizan treffen sollten.

Iranischer Tanker legt auch nicht in der Türkei an

Der iranische Öltanker Adrian Darya-1 fährt weiter in Richtung östliches Mittelmeer, meldet derstandard.at. Ursprünglich war der griechische Hafen von Kalamata als Ziel genannt worden. Dann sei aus Daten des Internetportals „Marinetraffic.com“ hervorgegangen, dass der Kapitän den türkischen Hafen Mersin ansteuere. Dies sei am Sonntag aber dementiert worden. Derzeit sei kein Ziel angegeben. Der Kapitän habe angegeben, auf weitere Anweisungen der Reederei zu warten.

Die USA hatten in den vergangenen Tagen alle Mittelmeeranrainerstaaten unter Druck gesetzt, dem Schiff keinen Ankerplatz und keine Unterstützung zu gewähren.

Verwirrung nach Blitzbesuch von Irans Außenminister bei G-7

Ein Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers Mohammed Jawad Zarif hat beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz für Aufregung gesorgt, meldet kleinezeitung.at. Frankreichs Präsident und G-7-Gastgeber Emmanuel Macron habe mit der Einladung Bewegung in die festgefahrenen Gespräche um das Atomabkommen mit Iran bringen wollen. Während Kanzlerin Angela Merkel den Besuch trotz einer nur kurzfristigen Information begrüßte, hätte das Weiße Haus betont, dass US-Präsident Donald Trump nicht informiert gewesen sei. Aus dem Elysée-Palast habe es hingegen geheißen, Zarif sei „in Übereinstimmung“ mit den USA eingeladen worden.

Dahinter stecke offenbar der Versuch vor allem der Europäer und Macrons, auf jeden Fall das Atomabkommen retten zu wollen. „Ich finde es absolut richtig, jede Möglichkeit auszuloten“, habe Merkel zu dem ungewöhnlichen französischen Schritt gesagt, Zarif an den Ort des G-7-Treffens einzuladen. „Das ist sozusagen ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine G-7-Bewegung“, habe sie dessen Besuch beschrieben. Am Abend habe es in Biarritz geheißen, die USA hätten bei den Gesprächen am Samstag keine Bereitschaft erklärt, die Öl-Sanktionen gegen Iran auch nur teilweise aufzuheben.

Merkel und Macron für schnellen Ukraine-Gipfel mit Putin

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will ein zügiges Ukraine-Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, meldet orf.at. Deutschland und Frankreich wollten „sehr schnell“ nach Vorbereitungstreffen einen Gipfel mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski abhalten, habe Merkel gestern am Rande des G7-Gipfels in Biarritz gesagt.

Ort des Treffens solle Paris sein. Man brauche schnelle Fortschritte im Minsker Friedensprozess, um über die Einbeziehung Russlands in die G-7 wieder reden zu können, habe Merkel weiter gesagt. Einen entsprechenden Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Wiederaufnahme Russlands hätten die G-7-Partner am Samstagabend als verfrüht abgelehnt.

G7-Gipfel endet mit Treffen zwischen Merkel und Trump

Der G7-Gipfel in Biarritz geht heute zu Ende und Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit US-Präsident Donald Trump, meldet mz-web.de. Außer bilateralen Gesprächen stünden die Themen Klima und Artenvielfalt auf der Tagesordnung der sieben Staats- und Regierungschefs. Zum Abschluss sei keine gemeinsame Abschlusserklärung geplant. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass vielleicht doch noch ein Dokument zustande komme.

Johnson will bei No-Deal-Brexit 30 Milliarden Pfund zurückhalten

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will einem Zeitungsbericht zufolge den EU-Spitzenpolitikern ankündigen, ohne Änderungen beim Austrittsabkommen 30 Milliarden Pfund von den Austrittszahlungen zurückzuhalten, meldet derstandard.at unter Berufung auf die „Mail on Sunday“.

Sollte Großbritannien die Europäische Union ohne Folgeabkommen verlassen, müsste Großbritannien nach Berechnungen von Anwälten nur neun Milliarden Pfund statt 39 Milliarden Pfund bezahlen, Grund sei, dass es keine Kosten in Zusammenhang mit einer Übergangsperiode gebe.

Will Johnson das Parlament in eine Brexit-Zwangspause schicken?

Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt offenbar, seine Brexit-Pläne auch gegen das Parlament durchzusetzen, meldet welt.de. Johnson habe sich einem Medienbericht zufolge rechtlich beraten lassen, ob er das Unterhaus unter Umständen vor dem Brexit vorübergehend schließen könne. Wie die Sonntagszeitung „The Observer“ berichtet habe, hätte Johnson den britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox gefragt, ob das Parlament vom 9. September an für fünf Wochen geschlossen werden könne. Auch der „Guardian“ habe über den Vorgang berichtet. Demnach soll Cox geantwortet haben, dass eine solche Vertagung des Parlaments durchaus möglich sei – sofern in der Zwischenzeit nicht vor Gericht erwirkt werde, einen solchen Schritt zu blockieren.

Die Zeitung habe sich auf eine durchgesickerte E-Mail aus Regierungskreisen berufen. Ihren Angaben zufolge könnten die Überlegungen Teil eines Plans sein, um die Abgeordneten davon abzuhalten, eine weitere Verlängerung beim EU-Austritt zu erzwingen. Offiziell bestätigt habe das Manöver, das als „prorogation“ (deutsch: Vertagung) bezeichnet werde, niemand.

Parlamentspräsident John Bercow habe sich entschieden gegen derartige Überlegungen positioniert. „Wenn es einen Versuch geben sollte, das Parlament zu umgehen oder – Gott behüte – zu schließen, wäre das für mich nicht hinnehmbar“, wird Bercow zitiert.

Verhärtete Fronten bei Koalitionsgesprächen in Italien

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom drohen am Veto der Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) gegen eine zweite Regierung mit Premier Giuseppe Conte an der Spitze zu scheitern, meldet orf.at. Die Fünf-Sterne-Bewegung, derzeit stärkste Einzelpartei im Parlament, hätte betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.

PD-Vorsitzender Nicola Zingaretti sehe dagegen einen Wechsel im Amt des Regierungschefs als Notwendigkeit für das Land. Die PD-Partei habe sich für eine „Regierung der Umkehr“ eingesetzt, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett mit der Lega darstelle.

Maaßen zieht sich aus CDU-Wahlkampf in Sachsen zurück

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zieht sich aus dem Landtagswahlkampf der sächsischen CDU zurück, meldet tagesspiegel.de. Er habe am Sonntagabend auf Twitter geschrieben: „Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident (Michael) Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!“ Kretschmer hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten vorgeworfen, dass er Sachsen geschadet habe. „Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land“, habe er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzugefügt.

Zehn Festnahmen nach tödlicher Massenschlägerei in Köln

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehr als einem Dutzend Afrikanern auf dem Kölner Ebertplatz ist am frühen Sonntagmorgen ein 25-jähriger Somalier getötet worden, meldet welt.de. Zehn potenziell an der Tat beteiligte Männer seien vorläufig festgenommen worden, habe Wolfgang Baldes, Pressesprecher der Polizei Köln, am Sonntag mitgeteilt. Eine 20-köpfige Mordkommission ermittle. Das Motiv und die Todesursache seien noch unklar.

Vor zwei Jahren habe es an dieser Stelle einen ähnlichen Fall gegeben. Seinerzeit sei der Hintergrund der Auseinandersetzung eine Revierstreitigkeit zwischen nordafrikanischen und westafrikanischen Drogenhändlern gewesen.

Berlin: Ermittler prüfen Mord im Auftrag Moskaus oder Kadyrows

Bei dem Mord an einem 40-jährigen Georgier prüfen die Ermittler neben Verbindungen zur organisierten Kriminalität auch einen politischen Hintergrund, meldet tagesspiegel.de. Zur Identität des Mannes wolle sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Allerdings habe das „Human Rights Education and Monitoring Center“ – kurz EMC – in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Identität des Mannes mitgeteilt. Demnach handele es sich bei dem Opfer um Zelimkhan K., einen Georgier und Angehörigen der tschetschenischen Minderheit der Kisten in seinem Heimatland. Er sei im zweiten Tschetschenien-Krieg als Kämpfer aktiv gewesen, allerdings soll er auch für das georgische Innenministerium gearbeitet und zwei Attentate überlebt haben. Um sich und seine Familie zu schützen, sei er nach Deutschland gegangen. Zelimkhan K. soll in Berlin in Moscheen verkehrt haben, in denen Islamisten aus dem Kaukasus aktiv seien.

Bei dem mutmaßlichen Täter sei eine größere Summe Bargeld gefunden worden, die Tatwaffe soll mit einem Schalldämpfer ausgerüstet gewesen sein. Der 49-Jährige sei russischer Staatsbürger, Tschetschene und sitze in Untersuchungshaft. Gegen einen politisch angeordneten Mordanschlag, eine gezielte Hinrichtung, spreche nach Ansicht von Experten, dass die Tat am helllichten Tag vor zahlreichen Zeugen begangen wurde. Andererseits könnte das Vorgehen auch als Signal gedeutet werden – dass Gegner überall in Angst leben müssten. Die Sicherheitsbehörden hatten K. zunächst als Islamisten eingestuft. Der Berliner Staatsschutz hätte ihn anfangs als Gefährder bewertet, dem jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Seine Einstufung als Gefährder soll 2018 aufgehoben worden sein.

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