Notbudget und Neuwahlen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Boris Johnson kündigt nach seiner Niederlage im Parlament Neuwahlen an, der EU werden nach einem Brexit allein im nächsten Jahr mindestens elf Milliarden Euro fehlen, in Italien stimmen die Fünf Sterne für die neue Koalition, im Mali gab es Tote bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag, in Südafrika starben Menschen bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen, immer mehr Deutsche bewaffnen sich und die Schiedsrichter im Saarland wollen mit einem Streik gegen zunehmende Übergriffe protestieren.

Neuwahlen nach Johnsons Niederlage im Parlament?

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben dem britischen Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt, meldet orf.at. Die Abgeordneten hätten am Dienstag mit 328 zu 301 Stimmen für einen Beschluss gestimmt, der den Weg für ein Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit ebne. Johnson habe daraufhin umgehend einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Mit der gewonnenen Abstimmung wollen Johnsons Kritiker – darunter 21 Tory-Rebellen – ab Mittwoch in Rekordzeit ein Gesetz durch das Parlament peitschen, das Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken würde.

Sollte bis zum 19. Oktober kein mit der EU vereinbartes Austrittsabkommen vorliegen, verpflichte das Gesetz den Regierungschef, in Brüssel eine dreimonatige Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich sei schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung.

Eine von Johnson angekündigte Neuwahl könnte schon Mitte Oktober stattfinden. Dafür bräuchte er aber zwei Drittel der Stimmen im Unterhaus. In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Parlament zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen, durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Mehrheit im Parlament sichern. Seine bisherige Mehrheit hatte er am Dienstag überraschend verloren, weil ein Abgeordneter seiner konservativen Partei zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten überlief. Mitten in der Rede des Regierungschefs im Unterhaus stand der Abgeordnete Phillip Lee auf und ging von den Sitzen der Regierungsfraktion auf die Oppositionsbänke.

Johnson seinerseits habe den geplanten Gesetzentwurf der „No Deal“-Gegner am Dienstagabend scharf kritisiert. Das käme einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleich. „Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren“, habe der Premier gesagt.

EU-Notbudget nach Brexit: 2020 fehlen elf Milliarden

Jenseits der Unwägbarkeiten der britischen Innenpolitik bereitet sich die EU-Kommission bereits sehr konkret auf ein Szenario vor, in dem das Vereinigte Königreich am 31. Oktober, Mitternacht, aus der EU austritt, meldet derstandard.at. Die Mitgliedschaft in der Union wandele sich dann über Nacht in ein unklares Nebeneinander der EU-27 mit einem Drittstaat auf WTO-Basis.

In Brüssel rechne man daher auch damit, dass die Regierung in London sofort die Zahlung der EU-Beiträge ins Budget einstellen könnte. Das würde bedeuten, dass sich im EU-Budget bereits 2019 eine Lücke von einigen Milliarden Euro auftue. Der für Haushalt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger habe dem Standard gesagt, die Deckung für den Rest des Jahres werde aber kein Problem sein. Seine Behörde könne den Betrag überbrücken. Anders sei das freilich beim Budget 2020, über das gerade die Verhandlungen anliefen. Bis November sollte es eigentlich unter Dach und Fach sein.

Ob das bei den zu erwartenden Turbulenzen um einen No-Deal-Brexit in nur acht Wochen funktioniere, sei mehr als ungewiss. Oettinger habe bestätigt, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten im Budget 2020 durch den Brexit mit einer Lücke von elf Milliarden Euro rechnen müssten.

Fünf Sterne stimmen für Koalitionsregierung in Italien

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen, meldet orf.at. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten heute bei einer Onlinebefragung mehrheitlich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, habe Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio erklärt. 79,3 Prozent der Mitglieder hätten dafür gestimmt, dass ein solches Bündnis unter der Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen solle.

14 Tote nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in Mali

Durch die Explosion einer Landmine auf einer Straße in Mali sind mindestens 14 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Opfer hätten in einem Bus gesessen, der auf dem Weg von Douentza im Zentrum des Landes in die nördliche Stadt Gao über die Mine gefahren sei, habe Oumar Ould Mamoud vom Busunternehmen Sonef mitgeteilt. Die Polizei habe erklärt, bei dem Unglück seien zudem 13 Menschen verletzt worden.

„Terroristen“ hätten die Mine platziert, habe die Polizei weiter mitgeteilt. Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden Malis übernommen. Durch eine militärische Intervention der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wurden die Islamisten 2013 zurückgedrängt. Doch trotz der Präsenz Tausender internationaler Soldaten herrsche weiterhin Instabilität.

Tote bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika

Bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen sind in Südafrika fünf Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Es seien mindestens 189 Menschen festgenommen worden, habe die Polizei am Dienstag mitgeteilt. Präsident Cyril Ramaphosa habe in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft die Gewalt, die sich seit Sonntag unter anderem gegen ausländische Geschäfte richtete, verurteilt. Die Angriffe seien „absolut inakzeptabel“.

Unter den Toten seien hauptsächlich Südafrikaner, hätten die Behörden mitgeteilt. Randalierer – manche mit Äxten und Macheten bewaffnet – sollen in den vergangenen drei Tagen in Johannesburg und Südafrikas Hauptstadt Pretoria unter anderem Geschäfte ausländischer Einwanderer geplündert sowie Autos und Gebäude in Brand gesetzt haben. Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer eingesetzt. In einer Provinz im Nordosten des Landes seien Lkws angezündet worden, weil die Randalierer vermutet hätten, dass sie ausländischen Fahrern gehörten.

Die Unruhen hätten am Sonntag begonnen, nachdem ein Gebäude in der Innenstadt von Johannesburg in Brand geraten und zusammengestürzt war. Drei Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Die Ausschreitungen hätten sich danach auf andere Stadtteile Johannesburgs und die Stadt Pretoria ausgebreitet. Am Sonntag habe sich überdies ein landesweiter Protest von Lkw-Fahrern gegen die Beschäftigung ausländischer Fahrer gerichtet. Einige Südafrikaner gäben Einwanderern aus Nachbarländern wie Lesotho, Mosambik und Simbabwe die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit.

Hongkongs Regierungschefin dementiert Rücktrittsabsichten

Hongkongs Regierung gerät durch die nicht abreißenden Massenproteste immer mehr unter Druck, meldet kleinezeitung.at. Sowohl die heimische Demokratiebewegung als auch die zentrale Führung in China bringen Regierungschefin Carrie Lam verstärkt in Bedrängnis. Lam habe sich genötigt gesehen, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz Rücktrittsabsichten zu dementieren.

Auslöser sei ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gewesen, wonach die Politikerin zuletzt selbst geäußert hätte, sie würde ihr Amt aufgeben, wenn ihr dies möglich wäre. In einem im Fernsehen übertragenen Auftritt vor Journalisten habe sich Lam am Dienstag enttäuscht gezeigt, dass frühere Bemerkungen von ihr an die Öffentlichkeit durchgestochen worden seien.

Sie hätte im Rahmen eines privaten Treffens lediglich Einblick in ihre Gefühlswelt gegeben. Nach Reuters-Informationen habe es sich um eine Zusammenkunft mit führenden Wirtschaftsvertretern gehandelt, von der der Nachrichtenagentur eine Tonaufnahme vorliege. Demzufolge habe Lam vergangene Woche gesagt, dass ihre Möglichkeiten, die politische Krise in Hongkong zu lösen, „sehr, sehr begrenzt“ seien, da sie „zwei Herren“ dienen müsse.

Großes Manöver in der Ostsee gestartet

In der westlichen Ostsee hat gestern das Marine-Herbstmanöver „Northern Coasts“ mit rund 3.000 Soldaten aus 18 Nationen und mehr als 40 Schiffen begonnen, meldet orf.at. Ziel der gut zwei Wochen dauernden Übung sei es, unter einem fiktiven UNO-Mandat die Seewege zu schützen, wie das Marinekommando in Rostock mitgeteilt habe. Das Übungsfeld liege im Bereich der Ostsee-Zugänge zwischen Dänemark und Schweden sowie in der westlichen Ostsee zwischen Kiel und Bornholm.

Die Übungsserie „Northern Coasts“ sei 2007 von der deutschen Marine ins Leben gerufen worden, wie es in der Pressemitteilung weiter heiße. Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland wechselten sich jährlich mit der Federführung ab. In diesem Jahr habe Deutschland diese Rolle inne. Von den teilnehmenden Nationen seien Schweden und Finnland die beiden Länder, die nicht der NATO, aber der EU angehören. Die Schweiz und Österreich wären jeweils mit einem Soldaten vertreten.

Wieder oppositionelle Politiker in Moskau festgenommen

Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei mehrere führende Vertreter der Opposition vorübergehend festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Die Festnahmen seien nach Angaben der Betroffenen in der Nacht auf Dienstag erfolgt.

Zu den Festgenommenen zählten der Journalist Ilja Asar von der oppositionellen Zeitung „Nowaja Gaseta“, sowie Nikolai Ljaskin und die Anwältin Ljubow Sobol, zwei Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Asar, Ljaskin und Sobol sollen sich wegen der Organisation nicht genehmigter Demonstrationen vor Gericht verantworten. Sie seien zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Asar und Sobol sollten bereits am Dienstag vor dem Richter erscheinen.

Türkische AKP will Parteiausschluss von Davutoglu

Die AKP des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan strebt einem Medienbericht zufolge einen Parteiausschluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an, meldet kleinezeitung.at. Dies sei nach knapp fünfstündigen Diskussionen im Parteivorstand unter der Leitung Erdogans am Montag beschlossen worden, habe die Zeitung „Hürriyet“ berichtet.

Davotuglu soll sich zuletzt kritisch über die AKP unter Erdogan geäußert und der Partei vorgeworfen haben, sich immer weiter von ihren Kernprinzipien zu entfernen. So hätte er unter anderem die Entscheidung Erdogans zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl verloren. Bei der erzwungenen Wiederholung der Wahl im Juni unterlag ihr Kandidat erneut dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu. Auch die Absetzung mehrerer prokurdischer Bürgermeister im Osten der Türkei hätte Davutoglu kritisiert. Im Streit mit Erdogan verließen schon andere einst hochrangige Parteimitglieder die AKP, darunter Ex-Präsident Abdullah Gül und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan. Beide gehörten zu den Gründungsmitgliedern der AKP.

Lösung für Migranten der „Eleonore“

Nach einwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer gibt es für die Verteilung der 104 Migranten auf dem deutschen Rettungsschiff „Eleonore“ eine Lösung, meldet orf.at. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg nähmen die Menschen auf, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitgeteilt habe. Die Brüsseler Behörde organisiere nun die Verteilung der Migranten von Italien aus.

Immer mehr Deutsche wollen den kleinen Waffenschein

Die Zahl der Waffenscheine in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt, meldet bild.de. Aktuell besäßen 640 000 Menschen einen kleinen Waffenschein. 2014 seien es noch 260 000 gewesen, wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer ergeben habe.

Ein Grund für den Anstieg sei das wachsende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. „Spätestens seit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 fühlen sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert“, habe Oliver Malchow, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (GdP), der „Rheinischen Post“ gesagt.

Schiedsrichter im Saarland streiken

Nach einem Übergriff auf einen Schiedsrichter aus Weiskirchen hat der Verbandsschiedsrichterausschuss des Saarlandes beschlossen, dass am Wochenende vom 13. bis 15. September landesweit keine Unparteiischen im saarländischen Fußball eingesetzt werden, meldet pfaelzischer-merkur.de. Nach Angaben aus dem Verband betreffe dies alle Begegnungen des Saarländischen Fußball-Verbands (SFV). Damit fielen aller Voraussicht nach alle Partien aus. Neben dem aktuellen Zwischenfall sollen auch zahlreiche weitere, ähnliche Vorkommnisse zu diesem Beschluss geführt haben. Es handle sich dabei um eine Solidaritätsaktion.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.