Machtkampf und Mitgliederrekord

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Boris Johnson scheitert mit seinem Neuwahl-Antrag und soll nun in Brüssel eine Verlängerung beantragen, die afghanische Regierung warnt vor einem Deal der USA mit den Taliban, der Iran will Atomtechnologie jetzt uneingeschränkt ausbauen, die USA und China haben neue Handelsgespräche vereinbart, in griechischen Migrantenlagern kam es zu Ausschreitungen, die EU-Kommission fordert von Griechenland mehr Abschiebungen und die Grünen melden eine Rekord-Mitgliederzahl.

Brexit: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Die Gegner eines EU-Austritts ohne Abkommen haben Premierminister Boris Johnson im britischen Parlament eine erneute Niederlage bereitet, meldet welt.de. Das britische Unterhaus habe ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Bei der Abstimmung nach dritter Lesung hätten im Unterhaus in London 327 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 299 dagegen gestimmt. Dieser sehe eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gebe. Johnsons Reaktion: „Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.“

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt solle Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der Premierminister hatte zudem einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt und scheiterte erneut. Lediglich 298 Abgeordnete hätten am späten Mittwochabend für die Initiative des konservativen Regierungschefs votiert, nötig gewesen wären 434 Stimmen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei habe angekündigt, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten sei.

US-Präsident Donald Trump habe Johnson den Rücken gestärkt: Dieser verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, wird Trump zitiert: „Boris weiß, wie man gewinnt.“

Afghanische Regierung warnt vor US-Taliban-Deal

Die afghanische Regierung hat vor „Gefahren und Konsequenzen“ gewarnt, sollte das zwischen der US-Regierung und den radikalislamischen Taliban ausgehandelte Abkommen zustande kommen, meldet kleinezeitung.at. Außerdem hätte sie weitergehende Informationen zum Abkommensentwurf gefordert, habe der Sprecher des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani, Sedik Sedikki, gestern mitgeteilt. Die Regierung in Kabul wäre lediglich über den Stand der Verhandlungen informiert worden, habe ein Regierungsbeamter gesagt. USA und Taliban hätten sich nach US-Angaben Anfang der Woche „grundsätzlich“ auf ein Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan geeinigt.

Bei den seit rund einem Jahr laufenden USA-Taliban-Gesprächen gehe es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen werde. In der Folge sollten innerafghanische Friedensgespräche geführt werden. Bisher hätten sich die Taliban aber geweigert, direkt mit der Regierung in Kabul zu sprechen, die sie als Marionette des Westens betrachteten.

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, habe dem TV-Sender ToloNews gesagt, US-Präsident Donald Trump müsse dem Entwurf zustimmen, erst dann könnte das Abkommen verkündet werden. Bereits in den kommenden Tagen könne es aber soweit sein. Die USA wollten im Falle einer Übereinkunft in einer ersten Tranche rund 5.000 US-Soldaten aus dem Land abziehen, habe Khalilzad weiter erklärt.

Iran will Beschränkungen für Atom-Entwicklung aufheben

Der Iran wird nach Worten seines Präsidenten Hassan Rouhani ab Freitag weitere Abmachungen des Atomabkommens von 2015 nicht weiter einhalten, meldet diepresse.com. „In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist“, habe Rouhani am Mittwochabend erklärt.

Was genau die iranische Atomorganisation ab Freitag unternehmen werde, habe der Präsident nicht gesagt. Im Vorfeld sei die Rede von schnelleren Zentrifugen gewesen, mit denen das Land den Anreicherungsgrad von Uran auf 20 Prozent erhöhen könnte. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze betrage nur 3,67 Prozent. Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, das ein iranisches Atomwaffenprogramm verhindern sollte. Für den Bau von Atombomben werde auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gelte jedoch als relativ kurzer Weg.

Neue US-Sanktionen gegen iranisches Schifffahrts-Netzwerk

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft, meldet kleinezeitung.at. Das US-Finanzministerium hätte Strafmaßnahmen gegen ein angebliches „Netzwerk“ für Schiffslieferungen von iranischem Öl verhängt, wie das Ministerium am Mittwoch mitgeteilt habe. Kontrolliert würde dieses Netzwerk von den Al-Kuds-Brigaden, der Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden.

Das Netzwerk habe Millionen von Barrel Öl an die Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad geliefert. Die jetzt neu verhängten Strafmaßnahmen richteten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen 16 Unternehmen und Organisationen, zehn Einzelpersonen und elf Schiffe. Die möglichen Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden blockiert. Bürgern und anderen Einwohnern der USA sind jegliche Geschäftsbeziehungen mit ihnen untersagt.

Nach den Worten von US-Finanzminister Steven Mnuchin sollten die Sanktionen deutlich machen, dass die Käufer iranischen Öls „direkt“ die Al-Kuds-Brigaden unterstützten. Die Brigaden sind in Konfliktregionen des Nahen Ostens aktiv. An der Koordination des „Netzwerks“ zur Lieferung iranischen Öls solle nach Angaben des US-Ministeriums auch die schiitische Hisbollah-Miliz beteiligt sein, die aus dem Libanon stammt und vom Iran unterstützt wird. Das US-Außenministerium habe zudem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar für Hinweise zu den Finanzoperationen der Revolutionsgarden und der Al-Kuds-Brigaden ausgeschrieben. Es sei das erste Mal, dass die USA öffentlich eine Belohnung für Informationen über ausländische Regierungsorganisationen anbiete, habe ein US-Regierungsmitarbeiter gesagt.

China und USA vereinbaren neue Handelsgespräche

In ihrem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg haben die USA und China neue Verhandlungen vereinbart, meldet orf.at. Wie chinesische Staatsmedien heute berichteten, sollten neue direkte Gespräche Anfang Oktober im Rahmen des regelmäßigen strategischen Wirtschafts- und Handelsdialogs beider Länder in Washington stattfinden.

Auf der Arbeitsebene sollten Mitte September schon Gespräche aufgenommen werden, um Vorbereitungen für „bedeutende Fortschritte“ bei den Konsultationen zu treffen.

Proteste in Hongkong: Carrie Lam zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, meldet welt.de. Mit dem formellen Rückzug erfülle die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten. Nach monatelangen Protesten ziehe die Hongkonger Regierungschefin den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China zurück. Das habe Carrie Lam bekannt gegeben. Der bereits auf Eis gelegte Gesetzentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Mit einem formellen Rückzug erfüllte die Regierungschefin eine wesentliche Forderung der Demonstranten und zeigte erstmals konkret Entgegenkommen. „Die Rücknahme des Auslieferungsgesetztes kommt zu spät und ist zu wenig“, habe die bekannte Hongkonger Aktivistin Agnes Chow Ting darauf reagiert.

Puigdemont geht gegen EuGH-Urteil vor

Der Rechtsstreit um den Sitz des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont im Europaparlament geht in die nächste Runde, meldet kleinezeitung.at. Puigdemont habe Berufung gegen ein Urteil des EU-Gerichts eingelegt, habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt.

Das EU-Gericht hatte Anfang Juli in einem Eilverfahren eine Klage Puigdemonts und seines Parteifreundes Antoni Comin abgewiesen. Beide wollten durchsetzen, ihre Mandate im Europaparlament antreten zu können (Rechtssache T-388/19R). Nun werde sich mit dem EuGH das höchste Gericht der Europäischen Union mit dem Fall befassen müssen.

Puigdemont und Comin waren Ende Mai ins Europaparlament gewählt worden, werden jedoch von Spanien in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 mit Haftbefehl gesucht und leben im belgischen Exil. Die spanische nationale Wahlkommission habe sich geweigert, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker die Ernennungsurkunden auszuhändigen und darauf beharrt, dass alle Europaabgeordneten zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören müssten. Bei einer Einreise in Spanien drohe dem ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Comin jedoch die Festnahme. Sie seien nicht gekommen und hätten deshalb nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten gestanden.

Ausschreitungen im Migrantenlager auf der Insel Lesbos

Im völlig überfüllten Migrantenlager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es am Mittwoch zu Gewalt bei Protesten gekommen, meldet kleinezeitung.at. Wie die Polizei mitgeteilt habe, sei Tränengas eingesetzt worden, als einige Migranten Steine auf Polizeibeamte und Mitarbeiter des Registrierzentrums geworfen hätten. Informationen über schwere Verletzungen hätten zunächst nicht vorgelegen.

Die Lage hätte sich anschließend beruhigt, habe die Polizei weiter mitgeteilt. Die Ausschreitungen hätten begonnen, als rund 50 Minderjährige lautstark forderten, aufs Festland gebracht zu werden.

EU-Kommission fordert von Athen mehr Abschiebungen in Türkei

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln drängt die EU-Kommission Griechenland zu mehr Rückführungen in die Türkei, meldet orf.at. Das gehe aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, vom dem die „Welt“ berichtet habe.

Darin heiße es, die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“. „Für effektive Rückführungen bedarf es eines koordinierten Vorgehens der griechischen Behörden (…).“ Dazu gehöre etwa eine „Erhöhung von finalen Asylentscheidungen“. Zur Situation auf den Ägäis-Inseln heiße es: „Es ist immer noch ein dringender Handlungsbedarf der griechischen Behörden vonnöten, darunter ein strategisches Vorgehen, um die Inseln zu entlasten und die Rückführungen zu erhöhen.“

Italiens neue Regierung steht

Nach dem Platzen der Koalition in Rom vor einem Monat hat sich am Mittwoch die neue Regierung formiert, meldet orf.at. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) hätten ihr Kabinett vorgestellt, dem der parteilos Premier Giuseppe Conte vorstehen werde. Außenminister werde Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Innenministerin die Senatorin Luciana Lamorgese. Das wochenlange Ringen um eine Regierungsmehrheit gehe mit der neuen Kabinettsliste zu Ende. Die Vereidigung sei für heute geplant.

Di Maio gelte als Überraschung als Außenminister. Dem 33-jährigen Studienabbrecher fehle internationale Erfahrung, er könne kein Englisch. Im ersten Kabinett Contes war er seit Juni 2018 Vizepremier sowie Industrie- und Arbeitsminister.

Machtkampf zwischen Selenski und Klitschko in Ukraine

In der Ukraine zeichnet sich ein Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenski und dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko ab, meldet orf.at. Selenskis Kabinett habe gestern die Entlassung des ehemaligen Boxweltmeisters als Chef der Kiewer Rathausverwaltung gefordert. Klitschko habe der Regierung vorgeworfen, ihn „ausschalten“ zu wollen, um jemanden zu ernennen, „der nicht von den Bewohnern Kiews gewählt wurde“. Klitschko, wie sein jüngerer Bruder Wladimir ehemaliger Boxweltmeister im Schwergewicht, ist seit 2014 Bürgermeister von Kiew. Er gelte als Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, der im April abgewählt worden war.

Mitgliederrekord bei den Grünen

„Wir haben jetzt 90.000 Mitglieder und damit in den letzten 20 Monaten 25.000 Mitglieder hinzugewonnen“, sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben), meldet dernewsticker.de. Der „grüne Baum“ sei also „kräftig am Wachsen. Und am stärksten wachsen wir in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Dort erfahren wir eine deutliche Stärkung unserer Strukturen und konnten davon im Wahlkampf profitieren“, wird der Grünen-Politiker weiter zitiert. Erst Anfang Mai hätten die Grünen die 80.000er-Marke geknackt.

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