Putsch und Plastiktüten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Etliche Tote werden wieder nach Taliban-Angriffen gemeldet, Erdogan droht der EU mit der Grenzöffnung für Migranten, die Zahl der türkischen Asylbewerber steigt, in der Führung des Islamischen Staats (IS) wird von Putsch gesprochen, der Berliner Mietendeckel ist nach einem Rechtsgutachten verfassungswidrig und Deutschland will im nächsten Jahr erste Kohlekraftwerke abschalten und Plastiktüten verbieten.

Mindestens 16 Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban setzen ihre Angriffswelle in Afghanistan fort: Bei zwei Autobombenanschlägen in der Hauptstadt Kabul und in der östlichen Provinzhauptstadt Pul-i-Alam sind Behördenangaben zufolge am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter zwei NATO-Soldaten, meldet kleinezeitung.at.

Donnerstagfrüh sei zuerst ein mit Sprengstoff beladener Minibus bei einem Kontrollposten im Zentrum Kabuls detoniert, der mit Angehörigen des afghanischen Geheimdienstes NDS, der Polizei und Armee besetzt war. Dabei seien laut Innenministerium mindestens zehn Zivilisten getötet worden.

Zudem seien ein rumänischer und ein US-Soldat in Kabul getötet worden, habe die NATO-Mission „Resolute Support“ mitgeteilt. Während „Resolute Support“ keine weiteren Details bekannt gegeben habe, hieß es aus dem rumänischen Verteidigungsministerium, der rumänische Soldat sei in der Nähe des Attentats ums Leben gekommen, als er gerade mit einer Patrouille unterwegs war.

In der Hauptstadt der östlichen Provinz Logar sei ein mit Sprengstoff beladener Klein-Lkw detoniert, als ein Konvoi mit Spezialkräften in eine Militärbasis zurückkehren wollte. Dabei wären mindestens vier Zivilisten getötet und weitere elf verletzt worden, habe der Kommandant der Militärbasis mitgeteilt. Die Taliban hätten sich auch zu diesem Angriff bekannt.

In der Nacht zu Mittwoch seien zudem in der nördlichen Provinzhauptstadt Pul-e Khumri 33 Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Gefechten getötet worden, wie erst gestern bekannt geworden sei.

Erdogan droht EU erneut mit Grenzöffnung für Migranten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, Migranten die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte, meldet orf.atDie Türkei sei entschlossen, im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone zu errichten und Flüchtlinge dort anzusiedeln, habe Erdogan am Donnerstag in Ankara erklärt. Dafür sei es nötig, dass die internationale Gemeinschaft Hilfe leiste. „Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore.“

Zahl der türkischen Asylbewerber steigt

Immer mehr Menschen aus der Türkei suchen in Deutschland Asyl, meldet faz.net. Im August hätten 1306 türkische Staatsbürger einen Asylantrag gestellt. Damit habe die Türkei im vergangenen Monat in der Liste der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern auf dem zweiten Platz hinter Syrien (2927 Asylanträge) gelegen. Ein großer Teil der Asylbewerber, die im August beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anträge stellten, kamen zudem aus Irak, Afghanistan oder Iran. Im Juli hatte die Türken in der Asylstatistik noch Platz drei belegt.

Britische Regierung kündigt weitere Abstimmung über Neuwahl an

Der britische Premierminister Boris Johnson wagt einen zweiten Versuch: Das Unterhaus soll am kommenden Montag erneut über einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen, meldet zeit.de. Das habe der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg mitgeteilt. Als Vorsitzender des Unterhauses sei er für den Parlamentskalender zuständig.

Für Johnson sei eine Neuwahl am 15. Oktober deshalb bedeutsam, weil zwei Tage später, am 17. Oktober, ein EU-Gipfel zum Brexit stattfindet. Bei diesem Treffen wolle der britische Regierungschef mit der EU über die Austrittsmodalitäten verhandeln.

Streit innerhalb des Islamischen Staats (IS) erreicht „Stufe eines Putsches“

Fast fünf Jahre war Abu Bakr al-Bagdadi abgetaucht. Dass sich der Chef des IS so lange auf der Flucht zurückzog, stößt anderen Anführern übel auf. Al-Bagdadis Cousin spricht von einem „Putsch“.

In den Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat es einem Zeugen zufolge schwere Verwerfungen zwischen deren Chef Abu Bakr al-Bagdadi und anderen Anführern gegeben, meldet welt.de. Al-Bagdadi habe ihm bei einem persönlichen Treffen erzählt, dass die Konflikte „die Stufe eines Putsches“ erreicht hätten, habe ein Cousin des IS-Chefs gesagt, wie die Zeitung des Hohen Justizrates im Irak in ihrer am Donnerstag erschienen Ausgabe berichtet habe. Angeführt worden sei der Putsch von „arabischen und ausländischen“ Terroristen.

US-Botschafter fordert Hisbollah-Verbot in Deutschland

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten, meldet dernewsticker.de.  „Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen“, habe Grenell in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe) geschrieben. Dies würde die Hisbollah „nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet“, habe der US-Botschafter weiter geschrieben.

Er hätte zugleich die Haltung der EU kritisiert, die zwischen dem politischen und dem militärischen Arm der Hisbollah unterscheide, weil nur so die Kommunikation mit der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten wäre. „Das ist ein Trugschluss“, so Grenell. Die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterhielten „solide Beziehungen zum Libanon. Von den USA erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt. Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: als Terrororganisation“, habe der US-Botschafter in Berlin weiter geschrieben.

Wehrbeauftragter darf KSK-Soldaten in Niger nicht besuchen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ist mit dem Versuch gescheitert, im Rahmen seiner Afrikareise eine Ausbildungsmission von Spezialkräften der Bundeswehr in Niger zu besuchen, meldet dernewsticker.de. „Ich hätte unsere Soldaten gern an ihrem Einsatzort, einige Hundert Kilometer von der Hauptstadt Niamey entfernt, besucht“, sagte Bartels der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dies sei auch alles organisiert gewesen, „ging dann aber nicht, so wurde mir gesagt, weil irgendeine nigrische Genehmigung fehlte“, habe der Wehrbeauftragte weiter gesagt. Pikant sei der gescheiterte Versuch, weil die KSK-Soldaten ohne Mandat des Bundestags im Einsatz seien, was Bartels scharf kritisiere.

Rechtsgutachten: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig, meldet dernewsticker.de.  Zu diesem Schluss komme der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Nach Einschätzung Papiers besitze der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht eine Vollkompetenz. „Landesverfassungsrecht kann die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen“, heiße es in dem Rechtsgutachten weiter.

Deutschland will ab 2020 erste Kohlekraftwerke abschalten

Die deutsche Regierung will im nächsten Jahr für den Klimaschutz erste Kohlekraftwerke abschalten, meldet orf.at. Ab Sommer 2020 solle das Aus für die ersten Steinkohlekraftwerke kommen, heiße es im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Bis 2022 sollten dann nur noch Steinkohlekraftwerke von 15 Gigawatt am Netz sein, was etwa 30 großen Anlagen entspreche.

Merkels China-Besuch beginnt mit Eklat um Journalisten

Der China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten begonnen, meldet tagesspiegel.de. Die chinesische Seite habe zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Regierungschef Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes verweigert. Aus „Kapazitätsgründen“ könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, habe es von chinesischer Seite geheißen. Nach Protesten hätte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme erlaubt. Es sei aber nur eine Frage gestattet.

Simbabwes Ex-Präsident Mugabe verstorben

Der langjährige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, ist im Alter von 95 Jahren verstorben, meldet kleinezeitung.at. Das habe Mugabes Nachfolger, Präsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa Freitagfrüh via Twitter mitgeteilt. Mugabe sei in Singapur gestorben, habe Reuters berichtet. Mugabe war 2017 nach 37 Jahren an der Macht gestürzt worden.

Umweltministerium legt Gesetzentwurf zu Verbot von Plastiktüten vor

Die Bundesregierung will Tüten aus Plastik aus dem Einzelhandel verbannen, meldet dernewsticker.de. Plastiktüten, darunter auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“, sollten ab dem kommenden Jahr zur Befüllung mit Waren aus dem Geschäft nicht mehr erlaubt sein, heiße es in einem Gesetzentwurf, über den die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Händlern soll bei Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Entwurf, der nun zur Abstimmung an die Ressorts verschickt wurde, könnte innerhalb der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten.

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