Nachfolger und Neuwahlen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Taliban starteten eine neue Offensive in Afghanistan, auf israelische Grenzorte gab es neue Angriffe, das kanadische Parlament wird aufgelöst, in Barcelona demonstrierten 600000 Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens, die USA verschieben Strafzölle gegen China und die US-Regierung will aromatisierte E-Zigaretten verbieten.

Neue Taliban-Offensive in Afghanistan

Im Norden Afghanistans sind nach der Absage der Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und den USA neue Kämpfe aufgeflammt, meldet kleinezeitung.at. In mindestens zehn Provinzen sei es zu Gefechten gekommen, habe die Regierung in Kabul mitgeteilt. Die heftigsten Kämpfe hätte es in den nördlichen Regionen Tahar (Takhar), Baghlan, Kunduz und Badakhshan gegeben, wo die Taliban schon seit Wochen die Sicherheitskräfte unter Druck setzten. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag bekanntlich die Bemühungen um Friedensgespräche mit den Taliban für endgültig gescheitert erklärt.

Neuer palästinensischer Angriff auf Israels Grenzorte

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel haben militante Palästinenser im Gazastreifen ihre Raketenangriffe auf israelische Grenzorte verschärft, meldet kleinezeitung.at. Die israelische Armee habe am Mittwoch mitgeteilt, dass drei Geschosse aus dem palästinensischen Gebiet in Richtung Israel abgefeuert worden seien. Ein israelischer Panzer hätte daraufhin zwei Posten der im Gazastreifen herrschenden Hamas beschossen.

Zuvor war bereits am Dienstagabend in der Hafenstadt Ashdod eine Wahlkampfrede von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu von Raketenalarm unterbrochen worden. Die israelische Armee habe mitgeteilt, militante Palästinenser hätten zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Beide wären von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden. Israels Luftwaffe hätte daraufhin mehrere Hamas-Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen.

400 tote Kinder in syrischem Flüchtlingslager

In einem überfüllten Flüchtlingslager in Syrien sind nach einem Bericht der UNO in diesem Jahr fast 400 Kinder gestorben, meldet swr.de. Gründe seien Mangelernährung oder Infektionen, heiße es in dem Untersuchungsbericht. Bei einer richtigen Versorgung hätten sie überleben können. Die Zustände in dem Lager, in dem auch Frauen und Kinder deutscher Staatsangehörigkeit seien, bewerte die zuständige Kommission als menschenunwürdig. Die Bundesregierung gehe nach eigenen Angaben davon aus, dass in den von syrischen Kurden kontrollierten Lagern im Nordosten Syriens mehr als 120 Kinder und 60 Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit lebten.

Parlamentsauflösung in Kanada

Mit der Auflösung des Parlaments hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau den Startschuss für den Wahlkampf gegeben, meldet kleinezeitung.at. Die Parlamentswahl finde am 21. Oktober statt. Trudeaus Aussichten seien durch eine Affäre um politische Einflussnahme und Korruption getrübt. Die Ethikkommission des Parlaments habe den liberalen Regierungschef im vergangenen Monat gerügt und ihm vorgeworfen, in der Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Trudeau und seine Vertrauten hätten demnach auf unzulässige Weise Druck auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.

Durch den Skandal um den Baukonzern sei Trudeaus Regierung im Frühjahr in eine Krise gestürzt worden. Justizministerin Wilson-Raybould, Haushaltsministerin Jane Philpott und zwei ranghohe Parteivertreter aus Trudeaus Umfeld waren zurückgetreten. Wilson-Raybould habe später berichtet, sie sei von Regierungsvertretern dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Dem habe sich Ministerin widersetzt.

Schottisches Gericht hält Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig

Die von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz, meldet kleinezeitung.at. Die Zwangspause sei „illegal“, weil es ihr offensichtliches Ziel sei, „das Parlament zu behindern“, habe das Gericht am Mittwoch in Edinburgh erklärt.

Die britische Regierung habe umgehend angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, werde sich voraussichtlich nächsten Dienstag mit dem Fall befassen. Bis dahin bleibe die Parlamentspause bestehen und würde nicht durch das schottische Urteil aufgehoben. Geklagt hätten 78 Parlamentarier.

600.000 Demonstranten für Unabhängigkeit Kataloniens

In Barcelona haben sich heute zum katalanischen Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen für ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit ihrer Region versammelt, meldet orf.at. Die Polizei habe am Abend, rund eine Stunde nach Auftakt der Demo auf der zentralen Paca d’Espanya, von 600.000 Teilnehmern gesprochen.

Die Katalanen gedenken am 11. September ihrer historischen Niederlage im spanischen Erbfolgekrieg im Jahr 1714. Damals habe Katalonien seine Selbstverwaltungsrechte verloren. Doch diesmal werde unter dem Motto „Ziel: Unabhängigkeit“ nicht nur für das Selbstbestimmungsrecht protestiert, sondern vor allem auch für die Freilassung der „politischen Gefangenen“.

Mitte Oktober solle in Madrid das Urteil im Gerichtsprozess gegen die separatistischen Bürgeraktivisten und Mitglieder der ehemaligen Regionalregierung von Carles Puigdemont verkündet werden. Ihnen werde wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 unter anderem Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Gelder und ziviler Ungehorsam vorgeworfen.

Oberstes Gericht der USA bestätigt Verschärfung des Asylrechts

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt, meldet orf.at. Der Supreme Court habe gestern eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien aufgehoben, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hätte. Die Asylreform soll Migranten aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen. Nach den neuen Regeln sollten künftig alle Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten auf ihrem Weg in die USA nicht zuvor in Mexiko oder in einem anderen Drittland den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

Trump: Fünf mögliche Nachfolger für Bolton-Nachfolge

Nach dem Rauswurf von John Bolton muss sich US-Präsident Donald Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen – den vierten in seiner Amtszeit. Trump habe gestern gesagt, es gebe fünf Bewerber für den Posten, die den Job sehr gerne hätten und die er für sehr qualifiziert halte, meldet orf.at. Namen habe er nicht genannt. Zu Bolton hätte Trump erklärt, dieser habe „einige sehr schwere Fehler“ gemacht – etwa als er ein „libysches Modell“ zur nuklearen Abrüstung für Nordkorea vorgeschlagen habe. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte 2003 unter internationalem Druck zugestimmt, sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Trump habe gesagt, Boltons Vorstoß – den Nordkorea empört zurückgewiesen habe – sei „eine Katastrophe“ gewesen. US-Medien hätten berichtet, unter den möglichen Kandidaten für die Bolton-Nachfolge sei der derzeitige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

USA verschieben neue China-Strafzölle um zwei Wochen

Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober, meldet dernewsticker.de. Das habe US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend via Twitter mitgeteilt. Bei der Entscheidung hätte angeblich eine Rolle gespielt, dass die Volksrepublik ihren 70. Geburtstag feiere, werde Trump zitiert. Chinas Vizeministerpräsident Liu He hätte ihn demnach darum gebeten.

Gleichzeitig habe der US-Präsident von einer „gesture of goodwill“ gesprochen. Eigentlich sollten bestimmte Waren aus China im Wert von 250 Milliarden US-Dollar ab dem 1. Oktober bei der Einfuhr in den Vereinigten Staaten mit 30 Prozent anstatt mit 25 Prozent besteuert werden. Diese Zollerhöhung greife nun erst ab dem 15. Oktober, so Trump.

US-Regierung will aromatisierte E-Zigaretten verbieten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will aromatisierte E-Zigaretten verbieten, meldet kleinezeitung.at. Trump habe am Mittwoch im Weißen Haus in Washington „sehr strenge“ Vorschriften angekündigt. Gesundheitsminister Alex Azar hätte gesagt, dass derzeit eine Richtlinie erarbeitet werde, die die aromatisierten Produkte vom Markt verbannen solle.

Trump habe das Rauchen von E-Zigaretten als „großes Problem“ bezeichnet, das wahrlich „nicht wunderbar“ sei. Für Unternehmen wäre es innerhalb kürzester Zeit ein „riesiges Geschäft“ geworden. Zuletzt seien mehrere Todesfälle in den USA bekannt geworden, die auf den Gebrauch von E-Zigaretten zurückgehen sollen. Gerade süße Aromen stünden im Verdacht, Jugendliche zum Dampfen zu verführen. First Lady Melania Trump hätte bereits vor einigen Tagen ihre Sorge über den Konsum von E-Zigaretten von Kindern geäußert und auf Twitter von einer „wachsenden Epidemie“ gesprochen. Bisher seien sechs auf E-Zigaretten zurückzuführende Todesfälle in den USA bekannt. Der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge seien zudem rund 450 mögliche Erkrankungen in 33 Bundesstaaten gemeldet worden. In Europa sei bisher kein ähnlicher Anstieg der mysteriösen Fälle bekannt.

Kosovo boykottiert Gipfel wegen Kritik aus Prag

Aus Protest gegen kritische Äußerungen des tschechischen Präsidenten Milos Zeman boykottiert der Kosovo ein Gipfeltreffen der Visegrad- und Westbalkan-Staaten in Prag, meldet orf.at. Die kosovarische Regierung hätte ihre Teilnahme an dem Treffen abgesagt, habe eine tschechische Regierungssprecherin gestern erklärt. Zeman hätte zuvor angekündigt, er werde die Regierung in Prag bitten, die Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat rückgängig zu machen. Dazu habe er erklärt, der Kosovo werde „von Kriegsverbrechern regiert“. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek habe dagegen betont, seine Regierung habe nicht vor, die Anerkennung des Kosovo aufzuheben. Das liege nicht im Interesse des Landes.

Der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj war vor einigen Wochen zurückgetreten, nachdem er vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges vorgeladen worden war. 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der kosovarischen Rebellenorganisation UCK. Serbien werfe ihm Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Krieges vor.

Polens Justizminister übersteht Misstrauensvotum

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat ein Misstrauensvotum im Parlament in Warschau überstanden, meldet orf.at. Nur 174 der 421 anwesenden Abgeordneten hätten sich für die Abberufung des Ministers ausgesprochen. Die Mehrheit aus 240 Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS habe geschlossen gegen den Antrag der oppositionellen Bürgerplattform (PO) gestimmt. Die habe dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen. Im Zusammenhang mit der Affäre sei bereits Ziobros Stellvertreter Lukasz Piebiak Ende August zurückgetreten. Recherchen des Internetportals Onet.pl zufolge solle er eine Kampagne gegen jene Richter orchestriert haben, die die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung kritisiert hätten.

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