Anleihen und Anschläge

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das US-Haushaltsloch übersteigt wieder die Billion-Marke, die EZB kauft wieder Anleihen und verschärft den Strafzins, China geht gegen Hongkong-Aktivisten auch in Deutschland vor, ein Anschlag in der Türkei fordert sieben Todesopfer, die EU verlängert ihren Mittelmeereinsatz ohne Schiffe, der Bundesrechnungshof entdeckt ein Milliardenloch bei der Bahn und die New Yorker Schulbehörde erlaubt „Schülerstreiks“.

US-Haushaltsloch übersteigt wieder die Billion-Marke

Erstmals seit zehn Jahren hat das Haushaltsloch in den USA wieder die Marke von einer Billion Dollar überschritten, meldet kleinezeitung.at. In den elf Monaten von Oktober 2018 bis Ende August 2019 sei das Staatsdefizit auf mehr als eine Billion Dollar gestiegen, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitgeteilt habe. Es sei demnach 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, seien den Angaben zufolge um drei Prozent auf mehr als drei Billionen Dollar gestiegen. Die Ausgaben wären aber zur gleichen Zeit um sieben Prozent gestiegen und lägen bei mehr als 4,15 Billionen Dollar.

EZB kauft wieder Anleihen

Ab November beginnt die Europäische Zentralbank (EZB) wieder mit dem Kauf von Anleihen, meldet dw.com. Wie die Zentralbank am Donnerstag in ihrer Ratssitzung mitgeteilt habe, werde sie für vorerst 20 Milliarden Euro pro Monat Schuldverschreibungen von Euroländern und Unternehmen kaufen. Ein Enddatum sei nicht genannt worden. Damit nehme die EZB das Kaufprogramm wieder auf, das sie erst im Dezember 2018 beendet hatte. Insgesamt hat sie für die umstrittenen Anleihe-Käufe 2,6 Billionen Euro ausgegeben.

Außerdem habe die EZB die Strafzinsen auf Einlagen der Geschäftsbanken von bisher -0,4 Prozent auf nun -0,5 Prozent verschärft. Die meisten Marktteilnehmer hätten das erwartet.

Der Euro sei nach der Entscheidung auf 1,0925 Dollar gefallen und habe sich damit dem 28-Monats-Tief genähert, das er Anfang des Monats erreicht hatte. „Damit dürfte Draghi der Dank der Italiener gewiss sein“, habe Thomas Altmann, Portfoliomanager bei der Vermögensverwaltung QC Partners, den Vorgang kommentiert. „Gleichzeitig werden die Anfeindungen aus Deutschland weitergehen. Mit dem heutigen Tag ist eine Zinswende nach oben in noch weitere Ferne gerückt. Die Zinsen bleiben abgeschafft.“

China geht gegen Hongkong-Aktivisten in Deutschland vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung, auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen, meldet kleinezeitung.at. Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, habe die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Grünen zitiert.

Die Grünen hätten dem Bericht zufolge wissen wollen, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt wären, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstranten und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Zuletzt hätten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in Hamburg geklagt.

Die Bundesregierung habe laut „SZ“ mitgeteilt, ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste liege, „in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen“. Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer.

Sieben Tote nach Anschlag in Südosttürkei

Bei einer Bombenexplosion im kurdisch dominierten Südosten der Türkei sind sieben Dorfbewohner getötet worden, meldet sn.at. Der Sprengsatz sei am Donnerstag im Bezirk Kulp in der Provinz Diyarbakir explodiert, habe die örtliche Regierung mitgeteilt und „Mitglieder einer separatistischen Terrororganisation“ für die Tat verantwortlich gemacht.

Diese Formulierung würden türkische Behörden in der Regel für Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verwenden. Die örtlichen Behörden hätten zunächst nur von vier Todesopfern und 13 Verletzten gesprochen, doch drei weitere Menschen erlagen jedoch im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Zwölf Verletzte bei Explosionsserie in Nordzypern

Bei einer nächtlichen Explosionsserie auf einer türkischen Militärbasis in Nordzypern sind zwölf Menschen verletzt und ein nahe gelegenes Strandhotel beschädigt worden, meldet die kleinezeitung.at. Wie von den Behörden mitgeteilt worden sei, hätten sich in der Nacht auf Donnerstag innerhalb von drei Stunden mehrere Explosionen in einem Waffenlager des Stützpunktes westlich des Küstenorts Kyrenia ereignet. Die Explosionen hätten einen Brand ausgelöst. Fenster des Hotels „Acapulco“ seien den Angaben zufolge zerstört worden und Decken seien eingestürzt. Verängstigte Touristen wären von Einsatzkräften in Sicherheit gebracht worden, habe es weiter geheißen. Die Ursache der Explosionsserie sei zunächst unklar gewesen, es wurden Ermittlungen eingeleitet. Die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern wird nur von Ankara anerkannt. Die Schutzmacht Türkei ist dort militärisch präsent.

Fünf frühere „Cumhuriyet“-Journalisten frei

In der Türkei sind fünf frühere Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ vorzeitig aus der Haft entlassen worden, meldet orf.at. Nach 142 Tagen im Gefängnis seien sie gestern von ihren Angehörigen und weiteren Unterstützern begrüßt worden, als sie das Kandira-Gefängnis in der Stadt Kocaeli im Nordwesten der Türkei verlassen hätten. Einige Stunden zuvor habe ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung der Journalisten angeordnet, unter ihnen der international bekannte Karikaturist Musa Kart.

Der Anwalt Tora Pekin habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Gerichtsentscheidung gelte Kart und vier seiner früheren „Cumhuriyet“-Kollegen. Eine niedrigere Instanz hätte die Einsprüche der fünf Journalisten gegen ihre Verurteilung vor ein paar Monaten noch zurückgewiesen. Die Verurteilung der Journalisten im vergangenen Jahr sei mit „Unterstützung von Terrorgruppen“ durch ihre Berichterstattung begründet worden. Damals seien Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren gegen insgesamt 14 Angeklagte, darunter neben Journalisten auch leitende Mitarbeiter der Zeitung, ergangen. Die bereits 1924 gegründete „Cumhuriyet“ sei eine der wenigen türkischen Zeitungen, die nicht in der Hand von Medienmogulen ist, sondern einer unabhängigen Stiftung gehört. Das Blatt gerate immer wieder mit der türkischen Regierung in Konflikt.

EU verlängert Mittelmeer-Einsatz ohne Schiffe

Die Europäische Union wird den umstrittenen Einsatz ihrer Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste um sechs Monate verlängern – allerdings weiterhin ohne Schiffe, meldet orf.at. Darauf hätten sich die Botschafter der EU-Staaten gestern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU in Brüssel geeinigt. Diplomaten hätten gesagt, die Verständigung müsse noch offiziell von den Regierungen abgesegnet werden.

Die Marinemission ohne Schiffe, deren Mandat Ende September auszulaufen drohte, werde daher so fortgesetzt, wie sie jetzt bestehe. Schiffe seien seit dem März nicht mehr im Einsatz: Die EU-Staaten hatten sich nicht auf die Verteilung von Migranten einigen können und ihre Aufnahme auf Schiffe daraufhin „zeitweise ausgesetzt“. Zu dem seit 2015 laufenden Einsatz gehörten aber weiterhin die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Luftüberwachung des Mittelmeers vor Libyen. Damit sollten vor allem illegale libysche Ölexporte verhindert werden. Ursprünglich sei die Mission ins Leben gerufen worden, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 Fälle behandelt, in denen es um Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Repräsentanten der AfD ging, meldet zeit.de. Im gleichen Zeitraum hätte sich das Zentrum zudem mit vier Angriffen auf die SPD, zwei Angriffen auf die CDU und jeweils einem Fall, der FDP und Grüne betraf befassen müssen, habe die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess mitgeteilt.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen aus. Die Federführung liege beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt.

Bundesrechnungshof sieht Milliarden-Loch bei der Bahn

Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm, meldet die welt.de. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, hätten die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag geschrieben. „Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen“, heiße es in dem Bericht. Eine Neuverschuldung wäre nicht mehr möglich, „ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten“. Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder kein Geschäft zustandekommen, könnte die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heiße es in dem Dokument.

Ungeachtet von Arriva empfehle der Rechnungshof zudem, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen. Denn auch weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder der Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 könnte der bundeseigene Konzern „nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen“.

Laschet fordert „Sanierung West“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet, meldet dernewsticker.de. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, habe Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) gesagt. In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt“ worden. „Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet“ hätten „sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen“.

Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, „gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren“. Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, um die müsse man sich jetzt als erstes kümmern. Laschet habe weiter gesagt, er sei „deshalb froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt“.

Deutschland entschädigt knapp 900 Ghettoarbeiter

In den vergangenen zwei Jahren hat der deutsche Staat 859 weitere frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten „Rentenersatzzuschlag“ in Höhe von 1.500 Euro entschädigt, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Insgesamt hätten die Behörden demnach 1.249 Anträge der Opfer der NS-Herrschaft seit 2017 bearbeitet. 347 Anträge seien abgelehnt worden.

In Bearbeitung seien demnach noch 127 Anträge auf den „Rentenersatzzuschlag“. Der „Rentenersatzzuschlag“ sei laut Richtlinie für NS-Verfolgte bestimmt, die in einem Ghetto einer „freiwilligen“ und „entlohnten“ Arbeit nachgingen. Ihnen stehe eine Anrechnung an die Rente zu.

Im Sommer 2017 sei eine entsprechende Richtlinie der Bundesregierung in Kraft getreten. Verfolgte des NS-Regimes könnten seitdem eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro beantragen, sofern sie in einem Ghetto der Nationalsozialisten gearbeitet haben und nicht unter bisherige Regelungen des „Rentenersatzzuschlags“ gefallen seien.

New Yorker Schulbehörde erlaubt „Schülerstreiks“

New Yorker Schulkinder haben eine offizielle Erlaubnis zum Schulstreik bekommen, wenn sie kommende Woche an einer Demonstration für mehr Klimaschutz teilnehmen wollen, meldet welt.de. Die Schulbehörde, die für mehr als 1700 öffentliche Schulen in der Ostküstenmetropole verantwortlich sei, habe am Donnerstag getwittert, sie werde „das Fehlen der Schüler, die am 20. September für das Klima streiken, entschuldigen“.

Auch New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio habe sich hinter die Aktion gestellt. Die New Yorker Demonstration für mehr Klimaschutz soll von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg angeführt werden.

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