Rente und Rechnungshof

In Hongkong hat die Polizei eine geplante Großdemonstration verboten, Boris Johnson trifft sich mit Jean-Claude Juncker, der frühere türkische Premierminister Davutoglu tritt aus der AKP aus, die Rentenkasse bekommt einen Rekordzuschuss aus Steuermitteln, Deutschland will künftig pauschal ein Viertel aller in Italien anlandenden Migranten aufnehmen und der Rechnungshof rügt die Bundeswehr.

Polizei verbietet Großdemonstration in Hongkong

Die Hongkonger Polizei hat eine für Sonntag geplante Großdemonstration angeblich aus Sicherheitsgründen verboten, meldet faz.net. Auch der Berufungsantrag der Organisatoren der Civil Human Rights Front sei abgewiesen worden, wie ein Regierungssender berichtet habe. Das Verbot sei damit begründet worden, dass der Protest wahrscheinlich wieder in Gewalt enden werde und die Organisatoren nicht in der Lage sein dürften, die Teilnehmer im Griff zu haben. Die Polizei habe die Hongkonger aufgefordert, von Protesten abzusehen. Trotzdem habe es verschiedene kleinere Aktionen und Menschenketten gegeben.

Juncker und Johnson treffen sich in Luxemburg

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag zu einem Arbeitsessen in Luxemburg, meldet faz.net. Dabei werde es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen, habe eine Sprecherin Junckers in Brüssel erklärt. Johnson und Juncker wollten sich «auf neutralem Boden» treffen. Den genauen Ort hätten sie nicht mitteilen wollen. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel habe für den Montagnachmittag zu einer Pressekonferenz mit Johnson in seinen Amtssitz eingeladen.

Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten, meldet diepresse.com. Das habe Davutoglu am Freitag während einer Pressekonferenz in Ankara erklärt und gleichzeitig die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Es wäre eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“ eine „neue politische Bewegung aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen“, habe er gesagt. Er lade jeden zur Zusammenarbeit ein, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt und Verantwortung verspürt“. Davutoglu hatte zu der Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP austraten, eingeladen.

Griechische Polizei stellt gestohlene Reisedokumente sicher

Der griechischen Polizei ist ein Schlag gegen eine internationale Schleuserbande gelungen, meldet welt.de. Bei einer Razzia in der Ankunftshalle des Athener Flughafens wäre eine Frau festgenommen worden, die insgesamt 401 gestohlene oder gefälschte Pässe und Personalausweise aus dem Ausland nach Griechenland gebracht habe. Aus welchem Land sie gekommen sei und welche Nationalität die mutmaßliche Schleuserin habe, hätte die Polizei nicht mitgeteilt. Nach dpa-Informationen solle die Frau aus Rumänien stammen.

Deutschland will Italien ein Viertel der Geflüchteten abnehmen

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der in Italien ankommt, meldet orf.at. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) erklärt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“ Wenn alles bleibe, wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Die Bundesregierung hätte auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen.

Rentenkasse bekommt so viel Steuergeld wie nie zuvor

Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr erstmals mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuern an die gesetzliche Rentenversicherung überweisen, meldet faz.net. Im Entwurf für den Arbeits- und Sozialetat 2020, den Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Bundestag vorstellte, würden sich die Zuschüsse und Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt auf 101,8 Milliarden Euro summieren. Das seien 3,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Damit stiegen die Überweisungen an die Rentenkasse stärker als der Bundeshaushalt insgesamt, denn dessen Ausgabenvolumen wachse dem Entwurf zufolge um 3,4 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. Neben geringeren Ausgaben für Inneres, Bau und Heimat sowie für Bildung und Forschung trügen vor allem die nochmals sinkenden Zinsausgaben dazu bei, den Ausgabenanstieg im Sozialetat zu finanzieren.

Finanzminister Scholz verkündet Ende des Steuergeheimnisses

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen wichtigen Positionswechsel in der Steuerpolitik verkündet, meldet faz.net. Er habe das Steuergeheimnis für große Unternehmen preisgegeben, indem er die Botschaft verschickte: „Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches Country-by-Country-Reporting.“ Hinter dem englischen Fachbegriff stehe die Pflicht großer Unternehmen, der Finanzverwaltung wichtige Kennziffern nach Ländern aufgeschlüsselt zu übermitteln. Bisher hätte es der Minister ganz in der Tradition seines Hauses abgelehnt, diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Man hatte das Steuergeheimnis gegen das Justizministerium und weitergehende Pläne in Brüssel verteidigt. Das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ sei Teil des Maßnahmenbündels im Kampf gegen aggressive Steuergestaltungen, das auf internationaler Ebene unter dem Kürzel BEPS („base erosion and profit shifting“, frei übersetzt: Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) laufe.

Koalitionspartner und Wirtschaftsvertreter hätten sich angesichts der 180-Grad-Wende des SPD-Politikers, der in diesen Tagen um den Vorsitz in seiner Partei kämpft, überrascht wie schockiert gezeigt. Die Ausweitung des Country-by-Country-Reportings würde die bisherigen Maßnahmen gefährden, habe die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, gewarnt. Drittstaaten außerhalb der EU erhielten damit Informationen, ohne ihrerseits selbst solche liefern zu müssen. Für sie gebe es dann keine Notwendigkeit mehr, sich an dem Informationsaustausch zu beteiligen.

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, habe erklärt: „Wenn Familienunternehmen im Internet hochsensible Daten zu Gewinnen und Steuern veröffentlichen sollen, schwächt sie das im internationalen Wettbewerb“. Damit erhielten Konkurrenten, für die solche Regeln nicht gälten, tiefe Einblicke in Geschäftsgeheimnisse. „Unsere Unternehmen werden wie auf dem Silbertablett serviert.“

Bundesregierung will Facebook-Währung Libra nicht zulassen

Die Bundesregierung will die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra nicht zulassen, meldet welt.de. In der großen Koalition herrsche Einigkeit darüber, „marktrelevante private Stablecoins“ nicht zuzulassen, habe der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann dem „Spiegel“ gesagt. Es hätte der Wirtschaft bisher sehr gut getan, „dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind“. Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiere, werde es für Mitbewerber ziemlich schwer.

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal

Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden, meldet faz.net. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert würden, müssten bis zum 20. September entfernt werden. Das habe der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller mitgeteilt. Er habe mit der Verhängung eines Zwangsgeldes gedroht, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Die AfD habe Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin angekündigt.

Statue von Sowjet-Marschall Konew in Prag wird abgebaut

Die umstrittene Statue des sowjetischen Feldmarschalls Iwan Konew (1897-1973) in Prag wird beseitigt – stattdessen wird an deren Stelle ein „Denkmal der Befreiung der Hauptstadt“ gebaut, meldet diepresse.com. Nach Medienberichten vom Freitag habe dies die Vertretung des sechsten Prager Bezirkes, wo die Statue steht, beschlossen. Die Statue des Heerführers, dessen Truppen im Frühjahr 1945 am Ende des Krieges an der Befreiung Böhmens von deutscher Besatzung beteiligt gewesen waren, habe in den vergangenen Tagen für heftige Fehden zwischen Kritikern und Fans Konews sowie zwischen Tschechien und Russland gesorgt. Konews Beteiligung als Oberkommandant der Warschauer-Pakt-Truppen an der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 sowie seine Beteiligung am Bau der Berliner Mauer 1961 als Oberkommandant der Sowjet-Truppen in Ostdeutschland sorgten für Protest gegen das Denkmal. Besonders heftig habe es zwischen Prag und Moskau gekracht, nachdem der russische Kulturminister, Wladimir Medinskij, den Bürgermeister des 6. Prager Bezirks, Ondrej Kolar, der auch zu den Kritikern Konews zählt, mit dem nazideutschen Begriff „Gauleiter“ bezeichnete.

Die russische Botschaft in Prag habe gegen den Abbau der Statue protestiert und den Beschluss der Stadtbezirksvertretung als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Die Figur werde auf eine „andere, würdige Stelle“ verlagert werden, habe es derweil von den Behörden in Prag geheißen. Im Gespräch sei der Friedhof der sowjetischen Soldaten im dritten Prager Bezirk.

Rechnungshof rügt Bundeswehr-Ausbildungsprojekt für Migranten

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, meldet dernewsticker.de. Das habe der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofes von Anfang August berichtet. Das von der Ministerin angestoßene Ausbildungsprogramm für syrische Migranten sei „sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam“ gewesen, heiße es in dem Bericht. Demnach hätten 217 Asylbewerber in den Jahren 2016 und 2017 an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Handwerk, Sanitätswesen teilgenommen. Die Kosten hätten sich auf fünf Millionen Euro belaufen, heiße es in dem Rechnungshofbericht weiter. Für jeden Flüchtling gab die Bundeswehr also etwa 23.000 Euro aus, ähnliche Programme der Bundesagentur für Arbeit kosten laut des Berichts rund 1.800 Euro pro Teilnehmer. Die Verschwendung sei auf Planungsfehler zurückzuführen: Da das Deutsch der Syrer schlechter gewesen sei als angenommen, wären für fast 900.000 Euro Dolmetscher angeheuert worden.

Die beteiligten Soldaten hätten 2,4 Millionen Euro Personalkosten verursacht, 2016 habe es eine „Mehr-als-1-zu-1-Betreuung“ gegeben, heiße es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. In Oldenburg sei für über eine halbe Million Euro neues Werkzeug angeschafft worden, das die Migranten dann „aus Sicherheitsgründen“ gar nicht benutzen durften. Am Standort Meppen wären die Azubis täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffspürhunden kontrolliert worden.

Obwohl eine bundeswehrinterne Untersuchung dem Projekt schon Ende 2016 eine „ungesunde Kosten/Nutzen-Relation“ attestiert und den Abbruch gefordert hätte, habe das Ministerium seinerzeit die Fortführung angeordnet, heiße es in dem Rechnungshofbericht, über den der „Spiegel“ berichtet. Die magere Bilanz: Nur zwei der 217 Migranten hätten einen festen Job gefunden.

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