Versorgung und Verbot

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Saudi-Arabiens Ölproduktion ist nach Angriffen auf eine Öl-Raffinerie eingebrochen, wobei aber die Ölversorgung für alle Abnehmer aus Reserven gewährleistet werden könne, in Somalia gab es Tote bei einem islamistischen Anschlag, die Polizei verhindert Proteste in Hongkong, in der türkischen Armee gibt es eine neue Verhaftungswelle und für den „Klimaschutz“ will die Regierungskoalition 40 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Saudi-Arabiens Öl-Produktion eingebrochen

Die Regierung in Riad erklärte in der Nacht, dass die Ölproduktion infolge der «terroristischen Attacken» um 5,7 Millionen Barrel auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens zurückgegangen sei, meldet srf.ch. Das habe die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman bin Abdulasis berichtet. Es solle sich dabei aber nur um einen vorübergehenden Effekt handeln, der zudem durch die Einspeisung vorhandener Ölreserven in den Markt teilweise kompensiert werden könne.

Die Drohnenangriffe hätten am frühen Samstagmorgen Brände in zwei Raffinerie-Komplexen des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco in Bakiak und Churais ausgelöst. Die gewaltigen Flammen seien weithin sichtbar gewesen und hätten dichte Rauchschwaden verursacht, die sich bis zu 150 Kilometer über Saudi-Arabien ausbreiteten. Inzwischen wären die Brände aber unter Kontrolle, habe es geheißen. Verletzte unter den Arbeitern der Raffinerie soll es nach bisherigen Erkenntnissen des Energieministers nicht gegeben haben. Zu den Drohnenangriffen hatten sich die Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen bekannt. In den vergangenen Monaten hatten die Huthis bereits mehrere Angriffe mit Drohnen auf Ölpipelines und Flughäfen in Saudi-Arabien durchgeführt.

US-Regierung: Iran für Angriffe auf Öl-Raffinerie verantwortlich

Die US-Regierung macht den Iran für die schweren Drohnenangriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien verantwortlich, meldet tagesspiegel.de. US-Außenminister Mike Pompeo habe via Twitter erklärt: „Inmitten der Rufe nach Deeskalation hat der Iran jetzt einen beispiellosen Angriff auf die Welt-Energieversorgung verübt. Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe vom Jemen kamen.“ Zuvor hatten sich allerdings die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen ausdrücklich zu den Angriffen bekannt.

Pompeo habe alle Nationen dazu aufgefordert, die iranischen Angriffe „öffentlich und eindeutig“ zu verurteilen. Die USA würden sicherstellen, dass der Iran für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen werde. Die Internationale Öl-Agentur habe zuvor die Sorge vor Versorgungsengpässen zu zerstreuen versucht. Die globalen Öl-Märkte wären derzeit gut versorgt, es gebe ausreichend hohe Lagerbestände, habe die Agentur IEA am Samstag mitgeteilt.

Sechs Tote nach islamistischem Anschlag in Somalia

In Somalia sind bei einem Anschlag der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab sechs Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Laut Regionalregierung sei Samstag früh auf einer Straße in Zentral-Somalia rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu eine Bombe explodiert und habe zwei Regionalpolitiker, drei ihrer Leibwächter sowie einen einheimischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet. Al-Schabaab, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida unterhalte, habe den Angriff über den eigenen Radiosender Al-Andalus für sich beansprucht.

Weißes Haus bestätigt Tod von Osama bin Ladens Sohn

Kurz nach dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September hat US-Präsident Donald Trump den Tod von Osama bin Ladens Sohn Hamsa bestätigt, meldet tag24.de. Hamsa bin Laden sei bei einem Anti-Terror-Einsatz „in der Region Afghanistan/Pakistan“ getötet worden, habe das Weiße Haus am Samstag mitgeteilt. Zum Zeitpunkt des Todes seien in der Mitteilung keine Angaben gemacht worden.

Hamsa bin Laden habe nach früheren Angaben des US-Außenministeriums seit August 2015 in mehreren Botschaften im Internet zu Anschlägen gegen die USA und westliche Verbündete aufgerufen. Das Ministerium habe im Februar angekündigt, dass eine Belohnung von bis zu einer Million Dollar ausgelobt würde, um Hamsa bin Laden aufzuspüren. Er war bereits Anfang 2017 auf die Terrorliste der USA gesetzt worden. Nach Angaben des US-Außenministeriums sei Hamsa bin Laden 1989 in Dschidda (Saudi-Arabien) geboren worden. Andere Quellen geben sein Geburtsjahr hingegen mit 1991 an.

Polizei verhindert Proteste in Hongkong

Demonstrationsverbote und eine massive Polizeipräsenz haben am Samstag in Hongkong größere Proteste von Regierungsgegnern verhindert, meldet kleinezeitung.at. Bei kleineren Aktionen, die Peking-freundliche Kräfte mit roten chinesischen Nationalflaggen zum Teil in Einkaufszentren organisiert hätten, sei es zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien mit china-kritischen Demonstranten gekommen. Die Polizei hätte mehrere Menschen festgenommen.

Einen geplanten Marsch in Tin Shui Wan nahe der Grenze zu China hatte die Polizei nicht genehmigt. Trotz des Verbots seien einige Hundert Demonstranten zusammengekommen. „Viele Leute haben Angst, gegen Gesetze zu verstoßen, so sind sie nicht gekommen“, habe ein Teilnehmer gesagt. Der Protestzug hätte sich schnell aufgelöst, als er auf Sicherheitskräfte stieß. Die Polizei habe ein Großaufgebot mobilisiert. Die Anzahl der Festnahmen sei bisher unbekannt.

Einige pro-chinesische Demonstranten in hellblauen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich liebe die Hongkonger Polizei“ seien in der Gegend von Fortress Hill zum Teil mit ihren Fahnenstangen und Fußtritten auf Zuschauer oder mögliche china-kritische Demonstranten losgegangen, wie in einem Video des Senders RTHK zu sehen war.

Neue Verhaftungswelle in der türkischen Armee

Die Türkei hat die Festnahme von 223 Soldaten im Inland sowie im türkischen Teil Zyperns angeordnet, meldet kleinezeitung.at. Ihnen werde die Unterstützung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtet habe. Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet den in den USA lebenden einstigen Weggefährten Gülen als Feind und stellt ihn als Drahtzieher des eigenartigen Putschversuchs gegen seine Regierung im Juli 2016 dar. Die Bewegung des Geistlichen klassifiziere er seither als Terrororganisation. Nach Angaben von Anadolu seien bei laufenden Razzien in 54 türkischen Städten und in Zypern zunächst 50 Verdächtige festgenommen worden.

Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protesten

Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei bei Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich hat die Polizei laut eigenen Angaben 35 Menschen festgenommen, meldet kleinezeitung.at. An einem Protestzug in der westfranzösischen Stadt Nantes hätten sich laut Polizei rund 1.800 Menschen beteiligt. Am Nachmittag seien dort die Auseinandersetzungen ausgebrochen. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben.

Nantes sei von den „Gelbwesten“ als Hauptort der Proteste am gestrigen Samstag ausgesucht worden. Auch in anderen französischen Städten wurde am Samstag demonstriert, so in der Hauptstadt Paris, wo mehrere hundert Menschen zusammenkamen.

Umfrage: FDP und AfD legen zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt hinzu auf 15 Prozent, meldet dernewsticker.de. Auch die FDP klettere um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent. Die Union habe einen Prozentpunkt verloren und sei auf 28 Prozent gekommen. Die SPD verharre wie in der Vorwoche bei 16 Prozent. Auch die Grünen blieben unverändert bei 21 Prozent. Die Linkspartei habe einen Prozentpunkt eingebüßt und komme jetzt auf 7 Prozent.

40 Milliarden Euro zusätzlich für „Klimaschutz“

Die Koalitionäre haben sich auf ein teures Förderpaket, u.a. für E-Autos, Gebäudesanierung und Wasserstoffproduktion, geeinigt, meldet welt.de. Geplant sei auch ein CO2-Zertifikatehandel. Für unwillige Verbraucher und Unternehmen werde es teuer. Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen des Klimakabinetts seien sich Union und SPD in der schwarz-roten Bundesregierung in wichtigen Fragen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes näher gekommen. Nach Informationen der Welt am Sonntag solle das Maßnahmenbündel, mit dem die schwarz-rote Koalition Deutschlands Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will, gut 40 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2023 kosten.

Man sei auf sehr gutem Wege, auch wenn es noch eine Reihe offener Fragen gebe, habe es aus Regierungskreisen geheißen. Diese sollten am Donnerstagabend geklärt werden. Das Klimakabinett am Freitag müsse die Einigung dann nur noch finalisieren. Komme der Deal so, wie er sich inzwischen abzeichne, präsentiere die Bundesregierung zum Wochenende ein Maßnahmenpaket, das aus Sicht von Regierungsvertretern „aus Zuckerbrot und Peitsche“ bestehe.

Der augenblickliche Plan des Bundes sehe zunächst eine Vielzahl von Anreizen vor, um den Umstieg von Wirtschaft und Privathaushalten auf erneuerbare Energieträger zu forcieren. Der Kauf von Elektroautos solle beispielsweise noch stärker finanziell gefördert werden.

Andererseits scheine die Regierung bereit, auch durch Vorschriften Druck auszuüben. So könnten Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung ihrer Heizungen bereit seien, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden – auch ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel geben würde. „Ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir es einfach vorschreiben“, habe es geheißen.

Die wichtigste offene Frage betreffe die Kohlendioxid-Bepreisung. Allerdings kämen sich die Parteien auch bei diesem Thema immer näher. Jetzt ist ein Mischmodell aus Zertifikatehandel und Abgaben im Gespräch: Konkret könnte das so aussehen, dass die Regierung einen Zertifikatehandel einführe, jedoch mit Preisuntergrenzen. Allerdings rechneten die Experten der drei Regierungsparteien dem Vernehmen nach zunächst noch einmal durch, was das konkret bedeutet.

SPD will eine Million zusätzliche Ladesäulen bis 2025

Im Rahmen des Klimapakets will die SPD ein Riesenprogramm für E-Ladesäulen auflegen, meldet dernewsticker.de . Bis 2025 sollten an Straßen und öffentlichen Parkplätzen zusätzlich eine Million Elektroladestationen gebaut werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe Bild am Sonntag gesagt: „Ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel ist der Umstieg auf abgasfreie Elektro-Autos. Damit E-Fahrzeuge in Deutschland gekauft werden, braucht es ausreichend Möglichkeiten, diese Autos auch mit Strom zu betanken. Deshalb braucht unser Land so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm.“ Offen ist, wer den Bau der E-Säulen bezahlen soll. Ebenso schweigt die SPD über den nötigen Ausbau der Netzkapazitäten, um die Million Ladestationen mit Strom zu versorgen.

Erstes schwimmendes AKW erreicht Zielhafen in Russland

Das erste schwimmende Atomkraftwerk hat sein Ziel im fernen Osten Russlands erreicht, meldet orf.at. Die „Akademik Lomonossow“ habe im Hafen der Stadt Pewek angelegt, wie der russische Atomkonzern Rosatom gestern mitgeteilt habe. Das schwimmende AKW solle dort bis Ende Dezember angedockt bleiben, Das schwimmende Atomkraftwerk mit zwei Druckwasserreaktoren solle die schwer zugängliche Region mit Strom und Wärme versorgen. Zudem solle die Anlage mit insgesamt 70 Megawatt Leistung Energie für die Gas- und Ölbohrinseln liefern. Das Kraftwerk, das wie ein Schiff aussehe, könne eine Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern versorgen.

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