Streit und Stromausfall

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Saudi-Arabien will von internationalen Ermittlern klären lassen, wer für den Angriff auf die größte Öl-Raffinerie verantwortlich ist, der Iran beschlagnahmt wieder einen Öltanker im Persischen Golf, Venezuelas Opposition streitet über den Dialog mit der Regierung, ein Stromausfall betrifft mehrere Länder Mittelamerikas, die USA und Japan einigen sich auf Zollabkommen und in Israel wird gewählt.

Saudi-Arabien schaltet nach Angriff internationale Ermittler ein

Nach den Angriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien sollen nun internationale Experten in die Ermittlungen einbezogen werden, meldet kleinezeitung.at. Auch Vertreter der Vereinten Nationen sollten sich daran beteiligen, habe das saudische Außenministerium am Montag in Riad erklärte. „Erste Untersuchungen zeigen, dass iranische Waffen bei den Anschlägen eingesetzt wurden.“ Nun würde geklärt, wer der Täter sei.

Auch aus Sicht von US-Präsident Donald Trump deuteten Hinweise auf den Iran als Urheber des Angriffs. Man hätte fast alles Material, was man benötige, um Klarheit zu bekommen, habe er erklärt. Wenn man sicher sei, würde man über die weiteren Schritte entscheiden. Er wolle keinen Krieg, aber die USA wären vorbereitet. Die diplomatischen Mittel seien nie erschöpft.

Zu den Drohnenanschlägen am Samstag, die mehr als die Hälfte der Ölproduktion Saudi-Arabiens zerstört haben, hatten sich bekanntlich vom Iran unterstützte Houthi-Rebellen im Jemen bekannt. Doch die USA machten den Iran selbst für den Angriff verantwortlich. Man warte noch auf eine Bestätigung, habe Trump am Montag gesagt. Aber dann sei man „mit geladener Waffe“ vorbereitet.

Iran beschlagnahmt erneut Schiff nahe der Straße von Hormuz

Der Iran hat nahe der Straße von Hormuz erneut ein Schiff unter dem Vorwurf des Öl-Schmuggels beschlagnahmt, meldet kleinezeitung.at. An Bord seien elf Besatzungsmitglieder und 250.000 Liter Öl gewesen, habe das Staatsfernsehen am Montag auf seiner Internetseite berichtet. Die Revolutionsgarden hätten das Schiff gut 30 Kilometer östlich der Insel Große Tunb aufgegriffen und die Besatzung festgenommen, hieß es weiter. Über die Nationalität des Schiffes und der Besatzung seien zunächst keine Angaben gemacht worden.

Die jetzige Aktion der Revolutionsgarden erfolge inmitten nochmals verschärfter Spannungen zwischen den USA und Iran, wobei die Lage im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz schon seit Monaten äußerst angespannt sei. Bereits im Juli hätten die Revolutionsgarden den schwedischen Öltanker „Stena Impero“, der unter britischer Flagge unterwegs war, und einen weiteren ausländischen Tanker beschlagnahmt. Weitere Schiffe seien Ende Juli und vor einer Woche unter dem Verdacht des Öl-Schmuggels beschlagnahmt worden.

Syrien-Gipfel in Ankara ohne Lösung für Idlib

Auf einem Gipfeltreffen zur Lage in Syrien haben die Türkei, Russland und der Iran nur ihr gemeinsames Interesse an einer politischen Lösung des Bürgerkriegs bekundet, ohne viel konkreter zu werden, meldet deutschlandfunk.de. Dazu seien Gespräche über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nötig, hätten die Präsidenten Erdogan, Putin und Ruhani nach einem Treffen in Ankara. erklärt Ein Zeitkorridor dafür wäre aber derzeit nicht absehbar. Auf ein gemeinsames Vorgehen, um eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu vermeiden, hätten sie sich nicht einigen können. Hintergrund sei eine Offensive der syrischen Regierungstruppen. In der Region lebten rund drei Millionen Menschen. Daher befürchte die Türkei, dass viele weitere vom Krieg Vertriebene auf ihr Territorium flüchten. Präsident Erdogan habe in diesem Zusammenhang erneut für eine Schutzzone plädiert, in die auch die bereits in sein Land geflüchteten Syrer zurückkehren sollten.

Russland, China, Indien schicken 128.000 Soldaten zu großer Militärübung

Russland hat am Montag großangelegte Militärübungen mit 128.000 Soldaten gestartet, meldet derstandard.at. Wie das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt habe, sollten die jährlichen Übungen im Ural, in Sibirien und auf dem Kaspischen Meer bis Samstag andauern. An den Manövern würden sich auch Soldaten aus verbündeten Ländern wie China und Indien beteiligen.

Bei den Übungen sollten Anti-Terror-Einsätze und die „Gewährleistung der militärischen Sicherheit hinsichtlich der strategischen Ausrichtung Zentralasiens“ trainiert werden, wie das Ministerium mitgeteilt habe. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Verbündeten soll demnach gestärkt werden. Dazu nähmen Soldaten aus Indien, Kasachstan, Kirgistan, China, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan an den Manövern teil.

Venezuelas Opposition streitet über Dialog mit Maduro

Die venezolanische Opposition hat sich im Streit um den Dialog mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro entzweit, meldet orf.at. Einige oppositionelle Abgeordnete hätten sich gestern dazu bereit erklärt, wieder Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido habe die Gespräche hingegen für gescheitert erklärt.

Damit verweigere erstmals seit Beginn des Machtkampfs ein Teil der Regierungsgegner dem Oppositionsführer Guaido die Gefolgschaft. Vertreter kleiner Oppositionsparteien hätten gestern im Außenministerium ein Abkommen mit der Regierung unterzeichnet. „Es beginnt die Nationale Verhandlungsrunde für Venezuela“, habe der Abgeordnete Timoteo Zambrano erklärt. Die Regierung hätte ihrerseits die Rückkehr der Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei PSUV in das von der Opposition kontrollierte Parlament angekündigt. Zudem solle bald ein neuer Wahlrat ernannt werden. „Alle politischen Parteien, die möchten, können an den Verhandlungen teilnehmen“, habe Informationsminister Jorge Rodríguez angeboten.

Der größte Teil der Regierungsgegner lehnte neue Gespräche allerdings ab und habe die Oppositionellen, die sich auf die Verhandlungen einlassen wollen, kritisiert.

Stromausfall in mehreren Ländern Mittelamerikas

In Mittelamerika ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen, meldet kleinezeitung.at. Ganz Honduras sowie Teile Nicaraguas, El Salvadors und Guatemalas waren betroffen, wie der Chef des honduranischen Stromversorgers ENEE, Leonardo Deras, am Montagnachmittag mitgeteilt habe. Schuld gewesen sei demnach ein Fehler im regionalen Verbindungsnetz, wie auch der staatliche Versorger Nicaraguas, Enatrel, mitgeteilt hätte. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu beheben. Die Stromversorgung würde in Kürze wiederhergestellt sein. Millionen Menschen waren betroffen.

Daten von 17 Millionen Menschen in Ecuador veröffentlicht

Im Zuge eines Datenlecks sind die persönlichen Daten fast der gesamten Bevölkerung Ecuadors im Internet veröffentlicht worden. meldet nzz.ch  Ecuadors Innenministerin María Paula Romo habe am Montag von einer «sehr heiklen» Angelegenheit gesprochen. Betroffen gewesen seien nach Angaben von Sicherheitsexperten geschätzt 17 Millionen Menschen, darunter fast sieben Millionen Minderjährige. Auch die Daten des ecuadorianischen Präsidenten und des Wikileaks-Gründer Julian Assange seien veröffentlicht, worden wie die Website ZDNet weiter berichtet hätte. Assange hatte vor seiner Festnahme im April in Großbritannien sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt. Im Zuge seines politischen Asyls habe er einen ecuadorianischen Pass erhalten. Die Daten stammten den Angaben zufolge von einem ungesicherten Server eines ecuadorianischen Marketing- und Analyseunternehmens.

Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht, meldet kleinezeitung.at. Juncker habe anschließend wiederholt, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“, habe Juncker betont.

Johnson habe bekannt gegeben, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen. Der Premier wolle bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bisher ablehne. Sollte keine Einigung gelingen, drohe ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober.

USA und Japan einigten sich auf Zollabkommen

Die USA und Japan haben nach monatelangen Handelsgesprächen bei bestimmten Themen eine Einigung erzielt, meldet kleinezeitung.at.  Die Abkommen zu Zollfragen und zum Thema digitaler Handel sollten in den nächsten Wochen unterzeichnet werden, habe US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Dienstag dem Kongress mitgeteilt. Weitere Einzelheiten seien nicht genannt worden.

Trump habe sich bei dem Zollabkommen auf eine Verordnung berufen, die dem Präsidenten erlaube, Handelsabkommen ohne die Zustimmung des Kongresses abzuschließen. Die Handelsgespräche mit Japan würden fortgesetzt, hieß es in dem Schreiben.

Parlamentswahl in Israel hat begonnen

Israel hat am Dienstag mit der Wahl eines neuen Parlaments begonnen, meldet kleinezeitung.at. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte seien aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Es ist bereits die zweite Wahl in diesem Jahr. Nach der Abstimmung im April war es dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Nach Umfragen sei auch diesmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahus Likud-Partei und dem oppositionellen Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz zu erwarten. Netanyahus Rivale Avigdor Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gelte als Königsmacher.

Brandenburg: Sondierungsgespräche dauern mindestens bis Mittwoch

Die Suche nach einer Dreier-Koalition in Brandenburg dauert länger als geplant, meldet focus.de. SPD, Grüne und die möglichen Partner CDU sowie Linke wollen am Mittwoch weiter sprechen. „Wir sind gut vorangekommen“, habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am späten Montagabend in Potsdam nach einer erneuten Gesprächsrunde mit CDU und Grünen erklärt. „(Wir) sind allerdings mit den Sondierungen nicht durch und werden Mittwoch noch brauchen.“ An diesem Dienstag werde die SPD – anders als geplant – keine Entscheidung im Landesvorstand über die Koalition treffen. Möglich sei eine rot-schwarz-grüne oder eine rot-grün-rote Koalition.

Thüringen-Umfrage: Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit, AfD auf Allzeithoch

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen deutet eine neue Umfrage auf eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat hin, meldet welt.de. Das aktuelle Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) käme nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap nur noch auf 43 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montag mitgeteilt habe.

Während die Linke im Vergleich zur letzten Erhebung des gleichen Instituts um drei Prozentpunkte habe zulegen können und bei 28 Prozent liege, müssten ihre Regierungspartner Verluste hinnehmen: Die SPD komme nur noch auf sieben, die Grünen auf acht Prozent. Für die Sozialdemokraten wäre es das bislang schlechteste Ergebnis in Thüringen.

Die AfD könne sich im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Instituts noch einmal verbessern und erreiche mit 25 Prozent ihr bisheriges Allzeithoch in Thüringen. Auch die CDU lege leicht zu (+1), verbleibe mit 22 Prozent aber, wie schon bei der Erhebung Ende Juli, auf dem dritten Platz. Die FDP müsse weiterhin um ihren Einzug in den Landtag fürchten. Sie lande in der Umfrage bei fünf Prozent. Im aktuellen Landtag ist die FDP nicht vertreten.

Kostenexplosion beim „Museum der Moderne“ in Berlin

Das „Museum der Moderne“ – oder kurz „M 20“ – in Berlin wird erheblich teurer als bislang veranschlagt, meldet deutschlandfunk.de. Kulturstaatsministerin Grütters habe in Berlin gesagt, die Gesamtsumme werde bei 450 Millionen Euro liegen. Das sei mehr als doppelt so viel wie die bisher geplanten 200 Millionen. Zudem verschiebe sich die Eröffnung um mindestens vier Jahre auf 2026.

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