Wahlen und Wertpapiere

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Neuwahl in Israel ist so unentschieden ausgegangen, wie die letzte Wahl, in Tunesien gehen zwei Männer in die Präsidentschafts-Stichwahl, die zu Beginn des Wahlkampfs als Außenseiter galten, in Afghanistan gab es wieder zahlreiche Tote bei Taliban-Anschlägen, in Zentralasien starben Menschen in einem Grenzkonflikt, Spanien steht vor Neuwahlen, Deutschland will Blockchain-Wertpapiere einführen und das Bildungsniveau von Zuwanderern in den Integrationskursen sinkt.

Keine klare Mehrheit nach der Wahl in Israel

Nach der Parlamentswahl steuert Israel auf eine schwierige Regierungsbildung zu, meldet welt.de. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz lägen laut Prognosen dreier Fernsehsender nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend fast gleichauf. Demnach käme der Likud von Netanjahu auf 31 bis 33 Parlamentssitze, die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz komme auf 32 bis 34 der 120 Sitze in der Knesset.

Sollten sich die Prognosen bestätigen, stünden dem Wahlsieger schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung bevor. Es zeichne sich ab, dass weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz‘ Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset erreichen könnten.

Netanjahu habe sich nach der Wahl für die Bildung einer „starken zionistischen Regierung“ ausgesprochen. Netanjahus Herausforderer Gantz habe sich offen für die Bildung einer Einheitsregierung ausgesprochen. „Wir werden uns dafür einsetzen, eine breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt“, habe Gantz am Mittwoch vor Anhängern in Tel Aviv erklärt: „Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, und ich werde mit allen sprechen.“ Zuvor habe sich bereits Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für eine große Koalition ausgesprochen. Er habe ein gemeinsames Bündnis seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem Likud und Blau-Weiß vorgeschlagen.

Liebermans Partei, der in den Prognosen acht bis zehn Sitze vorausgesagt würden, könnte die Rolle des Königsmachers zufallen. Im Frühjahr war die von Netanjahu angestrebte Koalition mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien am Widerstand Liebermans gescheitert, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnte.

Politische Außenseiter in Stichwahl um Präsidentenamt in Tunesien

Bei der Präsidentenwahl in Tunesien kommt es zu einer Stichwahl zwischen zwei politischen Außenseitern, meldet kleinezeitung.at. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis habe der Verfassungsrechtler Kaïs Saïed die erste Runde der Wahl mit 18,4 Prozent der Stimmen gewonnen, wie die Obere Unabhängige Wahlbehörde ISIE am Dienstag mitgeteilt habe. Dahinter folge der derzeit inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui mit 15,6 Prozent.

Professor Saïed habe sich im Wahlkampf bewusst von allen Parteien distanziert und auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf gesetzt. Karoui wiederum hätte sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Wohltäter aufgebaut, indem er vor den Kameras seines Senders Nessma TV Elektrogeräte oder Nahrungsmittel an Arme verteilt habe. Er sei nur wenige Tage vor Wahlkampfbeginn wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde am Sonntag habe nach Behördenangaben bei 45 Prozent gelegen und damit deutlich niedriger als 2014, als noch 64 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen gegangen wären.

Derzeit amtierende Politiker und die Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien seien deutlich abgestraft worden. Ministerpräsident Youssef Chahed sei nur auf 7,4 Prozent gekommen, Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi habe mit 10,7 Prozent knapp davor gelegen. Und auch der Kandidat der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, Abdelfattah Mourou, hätte mit 12,9 Prozent den Einzug in die Stichwahl deutlich verpasst. Trotz umfassender demokratischer Reformen nach den arabischen Aufständen 2011 seien viele Tunesier unzufrieden und haderten vor allem mit der schlechten Wirtschaftslage.

Mindestens 48 Tote bei zwei Taliban-Anschlägen in Afghanistan

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan haben die Taliban bei zwei Selbstmordattentaten mindestens 48 Menschen getötet, meldet dw.com. Bei einem Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani seien mindestens 26 Menschen getötet worden, wie der TV-Sender Tolo News berichtet habe. Ghani selbst sei unverletzt geblieben. Doch mindestens 42 Menschen hätten Verletzungen erlitten, als ein Selbstmordattentäter in der Parwan-Provinz, nördlich der Hauptstadt Kabul, auf einem Motorrad eine Bombe am Eingang des Veranstaltungsortes gezündet habe.

Wenig später seien bei einem weiteren Selbstmordattentat nahe der US-Botschaft in Kabul mindestens 22 Menschen getötet worden. Knapp 40 Menschen seien bei dem Angriff am belebten Massud-Platz im Zentrum von Kabul verletzt worden. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder. Die Taliban hätten sich zu beiden Anschlägen bekannt.

Tote bei tadschikisch-kirgisischem Grenzstreit

Bei einem mit Waffen ausgetragenen Grenzstreit in Zentralasien sind mindestens vier Menschen getötet worden, meldet orf.at. Die an China grenzenden Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan und Kirgistan hätten sich gestern gegenseitig die Schuld an der Eskalation der Lage an ihrer Grenze gegeben. Knapp 20 Menschen seien verletzt worden.

Auf tadschikischer Seite seien nach offiziellen Angaben drei Angehörige des Grenzschutzes getötet worden. Kirgistan habe einen getöteten Soldaten beklagt. Beide Seiten hätten sich illegale Bautätigkeiten an der Demarkationslinie vorgeworfen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republiken werde um den Grenzverlauf an fast der Hälfte der beinahe 1.000 Kilometer langen Grenze gestritten. Deshalb komme es dort immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wegen der angespannten Lage habe Kirgistan Medienberichten zufolge Hunderte zusätzliche Soldaten an die Grenze verlegt.

Nordkoreanische Fischerboote beschießen russische Grenzschützer – 80 Festnahmen

Nach einem Zwischenfall im Japanischen Meer hat Russland Medienberichten zufolge zwei nordkoreanische Boote beschlagnahmt und mehr als 80 Nordkoreaner festgenommen, kleinezeitung.at. Russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien hätten gestern unter Berufung auf den Geheimdienst FSB berichtetet, dass russische Grenzschützer zwei Schoner und elf Motorboote aus dem Nachbarland beim illegalen Fischen ertappt haben. Nachdem zunächst ein nordkoreanisches Boot festgesetzt worden sei, wäre von einem zweiten Schiff das Feuer eröffnet worden. Drei russische Grenzsoldaten sollen verwundet worden sein. Der Nachrichtenagentur RIA zufolge habe das russische Außenministerium einen ranghohen nordkoreanischen Diplomaten wegen des Vorfalls einbestellt. Im Japanischen Meer gebe es immer wieder Streit um Fischereirechte.

Terrorverdacht nach Angriff auf Soldaten in Italien

Italiens Anti-Terror-Polizei hat die Ermittlungen zu einem Messerangriff auf einen Soldaten übernommen, meldet kleinezeitung.at. Der Angreifer, der aus dem Jemen stamme, soll bei seiner Festnahme „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen haben, wie italienische Medien berichtet hätten. Der 23-Jährige sei demnach am Mailänder Hauptbahnhof mit einem Messer auf den Soldaten losgegangen.

Der Soldat sei den Berichten zufolge leicht verletzt worden. Der Angreifer sei von anderen Soldaten überwältigt und an die Polizei übergeben worden. Berichten zufolge soll der junge Mann, der keine Aufenthaltsgenehmigung besitze, bereits am späten Montagabend im Mailänder Bahnhofsviertel auf Passanten losgegangen sein.

Malta verweigert Landung von 90 Migranten

Malta weigert sich, 90 Migranten aufzunehmen, die in der Nacht auf Dienstag von einem Schiff der italienischen Küstenwache in maltesischen Gewässern gerettet worden sind, meldet kleinezeitung.at. Malta hätte das Schiff gebeten, die Verantwortung für die Rettungsaktion zu übernehmen, habe die italienische Küstenwache gestern mitgeteilt. Da Lampedusa der nächste sichere Hafen sei, hätte Malta die italienische Küstenwache aufgerufen, die Migranten auf die süditalienische Insel zu bringen.

Spaniens König macht Weg für Neuwahlen frei

Spanien nimmt Kurs auf eine vorgezogene Neuwahl, meldet orf.at. Nachdem sich Sozialisten-Chef Pedro Sanchez keine Mehrheit für seine Wiederwahl durch das Parlament habe sichern können, wolle König Felipe VI. der Volksvertretung keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Das habe der Königspalast gestern Abend in Madrid mitgeteilt. Sanchez wolle am 10. November wählen lassen. Er regiere Spanien bereits seit dem Sommer des Vorjahres, nachdem der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl im April seien die Sozialisten zwar stärkste Kraft im Parlament geworden, hätten aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Während Konservative, Liberale und Rechtspopulisten Sanchez nicht unterstützen wollten, seien Koalitionsgespräche mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos gescheitert.

Weißrussland und USA wollen wieder Botschafter austauschen

Weißrussland und die USA wollen ihre diplomatischen Beziehungen normalisieren und nach mehr als zehn Jahren wieder Botschafter austauschen, meldet kleinezeitung.at. Die US-Botschaft in Minsk habe am Dienstag nach einem Treffen von US-Unterstaatssekretär David Hale mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko erklärt, dass beide Seiten bereit seien, wieder Botschafter auszutauschen. Die USA und Weißrussland hatten ihre Botschafter 2008 aus Washington und Minsk abgezogen.

Allensbach-Umfrage: AfD und SPD legen zu

Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) erhebt, gewinnt die AfD im Vergleich zur letzten Erhebung am 21. August 1,5 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 14 Prozent der Stimmen, meldet dernewsticker.de. Dies sei laut Allensbach das bisher beste Ergebnis der AfD in diesem Jahr. Die SPD lege ebenfalls um 1,5 Prozentpunkte zu und liege nun bei 15 Prozent.

Die Union verliere einen halben Prozentpunkt und komme auf 29 Prozent. Die Grünen verlören im Vergleich zur letzten Erhebung im August zwei Prozentpunkte und lägen nun bei 22 Prozent. Die Linkspartei bleibe unverändert bei acht Prozent. Die FDP bei sieben Prozent.

Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden, meldet dernewsticker.de. Sie sehe zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen: Das Land verfüge über ein „dynamisches Ökosystem von Entwickeln und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen“ und damit „über eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie“, heiße es in der Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichte. Zur „Klärung und Erschließung des Potentials“ und zur „Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten“ sei Handeln der Bundesregierung gefordert, heiße es in der Strategie weiter. Noch 2019 wolle die Große Koalition einen Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorlegen.

BAMF: Bildungsniveau der Zuwanderer in Integrationskursen sinkt

Als größte Schwierigkeit wurde die steigende Zahl der Alphabetisierungskurse genannt, die von etwas mehr als jedem fünften Teilnehmer besucht werden und heute etwa 30 Prozent der neu beginnenden Kurse ausmachen, meldet welt.de. Die Teilnehmer hätten bei Unterrichtsbeginn weder Lese- noch Schreibkenntnisse. Ein BAMF-Forscher habe erklärt, die Entwicklung sei darauf zurückzuführen, dass vor zwei Jahren noch „deutlich mehr hoch qualifizierte Zuwanderer“ die Kurse besucht hätten. Während im August 2017 noch 23 Prozent der Teilnehmer im Alphabetisierungskurs das Sprachniveau B1 erreicht hätten, seien es im August dieses Jahres nur noch 14 Prozent gewesen. Diese Entwicklung sei insbesondere bei der Gruppe der Syrer sichtbar: Innerhalb von zwei Jahren sei die Abschlussquote auf dem Niveau B1 von 58 Prozent aller Teilnehmer auf 35 Prozent gesunken.

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