Kandidat und Kredit

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Tote bei mutmaßlich islamistischen Anschlägen werden aus Afghanistan und Somalia gemeldet, US-Präsident Trump hat sich einen neuen Sicherheitsberater ausgesucht, einer der beiden verbliebenen tunesischen Präsidentschaftskandidaten wird nicht aus der Haft entlassen, die algerische Armee will Proteste eindämmen, in Lampedusa kommen wieder mehr Migranten an und die Bahn nimmt einen neuen Milliardenkredit auf.

Vier Tote bei islamistischem Anschlag in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag in der ostafghanischen Stadt Jalalabad sind am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden, meldet sn.at. Wie die Behörden in der Provinz Nangarhar mitgeteilt hätten, habe sich der Attentäter in einem Regierungsgebäude in die Luft gesprengt. Danach hätten bewaffnete Männer in das Gebäude gestürmt. Menschen seien aus den Fenstern gesprungen, um sich vor den Angreifern zu retten.

Ein Sprecher der Provinzregierung habe erklärt, der Selbstmordattentäter sei in das Gebäude eingedrungen und hätte dort seinen Sprengsatz gezündet. Augenzeugen und ein AFP-Reporter hätten berichtet, dass unmittelbar nach der Detonation auch Schüssen gefallen seien. In dem Regierungsgebäude hätten sich nach Angaben eines Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Anschlags rund 200 Menschen aufgehalten. Wie das afghanische Innenministerium mitgeteilt habe, hätten Sicherheitskräfte mehrere Stunden lang gegen die Angreifer gekämpft. Dabei wären letztlich alle drei Angreifer getötet worden.

Zu dem Anschlag habe sich zunächst niemand bekannt. In der Provinz Nangarhar sind sowohl die radikalislamischen Taliban als auch der Islamische Staat (IS) aktiv.

Mindestens vier Tote bei Anschlag in Mogadischu

Bei einer schweren Explosion in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind nach einer ersten Bilanz der Polizei mindestens vier Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Explosion habe sich am Abend gegen 20.00 Uhr ereignet. „Sie ging von einem Luxuswagen aus, der vor einem neuen Restaurant und Hotel an der geschäftigen Maka-Almukarama-Straße geparkt war“, habe Polizeisprecher Ali Hassan der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Nach seinen Angaben könnte die Opferbilanz noch steigen. Bei der Attacke seien nach Polizeiangaben mindestens sieben weitere Menschen verletzt worden.

Nur wenige Stunden zuvor seien bei der Explosion einer Autobombe am Rande von Mogadischu fünf Menschen verletzt worden, darunter ein türkischer Bauingenieur. Das Militär habe am gleichen Tag den Tod von insgesamt 17 Kämpfern der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab bei verschiedenen Operationen bekanntgegeben, darunter zwei prominente Kommandanten. Die Kämpfer hätten versucht, einen Hinterhalt in der Hiiran-Provinz zu legen. Bei dem Militärschlag seien auch mehrere Fahrzeuge der Terrormiliz zerstört sowie zwei ihrer Kämpfer festgenommen worden.

O’Brien wird Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater

Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O’Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, meldet kleinezeitung.at. US-Präsident Donald Trump habe die Ernennung O’Briens am Mittwoch bekannt gegeben. Er hätte bereits „lange und hart“ mit O’Brien zusammengearbeitet.

O’Brien werde bereits der vierte Nationale Sicherheitsberater während der Trump-Präsidentschaft sein. Er trete das Amt in einer Zeit an, in der sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wegen der jüngsten Luftangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen nochmals massiv verschärft haben. Für die Bolton-Nachfolge war unter anderen auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gehandelt worden.

Riad legt Beweise gegen den Iran vor

Nach den Angriffen auf wichtige Öleinrichtungen in Saudi-Arabien hat Militärsprecher Turki al-Malki erklärt, diese seien „ohne Frage vom Iran gefördert“ worden, meldet derstandard.at. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abqaiq wären insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Khurais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden wären, sondern aus dem Norden gekommen seien. Das saudi-arabische Verteidigungsministerium habe Trümmerteile und Videoaufnahmen vorgelegt, die die Verwicklung des Iran belegen sollen. Es seien iranische Drohnen mit Deltaflügeln sowie Ya-Ali-Marschflugkörper eingesetzt worden, habe der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt.

Der Iran habe mit einem erneuten Dementi reagiert. Ein Berater von Präsident Hassan Rohani habe erklärt, Saudi-Arabien hätte mit der Pressekonferenz bewiesen, dass die Regierung in Riad „gar nichts“ wisse.

Tunesischer Präsidentschaftskandidat bleibt in Haft

Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui muss im Gefängnis bleiben, meldet orf.at. Ein neuer Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft sei gescheitert, habe gestern einer der Verteidiger des Medienmoguls, Kamel Ben Messoud, mitgeteilt. Der Untersuchungsrichter hätte es abgelehnt, eine Entscheidung zu fällen, da er nicht zuständig wäre. „Wir werden in Berufung gehen“, habe der Anwalt angekündigt. Karoui war am Sonntag in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien eingezogen.

Algerische Armee will Proteste eindämmen

Angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste in Algerien will das Militär Demonstranten von außerhalb der Hauptstadt an der Teilnahme von Kundgebungen hindern, meldet orf.at. Militärchef Ahmed Gaid Salah habe gestern angeordnet, Demonstranten von außerhalb festzunehmen und ihre Fahrzeuge zu beschlagnahmen, wenn sie sich an Protesten in Algier beteiligen wollten. In Algerien kommt es seit Anfang des Jahres regelmäßig zu Massenprotesten. Zuweilen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen die politische Elite des nordafrikanischen Landes zu protestieren. Im April musste der langjährige Machthaber Abdelaziz Bouteflika zurücktreten. Im Dezember soll nun ein neuer Präsident gewählt werden.

Israels Rechtsparteien bilden Block mit Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sein schlechtes Abschneiden bei der Parlamentswahl durch einen Zusammenschluss mit seinen drei rechten Bündnispartnern Schas, Jamina und Vereinigtes Torah-Judentum wettmachen, meldet orf.at. Bei einem Treffen wäre vereinbart worden, dass die drei Parteien mit Netanjahus Likud als Block auftreten, berichtete gestern die „Times of Israel“. Damit solle Präsident Reuven Rivlin dazu gebracht werden, Netanjahu wieder mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen hätte nämlich die Mitte-Partei Blau-Weiß von Oppositionsführer Benni Ganz mit 32 der 120 Mandate geführt, während Netanjahus Likud nur 31 Mandate erreicht habe. Die vier Rechtsparteien zusammen wären aber mit 55 Mandaten mit Abstand der größte Block.

Zunehmende Migrantenankunft auf Lampedusa

Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen wieder mehr Migranten an, meldet kleinezeitung.at. Ein Boot mit 108 Migranten an Bord wurde am Mittwoch unweit der Insel gesichtet und von der Küstenwache in den Hafen eskortiert worden. Die Zuwanderer wurden in die lokale Asylbewerbereinrichtung geführt. Aus Tunesien sei ein Boot mit circa 20 Menschen eingetroffen, das Lampedusa direkt erreicht habe.

570 Personen seien allein in den vergangenen zwei Wochen auf Lampedusa eingetroffen. Die Polizeigewerkschaft habe beklagt, dass die Zahl der Sicherheitskräfte auf der Insel für den wachsenden Migrantenstrom unzureichend wäre. Dies gefährde die Sicherheit des Personals, das auf der Insel im Einsatz sei.

Seit Anfang September hätten etwa 1.200 Migranten Süditalien erreicht, habe das Innenministerium in Rom mitgeteilt. Im Vergleichszeitraum 2018 seien es 947 gewesen. Auch der Migrantenzustrom aus der Türkei nach Griechenland werde größer: Allein am Dienstag hätten knapp 791 Menschen zu den Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos übergesetzt und hätten so die EU erreicht. Dies habe das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Mittwoch mitgeteilt. So viele Ankünfte an einem Tag habe es seit 2016 nicht mehr gegeben.

Protestwelle gegen Justizwillkür in Russland

Mit einer beispiellosen Welle des Protests haben Medien und Kirchenvertreter die jüngsten Verurteilungen friedlicher Demonstranten in Russland zu langer Haft in Straflagern kritisiert, meldet kleinezeitung.at. „Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken“, habe es in einem von Dutzenden russisch-orthodoxen Geistlichen unterzeichneten offenen Brief geheißen. Auch Vertreter der Kirche im Ausland gehörten zu den Unterzeichnern. Solche Proteste aus Kirchenkreisen seien außergewöhnlich in Russland. Die Chefredakteure des Radiosenders Echo Moskwy, der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ und des Internet-Kanals Doschd hätten zudem Generalstaatsanwalt Juri Tschaika aufgefordert, die Arbeitsweise des Richters Alexej Kriworutschko zu überprüfen. Er solle entlastende Beweise nicht einmal angeschaut haben. In den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu mehrjähriger Haft im Straflager verurteilt worden.

Kalifornien darf keine eigenen Abgas-Grenzwerte festlegen

Die US-Regierung wird Präsident Donald Trump zufolge Kalifornien das Recht entziehen, eigene Umweltschutzvorgaben für Autos festzulegen, meldet orf.at. Das werde zu viel niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen und die Fahrzeuge gleichzeitig deutlich sicherer machen, habe Trump gestern auf Twitter erklärt. Da viel mehr Fahrzeuge unter einem dann landesweit einheitlichen Standard gefertigt würden, werde es „signifikant mehr Jobs“ geben. Es wird erwartet, dass die Entscheidung zu einem Rechtsstreit führt, der vor dem Obersten Gerichtshof der USA ausgetragen werden dürfte.

Die Bahn nimmt weiteren Milliardenkredit auf

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die Aufnahme eines weiteren Milliardenkredits beschlossen, um die Finanznot des größten Staatskonzerns zu lindern, meldet tagesspiegel.de. Bis zu zwei Milliarden Euro sollen als Hybridanleihe am Kapitalmarkt aufgenommen werden, wie der Zeitung bestätigt worden sei. Diese Form einer eigenkapitalähnlichen Finanzierung habe unter anderem den Vorteil, dass sie nur zur Hälfte auf die Schuldenquote durchschlage, habe es zuvor in Konzernkreisen geheißen.

Bisher fehle dem ertragsschwachen und bereits mit 25 Milliarden Euro verschuldeten Konzern das Geld für zusätzliche Züge, mehr Personal und die hohen Eigenanteile zur Modernisierung der lange vernachlässigten Infrastruktur. Allein der Investitionsstau beim bundeseigenen Schienennetz werde auf mindestens 58 Milliarden Euro veranschlagt. Die DB AG solle in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro zum Erhalt beisteuern – das wäre das 60-fache des letzten Jahresüberschusses.

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