Tote und Truppen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Das „Klimakabinett“ verplant 54 Milliarden Euro, Tote von mutmaßlich islamistischen Anschlägen werden aus dem Irak und aus Afghanistan gemeldet, die USA wollen ihre Truppen am Golf weiter verstärken, US-Präsident Trump droht europäischen Staaten mit Freilassung „ihrer“ IS-Kämpfer, Rumäniens Ex-Präsident darf offiziell Securitate-Spitzel genannt werden und die Commerzbank will jede fünfte Filiale schließen.

Klimakabinett verplant 54 Milliarden Euro

Die große Koalition hat sich am Freitagmittag auf ein Klimapaket geeinigt, meldet agrarheute.com. „Es geht um mehr als 54 Milliarden Euro“, habe Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt. Klar ist, dass die Bürger künftig grundsätzlich dafür zahlen sollen, wenn ihr Handeln zur CO2-Erzeugung beiträgt. Benzin, Diesel, Heizöl, Gas sollen durch staatlich verordnete Zusatzkosten verteuert werden. Beim Strom könnte es vielleicht einen kleinen Preisnachlass geben. Häuser sollen noch mehr gedämmt werden, zudem ist die Abschaffung von Ölheizungen und letztlich das Ende der Wärmeerzeugung mittels fossiler Brennstoffe erklärtes Ziel. Wie die 54 Milliarden aufgetrieben werden können und wie das Eintreiben der CO2-Preise genau vonstatten geht, scheint im Detail noch ebenso unklar zu sein, wie die Antwort auf die Frage, womit künftig Häuser geheizt werden oder woher eine zuverlässige Stromversorgung kommen soll, wenn der Bedarf wegen der angepeilten E-Mobilität noch steigt.

Mindestens zwölf Tote bei Anschlag im Irak

Bei einem Anschlag auf einen Bus in der Nähe der Stadt Kerbala im Süden des Irak sind mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden, meldet kleinezeitung.at unter Verweis auf eine Mitteilung der lokalen Polizei. Die Explosion habe sich demnach im Norden der Stadt ereignet. Zunächst soll niemand die Verantwortung für den Anschlag übernommen haben.

Derartige Anschläge in der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadt im Süden des Irak seien in den vergangenen Jahren – seit den Erfolgen im Kampf gegen den Islamischen Staat – seltener geworden.

Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht, meldet dernewsticker.de. Auch das stehe im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte „Klimakabinett“ am Freitag verabschiedet habe. Die Kosten der Beratung würden über die bestehenden Förderprogramme gedeckt, habe es dazu geheißen. Im Rahmen eines individuellen Sanierungsplans sollten Gebäudeeigentümer „über den Mehrwert von energetischen Modernisierungsmaßnahmen informiert werden“, heiße es im Text. Die Bundesregierung werde dazu noch ein Konzept vorlegen. Auch, ab wann die Pflicht zur Beratung komme, wie sie nachgewiesen werden müsse und welche Sanktionen bei Beratungsverweigerung drohen, sei noch unklar.

Zahl der Toten nach Taliban-Anschlag in Afghanistan stieg auf 39

Nach dem Anschlag nahe eines Krankenhauses am Donnerstag in Afghanistan ist die Zahl der Toten nach Angaben der Behörden auf 39 angestiegen, meldet kleinezeitung.at. Zudem wären 140 Menschen verletzt worden. Gestern war an dieser Stelle zunächst von 20 Toten und 95 Verletzten berichtet worden. Die radikal-islamischen Taliban hätten sich zu der Tat in der Hauptstadt der Provinz Zabul bekannt und erklärt, Ziel wäre ein in der Nähe gelegenes Gebäude des Geheimdienstes gewesen.

USA schicken weitere Truppen an den Golf

Als Reaktion auf die Luftangriffe auf saudi-arabische Öl-Anlagen schicken die USA Truppen in die Golfregion, meldet bild.de. „Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden“, habe Verteidigungsminister Mark Esper (55) am Freitagabend (Ortszeit) im Pentagon erklärt. Die militärische Verstärkung in der Region solle auf die Verteidigung gegen Luft- und Raketenangriffe ausgerichtet sein. US-Armeechef Joseph Dunford (63) habe am Freitag keine Angaben zur Truppenstärke gemacht, aber auf Nachfrage gesagt, es werde sich nicht um Tausende Soldaten handeln. Dunford habe für kommende Woche weitere Details angekündigt.

Huthi-Führer bietet Saudi-Arabien Ende der Drohnen- und Raketenangriffe an

Die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen im Jemen haben angekündigt, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einzustellen, wenn auch das Nachbarland seine Angriffe beende, meldet orf.at. „Wir hoffen, dass Riad positiv auf die Initiative reagiert“, habe Mahdi al-Maschat, Präsident des Obersten Politischen Rates der Huthis in einer gestern ausgestrahlten TV-Ansprache gesagt. Sollte Saudi-Arabien mit seinen Bombardierungen und Luftangriffen allerdings fortfahren, hätten die Huthis das Recht, darauf zu reagieren, habe der politische Führer der Huthis gewarnt.

In seiner Fernsehansprache habe Maschat gefordert, umgehend die Blockade des Flughafens in Sanaa zu beenden und Schiffe vor dem Hafen von Hudaida nicht mehr abzufangen. Die Huthis hatten die jemenitische Hauptstadt Sanaa bereits vor fünf Jahren eingenommen und kontrollieren große Teile des Nordjemen. Kurz darauf habe Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Staaten in den Konflikt eingegriffen. Die Vereinten Nationen sollen den Konflikt im Jemen als die aktuell schlimmste humanitäre Krise der Welt bezeichnen.

Ägypten: Proteste gegen Staatschef al-Sisi

In einer für Ägypten seltenen Protestaktion haben Demonstranten in Kairo und anderen Städten des Landes den Rücktritt von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi gefordert, meldet welt.de. Dutzende Menschen hätten sich in der Nacht auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo versammelt, dem Schauplatz wochenlanger Massenproteste, die vor acht Jahren den Langzeitherrscher Husni Mubarak aus dem Amt vertrieben hatten.

Zahlreiche Sicherheitskräfte seien im Einsatz gewesen, um die Kundgebung zu beenden, wie AFP-Reporter berichtet hätten. Sie sollen Tränengas eingesetzt und mindestens fünf Demonstranten festgenommen haben. Unter dem seit 2013 in Ägypten herrschenden General al-Sisi, der nach weiteren Kundgebungen den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi stürzte, würden Proteste sofort unterbunden. Videoaufnahmen von den Freitags-Kundgebungen hätten gezeigt, wie Demonstranten „Sisi hau ab“ riefen. Auch in der Nähe des Tahrir-Platzes hätten sich kleinere Gruppen versammelt und gegen den Staatschef gerichtete Parolen gerufen.

Die Proteste seien auch durch den im spanischen Exil lebenden Geschäftsmann Mohamed Ali inspiriert worden, der dem Militär und dem Staatschef Korruption vorwerfe und dessen Sturz fordere. Am Freitagmorgen habe er die Ägypter in einem im Internet verbreiteten Video aufgerufen, auf die Straßen zu gehen.

Trump droht mit Freilassung von europäischen IS-Kämpfern

US-Präsident Donald Trump hat europäischen Ländern damit gedroht, an deren Grenzen Kämpfer des Islamischen Staats (IS) freizulassen, die derzeit in den USA in Haft sind, meldet orf.at. „Ich habe das Kalifat besiegt“, habe Trump unter Verweis auf das vom IS zwischenzeitlich ausgerufene Staatengebilde gestern im Weißen Haus gesagt. „Und nun haben wir Tausende Kriegsgefangene.“

Die europäischen Herkunftsländer müssten die IS-Kämpfer zurück nehmen, die ihre Staatsbürger seien, habe Trump gefordert. „Wir haben die Länder, von denen sie kommen, aufgefordert, diese Kriegsgefangenen zurückzunehmen“, wird der US-Präsident weiter zitiert. „Bisher haben sie das abgelehnt“, habe er weiter gesagt und namentlich Deutschland und Frankreich genannt. „Und an einem bestimmten Punkt, werde ich dann sagen: ‚Tut mir leid, aber entweder ihr nehmt sie zurück oder ich lasse sie an Eurer Grenze frei‘.“ Die USA hätten Europa mit der Festnahme der IS-Kämpfer „einen großen Gefallen“ getan, doch wenn die europäischen Staaten die Inhaftierten nun nicht zurücknähmen, „dann werden wir diese vermutlich an ihre Grenze schaffen – und dann müssen sie diese erneut einfangen“.

AfD-Arbeitsgruppe ermittelte Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen

Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen, meldet zeit.de. Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen habe die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke entdeckt. In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete Arbeitsgruppe Verfassungsschutz verfasst hätte, sei von mehreren heute noch aktiven Parteimitgliedern die Rede, bei denen „offenbar tatsächliche Anhaltspunkte“ festgestellt wurden. Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wären, heißt es in einer Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Diese Äußerungen könnten aber aus Sicht der Arbeitsgruppe durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden.

Labour vor turbulentem Parteitag

Bei dem heute Nachmittag in Brighton beginnenden Labour-Parteitag ist Streit über den Brexit programmiert, meldet orf.at. Die größte britische Oppositionspartei sei tief zerstritten, wenn es um den geplanten EU-Austritt des Landes gehe. Während sich ein großer Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion klar für eine Abkehr vom Brexit einsetze, wolle sich Parteichef Jeremy Corbyn weiterhin nicht festlegen.

Corbyn strebe zwar eine sehr viel engere Beziehung zur EU an als Premierminister Boris Johnson. Doch einige in seiner Partei würden verlangen, dass sich Labour ganz dem Ziel verschreibe, den Brexit abzusagen.

Urteil: Rumäniens Ex-Staatschef Basescu war Securitate-Spitzel

Der rumänische EU-Parlamentarier und ehemalige Staatspräsident Traian Basescu (2004-2014) hat einem Gerichtsurteil zufolge früher als Informant der gefürchteten Geheimpolizei Securitate gearbeitet, meldet derstandard.at. Das Bukarester Appellationsgericht habe sich damit am Freitag einer Einschätzung des rumänischen Instituts zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) angeschlossen. Basescu kann dieses Urteil anfechten.

Die Securitate war 1990 nach dem Sturz und der Hinrichtung des damaligen rumänischen Staats- und Parteichefs Nicolae Ceausescu aufgelöst worden. Laut rumänischer Gesetzgebung darf nicht jeder, der damals von der Securitate als Informant geführt wurde, öffentlich als deren Spitzel bezeichnet werden. Die Bewertung obliege Gerichten, die interpretieren, ob die jeweilige Informantentätigkeit für die Securitate von Bedeutung war.

Commerzbank will jede fünfte Filiale schließen

Die Commerzbank hat umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt: 4.300 Vollzeitstellen sollen wegfallen, meldet zeit.de unter Berufung auf eine Unternehmensmitteilung. Gleichzeitig sollten aber rund 2.000 Vollzeitstellen vor allem im Bereich Digitalisierung und IT-Infrastruktur aufgebaut werden, heißt es weiter. Zudem sehe der Entwurf für die neue Firmenstrategie vor, 200 der rund 1.000 Filialen zu schließen. Um Geld für den Konzernumbau zu generieren, wolle die Bank zudem ihre polnische Tochter mBank verkaufen. Die vergleichsweise profitable Bank sei an der Warschauer Börse gelistet und werde dort derzeit mit rund 3,1 Milliarden Euro bewertet

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