Besuch und Brandanschlag

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: 20 Tote gab es bei Protesten in der indonesischen Provinz Papua, Ägyptens Sicherheitskräfte reagieren mit Massenfestnahmen auf Demonstrationen, ausgewählte EU-Staaten haben auf Malta die Verteilung von Migranten vereinbart, Israel nimmt Kurs auf eine große Koalition, Venezuelas Machthaber Maduro besucht Putin, Russland tritt derweil dem Pariser Klimaabkommen bei und „Klimaaktivisten“ bekennen sich zu einem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn.

20 Tote bei Protesten in indonesischer Provinz Papua

Bei erneuten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind mindestens 20 Menschen getötet worden, meldet dw.com. Allein bei Unruhen in der Stadt Wamena wären 16 Zivilisten getötet worden, habe ein Militärsprecher mitgeteilt. Bei Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften in der Provinzhauptstadt Jayapura seien nach Behördenangaben vier Menschen, unter ihnen drei Zivilisten, gestorben. Zudem seien insgesamt mindestens 75 Personen verletzt worden.

In Wamena hätten Demonstranten, unter ihnen Hunderte Schüler, mehrere Gebäude in Brand gesetzt, wie die Polizei mitgeteilt habe. Sicherheitskräfte wären bemüht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Nach Angaben der Internetseite „Jubi.co.id“ seien die Feuer gelegt worden, nachdem Sicherheitskräfte Tränengas und Warnschüsse abgefeuert hätten.

Anlass der Ausschreitungen seien offenbar Gerüchte über einen Lehrer gewesen, der sich rassistisch über Angehörige der indigenen Bevölkerung Papuas geäußert haben soll. Indonesiens Präsident Joko Widodo habe vor Journalisten von einer „Falschmeldung“ gesprochen und die Bevölkerung dazu aufgerufen, über soziale Medien verbreitete Informationen kritisch zu hinterfragen.

Zwischen Mitte August und Anfang September sei es in den Provinzen Papua und Westpapua wiederholt zu teils gewaltsamen Protesten gekommen. Auslöser solle rassistisches Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Studenten aus Papua auf der indonesischen Insel Java gewesen sein. Die Studenten hätten für das Selbstbestimmungsrecht von Papua und Westpapua demonstriert und sollen als „Affen“ und „Schweine“ beschimpft worden sein. Die indonesische Regierung soll im Zuge der darauf folgenden Ausschreitungen militärische Verstärkung in die Region geschickt und zwischenzeitlich eine Internet-Sperre verhängt haben. Seit Jahrzehnten würden Separatisten die Unabhängigkeit der beiden ölreichen Provinzen auf der Insel Neuguinea westlich des Staates Papua-Neuguinea zu erreichen versuchen. Indonesien hatte das zuvor von den Niederlanden regierte Gebiet 1969 annektiert.

Massenfestnahmen nach Protesten in Ägypten

Die ägyptische Polizei hat nach Angaben von Menschenrechtlern mit Massenfestnahmen auf die regierungskritischen Proteste vom Wochenende reagiert, meldet kleinezeitung.at. Die Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheit habe von 373 Festnahmen berichtet, das Arabische Netzwerk für Menschenrechte von über 400. Vom Innenministerium in Kairo sei zunächst keine Stellungnahme zu erhalten gewesen.

Am Freitag und Samstag hätten mehrere Hundert Menschen trotz eines Demonstrationsverbotes gegen Korruption protestiert und den Rücktritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gefordert.

Migrantenverteilung bei Treffen auf Malta beschlossen

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten erzielt, meldet kleinezeitung.at. Die Innenminister der vier EU-Länder hätten sich am Montag in Maltas Hauptstadt Valletta auf einen zeitlich und geografisch begrenzten Verteilungsmechanismus für Migranten verständigt.

Beteiligte EU-Länder sollen demnach Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien und Malta gelangten, nach einem festen Verfahren aufnehmen. „Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (…) die Italien und Malta helfen“, habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. Zuvor habe er bereits die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem hätten Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage solle bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober geklärt werden.

Diese anvisierte automatische Verteilungsregel solle eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet worden sei.

Israel: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Sondierungen

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein politischer Rivale Benny Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt, meldet orf.at. Die beiden Politiker seien gestern Abend in Jerusalem von Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Im Anschluss an das Treffen hätten Netanjahu und Gantz Gespräche zwischen ihren Chefunterhändlern für heute angekündigt. „Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen“, habe Rivlin erklärt. Er habe sich zuvor für eine „stabile Regierung“ mit Beteiligung von Netanyahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz ausgesprochen. Nach dem Treffen hätte Rivlin erneut betont, dass er Neuwahlen ablehne.

Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingsabkommen

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Bei dem Gespräch am Rande des UNO-Klimagipfels in New York sei es zudem um die Entwicklungen in Syrien und die wirtschaftlichen Beziehungen gegangen, habe ein Regierungssprecher gesagt. Details hätte er nicht genannt.

Derzeit kämen viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union. Der staatliche Rundfunksender ERT habe berichtet, dass derzeit so viele Migranten wie noch nie seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens auf den griechischen Inseln lebten. Das Abkommen mit der EU sehe unter anderem vor, dass alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden könnten.

USA verlegen Truppen nach Polen

Präsident Donald Trump hat während eines Treffens mit dem polnischen Staatschef Duda in New York angekündigt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Polen verstärken werden, meldet deutschlandfunk.de. Beide Länder hätten vereinbart, dass 1.000 weitere zu den bisher 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert würden. Trump habe betont, die Regierung in Warschau werde Stützpunkte für die Soldaten bauen und sämtliche Kosten dafür tragen. Höchstwahrscheinlich sollen die Truppen von anderen amerikanischen Militärstützpunkten in Europa abgezogen und nach Polen verlegt werden.

Umfrage: Schwarz-grüne-Koalition wäre möglich

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) je einen halben Punkt, meldet dernewsticker.de. SPD (14 Prozent), FDP (8 Prozent) und Linke (8 Prozent) würden demnach je einen halben Punkt hinzugewinnen. Die AfD (16 Prozent) halte ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (-0,5). Sowohl Schwarz-Grün als auch eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP bekämen mit zusammen jeweils 48 Prozent eine parlamentarische Mehrheit zusammen. Die GroKo verharre bei 40 Prozent und ein grün-rot-rotes Bündnis käme auf 44 Prozent. Beide Konstellationen würden damit deutlich eine Mehrheit verfehlen.

Venezuelas Präsident Maduro kündigt Besuch bei Putin an

Angesichts der immer schärferen Sanktionen gegen den Krisenstaat Venezuela will Präsident Nicolas Maduro die Beziehungen zum Verbündeten Russland stärken, meldet orf.at. „In den nächsten Stunden breche ich nach Russland auf“, habe der Staatschef gestern Abend in einer Fernsehansprache erklärt.

„Ich treffe mich mit unserem Freund Wladimir Putin und einer Gruppe von Unternehmern. Wir werden die Dynamik unserer Beziehungen überprüfen und nach neuen Wegen suchen, um unsere Kooperation zu intensivieren“, so Maduro weiter.

Seit Monaten liefert sich Maduro bekanntlich einen erbitterten Machtkampf mit dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaido. Viele Staaten haben Guaido bereits als rechtmäßigen Staatschef anerkannt. Der sozialistische Staatschef werde jedoch weiterhin von Russland, China, dem Iran, der Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua gestützt.

Russland trat offiziell dem Klimaabkommen von Paris bei

Russland ist per Regierungsverfügung dem Klimaschutzabkommen von Paris offiziell beigetreten, meldet kleinezeitung.at. Regierungschef Dmitri Medwedew habe das am Montag in Moskau mitgeteilt. Russland werde die Luftverschmutzung reduzieren und Wälder aufforsten. Unklar bleibe aber, wie Russland den Ausstoß von CO2 reduzieren wolle.

Die Rohstoffgroßmacht, die vor allem von ihren Gas- und Ölressourcen lebe, gehöre zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Ende Juni eine baldige Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament angekündigt, doch nun habe die Regierung mitgeteilt, es brauche gar keinen Ratifizierungsprozess.

„Klimaschützer“ bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner S-Bahn

Nach dem Brandanschlag auf die S-Bahn haben Klimaaktivisten mit dem Namen Vulkangruppe OK am Montagmittag ein Bekennerschreiben veröffentlicht, meldet morgenpost.de. „Heute haben wir die Reiseverbindung zwischen Flughafen Schönefeld, Berlin, Erkner, Cottbus und Frankfurt (Oder) gekappt“, habe es darin geheißen. Weiterhin sollen die „Klimaaktivisten“ schreiben: „Menschen, die nicht pünktlich zur Arbeit, zur Schule, zur Universität kommen, verursachen einen wirtschaftlichen Schaden. Deshalb haben wir heute sowohl arbeitende Pendler_innen auf dem Weg zur Arbeit ausgebremst als auch den Reiseverkehr zum Flughafen gezielt angegriffen.“ Die „Klimaaktivisten“ werden weiter zitiert: „Wir sind uns bewusst, dass man versuchen wird, zwischen friedlichem Protest auf der Straße mit 100.000 Menschen am Freitag und Sabotageaktionen den Keil der Distanzierungsaufforderungen zu treiben. Aber: Sachen empfinden keine Gewalt! Ein brennender Kabelstrang verhindert lediglich, dass Menschen pünktlich – oder im besten Fall gar nicht zur Arbeit kommen.“ Das Bekennerschreiben sei mit „Vulkangruppe OK/Friday for Future“ unterzeichnet.

Der S-Bahn-Verkehr der Linie 3 musste wegen des Anschlags zwischen Ostkreuz und Erkner vom frühen Morgen bis zum späten Nachmittag eingestellt werden. Auch die Züge der Regionalbahn waren betroffen. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Marokko: Hunderte Frauen bekennen sich zu außerehelichem Sex und Abtreibungen

Hunderte Marokkanerinnen haben sich öffentlich zu Verstößen gegen das restriktive Abtreibungsgesetz ihres Landes bekannt, meldet deutschlandfunk.de. 490 Frauen hätten in einem in marokkanischen Medien veröffentlichten Manifest geschrieben, sie hätten sich Schwangerschaftsabbrüchen unterzogen, diese vorgenommen oder an ihnen mitgewirkt. Zudem sollen sie sich zu außerehelichem Sex bekannt haben. Der Aufruf sei von der französisch-marokkanischen Schriftstellerin Leïla Slimani mitverfasst worden. Er richte sich gegen die „ungerechten, veralteten“ Gesetze des Maghreb-Staats. Die Filmemacherin Sonia Terrab, eine weitere Autorin der Erklärung, habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Unterzeichnerinnen seien „Lehrerinnen, Bankerinnen, Hausfrauen, Studentinnen, Künstlerinnen und Intellektuelle“.

Hintergrund der Initiative sei der Fall der marokkanischen Journalistin Hajar Raissouni, die derzeit vor Gericht stehe, weil sie eine außereheliche Beziehung geführt und eine Schwangerschaft illegal abgebrochen haben soll. Nach dem marokkanischen Gesetz stehe Sex außerhalb der Ehe unter Strafe. Abtreibungen seien ebenfalls verboten – es sei denn, das Leben der Mutter ist gefährdet.

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