Urteil und Umbettung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote werden nach saudischen Angriffen im Jemen, einer Schießerei zwischen Sicherheitskräften und Muslimbrüdern in Kairo und einer Abschiebung von Migranten in der Türkei gemeldet. In London beginnt das Parlament wieder zu tagen, Google muss nach einem Urteil nicht weltweit vergessen, sondern nur die EU-Bürger am Zugang zu manchen Erinnerungen hindern, Condor bekommt Hunderte Millionen zur Überbrückung vom Steuerzahler, in Sachsen-Anhalt sind noch Deiche unsicher und Spaniens Ex-Diktator Franco darf umgebettet werden.

16 Tote bei saudischen Angriffen im Jemen

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat im Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen bei Luftangriffen mindestens 16 Menschen getötet, darunter sieben Kinder, meldet orf.at. Das Bündnis hätte ein Wohnhaus in der Provinz Dali im Süden des Bürgerkriegslandes attackiert, habe der Militärsprecher der Huthis, Jahia Sari, erklärt. Unter den Toten seien auch vier Frauen, zudem wäre ein Sanitäter verwundet worden. Das saudisch geführte Bündnis habe sich zunächst nicht zu dem Angriff geäußert.

Im Jemen tobt seit Ende 2014 ein verheerender Machtkampf, der das bitterarme Land nach UNO-Angaben in die aktuell schwerste humanitäre Krise weltweit gestürzt habe. Saudi-Arabien war 2015 mit anderen arabischen Staaten in diesen Krieg eingetreten. Das Königreich wolle den Einfluss seines Erzrivalen Iran, der die schiitischen Huthis unterstützt, in der Region zurückdrängen.

Sechs Tote in Kairo bei Schießerei mit Muslim-Brüdern

Bei einem Schusswechsel zwischen Muslimbrüdern und Sicherheitskräften in Kairo sind sechs Anhänger der Gruppe getötet worden, meldet sueddeutsche.de. Die Polizei hätte ein Versteck der verbotenen Organisation durchsucht, dabei sei es zum Gefecht gekommen, habe Ägyptens Innenministerium am Dienstag mitgeteilt. Die Getöteten hätten Anschläge geplant. Ägypten habe die Muslimbruderschaft 2013 als Terrororganisation eingestuft und seither Tausende Mitglieder festgenommen. Auf der Sinai-Halbinsel kämpfe das Land außerdem gegen einen Ableger des Islamischen Staats.

Sechs Tote bei Abschiebung von Migranten in der Türkei

Bei einer begonnenen Abschiebung von Migranten im Süden der Türkei sind sechs Menschen ums Leben gekommen, meldet zeit.de. Ein Militärfahrzeug mit „illegalen Migranten“, wie es offiziell geheißen habe, hätte sich in Reyhanli nahe der syrischen Grenze überschlagen, habe das örtliche Gouverneursamt am Dienstag mitgeteilt. 27 weitere Menschen wären verletzt worden, darunter zwei Soldaten. Die „illegalen Migranten“ sollten demnach deportiert werden. Zu ihrer Nationalität habe es keine Angaben gegeben.

Erdogan fordert mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO-Vollversammlung erneut mehr Unterstützung für die Versorgung syrischer Flüchtlinge gefordert, meldet orf.at. Sein Land könne die Last nicht alleine tragen, habe er gestern in New York erklärt und abermals für die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien geworben, in der bis zu drei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden könnten. Die Türkei habe mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Erdogan stehe wegen der Syrer im Land auch innenpolitisch unter Druck.

Der Umstand, dass sein Land selbst mit Truppen in Syrien steht und dass ihm die Besiedlung einer „Sicherheitszone“ in Syrisch-Kurdistan mit Millionen syrischer Araber bei der Zurückdrängung kurdischer Autonomiebestrebungen hilfreich sein soll, spielte in Erdogans Ausführungen hingegen keine besondere Rolle.

Russland testete im Syrien-Krieg 312 neue Waffensysteme

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ einen besonderen Grund genannt, warum sich Russland massiv am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt, meldet bild.de. Demnach habe Russland in Syrien Hunderte Waffensysteme getestet – also unter realen Kriegsbedingungen ausprobiert und verbessert.

Wörtlich habe Schoigu erklärt: „Ich kann Ihnen sagen, dass unter Berücksichtigung der syrischen Erfahrungen ungefähr 300 Waffentypen fertiggestellt wurden.“ Darüber hinaus wurden zwölf neue Waffensysteme nach den Tests „aus der Produktion und den Beständen entfernt“. Zudem habe Schoigu eingeräumt, wie massiv das russische Engagement in Syrien wirklich sei. Innerhalb der russischen Luftstreitkräfte hätten „fast 90 Prozent des gesamten Flugpersonals Militäreinsätze in Syrien durchlaufen“.

Kein Rücktritt nach Supreme-Court-Urteil

Das oberste britische Gericht hatte gestern die bis Mitte Oktober angeordnete Zwangssitzungspause des Unterhauses für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben. Die Abgeordneten sollen nun schon heute wieder zusammenkommen, meldet orf.at. Er respektiere das Urteil des Supreme Court, habe Johnson am Dienstag gesagt, denke aber nicht, dass es richtig sei. Das Parlament wolle eine Neuwahl nicht zulassen, sei aber auch gegen eine Ausnahmeregelung, so Johnson weiter. Auf die Frage, ob ihm die Optionen ausgingen, habe Johnson mit „im Gegenteil“ geantwortet und Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.

Überraschend sei die Reaktion des strikten EU-Gegners und Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, ausgefallen. Farage hätte vor allem dem Berater von Johnson, Dominic Cummings, die Schuld gegeben. Cummings müsste zurücktreten. Die Ausschaltung des Parlaments wäre die „schlechteste jemals getroffene Entscheidung“, so Farage laut „Guardian“.

Google muss nicht weltweit vergessen

Suchmaschinen müssen Links zu Webseiten, die Betroffene wegen ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen, meldet sueddeutsche.de. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden nur für die Suchmaschinen in der EU gelte. Wenn also eine Person die Löschung eines Links bei Google beantrage, müsse das Unternehmen den Link nur auf seinen EU-Domains entfernen, also google.de für Deutschland, google.fr für Frankreich, et cetera. Die französische Datenschutzbehörde hätte versucht, Google zu zwingen, Links auch auf google.com und allen anderen internationalen Google-Domains zu entfernen. Weil sich Google geweigert hatte, die Suchergebnisse auf Anfrage von Betroffenen weltweit zu löschen, habe die Behörde 2016 eine Geldstrafe von 100 000 Euro gegen Google verhängt. Der US-Internetkonzern sei dagegen vorgegangen. Daraufhin hätten sich die französischen Richter an die Europäischen Gerichtshof gewandt.

Allerdings habe der EuGH Schlupflöcher für ein schärferes Vorgehen der EU-Staaten offen gelassen: Das Europarecht zwinge Google zwar nicht dazu, weltweit zu löschen, doch einzelne Mitgliedsstaaten könnten das Unternehmen im Einzelfall zum globalen Auslisten zwingen, nachdem sie Privatsphäre und Informationsfreiheit gegeneinander abgewogen hätten. Der EuGH habe auch geurteilt, dass Google EU-Bürger davon abhalten müsse, in der EU entfernte Links auf Nicht-EU-Domains der Suchmaschine finden zu können. Dabei gehe es um sogenanntes Geoblocking: Google müsse die entsprechenden Links unsichtbar machen für Nutzer, die von IP-Adressen aus der EU zum Beispiel auf Google.com suchen. Der Konzern tue das in der Praxis bereits, um Datenschützer zu besänftigen.

Hongkonger Regierung startet Dialog-Versuch

In Hongkong haben mehr als 20.000 Menschen ihr Interesse an einem Gespräch mit Regierungschefin Carrie Lam angemeldet, die nach den monatelangen Protesten mit den Aktivisten in einen Dialog treten will, meldet kleinezeitung.at. „Wir haben versprochen, dass Teilnehmer mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen politischen Positionen ihre Meinung frei äußern und sogar ihre Wut herauslassen können“, habe Lam erklärt.

Laut Lam solle das Treffen zwei Stunden dauern und am Donnerstag stattfinden. Mehr als 20.000 Menschen hätten sich dafür beworben, aber nur 150 von ihnen könnten nach einer Zufallsauswahl zugelassen werden. Das Tragen von Protestausrüstung wie Helme oder Gasmasken wäre verboten. „Ich hoffe, dass der Gemeinschaftsdialog in einer friedlichen, vernünftigen und ruhigen Umgebung stattfinden kann“, habe Lam erklärt. Einige der regierungs- und pekingkritischen Demokratie-Aktivisten hätten gesagt, sie hätten kein Interesse an dem Gespräch mit Lam, da sie ihre Forderungen an die Regierung bereits klargemacht hätten.

Özdemir scheiterte bei Fraktionsvorsitz-Wahl

Cem Özdemirs Versuch, Fraktionschef der Grünen zu werden, scheiterte am Dienstagnachmittag. Stattdessen sind die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erneut zu Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden, meldet bild.de. Die 53-Jährige Göring-Eckardt habe sich am Dienstag in Berlin gegen Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther mit 61,19 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Sie sei auf 41 Stimmen gekommen, Kappert-Gonther auf 19. Auch Anton Hofreiter (49) sei im ersten Wahlgang (58,2 Prozent) gegen Herausforderer Cem Özdemir erfolgreich gewesen.

Condor bekommt 380 Mio. Überbrückungskredit vom Steuerzahler

Condor erhielt am Dienstagabend von der deutschen Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro, meldet orf.at. Diese Zusage sei Voraussetzung für eine Prüfung durch die Europäische Kommission. Erst nach einer positiven Entscheidung aus Brüssel könne der Kreditbetrag von der staatlichen Förderbank KfW ausgezahlt werden. Wann die Entscheidung aus Brüssel vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

Um sich von möglichen Forderungen der insolventen Konzernmutter Thomas Cook zu befreien und sich aus dem Konzernverbund zu lösen, beabsichtige die Condor Flugdienst GmbH, einen Antrag auf Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zu stellen, hieß es weiter. Das Schutzschirmverfahren soll eine frühzeitige, schnelle Sanierung angeschlagener Firmen ermöglichen. Um es beantragen zu können, müsse ein Unternehmen sanierbar, dürfe aber noch nicht zahlungsunfähig sein.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen für den Ferienflieger Condor mit dem Schutz der rund 4.800 Arbeitsplätze und der Reisenden begründet.

Ex-Ministerpräsident Tillich wird Vorsitzender von Mibrag-Aufsichtsrat

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird Vorsitzender des Mibrag-Aufsichtsrates, meldet mz-web.de unter Berufung auf eine Mitteilung des Bergbau-Unternehmens. Damit löse der 60-Jährige den bisherigen Vorsitzenden Wilhelm Beermann ab, der dem Gremium seit 2001 vorgestanden habe. Tillich blicke auf eine lange und erfolgreiche Karriere als Politiker ‎zurück, habe es zur Begründung geheißen. Mit 2700 Mitarbeitern gehöre der Braunkohleförderer Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt) zu den wichtigen Arbeitgebern der Region rund um Halle und Leipzig. Das Unternehmen fördere jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Braunkohle.

Unsichere Deiche trotz Milliardeninvestition

Sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2013 entspricht ein Drittel der Deiche in Sachsen-Anhalt noch immer nicht den geltenden Normen, berichtet mz-web.de. Elf Prozent der Schutzanlagen würden sogar als nicht standsicher gelten. Das gehe aus einem Zwischenbericht zur Hochwasserschutzkonzeption des Landes hervor, den Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Dienstag im Kabinett vorgelegt habe. Eigentlich sollte die Deichsanierung im kommenden Jahr „weitgehend“ beendet sein. Das sei noch 2015 der Plan von Dalberts Amtsvorgänger Hermann Onko Aeikens (CDU) gewesen.

Spaniens Ex-Diktator Franco darf umgebettet werden

Das Oberste Gericht Spaniens hat die Exhumierung der sterblichen Überreste des früheren Diktators Francisco Franco bewilligt, meldet taz.de. Die sechs Richter hätten damit einstimmig eine Klage der Enkel des Generals zurückgewiesen. Mit dem Urteil hätten die Richter den Weg für die Pläne des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez freigemacht, den Begräbnisort, das sogenannte „Valle de los Caídos“, zu einer nationalen Erinnerungsstätte für Bürgerkrieg und Opfer der Diktatur machen.

Sánchez habe die Umbettung bereits im Juni 2018, nur wenige Tage, nachdem er per Misstrauensvotum an die Regierung kam, angekündigt. Neben der Franco-Familie hätten auch die Franco-Stiftung und der Benediktinerorden, der die Kathedrale im Tal der Gefallenen betreut, gegen die Maßnahme geklagt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo habe angekündigt, dass die Regierung versuchen werde, die Exhumierung noch vor den Parlamentswahlen am 10. November zu bewerkstelligen.

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