Wahlsieg und Waffenhandel

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Österreich wird Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler und kann zwischen Koalitionspartnern wählen, in Hongkong gab es wieder Demonstrationen und Zusammenstöße, in Moskau wurde für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert, einen Brand, zwei Tote und Unruhen gab es im Migrantenlager auf Lesbos, die deutsche Justizministerin will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen, Australien hat sich zum zweitgrößten Waffenimporteur der Welt entwickelt und der weltgrößte Zwiebel-Exporteur verbietet den Zwiebel-Export.

Österreich Wahl: ÖVP und Grüne als klare Wahlgewinner

Bei der Nationalratswahl dürfen sich zwei Parteien als große Sieger feiern: Die ÖVP hat mit Rekordvorsprung Platz eins erreicht und kommt laut Ergebnis inklusive Briefwahlprognose auf gut 37 Prozent, meldet orf.at. Die Grünen kämen mit 14 Prozent und einem Plus von über zehn Prozent wieder in den Nationalrat. Die SPÖ habe hingegen mit unter 22 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl eingefahren, bleibe aber auf dem zweiten Platz vor der FPÖ, die auf gut 16 Prozent abgestürzt sei. Die NEOS hätten ebenfalls leicht zugelegt und 7,8 Prozent erreicht, JETZT erhalte beim zweiten Antritt nur noch zwei Prozent und verfehle den Einzug in den Nationalrat.

Sebastian Kurz will nach Wahlsieg mit allen Parteien reden

Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt, meldet faz.net. Rechnerisch könne der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen, wieder mit der SPÖ oder erneut mit der FPÖ eingehen. Der 33-Jährige habe dazu am Sonntagabend im ORF gesagt, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. «Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen», habe er in einer Runde der Spitzenkandidaten betont. Kurz werde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Die Grünen gaben sich zwar gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege, habe es geheißen. Unter den ÖVP-Wählern sähen nach einer Analyse des Wahlforschungsinstituts Sora 20 Prozent eine Koalition mit den Grünen als erstrebenswert an. 34 Prozent wären für ein erneutes Bündnis mit der FPÖ.

Schwere Zwischenfälle bei anhaltenden Protesten in Hongkong

Es war das 17. Wochenende in Folge, an dem in Hongkong demonstriert wurde. An drei Orten gab es Protestaktionen, darunter einen „Marsch gegen Totalitarismus“, der Teil einer weltweiten Kampagne war, aber von der Polizei nicht genehmigt worden war. Trotzdem zogen Tausende durch die Straßen, meldet kleinezeitung.at. Die Lage sei aber am Nachmittag eskaliert.

Die Polizei sei mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen, die Brandsätze, Steine und andere Gegenstände warfen. Dutzende seien festgenommen worden, als Einsatzkräfte eine Gruppe von Demonstranten vor dem Regierungssitz überrascht und überwältigt habe.

Radikale Demonstranten hätten Scheiben an der U-Bahn-Station Wan Chai eingeschlagen. Einer habe sogar einen Molotowcocktail in die Station geworfen, in die sich Polizisten zurückgezogen hatten. Andere hätten Plakate zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am Dienstag angezündet. An dem Tag würden in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch größere Proteste erwartet, während es in Peking eine Militärparade gebe.

20.000 demonstrierten in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Mehr als 20.000 Menschen haben in der russischen Hauptstadt Moskau für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert, meldet tagesspiegel.de. Kremlkritiker Alexej Nawalny, der führende Kopf der liberalen Opposition, habe bei einer Kundgebung am Sonntag gesagt, die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin werde für immer in Verbindung mit solchen unrechtmäßigen Inhaftierungen gebracht. Mit der genehmigten Kundgebung habe die liberale Opposition am Sonntag ihre Proteste vom Sommer fortgesetzt. Es sei der erste Auftritt Nawalnys bei einer Kundgebung nach seiner Haftentlassung vor gut einem Monat gewesen. Einer Demonstration kurz vor der Moskauer Stadtratswahl Anfang des Monats war er ferngeblieben, weil er eine erneute Festnahme befürchten musste. Er war Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten festgenommen worden.

Die Organisation „Der weiße Zähler“ habe trotz wechselhaften Wetters von gut 24.000 Demonstranten gesprochen. Die Behörden hätten die Zahl mit 20.000 angegeben.

Saudi-Arabien: König Salmans Leibwächter bei Streit getötet

Der persönliche Leibwächter von Saudi-Arabiens König Salman, General Abdel Asis al-Fagham, ist von einem Bekannten erschossen worden, meldet orf.at. Die beiden Männer hätten sich zuvor gestritten, habe die staatliche Nachrichtenagentur SPA gestern unter Berufung auf die Polizei berichtet. Der Angreifer sei später bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Nach Polizeiangaben soll sich der Vorfall gestern in Dschidda ereignet haben. Dort habe General Fagham einen Bekannten in dessen Haus besucht. In Saudi-Arabien sei General Fagham, der oft an der Seite des Königs zu sehen war, eine bekannte Persönlichkeit gewesen.

Brand und Unruhen: Mindestens zwei Tote in Migrantenlager auf Lesbos

Bei einem Feuer im überfüllten Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, meldet welt.de. Zudem habe es Sonntag teils gewaltsame Proteste der Bewohner des Lagers gegeben. Die Polizei habe laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten Tränengas eingesetzt, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Aus Athen seien zudem zusätzliche Sicherheitskräfte mit Armeehubschraubern nach Lesbos geflogen worden. Das Lager Moria auf Lesbos stehe seit Jahren in der Kritik, da es chronisch überfüllt sei. Derzeit lebten rund 13.000 Menschen in dem Lager, das eigentlich nur für 3000 ausgelegt ist.

Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen, meldet dernewsticker.de. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichtet werden, dass „Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen“, habe Lambrecht in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Zur Kritik der FDP, man mache so die Plattformbetreiber zu Hilfs-Sheriffs, habe Lambrecht gesagt: „Ich weiß nicht, warum man da erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden. Sondern ich glaube, dass ist in der Pflicht derjenigen auf deren Plattformen so etwas auch veröffentlicht wird“.

Justizministerin will Melderecht ändern

Um Auskunftssperren etwa zum Schutz bedrohter Kommunalpolitiker zu ermöglichen, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Melderecht ändern, meldet zeit.de. „Das wird ganz schnell zu ändern sein“, habe die Ministerin im Bericht aus Berlin der ARD gesagt. „Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden.“

Orban erklärt, keinen EU-Austritt anzustreben

Ungarn hat nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban keine Pläne für einen Austritt aus der Europäischen Union, meldet kleinezeitung.at. „Wir sind Mitglied der Union und werden Mitglied bleiben“, habe Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner regierenden, nationalkonservativen Fidesz-Partei in Budapest betont. In Österreich erhoffe er sich einen Partner im Kampf gegen ein „von Brüssel regiertes Imperium“. Jüngere und etablierte EU-Mitglieder müssten einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung der Union finden. „Auch, wenn die westliche und die östliche Hälfte der Union eindeutig unterschiedliche Wege gehen und unterschiedliche Werte respektieren, können auch unter solchen Umständen Formen des Zusammenlebens entstehen“, wird der Regierungschef zitiert. „Der Westen“ müsse das Recht, „unter den Gesetzen der christlichen Freiheit“ zu leben, respektieren und mit offenen Attacken „gegen unsere Nationen und Regierungen“ aufhören. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn habe der Regierungschef zurückgewiesen. „Das ist unser Land, unsere Heimat und unser Leben, und niemand sonst als Ungarn kann darüber entscheiden“, habe Orban erklärt.

Australien wird zweitgrößter Waffenimporteur der Welt

Der Fünfte Kontinent liegt weit weg von den Krisenherden der Welt. Dennoch ist Australien im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge zum zweitgrößten Importeur von Rüstungsgütern aufgestiegen, meldet faz.net. Wie der australische Nachrichtensender ABC am Montag berichtet habe, finde sich „Down Under“ in der Tabelle der größten Waffenkäufer mittlerweile direkt hinter dem erstplatzierten Saudi-Arabien wieder. Noch vor einem Jahr hätte Australien auf der gleichen Liste den vierten Platz belegt. Doch seitdem seien auch Großbestellungen von amerikanischen Kampfflugzeugen und französischen U-Booten dazugekommen. In der Tabelle liege Australien damit nun vor Ländern wie China und Indien, die seit einigen Jahren mit Nachdruck ihr Militär modernisieren.

Die australischen Rüstungsimporte seien nicht zuletzt der veränderten geopolitischen Lage in der Region Asien-Pazifik geschuldet: Chinas wachsende militärische Stärke, die Territorialstreitigkeiten in Asien und die zunehmende Einflussnahme auf die südpazifischen Inselstaaten, die Australien zu seiner natürlichen Einflusszone zähle. Als enger Verbündeter unterstütze Australien außerdem weltweit amerikanische Militärinventionen. Als eines der ersten Länder hätte es zuletzt seine Beteiligung an dem Einsatz der amerikanischen Marine in der Straße von Hormuz angekündigt.

Von den australischen Rüstungsimporten würden auch deutsche Unternehmen profitieren. So habe der Düsseldorfer Industriekonzern Rheinmetall im vergangenen Jahr Aufträge im Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro zur Lieferung von Militär-Lastwagen und Radpanzern bekommen. Die Lürssen-Werft in Bremen sei 2017 mit dem Bau von Patrouillenbooten beauftragt worden.

Indien verbietet Zwiebel-Export

Indien hat den Export von Zwiebeln nach einem kräftigen Preisanstieg für das gefragte Lebensmittel verboten, meldet orf.at. Der Ausfuhrstopp gelte mit sofortiger Wirkung, habe die Regierung heute in Neu-Delhi mitgeteilt. In mehreren Städten hätten sich die Zwiebelpreise in den vergangenen Wochen verdoppelt, da ein saisonaler Mangel sowie Überschwemmungen in mehreren Bundesstaaten für eine Knappheit sorgten. Die Regierung habe sich deshalb vor den anstehenden Wahlen in wichtigen Bundesstaaten zum Handeln entschlossen.

Indien gelte als der größte Zwiebelexporteur der Welt. Im vergangenen Haushaltsjahr seien 2,2 Millionen Tonnen in andere Länder geliefert worden. Hauptabnehmer seien Bangladesch, Malaysia, die Vereinigten Arabischen Emirate und Sri Lanka.

25 Luxusautos von afrikanischem Präsidentensohn versteigert

25 Luxusautos des Präsidentensohns von Äquatorialguinea sind am Sonntag in Cheserex in der Schweiz unter den Hammer gekommen, meldet kleinezeitung.at. Die Wagen seien von der Genfer Justiz im Rahmen eines Verfahrens um Geldwäsche eingezogen worden. Der Wert des Luxusschlitten-Parks werde auf 18,5 Millionen Franken geschätzt. Die Versteigerung sei insofern außergewöhnlich, als es sich um fabrikneue Fahrzeuge oder solche mit sehr wenigen Kilometern handele, wie der Direktor der mit der Auktion betrauten englischen Firma erklärt habe. Im Angebot waren unter anderem sieben Ferraris, fünf Bentleys, drei Lamborghinis sowie je ein Maserati und McLaren. Die beiden kostspieligsten Luxuskarossen seien Hypercars gewesen, die 2013 am Genfer Autosalon enthüllt worden waren: ein weißer, auf 4,8 bis 5,7 Millionen Euro geschätzter Lamborghini Veneno Roadster sowie ein auf 2,4 bis 2,6 Millionen Euro geschätzter gelber Hybrid-Ferrari.

Die Genfer Staatsanwaltschaft soll die Strafuntersuchung, in deren Rahmen der luxuriöse Fahrzeugpark von Präsidentensohn Teodorin Obiang beschlagnahmt worden sei, inzwischen eingestellt haben. Die Genfer Justiz und die Behörden Äquatorialguineas seien übereingekommen, die Fahrzeuge zu verkaufen und den Erlös in ein soziales Projekt in dem afrikanischen Land zu stecken. Der zentralafrikanische Staat mit 1,2 Millionen, hauptsächlich armen Einwohnern, werde seit 40 Jahren vom 77-jährigen Präsidenten Teodoro Obiang Nguema regiert. Der älteste Sohn Teodorin, bekannt für seinen Hang zum Luxus und ausschweifendem Lebenswandel, solle ihn laut politischen Beobachtern einmal beerben. Er sei bereits 2017 in Paris zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 30 Millionen Euro verurteilt worden, weil er in Frankreich durch Betrug zu einem beträchtlichen Vermögen in Form von teuren Autos, Markenkleidern, Privatjets und eines Hotels gekommen sein soll. Der Präsidentensohn habe gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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