Entlassung und Enteignung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Islamisten in Somalia greifen italienisches und US-Militär an, in Afghanistan erklären sich zwei Präsidentschaftskandidaten zum Sieger, die Houthi-Rebellen im Jemen entlassen Gefangene, die griechische Regierung will die Migrationspolitik verschärfen, Finanzminister Scholz will einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Klimapaket und seine SPD fällt auf 13 Prozent in den Umfragen, während sich die Berliner Genossen zur Enteignung von Wohnraum bekennen wollen.

Islamistischer Angriff auf italienisches und US-Militär in Somalia

In Somalia sind ein vom US-Militär genutzter Stützpunkt sowie ein Konvoi der italienischen Streitkräfte angegriffen worden, meldet de.euronews.com. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab habe beide Anschläge für sich beansprucht. Zunächst hätten sich Selbstmordattentäter am Eingang des Stützpunkts in Balidogle außerhalb der Hauptstadt Mogadischu in die Luft gesprengt, daraufhin hätten Angreifer versucht, die Militärbasis zu stürmen, es sei aber gelungen, sie aufzuhalten, habe der Leiter einer Spezialeinheit der somalischen Streitkräfte Abdirahman Sheikh Omar, im staatlichen Fernsehen erklärt. Mindestens 30 Angreifer seien getötet worden.

Der Stützpunkt sei einer der größten in dem Land am Horn von Afrika und werde unter anderem vom US-Militär und der Friedenstruppe der Afrikanischen Union genutzt. Beide unterstützten die Regierung Somalias im Kampf gegen Al-Shabaab. US-Soldaten bildeten auf der Militärbasis zudem somalische Soldaten aus.

Afghanistan: Zwei Kandidaten der Präsidentschaftswahl erklären sich zum Sieger

Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten zum Sieger erklärt, meldet zeit.de. Sowohl Amtsinhaber Ashraf Ghani als auch sein Herausforderer Abdullah Abdullah hätten für sich reklamiert, die meisten Stimmen gewonnen zu haben. „Wir haben bei dieser Wahl die meisten Stimmen“, habe etwa Abdullah in Kabul erklärt. Eine Stichwahl werde nicht nötig sein. Zuvor habe es aus Ghanis Team geheißen: „Nach unseren Informationen haben 60 bis 70 Prozent der Menschen für unser Team gestimmt“. Die Wahlkommission habe daraufhin erklärt: „Kein Kandidat hat das Recht, sich zum Sieger zu erklären“. Das Gremium wolle stattdessen erst am 19. Oktober vorläufige Ergebnisse bekannt geben. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben, sei für November eine Stichwahl vorgesehen. Das endgültige Wahlergebnis werde dann für den 7. November erwartet.

Houthi-Rebellen im Jemen lassen 290 Gefangene frei

Die Houthi-Rebellen haben als Teil einer Vereinbarung mit der international anerkannten Regierung des Jemen 290 Gefangene freigelassen, meldet kleinezeitung.at. Das habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) am Montag mitgeteilt. Die Houthis hätten die Freilassung von insgesamt 350 Gefangenen angekündigt. Der Schritt werde unter Aufsicht des ICRC und der Vereinten Nationen vollzogen. Die Houthi-Rebellen und die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hätten sich im Dezember auf den Austausch von rund 16.000 Gefangenen verständigt. Auch eine Waffenruhe für die wichtige Hafenstadt Hudaida am Roten Meer sei Teil der von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche gewesen. Der UN-Jemenbeauftragte Martin Griffiths habe sich hoffnungsvoll gezeigt, dass alle Gefangenen wie vereinbart ausgetauscht würden.

Griechische Regierung will Migrationspolitik verschärfen

Die griechische Regierung reagiert mit einer massiven Verschärfung ihrer Zuwanderungspolitik auf den tödlichen Brand in einem chronisch überfüllten Migrantenlager auf Lesbos, meldet kleinezeitung.at. Das Kabinett kündigte nach einer Krisensitzung am Montag die Rückführung von 10.000 Migranten in die Türkei bis Ende 2020 an. Zudem sollten geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sehe in der angekündigten Massenrückführung eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung. Unter der Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras wären in viereinhalb Jahren nur 1806 illegale Einwanderer in die Türkei zurückgebracht worden, habe es in der Erklärung des Kabinetts geheißen. Dieses habe zudem beschlossen, dass die Grenzpatrouillen in der Ägäis verstärkt werden sollten. Auf den griechischen Inseln ankommende Migranten sollten weiter aufs Festland verlegt werden. Das ist auch das Ziel der Zuwanderer, denn sie wollen in der Regel ohnehin weiter nach Deutschland ziehen.

Scholz will milliardenschweren Ergänzungshaushalt für Klimapaket

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem Ergänzungshaushalt 2020 die Umsetzung des Klimapakets sicherstellen, meldet dernewsticker.de. Hauptbestandteil sei der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden. Der Haushaltsentwurf solle am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Laut des Ergänzungshaushalts rechne die Bundesregierung damit, dass die CO2-Bepreisung der Sektoren Gebäude und Verkehr bis zum Jahr 2023 Gesamterlöse von 18,8 Milliarden Euro einbringe. Das sei zusammen mit den Erlösen aus dem Zertifikate-Handel im Bereich Energie und der Entnahme aus einer Rücklage in Höhe von sechs Milliarden Euro im Jahr 2020 die Hauptfinanzquelle des Energie- und Klimafonds. Trotz der zusätzlichen Ausgaben käme man im Haushalt 2020 „ohne neue Schulden“ aus, habe Scholz in der Kabinettsvorlage betont. Insgesamt plane die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets Maßnahmen über 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 bis 2023.

Umfrage: SPD fällt auf 13 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (26,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu, meldet dernewsticker.de. Die SPD (13 Prozent) verliere einen Punkt, so die Umfrage für „Bild“. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) hielten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kämen zusammen auf 6,5 Prozent (+ 0,5). Die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD falle wegen der SPD-Verluste auf unter 40 Prozent (39,5 Prozent).

Ungarn und Rumänien schlagen neue EU-Kommissare vor

Nach der Ablehnung der jeweiligen Vorschläge für den Kommissarsposten schlagen Ungarn und Rumänien neue Kandidaten vor, meldet orf.at. Wie ein EU-Vertreter gestern in Brüssel mitgeteilt habe, solle nun der bisherige ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi Mitglied der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen werden. Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor habe der studierte Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht gearbeitet.

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hatte zuvor den bisherigen Kandidaten Laszlo Trocsanyi abgelehnt. Die EU-Parlamentarier hätten ihm Unregelmäßigkeiten bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019 vorgeworfen, was Trocsanyi empört als „Ansammlung von Lügen“ zurückgewiesen habe. Gleichzeitig mit Trocsanyi hatte der Rechtsausschuss auch die rumänische Kandidatin Rovana Plumb erneut abgelehnt. Bei der als Verkehrskommissarin vorgesehenen Sozialdemokratin gab es Unklarheiten bei Krediten von fast einer Million Euro. Es werde einen neuen Personalvorschlag geben, habe die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila in Bukarest angekündigt. Sie habe gleichzeitig erneut die Ablehnung ihrer ursprünglichen Kandidatin kritisiert. Es gebe lediglich einen Konflikt zwischen dem EU-Recht und der rumänischen Gesetzgebung.

Berliner SPD will sich zu Enteignungen bekennen

Die Berliner SPD unterstützt grundsätzlich die Ziele des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung privater Immobilienunternehmen – auch wenn es aus der Partei Kritik an den Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gibt, meldet tagesspiegel.de. Das sei der Tenor der Anträge aus Kreis- und Ortsverbänden, die am 26. Oktober auf einem SPD-Landesparteitag zur Abstimmung stünden. Der SPD-Landeschef Michael Müller hatte die Enteignung von Wohnungsunternehmen bisher strikt abgelehnt.

Ein gutes Dutzend Papiere aus den SPD-Gliederungen lägen der Antragskommission des Landesvorstands jetzt vor. „Wir erklären uns mit dem Anliegen des Volksbegehrens, mehr Grund und Boden in öffentliche Hand zu bringen, solidarisch“, stehe beispielsweise in einem Papier der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn der Bau neuer Wohnungen nicht ausreiche, müsse angesichts der dramatischen Mietpreisentwicklung auch darüber nachgedacht werden, die Bestände profitmaximierender Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Der SPD-Kreisverband Mitte fordere ein Landesgesetz, „das die Vergesellschaftung von Wohnraum möglich macht“. Auch die Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf würden das Volksbegehren begrüßen, weil es „einen wichtigen Impuls in die politische Debatte“ gebracht habe. Nach Meinung der Genossen in Steglitz-Zehlendorf sei angesichts der Wohn- und Mietenprobleme die Hoffnung vieler Bürger auf das Enteignungs-Volksbegehren nachvollziehbar. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, in deren Vorstand die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker sitzt, unterstütze ebenfalls „das Ziel der Initiative, den Anteil an Wohnungen in öffentlicher Hand deutlich zu erhöhen“. Es solle nun versucht werden, bis zum Parteitag einen Konsensantrag zu formulieren, auf den sich eine breite Mehrheit der Delegierten einigen könne.

Hans-Georg Maaßen hat einen neuen Job

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig, meldet tag24.de. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzlei, habe diese am Montag auf ihrer Internetseite mitgeteilt. Nach Angaben der Kanzlei gehörten zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien. „Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.“ Der Anwalt Ralf Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion – diesem Zusammenschluss stark konservativer Unionspolitiker war auch Maaßen beigetreten.

Vorletzte Grippewelle war tödlichste in 30 Jahren

Rund 25.100 Menschen in Deutschland kostete die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 das Leben, meldet die augsburger-allgemeine.de unter Berufung auf einen Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag. Das sei die höchste Zahl an Todesfällen in den vergangenen 30 Jahren, habe RKI-Präsident Lothar Wieler erklärt. Ein Vergleichswert für die laut RKI „moderate“ Welle 2018/19 liege noch nicht vor.

Sprayer besprühen in Berlin komplette S-Bahn während der Fahrt

Mehrere Sprayer haben eine fahrende S-Bahn auf beiden Seiten ganzflächig besprüht, meldet tagesspiegel.de. Zudem hätten sie den Bahnhof Yorckstraße und Gleisanlagen auf einer Fläche von knapp 300 Quadratmetern beschmiert, habe die Bundespolizei mitgeteilt. Die Polizei habe an dem S-Bahnhof in Schöneberg 18 zum Teil noch mit Farbe befüllte Feuerlöscher gefunden. Nach Aussage eines Zeugen solle die Sprayer-Gruppe aus 20 maskierten und schwarz gekleideten Menschen bestanden haben. Sie sollen nach dem Vorfall am Samstagmorgen über einen angrenzenden Friedhof geflüchtet sein. Der Gesamtschaden betrage nach Angaben der Bundespolizei mehr als 20.000 Euro.

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