Gefechte und Gerichte

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Mali und Afghanistan gab es wieder Tote bei islamistischen Angriffen, in Bagdad und Hongkong gab es Demonstrationen und Zusammenstöße, in der Ost-Ukraine kam es zu einer Annäherung der Konfliktparteien, Frankreichs Ex-Präsident muss vor Gericht, Rumäniens Regierung droht die Abwahl und Ecuador will die Opec verlassen.

25 malische Soldaten bei Islamisten-Angriff getötet

Im westafrikanischen Mali sind 25 Soldaten bei einem mutmaßlichen Islamisten-Angriff getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Weitere 60 würden vermisst, wie die Regierung bekannt gegeben habe. Die Angreifer hätten am Montag zwei Armeelager im Zentrum Malis überfallen. Auf Seiten der Angreifer seien bei den schweren Kämpfen mindestens 15 Kämpfer getötet worden. Die Zahl der Todesopfer sei die höchste, die die malischen Streitkräfte in diesem Jahr erlitten hätten. Die Soldaten versuchten militante Gruppen mit Verbindungen zur Al-Kaida oder der Extremisten-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) einzudämmen, die aus Teilen Malis Angriffe in die Sahelzone starteten. In Mali komme es immer wieder zu islamistischen Angriffen und Anschlägen sowie in den angrenzenden Ländern Burkina Faso und Niger.

Elf Tote bei Taliban-Überfall in Afghanistan

Mehr als 400 Kämpfer der radikalislamischen Taliban haben am Dienstag eine Polizeizentrale im Norden Afghanistans überfallen und elf Polizisten getötet, meldet kleinezeitung.at. Darüber hinaus hätten die auf Motorrädern anrückenden Angreifer in der Stadt Balch 13 Polizisten in ihre Gewalt gebracht. „Die Taliban haben ebenfalls schwere Verluste erlitten“, habe der Sprecher der Provinzverwaltung, Munir Farhad, gesagt. Die Polizeizentrale in Balch, unweit von Masar-i-Sharif, sei von den Angreifern in Brand gesetzt worden. Am Samstag hatten in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattgefunden, deren offizielles Ergebnis noch nicht vorliegt.

Ein Toter und mehr als 200 Verletzte bei Protesten in Bagdad

Bei regierungskritischen Protesten in Bagdad ist am Dienstag mindestens ein Mensch getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Mehr als 200 Menschen seien nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums verletzt worden, darunter auch 40 Polizisten. Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse, aber auch scharfe Munition eingesetzt, um die mehr als tausend Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Demonstranten hätten vor allem gegen Korruption im irakischen Regierungsapparat protestiert, aber auch gegen die chronischen Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Es sei die größte Kundgebung in Bagdad seit Oktober 2018 gewesen, als der heutige Regierungschef Adel Abdel Mahdi ins Amt gekommen sei.

Der Irak belege auf einer Skala der Organisation Transparency International den zwölften Platz unter den korruptesten Staaten. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein durch eine von den USA angeführte Militärkoalition seien nach offiziellen Statistiken umgerechnet mindestens 410 Milliarden Euro in den Taschen von zwielichtigen Politikern und Geschäftsleuten verschwunden.

Zwei IS-Anhängerinnen sterben bei Gefechten in syrischem Flüchtlingslager

Im Flüchtlingslager al-Hol sind Fraueneinheiten der kurdischen Sicherheitskräfte gegen Geheimgerichte des Islamischen Staats vorgegangen meldet welt.de. Es sei zu Gefechten mit IS-Kämpferinnen gekommen, bei denen mindestens zwei von ihnen getötet worden seien. Von den „Gerichten“ seien Frauen zum Tode verurteilt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe gemeldet, dass eine Frau zuvor an ihren Verletzungen gestorben sei, nachdem sie von einem IS-Geheimgericht zum Tode verurteilt und auf sie eingestochen worden war. Mehreren Frauen soll der Prozess gemacht worden sein, weil sie der IS-Ideologie nicht mehr strikt gefolgt seien.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) habe erklärt, Sicherheitskräfte seien mit Gewalt gegen Proteste ausländischer Frauen und Kinder in einem isolierten Teil des Lagers vorgegangen. In dem von syrischen Kurden kontrollierten Flüchtlingslager al-Hol sollen nach UN-Angaben fast 70.000 Menschen leben, die allermeisten von ihnen seien Frauen und Kinder. Sie stammten überwiegend aus Familien mit Verbindungen zum Islamischen Staat.

Hongkonger Polizei rechtfertigt Einsatz scharfer Munition bei Demonstrationen

Die Volksrepublik China hat gestern mit einer Militärparade den 70. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Ungeachtet der Machtdemonstration und eines Protestverbots gingen in der Sonderverwaltungszone Hongkong erneut zahlreiche Menschen für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straßen, meldet orf.at. Dabei sei es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe nicht nur Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, auch Schüsse seien gefallen. Ein Demonstrant sei von der Polizei in die Brust geschossen worden, hieß es. Hongkongs Polizeichef Stephen Lo habe den Einsatz scharfer Munition damit gerechtfertigt, dass das Leben von Polizeibeamten ernsthaft in Gefahr gewesen sei. Lo habe zugleich mitgeteilt, dass es sich bei dem von der Polizei angeschossenen Demonstranten um einen 18-jährigen Mann handele. Über dessen aktuellen Zustand wüsste er nichts. Als der junge Mann ins Krankenhaus befördert worden wäre, sei er bei Bewusstsein gewesen.

Annäherung in der Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk einen Sonderstatus gewähren, meldet tageblatt.lu. Mit dem klaren Bekenntnis erfülle er eine wichtige Forderung Russlands. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk hätten gestern eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen unterzeichnet. Damit wäre der Weg frei für ein Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew erklärt. Ein Datum für das Treffen solle demnächst folgen.

Ukraine ermittelt gegen Ex-Generalstaatsanwalt

Die Ukraine hat Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs gegen Ex-Generalstaatsanwalt Juri Luzenko eingeleitet, der auch in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump eine Rolle spielt, meldet orf.at. Luzenko werde verdächtigt, „illegales Glücksspiel begünstigt“ zu haben, wird eine Sprecherin der staatlichen Ermittlungsbehörde zitiert. Die Ermittlungen wären auf Betreiben ukrainischer Abgeordneter eingeleitet worden. Luzenko, der sich derzeit in London aufhalte, habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Luzenko war im August entlassen worden. In der Affäre rund um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski tauchte sein Name nun wieder auf.

In dem Gespräch am 25. Juli soll der US-Präsident Selenski zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden sowie dessen Sohn gedrängt haben. Während des Telefonats hätte Trump Luzenko als guten Staatsanwalt gelobt und sich dafür ausgesprochen, dass dieser im Amt bleibt. Wenige Wochen später sei er jedoch von Selenski entlassen worden.

Joe Biden soll sich seinerseits 2015 für die Entlassung von Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin eingesetzt haben, die ein Jahr danach auch erfolgt sei. Trump habe das als manipulativen Akt gedeutet, mit dem Biden seinen Sohn geschützt habe.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten, meldet kleinezeitung.at. Der Pariser Kassationshof habe am Dienstag als oberste juristische Instanz den Einspruch Sarkozys gegen einen richterlich angeordneten Prozess abgewiesen. Dem konservativen Politiker werde vorgeworfen, sein zulässiges Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen zu haben. Sarkozy können in dem Verfahren ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 3.750 Euro drohen. Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. Im Bemühen um seine Wiederwahl solle er die zulässige Budgetobergrenze deutlich überschritten haben. Seine konservative Partei habe nach Einschätzung der Ermittler versucht, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren.

Sarkozy müsse in Kürze zudem wegen versuchter Bestechung eines Staatsanwalts vor Gericht erscheinen. Er soll 2014 versucht haben, von dem hohen Justizbeamten Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen.

Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierung eingebracht

In Rumänien hat die geeinte Opposition am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) eingebracht, meldet kleinezeitung.at. Es sei der erste Misstrauensantrag seit Jahren, der im rumänischen Parlament reale Aussichten auf Erfolg habe.

Nach Angaben des Chefs der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, werde der Misstrauensantrag von 237 Parlamentariern aller politischer Couleur, einschließlich einiger Abgeordneter der Regierungspartei PSD, mitgetragen. Um das Kabinett zu stürzen, seien 233 Stimmen nötig. „Die Tage der Regierung unter Viorica Dancila sind gezählt“, habe Orban dementsprechend am Dienstag gesagt. Die Misstrauensabstimmung dürfte voraussichtlich Anfang kommender Woche erfolgen.

Anklage gegen Arafat Abou-Chaker erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen mehrere Mitglieder des Abou-Chaker-Clans erhoben, meldet tagesspiegel.de. Im Zentrum stünden Arafat Abou-Chaker und die Auseinandersetzungen mit dem Rapper Bushido. Die Staatsanwaltschaft habe sich auf Anfrage am Dienstagabend nicht dazu äußern wollen. Grund könnten Fristen sein, an die die Staatsanwaltschaft bei der Zustellung der Anklageschrift gebunden sei.

Wie der „Spiegel“ geschrieben hätte, werfen die Ermittler den Brüdern Arafat, Yasser, Nasser und Rommel mehrere Straftaten mit Bezug auf Bushido vor. Es gehe um versuchte schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung. Die Abou-Chakers seien einer der kleinsten, aber auch berüchtigtsten deutsch-arabischen Clans in Berlin. Den Kern bildeten mehrere Brüder, deren Eltern aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Wavel im Libanon gekommen seien.

AfD-nahe Stiftung darf Gustav Stresemanns Namen nicht verwenden

Der Name des konservativen Politikers und langjährigen Außenministers der Weimarer Republik Gustav Stresemann bleibt vor der Verwendung durch politische Parteien und ihre Stiftungen geschützt, meldet tagesspiegel.de. Am Dienstag habe das Berliner Landgericht einer Klage der Stresemann-Enkel Christina und Walter Stresemann gegen die AfD-nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“ stattgegeben. Dem Urteil zufolge sei die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht, das die Enkel geltend machen dürften (Az.: 52 O 164/18). Der Namensgebrauch schaffe eine „Zuordnungsverwirrung“, habe der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung gesagt. Christina und Walter Stresemann hätten das Urteil begrüßt. Das Gericht wäre ihrer Rechtsauffassung in allen Punkten gefolgt.

Ecuador will Opec verlassen

Ecuador will die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) verlassen, meldet handelsblatt.com. Das südamerikanische Land werde zum 1. Januar 2020 aus dem Ölkartell aussteigen, habe das Energieministerium am Dienstag mitgeteilt. „Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Plan der Regierung, die öffentlichen Ausgaben zu senken und neue Einkünfte zu generieren“, habe es in der Mitteilung geheißen. Ecuador wolle seine Förderung hochfahren und mehr Öl produzieren, als es nach der von der Opec festgelegten Quote dürfe.

Die Ankündigung Ecuadors sei ein Schlag für die Opec. Nach Katar wäre es das zweite Land, das binnen eines Jahres dem Ölkartell den Rücken kehre.

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