Terror-Ermittlungen und Tampons

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Inzwischen gibt es mindestens 60 Tote bei den Protesten im Irak, in Hongkong wurde ein weiterer Demonstrant angeschossen, Saudi-Arabien erwägt einen Waffenstillstand im Jemen, Ex-Währungshüter protestieren gegen die Politik der Europäischen Zentralbank, in Paris wird im Falle der Messerangriffe in der Polizeipräfektur jetzt wegen Terrorverdachts ermittelt, die deutschen Grünen sind jetzt auch für Enteignungen und der Bundesfinanzminister will die Mehrwertsteuer für Tampons senken.

Inzwischen 60 Tote bei Protesten im Irak

Die Zahl der Toten bei den Protesten gegen die Regierung im Irak ist auf mindestens 60 gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Allein 18 Menschen seien in Nassiriya im Süden des Landes ums Leben gekommen. 18 Menschen wären in Bagdad getötet worden. Weitere Todesfälle seien aus den südlichen Städten Hilla und Najaf gemeldet worden. Es habe mehr als 1900 Verletzte gegeben.

Trotz Reformversprechen der Regierung seien die Proteste im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft am Freitag weitergegangen. Sicherheitskräfte hätten Augenzeugen zufolge verhindert, dass sich kleinere Gruppen von Demonstranten in der Hauptstadt Bagdad auf einem zentralen Platz sammeln.

Erneut Demonstrant in Hongkong angeschossen?

Bei den neuen Protesten in Hongkong ist nach Medienberichten wieder ein Demonstrant angeschossen worden, meldet orf.at. Wie „Hong Kong Free Press“ berichtet habe, sei der junge Mann von einem Polizeibeamten, der nicht im Dienst war, in den linken Oberschenkel geschossen worden. Wie schwer er verletzt worden wäre, sei nicht bekannt. Die Polizei habe den Vorfall zunächst nicht bestätigt.

Als Demonstranten die Straßen im Bezirk Yuen Long besetzt hätten, sei der Polizist mit seinem privaten Auto vorgefahren. Laut „Apple Daily“ soll er erst einen Demonstranten mit dem Auto angefahren haben und wäre daraufhin von Demonstranten umringt worden. In dem folgenden Chaos hätte der Polizist seine Waffe gezogen und geschossen.

Zudem habe die Hongkonger Regierung ein Notstandsgesetz aktiviert und damit ein Vermummungsverbot bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone erlassen. Das habe Regierungschefin Carrie Lam vor der Presse mitgeteilt.

Neue Proteste in Hongkong: U-Bahn-Netz stillgelegt

Das Verhängen des Vermummungsverbots in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht hat die Spannungen in Hongkong noch verschärft. Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber das gesamte Netz weiter stillgelegt, meldet welt.de. Die Bahnen seien schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt worden, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hätten. Viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen – ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten. Demonstrationen würden am Samstag in den beiden Einkaufsvierteln Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie in Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon erwartet. Eigentlich seien an diesem Wochenende kaum Proteste geplant gewesen, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz habe die Spannungen wieder verschärft.

Saudi-Arabien erwägt Waffenstillstand im Jemen

Für den Jemen zeichnet sich nach über vier Jahren Bürgerkrieg ein Hoffnungsschimmer ab, meldet orf.at. Nach Angaben von drei Diplomaten und zwei anderen Insidern soll die Regierung von Saudi-Arabien das Angebot der Huthi-Rebellen für einen zunächst begrenzten Waffenstillstand annehmen wollen, habe die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Vor zwei Wochen hatten die Huthi angeboten, ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einzustellen, wenn im Gegenzug die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre Luftangriffe beende. Das sollte der Auftakt zu einer nationalen Versöhnung werden. Offiziell habe sich die Regierung in Riad zu dem Angebot noch nicht geäußert.

Ex-Währungshüter rebellieren gegen Europäische Zentralbank

In einem aufsehenerregenden gemeinsamen Protestschreiben haben prominente frühere Notenbanker aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich ihre wachsende Sorge über die EZB-Politik zu Papier gebracht, meldet welt.de. „Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heiße es gleich zu Beginn des Schreibens, das der Welt vorliege.

Auf deutscher Seite hätten die beiden früheren EZB-Chefökonomen Otmar Issing und Jürgen Stark sowie der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger das Memorandum unterzeichnet. Es sei das erste Mal, dass ehemalige führende EZB-Mitglieder derart öffentlich Alarm schlagen.

Im Kern gehe es in dem dreiseitigen Schreiben um die aggressive Geldpolitik der EZB mit Minuszinsen, Anleihekäufen und langfristigen Niedrigzinsversprechen, die sogenannte Forward Guidance. Diese Politik würde längst ihre intendierte Wirkung verfehlen und zu verdeckter Staatsfinanzierung führen sowie einer Zombiefizierung des Finanzsektors und der breiten Wirtschaft.

Die Verfasser gingen in ihrem Brief hart mit den einzelnen Politikentscheidungen der EZB ins Gericht. Insbesondere die Begründung der EZB, wegen der niedrigen Inflation müsse die Geldpolitik weiterhin extrem locker bleiben, ließen sie nicht gelten. Seit 2014 begründe die Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik mit der Gefahr einer Deflation. „Eine solche Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale hat zu keinem Zeitpunkt bestanden“, hätten die früheren Währungshüter kritisiert.

Kritisch äußerten sich die Verfasser auch zu den jahrelangen Anleihekäufen der EZB. Diese hätten kaum noch positive Wachstumseffekte. Das mache es schwer zu verstehen, warum die EZB dieses Instrument überhaupt wieder zum Einsatz gebracht habe. „Der Verdacht, dass hinter dieser Maßnahme die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heiße es in dem Schreiben. Aus ökonomischer Sicht befände sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten sei.

Die Kritik sei auch deshalb brisant, weil beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Anleihekäufe anhängig ist. Karlsruhe könnte sich durch das Memorandum der Währungshüter möglicherweise veranlasst sehen, die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu kassieren und Schranken einzufordern. Der EuGH hatte das Anleihekaufprogramm durch das Mandat der EZB gedeckt gesehen.

China: Sorgen vor globalem Schuldenschock

Seit einigen Jahren baut sich eine neue Schuldenblase auf, in Asien, aber auch in vielen anderen Schwellen- und Entwicklungsländern. Dies zeigten aktuelle Zahlen, die die Weltbank veröffentlicht hat. Insbesondere China macht vielen Beobachtern zunehmend Sorgen, meldet welt.de. Insgesamt hätten die externen Schulden der Schwellen- und Entwicklungsländer im vergangenen Jahr fast acht Billionen Dollar erreicht, wie die Weltbank errechnet habe.

Allerdings würden diese globalen Zahlen die höchst unterschiedlichen Entwicklungen je nach Region und Land verdecken. „Die landesspezifischen Indikatoren variieren stark“, heiße es in der Weltbankanalyse, „und in vielen Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen verschlechtern sie sich stetig, was für Besorgnis über nicht tragfähige Schuldenlasten und das erhöhte Risiko von Schuldenkrisen in einigen Ländern sorgt.“ Über die vergangenen zehn Jahre habe sich die Zahl jener Länder, deren externe Schuldenlast über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) beträgt, von vier auf acht Prozent verdoppelt. Dagegen hätte nur noch ein Viertel der Länder eine Belastung von unter 25 Prozent des BIP – vor zehn Jahren seien noch 42 Prozent in diese Kategorie gefallen.

Besonders starken Einfluss auf die gesamte Statistik nehme die Entwicklung in China. Denn dessen externe Verschuldung belaufe sich inzwischen auf fast zwei Billionen Dollar. Zudem sei diese Summe 2018 um 15 Prozent gewachsen – damit sei China der entscheidende Faktor für die gesamte Entwicklung.

Das Problem sei hier weniger die Höhe der externen Schulden, diese beliefen sich auch jetzt noch gerade mal auf rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beängstigend sei eher der Trend. Denn diese schnell wachsende Auslandsverschuldung geschehe vor dem Hintergrund einer ohnehin schon hohen Inlandsverschuldung. Nach Angaben des Institute of International Finance, der weltweiten Vereinigung von Finanzinstituten, betrage die Gesamtverschuldung von Staat, Firmen und Haushalten in China inzwischen mehr als 300 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor der Finanzkrise habe sie noch halb so hoch gelegen. „Wie auch immer man es betrachtet, die massive Kreditexpansion in China in den letzten Jahren sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, wird Paul Smillie, Analyst bei der Investmentgesellschaft Columbia Threadneedle, zitiert. Dies berge möglicherweise größere systemische Risiken für die chinesische Wirtschaft als ein Handelskrieg.

Messerattacke in Paris: Anti-Terror-Spezialisten übernehmen Ermittlungen

Nach der tödlichen Messerattacke am Donnerstag im Pariser Polizeihauptquartier haben Anti-Terror-Spezialisten der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, meldet faz.net. Das habe die Pariser Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hätte zunächst nicht wegen eines terroristischen Hintergrunds ermittelt, da die Beweislage anfangs dafür nicht ausreichend gewesen sein soll. Der von der französischen Karibikinsel Martinique stammende Täter soll vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein.

Die Zeitung „Le Figaro“ habe einen Zeugen aus dem Mietshaus des Täters zitiert, der in der Nacht vor der Attacke „Allahu Akbar“- Schreie aus dessen Wohnung vernommen haben will. Ein weiterer Zeuge habe zu Protokoll gegeben, der Täter sei am Tatmorgen in Begleitung zweier Männer zu früher Stunde in die Moschee gegangen. Mickael H. soll vorsätzlich ein Keramikküchenmesser gewählt haben, da er es unerkannt durch die Metalldetektoren an den Sicherheitsschleusen hätte schmuggeln können.

Jahrelange Lagerhaft für Proteste in Russland

Nachdem sie vor einem Regierungsgebäude Plakate hochgehalten hatten, sind zwei junge Männer in Russland zu je sechseinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden, meldet nzz.ch. Ein Gericht in Rostow-am-Don habe die beiden Männer im Alter von 19 und 23 Jahren für schuldig befunden, versucht zu haben, «Massenaufruhr» zu organisieren. Ein dritter Angeklagter sei nach russischen Agenturberichten zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe die Männer als politische Gefangene bezeichnet, die allein deshalb hinter Gitter gebracht würden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hätten.

Grüne für Enteignungen „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus, meldet welt.de. Das gehe aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliege. Die Grünen wollten demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren, statt zu bauen, „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. „Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, habe das RND aus dem Antrag zitiert.

Außerdem wollten die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden dem Bericht zufolge teilweise abschöpfen, wenn sich die Wertsteigerung mit einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur begründen ließ, Ziel sei es, Geld für Investitionen in die Infrastruktur zu bekommen. Den Eigentümern würden beispielsweise neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld als leistungsloser Vermögenszuwachs angerechnet. Werden sie andernorts wegen neu errichteter Windräder dann auch für den Vermögensverlust einer Immobilie entschädigt? Offen bleibt auch, warum das nötige Geld für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur nicht aus den laufenden Steuereinnahmen aufgebracht werden kann.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuern auf Tampons senken

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden, meldet faz.net. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg.“ Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Produkte für die Monatshygiene soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. „Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden“, sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. „Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt.“ Die Änderung solle in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Grüne wollen Bundestag über Tempolimit 130 abstimmen lassen

Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen, meldet welt.de. Nach einem „Spiegel“-Bericht sei ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, habe der Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Magazin gesagt, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist. Ein Fraktionssprecher hätte die Pläne gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, habe er gesagt. Damit wollten die Grünen die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte als strikter Gegner des Tempolimits, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hätten bereits auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

Deutsch-Kurde verkaufte deutsche Visa an Syrer

Ein Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats im nordirakischen Erbil soll durch manipulierte Visaanträge Syrer nach Deutschland geschleust haben, meldet welt.de. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen einen 34-jährigen Deutschkurden, der weiterhin als sogenannte Ortskraft im Konsulat arbeiten solle. Die Untersuchung der Visumanträge sowie Zeugenaussagen hätten zur Identifizierung des Beschuldigten geführt, habe eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mitgeteilt. Der Mann solle mit Schleusern gemeinsame Sache gemacht und zahlenden Migranten gültige Visa verschafft haben.

Nach Aussagen der auf diese Weise nach Deutschland eingereisten Syrer seien die dubiosen Geschäfte in Cafés in Erbil vorbereitet worden. Dort wären Flüchtlinge mit Schleusern in Kontakt getreten. Der Preis für deutsche Visa hätte demnach zwischen 2000 und 13.000 Dollar variiert.

Trump: Keine Visa mehr für Migranten ohne Krankenversicherung

Wer innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft in den Vereinigten Staaten weder eine Krankenversicherung noch die Fähigkeit zur Übernahme medizinischer Kosten nachweisen kann, soll künftig kein Visum mehr bekommen, meldet kleinezeitung.at. Präsident Donald Trump hätte am Freitag in Washington eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, habe das Weiße Haus mitgeteilt. Diese sollte ab 3. November gelten. Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht tragen könnten, würden zu einer Belastung für Krankenhäuser und Steuerzahler, habe es zur Begründung geheißen. Die Asylfähigkeit oder der Flüchtlingsstatus einer Person solle von der Neuregelung nicht beeinträchtigt werden.

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