Räumung und Rekord

Todesopfer islamistischer Angriffe werden wieder aus Afghanistan gemeldet, US-Präsident Donald Trump räumt in Syrien Gebiete für die Türkei und droht ihr gleichzeitig mit Wirtschaftskrieg, derweil sind die türkischen Truppen zum Einmarsch und die kurdischen Verbände zum Kampf gegen die Türken bereit. Hongkongs Regierungschefin warnt vor Eingreifen des chinesischen Militärs, die USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste und Deutschland meldet Rekorde bei den Rüstungsexporten.

Zehn Tote bei islamistischem Anschlag in Afghanistan

Bei einem Anschlag in der ostafghanischen Stadt Jalalabad sind mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet nzz.ch. Mindestens 27 Menschen seien verletzt worden, habe der Sprecher des Gouverneurs der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogiani, berichtet. Die Bombe sei am Montagnachmittag neben einem Bus explodiert, in dem Soldaten saßen. Zu dem Anschlag hätte sich zunächst niemand bekannt. Sowohl die islamistisch-militanten Taliban, als auch der Islamische Staat (IS) seien in der ostafghanischen Provinz aktiv.

Trump: Rückzug und Drohung mit wirtschaftlicher Zerstörung

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, sich aus Nordsyrien zurückziehen und die Region der Türkei zu überlassen, ist international, aber auch in Washington auf scharfe Kritik gestoßen, meldet faz.net. Donald Trump habe den Schritt am Montag damit begründet, dass es Zeit sei, die „lächerlichen endlosen Kriege“ Amerikas zu beenden. Europa und die Kräfte in der Region müssten nun einen Weg finden, was sie mit den dort gefangengehaltenen Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) tun wollten.

Die Entscheidung, die zu Lasten der Kurden – langjähriger Verbündeter Washingtons – geht, sei auf vehemente Kritik auch in den eigenen Reihen gestoßen. Der republikanische Senator Lindsey Graham, eigentlich ein Verbündeter Trumps, habe am Montag erklärt, er hätte mit den Demokraten gesprochen. Man sei sich einig, dass der Senat Sanktionen gegen die Türkei beschließen werde, sollte Ankara in Nordsyrien einmarschieren. Trump habe kurz darauf auf Twitter geschrieben: „Falls die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich, in meiner großen und unerreichten Weisheit, für tabu erachte, werde ich die Wirtschaft der Türkei vollständig zerstören und auslöschen“. Er habe aber offen gelassen, welche Handlungen ihn zu einem solchen Versuch bewegen könnten.

Türkei: Vorbereitungen für Einmarsch in Syrien abgeschlossen

Die Türkei hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Vorbereitungen für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien abgeschlossen, meldet orf.at. Die Einrichtung einer Sicherheitszone sei unerlässlich, habe das Verteidigungsministerium gestern Abend über Twitter mitgeteilt. Die Türkei sei entschlossen, „Terroristen“ östlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, um das eigene Überleben zu sichern und eine sichere Zone einzurichten, habe die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy, zitiert.

Lam hält Militäreinsatz Chinas für möglich

Ist es eine Drohung oder eine realistische Erwartung? Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam spricht erstmals offen von der Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der Volksrepublik China, meldet dw.com. Auf einer Pressekonferenz habe sie erstmals ausgesprochen, was seit Wochen als Gefahr in der Luft hängt: Sie könne es nicht ausschließen, dass das chinesische Militär in den Konflikt in der Sonderverwaltungszone eingreifen werde, wenn die Situation angesichts der anhaltenden Proteste weiter eskaliere.

Hongkonger Polizei löst Proteste mit Tränengas auf

Mit Tränengas ist die Polizei in Hongkong gestern gegen Demonstranten vorgegangen, meldet orf.at . Dutzende Polizisten seien rund um die U-Bahn-Station Prince Edward im Einsatz gewesen, einem Brennpunkt der seit fünf Monaten andauernden Proteste. Sie hätten die Straßen rund um die Station geräumt, Ziegelsteine und Metallbarrieren entfernt, die die prodemokratischen Regierungskritiker aufgestellt hätten, um die Polizei fernzuhalten. Trotz des Vermummungsverbots hätten gestern viele Demonstranten Gesichtsmasken getragen.

Iraks Präsident Saleh verurteilt Schüsse auf Demonstranten

Im Irak hat Präsident Saleh die Schüsse der Sicherheitskräfte auf regierungskritische Demonstranten verurteilt, meldet deutschlandfunk.de. Polizei und Armee müssten die Rechte aller Iraker wahren, habe er in einer Fernsehansprache gesagt und das Parlament aufgerufen, Reformen auf den Weg zu bringen und unter anderem das Wahlrecht zu ändern. Zuvor habe bereits die Armeeführung eingeräumt, dass das Militär unverhältnismäßige Gewalt gegen die Demonstranten ausgeübt hätte. Die verantwortlichen Offiziere würden zur Rechenschaft gezogen. Auch am Abend habe es in der Hauptstadt Bagdad wieder Proteste gegeben, die diesmal aber offenbar gewaltfrei verliefen.

Protestwelle in Ecuador setzt Präsident Moreno unter Druck

Aufgrund der „aktuellen Lage“ in seinem Land hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno einen für diese Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt, bei dem unter anderem auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant war, meldet dw.com. Moreno wolle die Lage in Ecuador „im Blick behalten“, habe Außenminister José Valencia erklärt. Diese gewollt unaufgeregte Beschreibung der Absage stehe im starken Kontrast zur Situation im südamerikanischen Land. Diese fliege dem Präsidenten geradezu um die Ohren. Es gebe Demonstrationen, Straßenblockaden, Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Plünderungen.

Zum 1. Oktober hatte die Regierung in Quito die jahrzehntelang gewährten Subventionen für Treibstoffe gestrichen, was sofort zu einer drastischen Erhöhung der Preise für Benzin und Dieselkraftstoffe führte. Transportunternehmer hätten daraufhin am vergangenen Donnerstag und Freitag das gesamte Land lahmgelegt. Polizei und Demonstranten hätten sich in mehreren Städten Ecuadors gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. In der Hauptstadt Quito hätten Demonstranten Brandsätze auf den Regierungssitz geworfen und Straßen blockiert. Moreno habe angesichts der landesweiten Proteste den Ausnahmezustand verhängt, der zunächst 60 Tage gelte. Mehr als 470 Demonstranten seien bislang von der Polizei festgenommen worden.

USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Wegen «brutaler Unterdrückung» der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, meldet faz.net. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, heiße es in einer Mitteilung des Handelsministeriums. Mit dieser Maßnahme würde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt werden könnten, «wehrlose Minderheiten» zu schädigen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gehe davon aus, dass in Xinjiang rund eine Million Menschen in Umerziehungslagern seien, die meisten von ihnen Uiguren.

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordkurs

Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu, meldet saechsische.de. Bis Ende September seien die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro gestiegen. Damit nähere sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. Die Zahlen der ersten drei Quartale gingen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Bereits zur Jahreshälfte hätten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt.

„Extinction Rebellion“: Berliner Polizei bricht Räumung ab

Die Straßenblockaden der „Klimaaktivisten“ von Extinction Rebellion in Berlin bleiben. Noch in der Nacht zu Dienstag hätten in Berlin mehr als 150 Aktivisten am Potsdamer Platz verharrt, nachdem die Polizei eine Räumung abgebrochen hatte, meldet welt.de. Auch an der Siegessäule wollten Aktivisten übernachten, um den Verkehr dort weiter zu blockieren. Über die genaue Art der für Dienstag geplanten Proteste habe es noch keine Auskünfte gegeben – sie sollten wieder relativ spontan stattfinden.

Am Abend hätten Organisatoren der Gruppe die Nachricht verschickt, dass die Berliner Polizei ihre Aktion gegen die Demonstranten abgebrochen habe. „Wir haben es geschafft: Die Räumung am Potsdamer Platz wurde unterbrochen! Die Stimmung könnte nicht besser sein.“ Die Aktivisten kündigten am Abend an, die ganze Nacht am Potsdamer Platz und an der Siegessäule bleiben zu wollen. Wenig später habe die Verkehrsleitzentrale Berlin, eine Einrichtung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, getwittert: „Die Polizei hat die Räumung am #Potsdamer Platz in #Tiergarten abgebrochen. Der Potsdamer Platz sowie der #GroßeStern bleiben vorerst #GESPERRT.“

Schwerwiegender Trojaner-Angriff auf Berliner Kammergericht

Die Folgen des Trojaner-Angriffs auf das Computersystem des Berliner Kammergerichts und seiner angeschlossenen Geschäftsstellen sind offenbar deutlich schwerwiegender, als bislang bekannt, meldet tagesspiegel.de. Tagesspiegel-Informationen zufolge deute alles darauf hin, dass sämtliche Rechner der 150 Richter und 370 Angestellten ausgetauscht werden müssten. Am heutigen Dienstag sollten mit Hilfe des IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) 30 neue Rechner aufgebaut werden. Wann das derzeit vom Landesnetz abgetrennte Gericht wieder voll arbeitsfähig sein könne, wäre noch unklar. Stattdessen habe der Sprecher des Kammergerichts in einer von der Senatsverwaltung für Justiz versendeten Pressemitteilung über den aktuellen Stand informiert. Darin habe es geheißen: Das Kammergericht sei arbeitsfähig, „wenn auch mit erheblichen Beschwernissen“. Die ex- und interne Kommunikation laufe derzeit über Fax und Telefon, Akten müssten per Post verschickt werden. Einer der 150 Richter habe im Gespräch mit dem Tagesspiegel von einem „Rückfall in das Papierzeitalter“ gesprochen. „Wir sind arbeitsfähig, allerdings nur in Form elektronischer Schreibmaschinen“, habe er erklärt und sich damit auf die rund 430 Arbeitsplätze des Kammergerichts bezogen, deren Rechner zwar arbeitsfähig, zur Vermeidung der Weitergabe des unter Fachleuten als höchst gefährlich geltenden Virus „Emotet“ aber isoliert worden seien. Darüber hinaus habe der Richter über eine große Verunsicherung unter den Beschäftigten des Kammergerichts berichtet

Viele von ihnen sollen in der Vergangenheit, auch wegen der häufig veralteten Dienstrechner, dienstliche Daten auf Speichermedien wie USB-Sticks mit nach Hause genommen und dort im Home-Office gearbeitet haben. Die Befürchtung, damit auch die privaten Rechner mit dem Virus infiziert zu haben, sei groß – und offenbar begründet.

Thüringer Innenminister droht Polizisten im AfD-„Flügel”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) droht Polizisten, die sich zum rechten „Flügel” der AfD bekennen, mit Konsequenzen, meldet mz-web.de. „Alle Beamten – nicht nur Polizisten -, die sich offen zum „Flügel“ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen”, habe Maier der dpa gesagt. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung. Der rechtsnationale „Flügel” sei vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall” im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Thüringen steht drei Wochen vor einer Landtagswahl und für die AfD kandidieren auch einige Polizeibeamte.

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