Kabinett und Kopfnoten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

US-Präsident Trump will die Kurden in Syrien doch nicht so ganz allein lassen, in Afghanistan wurde ein Al-Kaida-Führer getötet, in Ecuador hat der Präsident eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die UNO kann vielleicht bald keine Gehälter mehr zahlen, Italien verkleinert sein Parlament, der Forsa-Chef fürchtet die Auflösung der SPD, im Kabinett von Boris Johnson soll es Unruhe geben, Deutschland stürzt im internationalen Vergleich ab und in Sachsen wird weiter über Kopfnoten gestritten.

Jetzt sichert Donald Trump Kurden Unterstützung zu

US-Präsident Donald Trump verteidigt seine Entscheidung, US-Soldaten aus syrischen Kurdengebieten abzuziehen und die Kurden nicht in ihrem Konflikt mit der Türkei zu unterstützen, meldet zeit.de. Die USA seien vielleicht dabei, Syrien zu verlassen, „aber wir haben die Kurden, die besondere Menschen und wunderbare Kämpfer sind, in keiner Weise im Stich gelassen“, habe Trump getwittert. Den Kurden würde weiter mit Waffen und Geld geholfen.

Das Weiße Haus hatte zuvor bekanntlich angekündigt, dass vor der geplanten Offensive der Türkei – die sich gegen die Kurden richtet – US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen würden. Das hätten auch Vertreter aus Trumps politischem Lager scharf kritisiert. Ein ranghoher Regierungsbeamter habe dann aber gesagt, es würden lediglich etwa 50 Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien an andere Militärstandorte verlegt. Auch Trump habe in seinem Tweet von 50 Soldaten geschrieben.

Trump habe die Türkei erneut gewarnt, dass jede „ungezwungene oder unnötige“ Kampfhandlung der Türkei für die Wirtschaft und der Währung“ des Landes „verheerend“ wäre. Zugleich habe der Republikaner die Türkei als Handelspartner und Nato-Mitglied gelobt und den türkischen Präsidenten Erdogan für den 13. November ins Weiße Haus eingeladen.

Regionaler Al-Kaida-Führer in Afghanistan getötet

Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida auf dem indischen Subkontinent ist in Afghanistan bei einem Militärschlag getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Asim Omar – ein pakistanischer Staatsbürger – sei Ende September zusammen mit sechs weiteren Al-Kaida-Mitgliedern im Distrikt Musa Kala in der Provinz Helmand getötet worden, habe der Afghanische Geheimdienst NDS am Dienstag mitgeteilt.

Den Angriff hätten afghanische und US-amerikanische Truppen gemeinsam ausgeführt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan habe lediglich bestätigt, dass Truppen beider Länder gemeinsam gegen Al-Kaida-Kämpfer in Helmand vorgegangen seien. Unter den Toten sei laut NDS auch Omars Kurier für Nachrichten an den Top-Chef der jihadistischen Organisation, Ayman al-Zawahiri, gewesen. Über die Art des Militärschlags hätten weder der afghanische Geheimdienst noch die US-Streitkräfte genaue Angaben gemacht.

Präsident verhängt Ausgangssperre in Ecuador

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat angesichts der heftigen Proteste eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von wichtigen öffentlichen Gebäuden verhängt, meldet faz.net. Die Ausgangssperre gelte zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr, unter anderem vor den Sitzen von Staatsorganen, habe es in einem am Dienstag unterzeichneten Dekret geheißen. Zuvor hätten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Quito Regierungsgegner und Polizei wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Demonstranten sei es am Dienstag gelungen, kurzzeitig in das Parlamentsgebäude einzudringen. Viele von ihnen seien maskiert gewesen und hätten Steine auf die Einsatzkräfte geworfen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Bereits am Montag hatten Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Wegen der sozialen Unruhen habe Präsident Moreno bereits vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Auf Anordnung von Präsident Moreno wurde der Regierungssitz von Quito in die Küstenstadt Guayaquil verlegt. Die Dachorganisation der Ureinwohner, Conaie, habe für heute eine Großkundgebung mit mehr als 20.000 Teilnehmern in Quito angekündigt.

Neue IWF-Chefin fordert mehr Investitionen von Deutschland

Wegen der schwächelnden Konjunktur in Deutschland hat die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, die Bundesregierung aufgerufen, mehr Geld auszugeben, meldet zeit.de. Staaten mit Spielräumen in ihren Haushalten wie Deutschland sollten mittels „fiskalischer Feuerkraft“ die Wirtschaft stimulieren, habe die Bulgarin in einer Rede in der US-Hauptstadt Washington gesagt. Verstärkte staatliche Investitionen vor allem in die Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung würden dazu beitragen, „die Nachfrage und das Wachstumspotenzial“ anzukurbeln. Ähnliche Appelle habe sie auch an die Niederlande und Südkorea gerichtet.

Laut Georgieva befinde sich die gesamte Weltwirtschaft in einem „synchronisierten Abschwung“. Für 2019 werde in „90 Prozent der Welt“ ein langsameres Wachstum erwartet. Die globale Wachstumsrate werde auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrzehnts sinken. Eine konkrete Zahl habe Georgiewa noch nicht genannt. Der IWF werde seine Prognosen für die Weltwirtschaft sowie einzelne Länder und Regionen am Dienstag kommender Woche veröffentlichen.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer jüngsten Prognose nur noch von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr von 0,5 Prozent aus. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten sie noch mit 0,8 Prozent gerechnet.

UNO in Geldnot: Gehaltszahlung im November gefährdet

Den Vereinten Nationen geht wegen schlechter Zahlungsmoral ihrer Mitgliedsstaaten nach den Worten von Generalsekretär Antonio Guterres das Geld aus, um ihre Mitarbeiter zu entlohnen, meldet welt.de. „Diesen Monat werden wir das größte Defizit der Dekade erreichen“, habe Guterres gestern in New York gesagt. „Wir riskieren, in den November zu gehen, ohne das Geld für die Gehälter unserer Mitarbeiter zu haben.“

Der Etat der Vereinten Nationen liege 2019 bei rund 3,3 Milliarden Dollar. Größter Beitragszahler seien die USA, die 22 Prozent des Budgets bestritten. Aktuell schulde die Regierung in Washington der Staatengemeinschaft rund 380 Millionen Dollar für frühere Budgets und gut 670 Millionen Dollar für den Haushalt in diesem Jahr, zusammen also mehr als eine Milliarde Dollar.

129 der 193 Mitgliedsstaaten hätten ihre Beiträge in Höhe von zusammen fast zwei Milliarden Dollar für 2019 nach UN-Angaben bereits gezahlt. US-Präsident Donald Trump habe kritisiert, dass sein Land einen unfair hohen Beitrag zum Budget der Vereinten Nationen zahle und eine Reform gefordert.

Deutsche Bank will laut Medien 9.000 Stellen in Deutschland streichen

Die Deutsche Bank will einem Bericht der Wirtschaftsagentur Bloomberg zufolge bei ihrem geplanten Konzernumbau in Deutschland Tausende Jobs streichen, meldet zeit.de. Von rund 18.000 Stellen, die weltweit abgebaut werden sollten, würde die Hälfte – 9.000 also – auf Deutschland entfallen, habe die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Die Deutsche Bank hätte auf Nachfrage lediglich mitgeteilt, es wäre derzeit noch zu früh, um sich über Details der Pläne zu äußern. Man führe aber Gespräche mit den Betriebsräten und Beschäftigten selbst.

Seehofer mit Verteilung von Migranten bei EU-Kollegen gescheitert

Pleite für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Die von ihm verhandelte Übergangslösung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten kommt kaum voran, meldet welt.de. Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg habe sich kein Land der Einigung zwischen vier Staaten von vor zwei Wochen angeschlossen. Einen festen Verteilmechanismus gebe es also immer noch nicht. Seehofer hatte sich bekanntlich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Malta und Italien auf eine Übergangslösung geeinigt, wonach alle Länder künftig im Rahmen eines „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ gerettete Migranten aufnehmen sollten. Seehofer hatte für Deutschland sogar zugesagt, 25 Prozent aller Geretteten ins Land zu holen.

Italien: Parlament beschließt eigene Verkleinerung

Das italienische Parlament hat seine Verkleinerung um etwa ein Drittel beschlossen, meldet zeit.de. Bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus hätten 553 Abgeordnete für die entsprechende Verfassungsänderung votiert und 14 mit Nein gestimmt bei zwei Enthaltungen. Für die Annahme hätte die absolute Mehrheit von 316 Stimmen ausgereicht. Die Zahl der Abgeordneten sinke damit von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200. Der Senat habe dieser Änderung bereits zugestimmt. Für die Verkleinerung der Kammern müssten nun die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Auch eine Änderung des Wahlrechts sei in der Diskussion.

Rebellion gegen Johnson im Kabinett?

Im Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson wächst nach einem Zeitungsbericht der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag, meldet kleinezeitung.at. Fünf Minister stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, habe die „Times“ am Mittwoch berichtet. Sie hätten große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Dazu sollen der Minister für die Provinz Nordirland Julian Smith, Kultusminister Nicky Morgen und Justizminister Robert Buckland gehören.

Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD

Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa steht die SPD vor dem Untergang, meldet welt.de. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, habe der Forsa-Chef Manfred Güllner im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in Bezug auf den geplanten Mitgliederentscheid für die neue SPD-Spitze gesagt. Die Partei hätte seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran, habe Güllner gesagt. „Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren“, habe er betont. Den Bürgern sei es egal, ob der Vorsitzende per Mitgliederentscheid oder auf einem Parteitag gewählt werde. Güllner sei selbst seit 1964 SPD-Mitglied und mit Gerhard Schröder befreundet.

Deutschland stürzt im internationalen Vergleich ab

Deutschland ist in der viel beachteten Rennliste des World Economic Forum (WEF) gleich um vier Ränge auf den siebten Platz abgestürzt, meldet welt.de. Es sei die schwächste Positionierung des Landes seit der Finanzkrise vor einer Dekade. In der Spitzengruppe soll es selten sein, dass ein Land gleich um vier Ränge abstürzt. Deutschland habe beim globalen Wettbewerbswert des WEF einen Punkt auf 81,8 Zähler eingebüßt. Gleichzeitig hätten andere Länder aufgeholt. Hongkong habe sich beispielsweise um 0,9 auf 83,1 Punkte verbessert. Trotz der Proteste schaffe der Stadtstaat damit den Sprung auf den dritten Rang. Singapur habe seinen Wettbewerbswert gleich um 1,8 auf 84,8 Punkte erhöhen und damit die USA von der Spitzenposition verdrängen können.

Von den 103 Indikatoren, die das WEF für seinen Global Competitiveness Index benutze, verliere Deutschland bei 53 an Boden und verbessere sich bei nur 18. Vor allem bei der öffentlichen Sicherheit schneide Deutschland schlechter ab. In Sachen organisierter Kriminalität rangiere Deutschland mit 60 Punkten auf Rang 74, in einer Liga mit Ungarn. Musterschüler Finnland belegt mit 96,4 Punkten hier den Spitzenplatz. Auch bei der Demokratie habe Deutschland Federn lassen müssen, genauso wie beim Humankapital. Sowohl die Qualifikation der Auszubildenden als auch die Fortbildung der Arbeitskräfte hätte sich verschlechtert.

Sachsen streitet weiter über Kopfnoten in Zeugnissen

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will trotz eines abschlägigen Gerichtsurteils an Kopfnoten in Schulzeugnissen festhalten, meldet faz.net. „Eine Bewertung der sozialen Kompetenz von Schülern steht für mich nicht zur Disposition“, habe er am Montag in Dresden mitgeteilt. Nach dem am selben Tag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden bleibe das Ausstellen von Kopfnoten in Zeugnissen rechtswidrig. Diese wären nur zulässig, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hätte, so das Gericht. Eine solche Regelung gebe es bislang nicht.

Damit habe das Gericht an einer früheren Entscheidung festgehalten. Damals wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Schüler das Jahreszeugnis der 9. Klasse und das Halbjahreszeugnis der 10. Klasse ohne Kopfnoten auszuhändigen sind. Bereits gegen die erste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden habe das Landesamt für Schule und Bildung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt. Dieses hätte dann die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung in Schulzeugnissen im November 2018 für zulässig erklärt.

Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), meldet dernewsticker.de. Das Ministerium hätte nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, habe die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie sollten zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei Treffen wäre Scheuer beteiligt gewesen, an einem hätte auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen, habe die Zeitung berichtet.

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