Morde statt Massaker

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Halle plante ein Neonazi ein Massaker in einer Synagoge, doch weil er nicht hineinkam, erschoss er zwei Menschen in einem Döner-Imbiss und auf offener Straße. Die Stadt befand sich im Ausnahmezustand. Das türkische Militär ist erneut in Syrien einmarschiert und hat dort u.a. auch eine Fluchtwelle ausgelöst, US-Senatoren wollen Erdogan mit Sanktionen belegen, die USA und China verhandeln wieder im Handelskrieg und in der EU wird über den künftigen Finanzrahmen gestritten.

Neonazi mordet nahe Synagoge in Halle

Bevor er aus dem Auto steigt und Menschen erschießt, will Stephan B. seinen Zuschauern erklären, worum es ihm geht: „Hi, my name is Anon, and I think the Holocaust never happened“, nuschelt der kahlrasierte 27-jährige Mann aus Sachsen-Anhalt in die Kamera, die seine in holprigem Englisch gesprochenen Worte live ins Internet überträgt, berichtet welt.de. Darum sei er mit seinem Mietwagen auch zur Synagoge in Halle gefahren. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur habe Stephan B. geplant, mit Waffen und improvisierten Sprengsätzen in das Gotteshaus einzudringen und so viele Menschen wie möglich zu ermorden.

Doch die Türen der Synagoge hielten und der Terrorist bleibt draußen. Statt ein Massaker an den hier versammelten Juden zu verüben, habe er einer Passantin in den Rücken geschossen, die an seinem Auto vorbei gelaufen sei. Stephan B. sei in den Miet-Golf gestiegen und losgefahren. „Verkackt“ habe er, hadere der Judenhasser im Video. „Döner, auch gut“, soll er mehr zu sich selbst als zu seinen Zuschauern sagen, als er im Vorbeifahren den Imbiss sieht. Er habe angehalten, sei ausgestiegen und hätte den Mann hinter dem Tresen erschossen. Kurz darauf ende das 30-minütige Video.

Es sei einfach geworden, ein Terrorist zu werden. Ein fester Vorsatz und eine Internet-Verbindung würden reichen und schon lasse sich der Schrecken weltweit und live im Netz verbreiten. Stephan B. erinnere in seiner Vorgehensweise an den Neuseeländer Brenton Tarrant, der im März in Christchurch 50 Menschen ermordet und dies ebenfalls in einem Livestream übertragen habe.

Tarrant hatte ein „Manifest“ geschrieben, in dem er den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik als Vorbild benannte. Auch hier scheine Stephan B. seinen Vorbildern nachzueifern. Im Internet finde sich ein zehnseitiges Dokument, in dem mutmaßlich Stephan B. sein Waffenarsenal fotografiert und beschrieben hat. Vier Ziele habe er in dem Dokument, das vom geiferndem Judenhass durchzogen sei, festgelegt: „Die Funktion selbst gebauter Waffen beweisen, Die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken, indem er sein Video verbreitet und soviele nicht-Weiße wie möglich zu töten, Juden bevorzugt. Bonus: Nicht sterben.“

Einmarsch türkischer Bodentruppen in Syrien

Die Türkei ist am Mittwochabend mit Bodentruppen in Nordsyrien einmarschiert, meldet orf.at. Die türkische Armee hätte eine Bodenoffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen, habe das Verteidigungsministerium in Ankara mitgeteilt. Laut türkischen Medien sei die Armee an mindestens drei Punkten über die Grenze vorgedrungen. Die Offensive würde von Spezialkräften und gepanzerten Fahrzeugen angeführt. Vorangegangen waren seit dem Nachmittag intensive Artillerie- und Luftangriffe in mehreren Städten entlang der Grenze, hieß es weiter. Die türkischen Streitkräfte hätten die „Operation Friedensquelle“ gemeinsam mit protürkischen Kämpfern aus Syrien gestartet, habe Erdogan auf Twitter geschrieben.

Der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, habe auf Twitter geschrieben: „Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik.“

Tausende Menschen nach türkischem Einmarsch auf der Flucht

Die Offensive türkischer Truppen auf Kurdengebiete in Nordsyrien hat nach Augenzeugenberichten die Flucht Tausender Menschen ausgelöst, meldet faz.net. Massen von Zivilisten würden die Stadt Tel Abyad, die auf der syrischen Seite der Grenze genau gegenüber der türkischen Stadt Akcakale liegt, verlassen, habe ein Zeuge am Telefon gesagt. Auch aus der ebenfalls unmittelbar an der Landesgrenze gelegenen Stadt Ras al Ain seien Tausende Menschen geflohen. Nach SDF-Angaben seien bei Luftangriffen mindestens fünf Zivilisten und drei SDF-Kämpfer getötet und Dutzende Menschen verletzt worden.

US-Senatoren wollen Erdogan mit Sanktionen belegen

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen, meldet faz.net. Das gehe aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den Graham auf Twitter veröffentlicht habe. Der Entwurf sehe vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

Tunesien: Präsidentschaftskandidat Karoui aus Haft entlassen

Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui ist aus der Haft entlassen worden, meldet orf.at. Wenige Tage vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt habe der Medienmogul gestern das Gefängnis nahe der Hauptstadt Tunis verlassen. Seine Freilassung sei einige Stunden zuvor von seinem Anwalt Kamel Ben Messoud angekündigt worden. Das Berufungsgericht hätte die Entscheidung über Karouis Inhaftierung von Ende August aufgehoben.

Karoui war – wie gemeldet – am 23. August nur zehn Tage vor Wahlkampfbeginn wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 15. September sei er dann auf dem zweiten Platz hinter dem Juraprofessor Kais Saied gelandet. Saied habe im ersten Wahlgang 18,4 Prozent der Stimmen geholt, Karoui sei auf 15,6 Prozent gekommen.

USA und China setzen Gespräche über Handelsstreit fort

Die USA und China setzen heute ihre Gespräche zur Beilegung ihres seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikts fort, meldet orf.at. Die Verhandlungsrunde in Washington sei auf zwei Tage angesetzt. Die USA würden durch den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin vertreten, China durch Vizeregierungschef Liu He.

Im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde hätten sich die Spannungen zwischen beiden Staaten weiter verschärft, nachdem die US-Regierung wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen Firmen und Regierungsmitarbeiter verhängt hatte.

Tauziehen um künftigen EU-Finanzrahmen spitzt sich zu

Eine Einigung für das EU-Mehrjahresbudget (2021 bis 2027) drängt, denn je länger es bis dahin dauert, desto gefährdeter sind Finanzierungen im Jahr 2021,  berichtet kleinezeitung.at. Eine Allianz von Nettozahlern, zu der Deutschland und Österreich gehören, hätte eine Begrenzung des Ausgabenrahmens gefordert.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe die Position der Nettozahlerallianz, der neben Österreich und Deutschland auch die Niederlande, Dänemark und Schweden angehören, kritisiert. „Die Rechnung geht nicht auf“, habe Oettinger in Hinblick auf deren Wünsche, weniger zu kürzen und mehr neue Aufgaben mit einem gleichbleibendem Haushalt zu bewältigen, gesagt. „Die Aufgaben Europas sind ohne etwas höhere Einzahlungen nicht zu erfüllen.“

Dem habe der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen gesetzt, „Deutschland ist bereit, mehr zu zahlen“. Allerdings lehne Deutschland nach wie vor den Plan der EU-Kommission ab, die einen Ausgabenrahmen von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung wünsche. „Ich hoffe, die finnische Ratspräsidentschaft weiß einen Weg zu einer Lösung“, habe Scholz gesagt. Würde die Notwendigkeit der Lösung in die kommende deutsche Ratspräsidentschaft fallen, könnte es „zu spät sein für Projekte, die 2021 finanziert werden sollen. Es käme zu einer Pause, die wir gerne vermeiden wollen“.

Wichtigste Erdölpipeline Ecuadors wegen Protesten außer Betrieb

Die Regierung in Ecuador hat wegen der sozialen Unruhen die wichtigste Erdölpipeline des Landes vorübergehend außer Betrieb genommen, meldet zeit.de. Das Energieministerium habe das damit begründet, dass Demonstranten mehrere Förderanlagen im Amazonas-Gebiet besetzt hätten. Dadurch würde kaum mehr Öl durch das Pipeline System kommen. Normalerweise werde knapp 70 Prozent des in dem Land geförderten Erdöls durch das Trans-Equatorian Oil Pipeline System gepumpt.

In dem südamerikanischen Land gebe es seit Tagen Proteste wegen stark gestiegener Treibstoffpreise. Dabei sei nach offiziellen Angaben bislang ein Mensch ums Leben gekommen. Hunderte Demonstranten seien festgenommen worden. Das ecuadorianische Rote Kreuz hätte mitgeteilt, seine ambulanten Dienste aus Sicherheitsgründen vorerst einzustellen. Freiwillige Mitarbeiter wären an verschiedenen Orten während der vergangenen Tage angegriffen worden, am Montag hätten Menschen in Quito Steine auf Rettungswagen geworfen, so die Hilfsorganisation.  Gestern habe legte ein Generalstreik landesweit das öffentliche Leben lahmgelegt.

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