Schüsse und Sanktionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: In Syrien geraten US-Truppen unter türkischen Beschuss und Washington droht mit harten Sanktionen, Donald Trump verkündet eine erste Einigung mit China, in Ecuador gibt es weitere Zusammenstöße mit Demonstranten, Frankreich blockiert EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien, Portugal bekommt eine Minderheitsregierung und die Junge Union stimmt gegen eine Empfehlung der CDU-Vorsitzenden.

US-Soldaten in Syrien unter türkischem Beschuss

Im Streit über den Einmarsch der Türkei in Syrien haben die USA ihrem NATO-Partner den Beschuss amerikanischer Truppen vorgeworfen, meldet orf.at. Die Einheiten seien gestern Abend im syrischen Grenzgebiet zur Türkei unter Artilleriebeschuss geraten, habe das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt. Zwar wäre der Vorfall nahe des Grenzorts Kobane glimpflich ausgegangen, dennoch habe das Pentagon eine neuerliche Warnung an die Adresse Ankaras geschickt. Die Türkei hätte jegliche Handlungen zu vermeiden, „die eine sofortige Verteidigungsreaktion nach sich ziehen könnten“, habe das Pentagon gewarnt.

Stunden zuvor hätte bereits US-Armeechef Mark Milley gesagt, dem türkischen Militär seien die Positionen der amerikanischen Truppen in der Region mitgeteilt worden. „Und jeder ist sich voll bewusst, dass wir uns als US-Militär das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten.“

Das türkische Verteidigungsministerium habe den Vorwurf zurückgewiesen, dass auf Truppen der Amerikaner oder des Militärbündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschossen worden sei.

Die USA dringen auf einen Abbruch der Offensive und drohten der Regierung in Ankara bereits mehrfach harte Strafmaßnahmen an. „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“, habe US-Finanzminister Steven Mnuchin gewarnt.

USA bereiten harte Sanktionen gegen Türkei vor

Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vor, meldet faz.net.  Finanzminister Steven Mnuchin habe im Weißen Haus gesagt, diese Sanktionen würden zwar noch nicht in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump würde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen zu verhängen. Das seien sehr harte Sanktionen.

Iranischer Öltanker angeblich von Raketen getroffen

Ein iranischer Tanker ist im Roten Meer vor Saudi-Arabien nach Angaben aus Teheran von zwei Raketen getroffen worden, meldet kleinezeitung.at. An Bord des Schiffes habe es am frühen Freitagmorgen 60 Seemeilen (rund 110 Kilometer) von der saudischen Hafenstadt Jidda entfernt Explosionen gegeben, habe das iranische Ölministerium mitgeteilt. Es sei jedoch niemand verletzt worden, alle Besatzungsmitglieder wären wohlauf, habe das Ministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA erklärt. Die Schäden wären gering und die Crew habe das Schiff wieder unter Kontrolle. Demnach wären zwar zwei Lagerräume auf dem Schiff beschädigt, aber es laufe kein Öl ins Meer. Experten würden jedoch weiterhin die Ursache der Explosion untersuchen. Zu dem angeblichen Raketenangriff habe das Ölministerium keine weiteren Details bekannt gegeben. Auch die saudische Regierung habe sich zunächst nicht zu dem Zwischenfall geäußert.

Donald Trump verkündet erste Einigung im Handelsstreit mit China

In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet, meldet welt.de. Diese „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, habe Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus gesagt. Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.

Die USA würden nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, habe Finanzminister Steven Mnuchin gesagt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe aber erklärt, es gebe noch keine Entscheidung über die geplanten zusätzlichen Strafzölle, die Trump für Mitte Dezember angekündigt hatte.

Trump habe seine Hoffnung geäußert, dass das Teilabkommen in den nächsten drei bis fünf Wochen abgeschlossen werden könne. Er und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnten es dann womöglich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte Dezember in Santiago de Chile unterzeichnen.

Trump wechselt kommissarischen Heimatschutzminister aus

Der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan scheidet überraschend aus dem Amt, meldet faz.net. Präsident Donald Trump habe den Abgang McAleenans am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter damit begründet, dass es den 48-Jährigen nach vielen Jahren in Regierungsämtern in die Privatwirtschaft ziehe und er künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle. McAleenan hatte erst im April Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen kommissarisch auf dem Posten abgelöst.

Erneut Zusammenstöße in Ecuador

Bei neuen Protestmärschen gegen die Erhöhung der Spritpreise in Ecuador ist es am Freitag zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, meldet kleinezeitung.at. Eine Kundgebung unter Führung der Konföderation Indigener Völker (CONAIE) sei in der Umgebung des Parlaments in Quito von Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen worden. Nach Angaben von CONAIE-Vorsitzendem Jaime Vargas habe es mehrere Verletzte gegeben.

Demonstranten lehnen Dialog mit Regierung ab

Die Anführer der Proteste in Ecuador haben Verhandlungen mit der Regierung eine Absage erteilt, meldet welt.de. Das Gesprächsangebot von Staatschef Lenín Moreno sei nicht glaubwürdig, habe die Dachorganisation der Ureinwohner (Conaie) am Freitag erklärt. Verhandlungen wären erst dann möglich, wenn das Dekret zur Streichung der staatlichen Kraftstoff-Subventionen aufgehoben werde. Die Indigenen-Organisation stehe an der Spitze der Proteste, die das Land seit vergangener Woche erschüttern.

Moreno habe angesichts der ausufernden Gewalt zu direkten Gesprächen zwischen Regierung und Demonstranten aufgerufen. „Es ist unerlässlich, die Gewalt zu stoppen“, hätte der Präsident am Freitag in einer Fernsehansprache gesagt.

In dem südamerikanischen Land gibt es seit zehn Tagen soziale Unruhen, die sich an stark gestiegenen Treibstoffpreisen entzündeten.

Die CONAIE stellte als Bedingung für einen Dialog die Wiederaufnahme der Treibstoff-Subventionen, die Aufhebung des Ausnahmezustands und den Rücktritt der Innenministerin und des Verteidigungsministers.

Paris gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana

Frankreich interveniert heftig gegen den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, meldet kleinezeitung.at. Die Niederlande schlössen sich Paris an, sei am Freitag aus EU-Ratskreisen verlautet. Eigentlich sollte der Start der Beitrittsverhandlungen am kommenden Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg beschlossen werden. Der Widerstand eines Landes reiche allerdings aus, um dies zu verhindern.

Die Regierung in Paris halte die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend, habe es am Freitag geheißen. Aktuell gehe es dabei vor allem um die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Nordmazedonien. In Albanien, das allgemein als unsicherer Kandidat gelte, werde auch eine Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert.

Die Präsidenten der EU-Institutionen hatten sich Anfang Oktober gemeinsam für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Albanien ausgesprochen. David Sassoli (Parlament), Donald Tusk (Rat), der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die künftige Chefin der EU-Behörde, Ursula von der Leyen, wiesen in einem gemeinsamen, offenen Brief auf die Notwendigkeit dieser „strategischen Entscheidung“ hin.

Portugals Sozialisten bilden Minderheitsregierung

In Portugal kommt es nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag nicht zur Neuauflage des sogenannten „Geringonca“-Regierungsbündnisses, meldet kleinezeitung.at. Portugals sozialistischer Regierungschef Antonio Costa (PS) werde eine Minderheitsregierung ohne feste Bündnispartner bilden. Wie portugiesische Medien am Freitagnachmittag gemeldet hätten, habe Costa die Koalitionsgespräche mit verschiedenen Linksparteien für gescheitert erklärt. Eigentlich seien alle politischen Beobachter von einer Neuauflage der sogenannten „Geringonca“ ausgegangen. Damit sei das lose Regierungsbündnis zwischen den regierenden Sozialisten, dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Parteiallianz CDU gemeint.

Junge Union stimmt für Urwahl bei Kanzlerkandidatur

Der Unions-Nachwuchs will eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hat sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt, meldet tagesspiegel.de. Ein entsprechender Antrag habe am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken mit 170 von 277 gültigen Stimmen eine klare Mehrheit von gut 60 Prozent erhalten. Das Votum dürfte die wegen sinkender Umfragewerte ohnehin in Bedrängnis geratene Kramp-Karrenbauer weiter unter Druck setzen.

Zuvor habe Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Union im Urwahlstreit auf dem JU-Kongress zum Zusammenhalt aufgerufen und sein weiteres Engagement für die CDU angekündigt.

Messer-Angriff in Manchester ist für Polizei Terroranschlag

Bei einem Angriff im nordenglischen Manchester sind mindestens vier Menschen in einem Shopping-Center niedergestochen worden, meldet welt.de. Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen und geht von einem Terroranschlag aus.

Ein Messerangreifer habe in einem Einkaufszentrum in Manchester am Freitag fünf Menschen verletzt und konnte dann offenbar innerhalb von fünf Minuten festgenommen werden. Gegen ihn werde nun wegen Terrorismus-Verdachts ermittelt. Laut Polizei handele es sich um einen Mann im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Tote habe es nicht gegeben, eines der Opfer soll schwer verletzt sein. Der Polizeichef für den Großraum Manchester, Russ Jackson, habe gesagt: „Obwohl die Verletzungen schlimm sind, wurde uns mitgeteilt, dass sie zum Glück nicht lebensbedrohlich sind.“ Zum Motiv oder weltanschaulichen und kulturellen Hintergründen des Täters wurden in dieser Meldung keine Andeutungen gemacht.

Facebook verliert weitere Libra-Partner

Vor der Einführung seiner umstrittenen Digitalwährung Libra gehen Facebook weitere bekannte Partner von der Stange, meldet faz.net. Mit der Online-Handelsplattform Ebay, den Kreditkartenriesen Mastercard und Visa sowie dem Bezahldienst Stripe hätten gleich vier große Teilnehmer ihren Ausstieg bekannt gegeben. Vor einer Woche habe bereits Paypal seine Teilnahme an dem stark in die Kritik geratenen Projekt abgesagt. Facebook wollte Libra im kommenden Jahr für Verbraucher verfügbar machen, die Idee stoße aber bei Politikern und Zentralbanken zum Teil auf heftigen Widerstand.

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