Fragen und Feuer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei, die EU kann sich nicht auf Sanktionen einigen und syrische Regierungstruppen rücken in Manbidsch ein. Russland testet Raketen, die Zahl der Asylbewerber steigt weiter, auf Samos brennt ein Migrantenlager nach Ausschreitungen und Brandstiftung, in Katalonien wurde demonstriert und in Deutschland steigt die EEG-Umlage.

USA verhängen Sanktionen und Strafzölle gegen Türkei

Die USA verhängen nach dem türkischen Einmarsch in Syrien Sanktionen gegen die Türkei, meldet bild.de. Davon betroffen seien drei türkische Minister und zwei Ministerien. Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden, habe das Finanzministerium am Montag mitgeteilt. Die Sanktionen beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, habe das Finanzministerium erklärt. Zudem wären das Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden. Die US-Sanktionen hätten zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren werde und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürften.

In einer Mitteilung von US-Präsident Donald Trump habe es am Montag geheißen, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ auch Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Obwohl Trump mit dem US-Truppenabzug erst den Weg für die türkische Offensive frei gemacht hätte, habe die US-Regierung den Nato-Partner nach dem Einmarsch mehrfach gewarnt. US-Finanzminister Steven Mnuchin habe am Sonntag im Fernsehen gesagt: „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun.“

Syrische Regierungstruppen rücken in Manbidsch ein

Die syrischen Regierungstruppen sind den Staatsmedien zufolge am Montag in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch vorgedrungen, meldet welt.de. Das habe die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet. Ein Behördenvertreter der Stadt, die von einem mit der Kurdenverwaltung verbundenen Militärrat kontrolliert werde, habe die Angaben bestätigt. Die syrischen Truppen wären zudem „an der Frontlinie eingetroffen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe noch am Montag betont, die Türkei wolle die Kontrolle über die Städte Manbidsch und Kobane übernehmen.

US-Verteidigungsminister fordert NATO-Maßnahmen gegen die Türkei

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat „Maßnahmen“ der Nato gegen die Türkei wegen deren Offensive in Nordsyrien gefordert, meldet welt.de. Er werde nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die Verbündeten um „gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen“ bitten, habe Esper am Montag erklärt. Der „inakzeptable Einfall“ der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) „untergraben“ und zur Freilassung „vieler“ gefangener Dschihadisten geführt.

EU-Staaten wollen vorerst keine Sanktionen gegen die Türkei

Die Außenminister der EU-Staaten haben die türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt, meldet welt.de. In einer in Luxemburg verabschiedeten Erklärung werde lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei sei gar nicht die Rede. Bundesaußenminister Heiko Maas hätte sich dennoch zufrieden mit dem Ausgang des Treffens gezeigt.

Russisches Militär will Raketen testen

Das russische Militär will von heute an verschiedene Raketen testen, meldet orf.at. 12.000 Soldaten sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau an der dreitägigen Übung beteiligt sein. Demnach würden Marschflugkörper und ballistische Raketen von Militärstützpunkten in der Ostsee, im Schwarzen Meer, im Ochotskischen Meer am Pazifik und im Kaspischen Meer abgefeuert werden.

Den Angaben nach sollten 213 Startrampen, 105 Flugzeuge, 15 Schiffe und fünf U-Boote zum Einsatz kommen. Ziel der Übung wäre es, die Einsatzbereitschaft zu überprüfen. Das Verteidigungsministerium habe zuvor die militärischen Berater der Botschaften in Moskau darüber informiert. Erst Mitte September hatte das Militär gemeinsam mit China ein großes Manöver abgehalten. Bei solchen Übungen werde nicht nur die Kampfbereitschaft der Armee auf die Probe gestellt, sondern auch Gegner sollen abgeschreckt werden. Präsident Wladimir Putin habe erst am Wochenende vor einem weltweiten Wettrüsten gewarnt.

Zahl der Asylbewerber steigt weiter

Während die Sorge über neue Fluchtbewegungen durch den Angriff der Türkei auf die syrischen Kurden wächst, liegt die Zahl der Asylanträge in Europa auch unabhängig davon weit über dem Niveau der Jahre vor der Migrationskrise, meldet welt.de. In diesem Jahr seien bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen gestellt worden. Das wären ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus Daten der EU-Asylbehörde EASO hervorgehe, die der Welt vorlägen. Insgesamt sei demnach etwa jeder Vierte als Flüchtling anerkannt worden. Hauptzielländer waren Deutschland, Frankreich und Spanien. Während es Syrer, Iraker und Türken vor allem nach Deutschland ziehe, kämen nach Spanien vor allem die lateinamerikanischen Asylbewerber, auch wegen der gemeinsamen Sprache. Drei Viertel aller 78.000 Antragsteller in dem südeuropäischen Staat seien im laufenden Jahr aus Venezuela, Kolumbien, Honduras, Nicaragua und El Salvador gekommen.

Ausschreitungen und Feuer in Migrantenlager auf Samos

In dem mit fast 6000 Menschen völlig überfüllten Lager auf der griechischen Insel Samos haben sich Migranten Schlägereien geliefert. Zudem brach ein Feuer aus, mutmaßlich von Migranten gelegt, meldet dw.com. Bei den Krawallen in dem Flüchtlingscamp auf der Ägäisinsel seien nach Berichten örtlicher Medien mindestens drei Menschen durch Messerstiche verletzt worden. Weitere Personen wären mit Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht worden. Bei den Ausschreitungen auf Samos habe die Polizei demnach Tränengas eingesetzt, um die Randalierer auseinander zu treiben. Ausgelöst worden seien die Krawalle laut lokalen Quellen durch Schlägereien zwischen Migranten aus Syrien und Afghanistan.

Zudem hätten Lagerbewohner in dem Camp mehrere Feuer gelegt, habe es in örtlichen Medien geheißen. Daraufhin wären Hunderte Menschen in Panik geflohen und hätten in der Kleinstadt Vathy Zuflucht gesucht. Der Bürgermeister der Inselhauptstadt Vathy, Giorgos Stantzos, habe dem Athener Nachrichtensender Skai gesagt, dass das Migrantenlager inzwischen evakuiert worden sei. Die Feuerwehr versuche den Großbrand zu löschen.

75 Verletzte bei Protesten in Katalonien

Bei Protesten gegen die Verurteilung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Polizei gestern gegen Demonstranten auf dem Flughafen von Barcelona vorgegangen, meldet orf.at. Die Polizei habe dabei Schlagstöcke eingesetzt und Kundgebungsteilnehmer am Boden festgehalten. Hunderte Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte zuvor mit Steinen und Mülleimern beworfen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. 75 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Proteste seien durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst worden. Neun der zwölf Angeklagten waren vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen „Aufruhrs“ und angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Den Angeklagten sei vorgeworfen worden, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.

Regierungskritische Politikerin in Ecuador verhaftet

Das in der Nacht auf gestern geschlossene Abkommen zwischen der Regierung Ecuadors und protestierenden Indigenen-Gruppen hat möglicherweise nur kurz für Entspannung gesorgt, meldet orf.at. Laut Medienberichten seien danach regierungskritische Politiker in Untersuchungshaft genommen worden. Am meisten Aufsehen habe die Verhaftung von Paola Pabon gesorgt, der Präfektin von Pichincha, der Provinz rund um die Hauptstadt Quito.

Die 41-jährige Juristin gelte als eine der schärfsten Kritiker von Präsident Lenin Moreno. Die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, sei bereits am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito geflüchtet. Morenos Regierung hatte am Sonntag nach tagelangen Protesten eine Verordnung zurückgenommen, wonach die Spritpreise in dem lateinamerikanischen Land nicht mehr staatlich gestützt werden sollten.

Polizei hatte Halle-Attentäter zwischenzeitlich aus den Augen verloren

Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren, meldet nzz.ch. Das hätten  mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg berichtet. Festgenommen worden sei er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben mitgeteilt habe.

EEG-Umlage steigt wieder

Die von den deutschen Stromverbrauchern zu zahlende Umlage zur Finanzierung der Ökostromerzeugung steigt im kommenden Jahr deutlich, meldet faz.net. Nach F.A.Z.-Informationen werde sie ab Januar um 0,35 Cent je Kilowattstunde auf dann 6,756 Cent angehoben. Allerdings sei die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht der einzige Treiber der Strompreise. Die Betreiber der Übertragungsnetze hätten bereits Erhöhungen ihrer Netzentgelte von bis zu 15 Prozent angekündigt. Weitere Umlagen wie die zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder die Entgelte für die regionalen Stromversorgungsnetze würden erst noch festgelegt und dürften ebenfalls steigen. Der Staatsanteil am Strompreis werde samt Stromsteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer mit mehr als 50 Prozent weiter hoch bleiben – auch weil trotz vieler Debatten darüber aktuell und kurzfristig keine Entlastung des Strompreises geplant sei.

IWF stellt niedrigere Weltwirtschaftsprognose vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt heute seine neue Prognose zum Wachstum der Weltwirtschaft vor. Angesichts anhaltender Handelskonflikte und vermehrter Anzeichen eines global schwächeren Wachstums wird der IWF seine Konjunkturprognose für 2019 und 2020 senken, hatte die neue IWF-Chefin Kristalina Georgiewa schon vorige Woche angekündigt, ohne Einzelheiten zu nennen, meldet orf.at.

Großbrand am Flughafen Münster

Am Flughafen Münster Osnabrück (FMO) sind am Montagabend in einem Parkhaus rund 70 Autos in Brand geraten, meldet aachener-nachrichten.de. Verletzte hätte es keine gegeben, habe ein Sprecher der Feuerwehr in der Nacht gesagt. Gegen 0.45 Uhr wäre der Brand gelöscht gewesen. Die Brandursache sei unklar. Die Feuerwehr wäre mit rund 260 Einsatzkräften vor Ort gewesen. Das mehrgeschossige Parkhaus, in dem die Autos brannten, sei rund 100 Meter vom Flughafenterminal entfernt, habe es von der Feuerwehr geheißen. Das Gebäude wäre nach ersten Erkenntnissen nicht einsturzgefährdet. Nach Abschluss der Löscharbeiten, müssten die Fahrzeuge geborgen werden. Der Flugbetrieb sei durch den Brand nicht beeinträchtigt gewesen, habe Andrés Heinemann, Sprecher des Flughafens gesagt. Die Polizei habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

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