Himmlischer Frieden im Menschenrechtsausschuss

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (19/10222), mit dem sich diese anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China einsetzt, meldet bundestag.de. In dem Antrag hätten die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Eine Vertreterin der Fraktion habe betont, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste in Hongkong wichtig wäre, dass sich der Bundestag deutlich positioniere und dazu beitrage, dass es China nicht gelinge, die Erinnerung an das Geschehen am Tiananmen-Platz auszulöschen. Das Massaker müsse aufgearbeitet werden, denn bis heute sei noch nicht einmal die genaue Zahl der Toten bekannt. China aber verbiete jegliche Erinnerung. Deutschland habe auch aufgrund seiner Geschichte der Friedlichen Revolution im Osten 1989 eine besondere Verantwortung, die Erinnerung wach zu halten. Dies könne etwa durch die Initiative für den Aufbau eines internationalen, digitalen Archivs geschehen, so die Abgeordneten.

CDU/CSU und SPD hätten zwar grundsätzlich Zustimmung zum Anliegen des Antrags signalisiert, ihn aber dennoch abgelehnt. Ein Vertreter der SPD habe gesagt, es sei gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Hongkong geboten, gegenüber China immer wieder die Frage der Menschenrechte zu thematisieren und deutlich zu machen, dass man „genau hinsehe“, deshalb wäre man für einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag offen. Dies hätten auch Abgeordnete der Unionsfraktion unterstützt. Die Koalitionsfraktionen planten, das Thema selbst noch einmal aufzugreifen.

Auch die FDP habe inhaltliche Unterstützung für das Thema erkennen lassen, doch enthalte der Antrag Formulierungen, die die FDP so nicht mittragen könne. Ähnlich habe auch die Fraktion Die Linke argumentiert, die sich – wie die FDP – der Stimme enthielt. Die AfD habe mit CDU/CSU und SPD gegen den Antrag gestimmt.

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