Defizit und Demonstranten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Zahl der Toten nach Unruhen in Äthiopien ist auf 67 gestiegen, 42 Tote gab es bei Protesten im Irak, im Libanon griff die Hisbollah Demonstranten an und in Chile demonstrierte mehr als eine Million Menschen. In Syrien trafen neue russische Spezialeinheiten ein, die EU ist uneinig beim neuen Brexit-Datum, das US-Haushaltsdefizit ist stark angestiegen, Malta sanktioniert randalierende Migranten und in Berlin gab es wieder eine Razzia gegen Clans.

Inzwischen 67 Tote bei Unruhen in Äthiopien

Bei Protesten gegen den äthiopischen Regierungschef und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Volksgruppen sind in Äthiopien nach Polizeiangaben mindestens 67 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at.

Etwa 55 Menschen seien bei Kämpfen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien in der Region Oromia seit Mittwoch ums Leben gekommen, habe der regionale Polizeichef Kefyalew Tefera am Freitag erklärt. Die übrigen Opfer wären von der Polizei getötet worden.

Die Unruhen seien am Mittwoch in der Hauptstadt Addis Abeba und weiten Teilen der Region Oromia ausgebrochen, nachdem der Abiy-Kritiker und Internetaktivist Jawar Mohammed staatliche Sicherheitskräfte beschuldigt habe, einen Anschlag auf ihn zu planen. Aus den Protesten hätten sich in der Folge rasch ethnisch und religiös motivierte Unruhen entwickelt.

Sowohl Abiy als auch Jawar gehörten der ethnischen Gruppe der Oromo an. Jawar habe im vergangenen Jahr Proteste unterstützt, die schließlich zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Hailemariam Desalegn führten und Abiy an die Macht gebracht hatten. In jüngster Zeit sei es dann zum Zerwürfnis zwischen den beiden Männern gekommen.

Jawar habe Abiy, der vor zwei Wochen als Träger des Friedensnobelpreises 2019 verkündet worden war, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP autoritäre Tendenzen vorgeworfen. Der Ministerpräsident versuche, seine Kritiker einzuschüchtern, „sogar seine sehr engen Verbündeten, die ihm an die Macht verholfen haben“, wird Jawar zitiert.

42 Tote bei Protesten im Irak

Erneut sind bei regierungskritischen Protesten im Irak Dutzende Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. Bei Demonstrationen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden und Parteizentralen starben heute mindestens 42 Demonstranten. Viele der Opfer seien an Rauchgas erstickt, andere erschossen worden. Bereits Anfang des Monats seien bei Protesten im Irak binnen einer Woche mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Danach wären die Proteste vorübergehend zum Erliegen gekommen. Die Protestbewegung fordere radikale Reformen, eine neue Verfassung und ein Ende der Korruption.

Hisbollah-Angriffe auf Demonstranten im Libanon

Bei erneuten Protesten im Libanon hat es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Anhängern der schiitischen Hisbollah-Miliz gegeben, meldet kleinezeitung.at. Dutzende Hisbollah-Anhänger hätten am Freitagnachmittag eine Kundgebung tausender Demonstranten im Zentrum Beiruts gestürmt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die regierungskritischen Massenproteste im Libanon dauerten bereits seit rund eineinhalb Wochen an. Vor allem junge Menschen gingen gegen Korruption und Misswirtschaft der politischen Elite auf die Straße. Inzwischen zeigten auch die Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz zunehmend Präsenz auf den Straßen. Sie reagierten empört und gewalttätig auf die Protestparolen der Demonstranten, die sich auch gegen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah richteten.

Rund 300 russische Militärpolizisten in Syrien eingetroffen

Russland hat rund 300 Militärpolizisten aus Tschetschenien nach Syrien verlegt, meldet kleinezeitung.at. Es handele sich um für Spezialeinsätze ausgebildete Truppen aus dem Nordkaukasus. Die Einheiten sollten dabei helfen, die bewaffneten Kurden rund 30 Kilometer von der Grenze zur Türkei ins Landesinnere Syriens zurückzudrängen. Die russischen Patrouillen im türkisch-syrischen Grenzgebiet waren bekanntlich bei einem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi beschlossen worden. Zudem würden mehr als 20 Panzerfahrzeuge aus dem Süden Russlands nach Syrien verlegt, habe das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mitgeteilt.

Unabhängigkeitskämpfer und Regierung von Jemen einigen sich

Unabhängigkeitskämpfer im Südjemen und die international anerkannte Regierung des Jemen haben sich auf eine Machtteilung geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Wie am Freitag von beiden Seiten bestätigt worden sei, solle der Übergangsrat des Südens (STC) mehrere Ministerien erhalten. Außerdem solle die Regierung nach Aden zurückkehren, wie es von offizieller Seite und in saudi-arabischen Medienberichten geheißen habe.

Die hinter dem STC stehenden Unabhängigkeitskämpfer aus dem Südjemen hatten im August nach tagelangen Kämpfen gegen Regierungstruppen unter anderem den Präsidentenpalast in Aden erobert. Die Kämpfe hätten Risse innerhalb der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition offenbart, welche die Regierung im Krieg gegen die Houthi-Rebellen im Norden unterstützt.

Unter der Vermittlung von Saudi-Arabien hätten in den vergangenen Wochen indirekte Gespräche in der saudi-arabischen Stadt Jiddah stattgefunden. Ein STC-Vertreter hätte in Riad bestätigt, dass es eine Einigung gegeben habe. Jemens Präsident Abedrabbo Mansur Hadi und der STC-Chef Aidarus al-Subaidie würden zu einer Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung in Riad erwartet. Präsident Hadi lebe dort derzeit im Exil.

Mehr als eine Million Menschen demonstrieren in Santiago de Chile

Über eine Million Menschen haben auf einer Kundgebung am Freitag in Santiago de Chile tiefgreifende Sozialreformen gefordert, meldet kleinezeitung.at. „Die über eine Million Demonstranten repräsentieren die Wut und Empörung, die sich in Chile über Jahre angesammelt hat“, habe Hauptstadt-Bürgermeisterin Karla Rubilar dem Sender TV Chile gesagt. Die vor einer Woche begonnene Protestwelle wäre zu einer „Kraft des Wandels“ geworden.

Die Demonstranten seien ohne Zwischenfälle am Regierungsgebäude vorbei marschiert, wo sie Präsident Sebastian Pinera zum Rücktritt aufgefordert hätten. Auch in Valparaiso, Punta Arenas, Vina del Mar und anderen Städten habe es Protestmärsche gegeben, an denen sich tausende Menschen beteiligt hätten.

Die Protestwelle hatte sich an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets in Santiago vor einer Woche entzündet. In den ersten Tagen seien die Demonstrationen in Brandanschläge und Plünderungen ausgeartet. Ab Mittwoch etwa hätten sich die Versammlungen zu massiven Protestkundgebungen entwickelt. Die Proteste nähmen nicht ab, obwohl Pinera erst die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets rückgängig machte und ein paar Tage später ein Maßnahmenpaket ankündigte, mit dem er auf einige der Forderungen der Demonstranten eingegangen sei. Mindestens 19 Menschen seien während der Unruhen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) seien 585 Menschen verletzt und 2 840 Demonstranten festgenommen worden.

Brexit: EU legt sich nicht auf neues Datum fest

Die für Freitag erwartete Entscheidung der EU zu einer Verschiebung des Austrittstermins ist ausgeblieben, meldet orf.at. Die Botschafter der EU-Staaten hätten hervorragende Gespräche geführt, so Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Man sei sich offenbar nur einig gewesen, dass man den Brexit-Termin grundsätzlich verschieben wolle. Eine Sprecherin der EU-Kommission habe gesagt, die Arbeit gehe nach dieser Entscheidung in den nächsten Tagen weiter. Beabsichtigt wäre weiterhin, in einem schriftlichen Verfahren, einer Art Rundum-Beschluss, eine Einigung auf die Dauer der Verschiebung zu finden. Die EU wolle nicht „Spielball“ der britischen Innenpolitik sein, habe die Nachrichtenagentur AFP einen Diplomaten zitiert.

Zuvor habe es geheißen, dass die EU-Botschafter am Montag oder Dienstag erneut zusammentreffen sollten. Im britischen Unterhaus werde unterdessen wahrscheinlich am Montag über die von Premier Boris Johnson in Aussicht gestellte Neuwahl abgestimmt – der Wochenbeginn könnte also einmal mehr für den Brexit entscheidend werden.

Thüringens Ex-Ministerpräsident warnt CDU vor Koalition mit Linken

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt, meldet dernewsticker.de. „Eine Koalition der CDU mit den Linken ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben“, habe Vogel dem Fernsehsender n-tv gesagt. Zugleich rechne er mit einer komplizierten Regierungsbildung nach der Wahl in Thüringen am Sonntag.

„In der Tat können schwierige Konstellationen entstehen“, so der CDU-Politiker weiter. Die guten Umfragewerte für den Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) halte Vogel für „beeindruckend“. Allerdings habe er sie damit erklärt, dass der Ministerpräsident „eine beachtliche Fähigkeit entwickelt“ hätte, sich als Landesvater darzustellen und alle Schwierigkeiten seiner Regierung zu überwinden, indem er sich so schnell wie möglich von ihnen distanziere.

Die Erfolge der Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen habe der CDU-Politiker mit der Arbeit der Vorgängerregierungen erklärt: „Rot-Rot-Grün hat viele Früchte geerntet, die vorher gesät worden sind – doch das hat mit der Regierung nichts zu tun“, sagte Vogel. Die hohen Werte für die AfD in Ostdeutschland überraschten ihn nicht. „Nur wer sich mit dem Osten nicht befasst, kann sich darüber wundern. Hier sind ungeheure Veränderungen vor sich gegangen“, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident weiter. Zugleich habe er davor gewarnt, die AfD zu sehr in den Mittelpunkt zu rücken. Man solle sich abgrenzen und dann „nicht mehr Zeit damit verplempern, jeden Tag die AfD zum Hauptgesprächsthema zu machen. Im Moment wird über die Partei und ihr Programm zu viel und mit ihren Wählern zu wenig geredet“.

Defizit der US-Regierung stark angestiegen

Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist in 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar angestiegen, meldet mz-web.de. Das entspreche einem Anstieg von rund 26 Prozent, habe das US-Finanzministerium mitgeteilt. Experten machten unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen verantwortlich. Das Finanzministerium hätte erklärt, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar.

US-Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben, meldet derstandard.at. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington habe dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch gesetzt. In ihrer Anordnung vom Freitag heiße es weiter, das gelte auch für bisher vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lägen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen würde. Gegen den Beschluss könne Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts hätten die Demokraten – die das Abgeordnetenhaus dominierten – damit einen juristischen Punktsieg errungen.

US-Regierung stoppt Flugverbindungen nach Kuba

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schränkt Reisen nach Kuba weiter ein, meldet dw.com. Mit Ausnahme des Flughafens der Hauptstadt Havanna würden künftig keine Flughäfen in dem Karibikstaat mehr von US-Fluggesellschaften angeflogen, habe das Außenministerium in Washington mitgeteilt. Die Fluggesellschaften hätten 45 Tage Zeit, um den Liniendienst zu den insgesamt neun betroffenen Airports in dem kommunistisch regierten Land einzustellen. Die Anweisung, die bis auf Weiteres gelte, habe die US-Transportbehörde auf Aufforderung von Außenminister Mike Pompeo erlassen.

Das Außenministerium hätte weiter erklärt, mit der Maßnahme solle der Zufluss von Devisen durch Reisende aus den USA eingeschränkt werden. Zur Begründung habe es geheißen, die kubanische Regierung sei verantwortlich für die Unterdrückung des eigenen Volkes und unterstütze die illegitime Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela.

Malta: Sanktionen gegen rebellierende Migranten

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Polizisten in einem Asylbewerberlager auf Malta haben die Behörden drastische Konsequenzen gezogen, meldet tagesspiegel.de. Die Versorgung der Bewohner mit Essensrationen sei seit drei Tagen eingestellt worden, zudem gebe es keine Unterstützung in rechtlichen und medizinischen Fragen mehr, die Versorgung ruhe. Seit dem Ausbruch am Sonntag würden in dem Zentrum im Süden der Insel zudem keine Nahrungsmittel mehr ausgegeben, habe die Tageszeitung „Times of Malta “ in ihrer Internetausgabe gemeldet. Die Migranten wären nun darauf angewiesen, sich mit einem Tagessatz von 4,66 Euro selbst zu versorgen. Zudem erhielten Asylbewerber ohne Papiere keinen Zugang mehr zum Lager. Asylbewerber könnten üblicherweise bis zu ein Jahr in Hal Far leben, es werde aber erwartet, dass sie in der Zeit einen Job und eine Wohnung finden.

Erneut Großrazzia im Berliner Clanmilieu

Am Freitagabend starteten Polizei und Zoll eine weitere Großkontrolle von Shisha-Bars und anderen Lokalen, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden, meldet bz-berlin.de. Nach B.Z.-Informationen seien 180 Polizisten plus 30 Beamte von BKA, Zoll, Zollfahndung und Mitarbeiter von Finanzämtern ausgerückt. Cafés, Bars, Wettbüros und Spielhallen seien durchsucht worden. Schwerpunkt sei Wedding gewesen, vor allem im Bereich Liebenwalder und Groninger Straße. Es gehe darum, Strukturen krimineller Clans zu erhellen und Straftaten aufzuklären, habe ein Polizeisprecher gesagt. Es seien auch Verstöße festgestellt worden. Details dazu habe der Sprecher zunächst nicht genannt.

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