UNO-Beschwerde über deutschen Antisemitismus-Beschluss

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte hat sich bei der Bundesregierung über einen Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus beschwert, weil er die Meinungsfreiheit einschränken würde, meldet bild.de. Das habe zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Auswärtige Amt hätte den Eingang des Briefes bestätigt.

Im Mai hatten Union, SPD, FDP und Grüne den gemeinsamen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ vorgelegt. Daraufhin habe der Bundestag beschlossen, der anti-israelischen Boykott-Bewegung BDS keine Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bundesregierung aufgefordert, es ihm gleich zu tun.

Fünf UN-Sonderberichterstatter hätten daraufhin einen Brandbrief an Bundesaußenminister Heiko Maas verfasst. Laut „Spiegel“ sollen sie von der Bundesregierung gefordert haben, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Folgen der Beschluss für die Menschenrechte in Deutschland habe.

Ein „Skandal sondergleichen“, habe es von Frank Müller-Rosentritt (FDP), einem Mitinitiator der Resolution, geheißen. Der Bundestag habe lediglich der „steuerfinanzierten Verbreitung antisemitischen Gedankenguts durch Bundesmittel“ einen Riegel vorschieben wollen. Davon abgesehen könnten diese Gruppen sich selbstverständlich in Deutschland frei äußern und organisieren, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen.

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