Asylgesetz und Auflösung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Mali gab es wieder viele Tote nach mutmaßlich islamistischen Angriffen, Israel wurde wieder aus dem Gaza-Streifen mit Raketen beschossen und antwortete mit Luftangriffen, zwischen den USA und China soll ein Teil-Handelsabkommen beinahe ausgehandelt sein, im Irak, in Algerien, in Chile und in Pakistan gab es wieder Massenproteste gegen die jeweilige Regierung, das griechische Parlament beschloss eine Verschärfung des Asylrechts und Russland löst eine Menschenrechtsorganisation auf.

50 tote Soldaten nach islamistischem Angriff in Mali

Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Mali sind mehr als 50 Soldaten getötet worden, meldet dw.com. Nach Angaben der malischen Armee habe sich der Angriff in Indelimane im Gebiet Ménaka nahe der Grenze zu Niger ereignet. Es seien 53 Soldaten getötet worden und ein Zivilist, habe der malische Kommunikationsminister Yaya Sangaré mitgeteilt.  Militärvertreter hätten von einem „Terrorangriff“ gesprochen und zugleich betont, die Lage in Indelimane wäre mittlerweile unter Kontrolle.

Die Regierung in Bamako habe erklärt, dass Verstärkung in das betroffene Gebiet geschickt worden sei. Die Angreifer würden verfolgt. Bislang habe sich zwar noch niemand offiziell zu dem Blutbad bekannt, es werde aber vermutet, dass es sich um eine erneute Attacke von Islamisten handelt. Bereits am 30. September und 1. Oktober waren bei zwei islamistischen Angriffen in der Nähe der Grenze zu Burkina Faso im Süden Malis nach offizieller Darstellung 40 Soldaten getötet worden. Mehrere Quellen hielten diese Opferbilanz des Verteidigungsministeriums allerdings für untertrieben. Die Zahlen seien geschönt worden, um das wahre Ausmaß der Verluste zu verbergen.

Israel reagiert auf Raketenangriffe aus Gaza

Nach mehreren Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Gegen Anführer der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere islamistische Gruppen seien am frühen Samstagmorgen Dutzende Einsätze geflogen worden, verlautete aus Sicherheitskreisen in Gaza. Die israelische Armee habe mitgeteilt, sie gehe gegen „Terrorziele“ vor.

Zuvor seien am Freitag mindestens zehn Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Nach Angaben der israelischen Armee sei ein Haus getroffen und beschädigt worden. Den Angaben zufolge seien acht Geschosse vom israelischen Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden. Die anderen Raketen hätten demnach nahe der Stadt Sderot eingeschlagen.

Teil-Handelsabkommen zwischen USA und China fast fertig

Das geplante Teil-Handelsabkommen zwischen den USA und China steht nach Angaben beider Seiten kurz vor einem Abschluss, meldet derstandard.at. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, habe am Freitag in Washington gesagt, mehrere Kapitel – zu Agrarprodukten, Finanzdienstleistungen und Währungsfragen – seien „praktisch fertig“. An anderer Stelle gebe es große Fortschritte.

Die USA und China lieferten sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern das Wirtschaftswachstum bremst und die Weltkonjunktur beeinträchtige. Beide Seiten hätten einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen liefen.

Wieder Massenprotest in Bagdad

Zehntausende Iraker sind aus Protest gegen die politische Elite des Landes gestern erneut auf die Straßen Bagdads geströmt, meldet orf.at. Eine Frau sei der irakischen Menschenrechtsorganisation zufolge ums Leben gekommen, nachdem sie von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden sei. Die Demonstration soll die größte Antiregierungskundgebung in dem Golfstaat seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein 2003 gewesen sein.

Mindestens 155 Menschen seien verletzt worden. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten im Zentrum der Stadt eingesetzt. Bereits in der Nacht hätten Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt ausgeharrt, Zehntausende weitere hätten sich ihnen am Vormittag und nach den traditionellen Freitagsgebeten angeschlossen.

Während die Kundgebungen tagsüber meist friedlich verlaufen seien und auch Familien und ältere Menschen auf die Straßen gingen, wären die Proteste nach Einbruch der Dunkelheit oft in Gewalt umgeschlagen. In der Nacht seien bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften fünf Menschen getötet worden.

Wieder demonstrieren Zehntausende in Chile

In Chile sind erneut Zehntausende Menschen für Reformen auf die Straße gegangen, meldet kleinezeitung.at. In der Hauptstadt Santiago de Chile hätten sich die Demonstranten versammelt, darunter viele junge Menschen und Familien. Die örtlichen Behörden hätten von 20.000 Teilnehmern gesprochen. Der Protest sei weitgehend friedlich geblieben. Vereinzelt habe es aber Zusammenstöße zwischen Demonstranten und den zahlreichen Polizisten gegeben, als diese versucht hätten, die Menge mit Tränengas und Wasserwerfern auseinanderzutreiben.

Protestkundgebungen habe es auch in der zentralchilenischen Hafenstadt Valparaíso und dem Nachbarort Viña del Mar gegeben. Die Demonstranten forderten insbesondere eine Renten- und Verfassungsreform sowie tiefgreifende Reformen des ultraliberalen Wirtschaftssystems in Chile. Einige hätten auch den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera verlangt, der die Mitte Oktober ausgebrochenen sozialen Unruhen auch mit einer Reihe sozialer Maßnahmen und einer Kabinettsumbildung nicht beenden konnte. Nach offiziellen Angaben seien bei den Protesten bereits mindestens 20 Menschen getötet worden, davon fünf nach einem Einschreiten der Sicherheitskräfte.

Wegen der instabilen Lage in dem südamerikanischen Land war auch die UN-Klimakonferenz im Dezember von Santiago de Chile nach Madrid verlegt worden. Auch das für den 16. und 17. November geplante Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) könne nicht wie geplant in der chilenischen Hauptstadt stattfinden.

Zehntausende Algerier protestieren gegen Präsidentenwahl

Zehntausende Algerier sind am Freitag allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße gegangen, um gegen die Machtelite des Landes und die geplante Präsidentschaftswahl zu protestieren, meldet kleinezeitung.at. Die Straßen im Stadtzentrum seien voll mit Menschen gewesen, die den Rücktritt der alten Elite und unabhängige Institutionen forderten. Auch in vielen anderen Städten des Landes hätten sich Tausende Demonstranten versammelt.

Bereits in der Nacht auf Freitag seien zahlreiche Menschen von außerhalb der Hauptstadt nach Algier gekommen, weil sie Straßensperren der Sicherheitskräfte fürchteten. Viele von ihnen hätten auf offener Straße geschlafen oder bereits in der Nacht protestiert. Nach lokalen Medienberichten seien mehrere Dutzend Protestierende bei den nächtlichen Demonstrationen festgenommen worden, die in Vorbereitung auf die großen Freitagsdemonstrationen stattfanden. Es war bereits der 37. Freitag in Folge, an dem es zu Massenprotesten in dem nordafrikanischen Land gekommen ist.

Die Demonstrationen hatten im Februar begonnen und Anfang April zum Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika geführt. Auch das in Algerien mächtige Militär, das Bouteflika vor 20 Jahren mit an die Macht gebracht hatte, habe sich angesichts des Drucks der Demonstranten schließlich von Bouteflika abgewandt. Für den Sommer angesetzte Neuwahlen seien dann allerdings zunächst auf Dezember verschoben worden. Zahlreiche Oppositionsgruppen und Richter hätten bereits angekündigt, diese Wahl zu boykottieren. Auch gestern hätten die Demonstranten gerufen: „Keine Wahlen unter der Kontrolle der Bande!“

Opposition stellt Pakistans Premier Rücktritts-Ultimatum

Inmitten von Protesten Zehntausender Menschen gegen die pakistanische Regierung hat die Opposition Regierungschef Imran Khan ein Ultimatum gestellt, meldet kleinezeitung.at. Sollte Khan nicht innerhalb von zwei Tagen zurücktreten, werde man den Protest auf die nächste Stufe heben, habe der Anführer der Proteste, der konservative Kleriker Fazl-ur-Rehman, am Freitag gesagt.

Sollte Khan nicht selber nach Hause gehen, würde man ihn nach Hause schicken. Rehman und seine Anhänger – lokalen Medien zufolge hätten rund 100.000 Menschen an dem Protest am Freitag teilgenommen – waren in der Nacht auf Freitag in Islamabad eingetroffen. Sie hätten davor fast 2.000 Kilometer zurückgelegt. Vergangene Woche seien sie in Hunderten Autos und Reisebussen vor allem aus der südlichen Metropole Karachi aufgebrochen.

Auch namhafte weitere Oppositionspolitiker und ihre Parteien hätten sich dem Protest angeschlossen. Die Opposition kritisiere die schlechte Wirtschaftslage und sehe die Regierung von Khan als unrechtmäßig an der Macht. Sie werfe dem mächtigen Militär vor, die Parlamentswahl von 2018 manipuliert zu haben, um Khans Partei zum Wahlsieg zu verhelfen.

Griechisches Parlament verschärfte Asylgesetz

Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte am frühen Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet, meldet derstandard.at. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken.

Zudem sollten bis Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden. Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, habe Mitsotakis in seiner Rede vor dem Parlament gesagt. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragsteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Russische Menschenrechtsorganisation zwangsweise aufgelöst

In Russland hat das Oberste Gericht die renommierte Menschenrechtsorganisation des Aktivisten Lew Ponomarjow aufgelöst, meldet kleinezeitung.at. Die Gruppe hätte wiederholt gegen mehrere Gesetze und die Verfassung verstoßen, habe der Gerichtshof am Freitag in Moskau der Agentur Tass zufolge geurteilt. Der 78-jährige Ponomarjow hätte angekündigt, trotzdem weiterzuarbeiten und die Entscheidung auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. Nach Inkrafttreten des Urteils müsse die Organisation „Für Menschenrechte“ („Sa Prawa Tscheloweka“) aus dem Register gestrichen werden.

Das Justizministerium hatte die Auflösung im Oktober beantragt, weil es angeblich unter anderem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdeckt habe. So solle die Organisation, die sich zu Jahresbeginn als „Ausländischer Agent“ registrieren musste, zum Beispiel falsche Adressen angegeben und Mitglieder nicht rechtmäßig aufgenommen haben.

Ponomarjow zähle zu den bekanntesten Menschenrechtlern in Russland. Der ehemalige Dumaabgeordnete habe die Organisation 1997 gegründet und gelte heute als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zuletzt sei Ponomarjow 2018 zu einer mehrtägigen Arreststrafe verurteilt worden, weil er gegen die Festnahme von Aktivisten protestiert hatte. Die Gruppe „Für Menschenrechte“ setze sich unter anderem für politische Gefangene ein und dokumentiere das Vorgehen in umstrittenen Gerichtsverfahren. Laut ihrer Webseite betreibe die Gruppe zahlreiche Büros im ganzen Land.

Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können, meldet dernewsticker.de. Das sehe ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, habe das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Laut Gesetzentwurf müssten die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann der Forschung zur Verfügung stelle. Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik.

Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen, sehe der Gesetzentwurf nicht vor. „Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte“, habe die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Es wäre an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien. Zudem gebe es keine eindeutigen gesetzlichen Vorgaben zur Pseudonymisierung der Daten. Außerdem fehlten Regelungen zu Löschfristen und den Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten. Das solle erst in einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt werden.

Klimagipfel verlegt: Greta sucht Segelboot nach Madrid

Greta Thunberg sucht kurzfristig eine Mitsegelgelegenheit von den USA nach Spanien, meldet orf.at. „Ich muss einen Weg finden, um im November über den Atlantik zu kommen“, habe die 16-Jährige am Freitag via Twitter erklärt. Nach der kurzfristigen Verlegung der UNO-Klimakonferenz COP25 von Santiago de Chile nach Madrid müsse die schwedische „Klimaaktivistin“ wie alle anderen Teilnehmer ihre Reiseplanung ändern. Aus Gründen des Klimaschutzes weigere sich Thunberg aber bekanntlich, in ein Flugzeug zu steigen.

Kurz zuvor war entschieden worden, dass Madrid als Gastgeber für die UNO-Klimakonferenz einspringt. Sie freue sich mitzuteilen, dass das verantwortliche Gremium zugestimmt habe, dass das zweiwöchige Spitzentreffen der Klimadiplomatie vom 2. bis 13. Dezember in der spanischen Hauptstadt stattfinde, habe die Klimachefin der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, am Freitag mitgeteilt. Das sei der ursprünglich angesetzte Zeitraum für die Konferenz. Spaniens Regierung hatte Hilfe angeboten, nachdem Chile wegen der heftigen sozialen Proteste im Land abgesagt hatte.

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