Prüfung und Protest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Islamische Staat bekennt sich nun auch offiziell zu Angriffen in Mali, während ein neuer bekannt wird, in Afghanistan fallen wieder etliche Menschen Anschlägen zum Opfer und im Irak gibt es wieder Tote bei Protesten. In Pakistan versucht die Regierung die Massenproteste mit Gesprächsangeboten zu beschwichtigen, in Hongkong gibt es wieder Ausschreitungen bei Demonstrationen, in Deutschland gäbe es nach Umfragen keine schwarz-grüne Mehrheit mehr und die US-Regierung prüft die Bedrohung durch eine chinesische Erfolgs-App.

Islamischer Staat bekennt sich zu Angriff in Mali

In Mali sind bei einem der schwersten Angriffe auf die Armee rund 50 Soldaten getötet worden. Zu dem auf einen Militärstützpunkt in Indelimane im Gebiet Menaka nahe der Grenze zum Niger, bei dem ungefähr 50 Soldatengetötet wurden, hat sich der Islamische Staat gestern auch offiziell bekannt, meldet kleinezeitung.at. Am Samstag sei nahe Menaka zudem ein französischer Soldat getötet worden, als sein gepanzertes Fahrzeug von einer am Straßenrand platzierten Bombe zerstört wurde. Nach Angaben der französischen Armee habe kein Zusammenhang mit der Tat vom Freitag bestanden.

Mindestens zwölf Tote bei Bombenexplosionen in Afghanistan

Bei der Explosion versteckter Bomben am Straßenrand sind am Samstag in Afghanistan mindestens zwölf Menschen getötet und 19 verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. In der Provinz Takhar im Norden des Landes seien fünf Kinder auf dem Schulweg ums Leben gekommen. Sie seien zu Fuß unterwegs gewesen, als der Sprengsatz im Distrikt Darkad detoniert sei. In der Gegend seien die islamistischen Taliban stark präsent. Selbst gebaute Bomben würden häufig von Taliban-Kämpfern gelegt, um afghanische Sicherheitskräfte anzugreifen oder Truppenbewegungen zu behindern. In der östlichen Provinz Paktika seien sieben Menschen bei einer Bombenexplosion getötet worden.

Erneut Tote bei regierungskritischen Protesten im Irak

Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei in Bagdad hat es erneut Todesopfer gegeben, meldet dtoday.de. Ein Demonstrant sei in der Nacht zum Samstag getötet worden und ein weiterer am folgenden Tag, hätten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Im Irak hatte sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert. Seitdem seien mehr als 250 Menschen bei den Protesten getötet worden.

Die Demonstranten hätten sich am Samstag erneut auf dem Tahrir-Platz versammelt. Auf angrenzenden Brücken, die über den Tigris in die stark gesicherte Grüne Zone mit ihren Regierungsgebäuden und ausländischen Botschaften führten, seien Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Regierungsgegner vorgegangen. Sie hätten versucht, die Menge mit Tränengas zurückzudrängen. Die Demonstranten hätten sich hinter Barrikaden zurückgezogen. Abgesehen von den zwei Todesopfern habe es nach Angaben von Rettungskräften Dutzende Verletzte gegeben.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften seien zuletzt mehrere Demonstranten durch Tränengas-Granaten der Sicherheitskräfte getötet worden. Die dort eingesetzten Tränengas-Granaten seien deutlich gefährlicher als herkömmliche und könnten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schädel durchschlagen. Die Protestbewegung wende sich mittlerweile gegen die gesamte politische und religiöse Führungselite und fordere den „Sturz des Regimes“.

Pakistan: Gesprächsangebot wegen Massenprotesten

Angesichts von Massenprotesten gegen Ministerpräsident Imran Khan hat Pakistans Regierung der Opposition einen Dialog angeboten, einen Rücktritt des 66-Jährigen aber abgelehnt, meldet orf.at. „Unsere Türen stehen für Gespräche offen, ein Rücktritt des Premierministers kommt jedoch nicht infrage“, habe Verteidigungsminister Pervez Khattak gestern gesagt. Die Regierung solle nicht für die Konsequenzen verantwortlich gemacht werden, falls es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften komme, habe er zugleich gewarnt. Die Zahl der Demonstranten in einem Protestcamp im Zentrum der Hauptstadt Islamabad sei inzwischen auf mehr als 100.000 geschätzt worden. Die Sicherheitskräfte seien angesichts möglicher Ausschreitungen in erhöhter Alarmbereitschaft, viele Straßen in der Metropole menschenleer.

Ausschreitungen bei verbotener Kundgebung in Hongkong

Trotz eines Demonstrationsverbots ist Hongkong am Samstag erneut von gewaltsamen Protesten erschüttert worden, meldet kleinezeitung.at. Demonstranten hätten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert, die Polizei habe in mehreren Vierteln Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Augenzeugen hätten von dutzenden Festnahmen berichtet. Zu den Protesten aufgerufen habe der Demokratieaktivist Joshua Wong.

Obwohl die Polizei die für Samstagnachmittag (Ortszeit) geplante Kundgebung untersagt hatte, seien tausende Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen. Viele Demonstranten hätten ungeachtet eines Vermummungsverbots Gesichtsmasken getragen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtet hätte, seien rund hundert Menschen nach einem Zusammenstoß mit den Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und in drei Bussen abtransportiert worden. Ein freiwilliger medizinischer Helfer habe Verbrennungen am Rücken erlitten, als ihn ein Tränengaskanister traf.

Türkei will IS-Gefangene in Heimatländer zurückschicken

Die Türkei will die im Zuge der Militäroffensive in Nordsyrien gefangen genommenen IS-Extremisten laut Innenminister Süleyman Soylu in ihre Heimatländer zurückschicken, meldet diepresse.com. Die Türkei hat im vergangenen Monat mit einer Offensive im Nordosten Syriens einen 120 Kilometer langen Grenzstreifen unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei habe das Militär auch Mitglieder der Islamisten-Miliz IS gefasst, die im Zuge der Offensive dort aus Gefängnissen geflohen waren.

Umfrage: Keine schwarz-grüne Mehrheit mehr

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und geben nach auf 27 Prozent, meldet dernewsticker.de. Auch die Grünen hätten zwei Prozentpunkte abgegeben und seien das erste Mal seit Mai unter die 20-Prozentmarke auf 18 Prozent gerutscht. Schwarz-Grün hätte demnach keine Mehrheit mehr.

Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten die SPD auf 16 Prozent, die AfD auf 15 Prozent und die FDP auf 9 Prozent. Die Linke verharre wie in der Vorwoche bei 9 Prozent. Die sonstigen Parteien hätten einen Prozentpunkt hinzugewonnen und wären bei 6 Prozent gelandet.

Zwei Tote bei Polizeieinsätzen in Deutschland

Bei Polizeieinsätzen in Lübeck und in Rheinland-Pfalz sind am Samstag zwei bewaffnete Männer erschossen worden, meldet volksblatt.at. In beiden Fällen sei der genaue Ablauf des Geschehens vorerst unklar. In Lübeck wäre ein 52-Jähriger nach einem Schusswechsel mit den Beamten getötet worden. Ein Vater hatte die Polizei gerufen, nachdem er und seine Tochter im Stadtpark von einem bedrohlich wirkenden Mann angesprochen worden waren. Kurz darauf seien mehrere Schüsse gefallen, habe die Polizei mitgeteilt. “Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einem Schusswechsel zwischen Polizeibeamten und diesem Mann auszugehen”, habe es geheißen. Der Mann aus dem Kreis Segeberg wäre kurz darauf in einer an den Park angrenzenden Straße am Boden liegend gefunden worden. “Er verstarb im weiteren Verlauf”, habe es in einer Mitteilung der Polizei geheißen.

Noch sei unklar, woran genau der Mann gestorben sei, habe Christian Braunwarth von der Staatsanwaltschaft erklärt. Klar scheine nur: “Er hat auf die Beamten geschossen.”

In Rheinland-Pfalz sei ein mit einer Axt bewaffneter Mann von der Polizei erschossen worden. Eine Zeugin hätte den Mann am Nachmittag an einem Sportlerheim in Hoppstädten-Weiersbach bemerkt, wie die Polizei mitteilte. Dort hätte er vermutlich eine Person mit einer Axt bedroht, auf ihr Auto eingeschlagen und sei dann in einem Waldstück verschwunden. Spezialkräfte der Polizei hätten nach dem Mann gesucht. Später am Abend hätten die Beamten nach Polizeiangaben auf einem Feld einen Verdächtigen gesichtet, auf den die Beschreibung gepasst hätte. Der Mann wäre mit einer Axt auf einige Tennisplätze zugelaufen. Dann seien die Schüsse gefallen, die ihn töteten. Die Identität des Mannes und die Hintergründe des Vorfalls seien noch unklar.

US-Regierung prüft chinesische Erfolgs-App Tiktok

Die US-Regierung lässt die erfolgreiche chinesische App Tiktok Medienberichten zufolge auf eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit hin untersuchen, meldet faz.net. Zwei Jahre nach dem Verkauf des US-Startups Musical.ly an die chinesische Firma ByteDance prüfe eine Kommission für ausländische Investitionen die Übernahme, hätten die «New York Times» und die «Washington Post» berichtet. Dabei gehe es auch um die angebliche Weitergabe von Daten an Behörden in China. Tiktok wäre zuletzt auch kritisiert worden, weil in der Videoplattform kaum Aufnahmen der Proteste in Hongkong zu sehen gewesen wären.

Bulgarien protestiert offiziell gegen Macron-Aussagen

Wegen umstrittener Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Thema Einwanderung will Bulgarien die französische Botschafterin in Sofia einbestellen, meldet dtoday.de. Wie ein Berater der bulgarischen Außenministerin Jekaterina Sahariewa am Samstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe, solle die Botschafterin am Montag darlegen, was Macron mit seinen Aussagen über „geheime Netzwerke von Bulgaren und Ukrainern“ gemeint habe. Zudem sei der bulgarische Botschafter in Frankreich aufgefordert worden, eine Protestnote an das Außenministerium in Paris zu richten.

Macron hätte vergangene Woche der französischen Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ ein Interview gegeben. Darin habe der Präsident gesagt, er befürworte eine legale, quotenbasierte Migration und hinzugefügt, er ziehe legale Migranten aus Guinea oder der Elfenbeinküste den „heimlichen Netzwerken von Bulgaren und Ukrainern“ vor. Am Freitag hatte bereits die Ukraine den französischen Botschafter einbestellt.

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