Abschiebung und Aufnahme

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Irak, im Libanon und in Hongkong wurde weiter gegen die jeweiligen Regierungen demonstriert, ein Richter hat die Verschärfung der US-Einwanderungsregeln vorläufig gestoppt, die Türkei will 20 IS-Anhänger nach Deutschland abschieben, der CDU-Parteitag soll über ein Votum gegen die pauschale Aufnahme-Zusage für Boots-Migranten abstimmen und der Verkehrsminister will eine kräftige Gehaltserhöhung für Bahnvorstände verhindern.

Proteste im Irak dauern an

Die regierungskritischen Proteste im Irak halten an, meldet kleinezeitung.at. In Bagdad hätten Demonstranten am Sonntag mehrere Hauptstraßen blockiert, was nach Angaben von Augenzeugen zu massiven Staus führte. Über das Wochenende sei es auch zu Protesten um den wichtigen Hafen in Umm Kasr gegeben, bei denen mindestens 120 Menschen verletzt worden seien. Dort hätten Sicherheitskräfte nach Angaben der irakischen Kommission für Menschenrechte auch Tränengas eingesetzt und hätten Warnschüsse abgegeben. Die Schulen blieben am Sonntag – im Irak ein normaler Arbeitstag – in mehreren Landesteilen geschlossen. Die unabhängige Lehrergewerkschaft habe trotz einer Warnung des Bildungsministeriums zu einem fünftägigen Streik aufgerufen. Daraufhin hätten die meisten Schulen im Land ihre Tore geschlossen und die Schüler strömten zu Protesten auf zentrale Plätze, wie Anrainer berichtet hätten.

Erneute Demonstrationen im Libanon

Im Libanon haben erneut tausende Menschen gegen die politische Führung des Landes protestiert, meldet orf.at. Bei den Demonstrationen, die am Sonntagabend in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, hätten sie in Sprechchören den „Sturz des Regimes“ und eine „Revolution“ gefordert. Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut sei laut dem Bericht einer AFP-Korrespondentin schwarz vor Menschen gewesen, von denen viele die libanesische Fahne schwenkten. Die neuerlichen Proteste hätten nur wenige Stunden nachdem Staatschef Michel Aoun die Bürger des Landes in einer Fernsehansprache zur Einheit aufgerufen hatte begonnen.

Hongkong: Angriff auf demokratischen Politiker

Bei einer blutigen Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Hongkong sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden, meldet dtoday.de. Wie der Lokalsender RTHK berichtet habe, soll er ein Messer gezogen und mehrere Menschen angegriffen haben. Einem anwesenden Politiker der Demokratie-Bewegung, Andrew Chiu, habe er im Kampf ein Ohr abgebissen. Der Angreifer habe Mandarin gesprochen, die Sprache der Festland-Chinesen, und sei mit seinen späteren Opfern in Streit geraten. Es wird vermutet, dass die Tat in Zusammenhang mit den in mehreren Einkaufszentren am Sonntagnachmittag stattfgefundenen spontanen Kundgebungen stehen könne. Es sei dabei auch erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen.

Trumps verschärfte Einwanderungsregeln gestoppt

Ein Richter im Bundesstaat Oregon hat eine von Präsident Trump angeordnete Verschärfung für Einwanderer per einstweiliger Verfügung vorerst gekippt, meldet dw.com. Die Maßnahme hätte diesen Monat in Kraft treten sollen. Nach den Vorstellungen des Präsidenten hätten alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen. Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon habe sich dagegen gestellt. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer, die diese Bedingung nicht erfüllten, abgewiesen werden dürfen, trete daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft. Das Weiße Haus habe die Entscheidung des Bundesrichters in Oregon als „falsch und unfair“ bezeichnet. Wieder einmal ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung einem einzigen Richter, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben, habe es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses weiter geheißen. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen. Trumps Beschluss habe das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten sollen, denn die Kosten unbezahlter Behandlungen sollen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im Gesundheitswesen zu Buche geschlagen haben.

Türkei will 20 IS-Anhänger nach Deutschland abschieben

Die Türkei will offenbar 20 deutsche Anhänger des Islamischen Staats (IS) in die Bundesrepublik abschieben, meldet zeit.de. Das berichteten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten. Die türkische Armee habe seit Beginn ihres jüngsten Einmarsches in Nordsyrien vor einem Monat vier IS-Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit gefasst, habe der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Fahrettin Altun, den Zeitungen gesagt. Weitere 16 Bundesbürger säßen wegen IS-Mitgliedschaft bereits länger in Abschiebezentren.

„Wir sind für niemandes IS-Mitglieder ein Hotel“, hatte zuvor der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärt und kritisiert, dass mehrere europäische Staaten IS-Verdächtigen die Staatsangehörigkeit entzogen hätten. Das wäre inakzeptabel und unverantwortlich. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande, aus denen einige der Gefangenen gekommen seien, machten es sich auf diese Weise einfach.

Werte-Union will CDU-Parteitag gegen Aufnahme von Boots-Migranten abstimmen lassen

Die konservative Vereinigung Werte-Union will auf dem CDU-Parteitag ein Votum gegen Aufnahmequoten für Boots-Migranten durchsetzen, meldet dtoday.de. Ihr Antrag hätte die nötige Zahl von Unterstützern an der Basis erreicht und müsse auf dem Parteitag behandelt werden, habe Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Sonntag zu AFP gesagt. An die Parteiführung hätte er eine Warnung gerichtet: „Wir werden nicht zulassen, dass die Parteitagsregie unser Ansinnen, das auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Sympathie findet, unter den Teppich kehrt.“

In dem Antrag der unionsinternen Gruppierung heiße es: „Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen.“ Als „fatales Signal“ habe die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Da die Werte-Union keine offizielle Parteigliederung sei, könne sie dem Parteitag keine eigenen Anträge zur Abstimmung vorlegen. Allerdings sehe die CDU-Satzung vor, jeden Antrag zu behandeln, der von mehr als 500 Mitgliedern unterstützt werde. Diese Marke habe der Antrag erreicht. Die Werte-Union habe ihren Antrag im CDU-Mitgliedernetzwerk CDU-Plus zur Debatte gestellt und um Unterstützungszusagen geworben. Der Antrag habe „die mit Abstand meisten Stimmen aller Anträge erhalten und damit die größte Zustimmung an der Parteibasis gefunden“, wird Mitsch von AFP zitiert. Die CDU trifft sich am 22. und 23. November zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig.

Koalition vertagt Spitzentreffen zu Grundrente

Der Streit um die Grundrente stellt die Handlungsfähigkeit der großen Koalition auf eine harte Probe, meldet dtoday.de. Union und SPD hätten ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen vertagt, das eigentlich eine Einigung in dem monatelangen Streit um die Grundrente bringen sollte. Beide Seiten hätten am Sonntag auf ungeklärte Fragen hingewiesen, die trotz Fortschritten in den Verhandlungen noch nicht gelöst seien. Als neuen Termin für das Treffen des Koalitionsausschusses hätten sie den 10. November bestimmt.

Minister gegen Gehaltserhöhung für Bahn-Vorstände

Eine geplante kräftige Gehaltserhöhung für Vorstände der Deutschen Bahn stößt bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Widerstand, meldet tagesspiegel.de. Scheuer habe am Sonntag von einem „falschen Signal“ gesprochen. Der CSU-Politiker habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Deshalb habe ich bereits letzte Woche meinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, die Überlegungen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dem werden sich die weiteren Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat anschließen. Das Grundprinzip erst bessere Ergebnisse, dann bessere Vergütung, steht für mich ganz oben.“ Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn und die Bundesregierung ist im Aufsichtsrat mit drei Mitgliedern vertreten.

Für einen Teil des bisher sechsköpfigen Bahn-Vorstandes war eine Gehaltserhöhung von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr vorgeschlagen worden, wie am Sonntag aus Aufsichtsratskreisen verlautet sei. Das Kontrollgremium solle am kommenden Donnerstag darüber beraten. Zuerst hätte die „Bild am Sonntag“ über die Pläne berichtet. Der Vorschlag für die Gehaltserhöhung für einen Teil des Vorstandes gehe auf ein internes Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum zurück, die die Vorstandsgehälter bei der Bahn untersucht hätte, habe es geheißen. Danach wären die Einstiegs-Gehälter für Bahn-Vorstände im Vergleich zu anderen großen Unternehmen zu niedrig. Der Plan hätte vorgesehen, die Gehälter für die Vorstände anzuheben, die in ihrer ersten Amtszeit seien. Laut „Bild am Sonntag“ sollten die Gehälter ab 2020 um insgesamt 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Das entspräche einem Plus von 33 Prozent.

El Salvador verweist venezolanische Diplomaten des Landes

El Salvador hat alle venezolanischen Diplomaten des Landes verwiesen, meldet dtoday.de. Die diplomatischen Vertreter der Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicólas Maduro hätten 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, habe El Salvadors Präsident Nayib Bukele mitgeteilt. Bukele habe Maduro zuvor als illegitimen Präsidenten Venezuelas bezeichnet.

Vor seiner Wahl im Juni hätte Bukele bereits angekündigt, er wolle „distanzierte“ Beziehungen zu Caracas unterhalten sowie ein enges Verhältnis zu den USA. Der US-Botschafter in El Salvador, Ronald Johnson, habe die Entscheidung begrüßt.

Maduro und der Oppositionsführer Juan Guaidó ringen seit Monaten um die Macht in Venezuela. Guaidó, mit der Legitimation des Parlaments zum Übergangspräsidenten erklärt, wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Die wichtigsten Unterstützer Maduros auf der internationalen Bühne seien China und Russland.

Sri Lanka: Zensur für Fernsehsender vor Präsidentschaftswahl

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat die Wahlkommission die Zensur eines Fernsehsenders angekündigt, dtoday.de. Der staatliche Fernsehsender Independent Television Network (ITN) dürfe ab Montag bis zum Ende der Wahl am 16. November keine politischen Inhalte mehr ohne die Genehmigung der Wahlkommission senden, habe es in einem Brief des Wahlleiters Mahinda Deshapriya an ITN geheißen. In dem Brief heiße es weiter, dass der Sender der Kommission zudem auch Filmmaterial von Vor-Ort-Berichterstattungen zur Überprüfung vorlegen müsse. In der vergangenen Woche hätte die Wahlkommission bereits mitgeteilt, dass sie mit Facebook zusammenarbeite, um Beiträge zu entfernen, die Wahlkandidaten diffamierten.

Der Wahlleiter habe ITN der Voreingenommenheit gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten Gotabhaya Rajapakse beschuldigt – dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse. Anlass sollen Berichte des Senders über Korruptionsermittlungen gegen die Familie des Ex-Präsidenten gewesen sein.

Mahinda Rajapakse war von 2005 bis Januar 2015 Präsident des Inselstaats und wurde im vergangen Jahr inmitten einer Verfassungskrise kurzzeitig als Regierungschef eingesetzt. Von diesem Amt trat er im Dezember wieder zurück. Sein Bruder Gotabhaya, der bei den Präsidentschaftswahlen am 16. November kandidiert, war zehn Jahre lang Verteidigungsminister. Kritiker sehen in seiner Kandidatur den Versuch, Mahinda Rajapakse wieder in Machtpositionen bringen zu wollen, denn der Ex-Präsident war von der Wahl ausgeschlossen worden.

Zusammenstöße in Pariser Vorstädten

Zusammenstöße zwischen Polizei und Jugendlichen halten Vorstädte im Westen von Paris in Atem, meldet orf.at. In Chanteloup-les-Vignes sei ein riesiges Zirkuszelt in Flammen aufgegangen, wie örtliche Behörden gemeldet hätten. „Das Zirkuszelt ist komplett zerstört“, habe die Bürgermeisterin des Ortes, Catherine Arenou, dem Sender BFM Paris gesagt. Es sei nicht zufällig abgebrannt, so die Bürgermeisterin. Sie gehe von Brandstiftung aus.

Die Bürgermeisterin beklagte, dass bereits seit einigen Wochen Jugendliche in Chanteloup-les-Vignes randalierten und gewalttätig gegenüber der Polizei seien. „Diese jungen Leute respektieren nichts, sie respektieren nicht einmal die Arbeit anderer“, wird Arenou zitiert. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner habe gestern von „feigen und dummen Taten“ gesprochen. Erst kürzlich war es wenige Kilometer entfernt in Mantes-la-Jolie zu Zusammenstößen gekommen. Dabei seien Polizeibeamte von Dutzenden Jugendlichen angegriffen worden. Auch in anderen Orten wie Trappes oder Les Mureaux sei es zu Zusammenstößen gekommen. Genauere Angaben zu den jeweiligen Angreifern, beispielsweise zu deren Herkunft, werden in diesen Meldungen vermieden.

19 verletzte Polizisten durch Linksextremisten in Berlin

Linksautonome Randalierer haben am Wochenende in Berlin Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen, meldet bild.de. 19 Beamte seien dabei verletzt worden, drei von ihnen schwer. Mehr als tausend Demonstranten waren aus Kreuzberg und Neukölln nach Friedrichshain gezogen, um den Erhalt von Wohnprojekten in früher besetzten Häusern zu fordern. In der Rigaer Straße seien dann Steine und Flaschen geflogen. Rund zwei Dutzend Linksextremisten hätten Autoreifen und Müllcontainer angezündet. Polizisten seien aus einem Feuerlöscher mit Farbe besprüht und auch von einem Dach aus mit Steinen beworfen worden. Nach Polizei-Angaben sei nur ein einziger Randalierer wegen eines Flaschenwurfs festgenommen.

Amira Mohamed Ali bewirbt sich um Vorsitz der Linksfraktion

Die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali bewirbt sich offiziell um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag, meldet dernewsticker.de. Das berichte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Brief Alis an die Fraktionsmitglieder vom Sonntag. „Ich habe mich dazu entschieden, bei unserer Fraktionsvorstandswahl am 12. November für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren“, heiße es darin. „Die Fraktion und die Partei befinden sich in einer herausfordernden Situation. In diesen Zeiten des unsäglichen Rechtsrucks, des wachsenden Antisemitismus und Rassismus, ist es mir sehr wichtig, dass wir deutlich machen auf welcher Seite wir stehen.“ Das wäre ein zentraler Grund für sie, in der Linken zu sein. „Ich bin der Meinung, dass Menschen, die wie ich diese Erfahrungen persönlich machen und die Fähigkeiten dazu mitbringen, politische Führungsverantwortung zu übernehmen, dies auch tun sollten.“

Ali werde dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Vorher hätte bereits die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay ihre Kandidatur erklärt. Die Nachfolgerin Sahra Wagenknechts soll am 12. November gekürt werden. Die Wiederwahl des Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch gilt als sicher.

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