Piraten und Prämien

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es bei einem Anschlag in Burkina Faso und bei einem Angriff des ägyptischen Militärs auf islamistische Kämpfer, im Golf von Guinea kam es zu neuen Piraten-Angriffen, der Truppenrückzug von der Front in der Ost-Ukraine verzögert sich, ebenso die Lieferungen weiterer russischer Raketenabwehrsysteme an die Türkei, Rumänien hat eine neue Regierung, Steigenberger wird chinesisch und die Bundesregierung will mehr Steuergeld für Elektroautos zahlen.

Mindestens zehn Tote bei Anschlag in Burkina Faso

Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Burkina Faso sind am Montag mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet nzz.ch. Unter den Toten seien fünf Polizisten und mindestens fünf Zivilisten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfahren habe. Der Anschlag hätte sich den Angaben zufolge gegen 3.00 Uhr in der Region Oursi ereignet. Nach einem stundenlangen Schusswechsel wäre es Dutzenden von bewaffneten Angreifern gelungen, die Polizeiwache zu stürmen.

Ägyptens Militär tötet mehr als 80 Islamisten auf dem Sinai

Ägyptische Sicherheitskräfte haben auf dem Sinai nach Militärangaben 83 mutmaßliche Islamisten getötet, meldet derstandard.at. 61 weitere Verdächtige seien festgenommen worden, habe das Militär am Montag erklärt. Außerdem wären seit Ende September 376 Bomben entdeckt und gesprengt worden. Drei Soldaten wären in der Zeit verwundet oder getötet worden. Details, zu welcher Organisation die mutmaßlichen Islamisten zählten, habe das Militär nicht genannt.

Neue Piraten-Angriffe im Golf von Guinea

Vor der Westküste Afrikas ist es binnen zweier Tage zu zwei Piraten-Angriffen auf Tanker gekommen, meldet kleinezeitung.at. In den Gewässern vor der Hafenstadt Cotonou in Benin hätten Piraten neun Besatzungsmitglieder eines norwegischen Frachters in ihre Gewalt gebracht, habe die Reederei JJ Ugland am Montag mitgeteilt. Vor der Küste Togos sei es zudem in der Nacht auf Montag zu einem weiteren Angriff gekommen. Piraten hätten den Öltanker „Elka Aristotle“ vor dem Tiefseehafen der Hauptstadt Lome mit Waffen angegriffen, habe das griechische Ministerium für Handelsschifffahrt mitgeteilt. Vier der 24 Besatzungsmitglieder seien demnach entführt worden, darunter ein Grieche, zwei Philippiner und ein Georgier. Nach Medienberichten soll bei dem Angriff ein Mensch durch eine Kugel verletzt worden sein.

Piratenüberfälle sollen an der Küste Westafrikas sehr häufig vorkommen, gerade am Golf von Guinea, der sich von Liberia bis hinunter nach Gabun erstreckt. Nach Angaben des norwegischen Reedereiverbands sei die Bedrohung durch Piraterie in der Region seit Jahren hoch, durchschnittlich gebe es dort demnach jährlich rund 50 versuchte Angriffe auf die internationale Schifffahrt.

Geplanter Truppenrückzug in Ostukraine verschoben

Im Osten der Ukraine ist der geplante Abzug von Regierungstruppen und prorussischen Rebellen aus einem weiteren Gebiet an der Frontlinie verschoben worden, meldet kleinezeitung.at. Wegen des Bruchs einer siebentägigen Feuerpause durch Schüsse der Rebellen sei das Vorhaben vorerst gestoppt worden, habe der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko am Montag erklärt.

Sollten die Rebellen die Waffenruhe fortan respektieren, könnte der Truppenabzug am Freitag nachgeholt werden, habe Pristaiko erklärt. Von Seiten der selbst erklärten Republik Donezk habe Natalja Nikonorowa das „Scheitern“ des geplanten Truppenabzugs bestätigt. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass beide Konfliktparteien ab Montag ihre Truppen aus der Gegend rund um das Dorf Petriwske in der Region Donezk abziehen sollten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätte am vergangenen Mittwoch jedoch Verstöße gegen die Feuerpause festgestellt. Der Abzug aus Petriwske wäre der letzte von insgesamt drei Rückzügen von Regierungs- und Rebelleneinheiten.

Lieferung russischer Raketenabwehr für Türkei verzögert sich

Die Auslieferung weiterer russischer Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 an die Türkei könnte sich nach Angaben des Rüstungsdirektors in Ankara über das Jahr 2020 hinaus verzögern, meldet derstandard.at. Grund dafür wären Gespräche über die technologische Teilhabe und eine gemeinsame Produktion, habe Ismail Demir dem Sender NTV gesagt. Russland hätte der Türkei auch Kampfjets zum Kauf angeboten. Die Regierung in Ankara prüfe diese Offerte.

Die Türkei hatte die ersten S-400-Systeme im Juli erhalten. Die USA und die NATO hätten die Einkaufstour des Bündnis-Partners in Russland heftig kritisiert. Ursprünglich hätte die Türkei F-35-Kampfjets aus den USA beschaffen wollen. Die Regierung in Washington habe die Türkei wegen des S-400-Kaufs jedoch aus dem F-35-Programm geworfen.

Iran: Nächster Bruch des Atomabkommens

Nach neuen Sanktionen der USA hat der Iran einen weiteren Schritt zur Abkehr vom internationalen Atomabkommen vollzogen, meldet kleinezeitung.at. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, habe am Montag eine weitere Erhöhung der Produktion angereicherten Urans sowie die Entwicklung zweier neuartiger Zentrifugen zur Urananreicherung verkündet. Salehi habe bei einem Besuch in der Atomforschungsanlage in Natanz laut Staatsfernsehen gesagt, sein Land produziere nun täglich fünf Kilogramm angereicherten Urans, was einer Steigerung um das Zehnfache gegenüber der noch vor zwei Monaten produzierten Menge entspreche. Die Grenze hätte zuvor bei 450 Gramm pro Tag gelegen.

Innerhalb von zwei Monaten hätte sein Land zudem Prototypen zweier neuartiger Zentrifugen entwickelt, habe Salehi ergänzt, aber keine technischen Details genannt. Ein Prototyp werde aber bereits mit Uran in gasförmigem Zustand getestet. Die einzigen durch das Atomabkommen zugelassenen Zentrifugen der ersten Generation kämen demnach im Iran inzwischen gar nicht mehr zum Einsatz.

Wieder Zusammenstöße bei Protesten in Chile

In Chile hat es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, meldet orf.at. Zehntausende Menschen hätten sich im Zentrum der Hauptstadt Santiago de Chile versammelt und den Rücktritt von Präsident Sebastián Pinera verlangt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt. Erstmals hätten Protestteilnehmer auch Straßenbarrikaden errichtet. Berichten zufolge habe es in den Städten Vina del Mar, Valparaíso und Concepcion Plünderungen und Vandalismus gegeben. Inmitten der Demonstrationen habe sich im Norden Chiles ein schweres Erdbeben der Stärke 6,0 ereignet, das bis in die Hauptstadt zu spüren gewesen sei. Über Verletzte sei zunächst nichts bekannt geworden.

Neuer Sprecher des britischen Unterhauses gewählt

Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden, meldet dernewsticker.de. Der Labour-Abgeordnete habe bei der Abstimmung am Montagabend im vierten Wahlgang mit rund 60 Prozent Zustimmung die erforderliche absolute Mehrheit bekommen. Dabei hätte er sich zuletzt gegen seinen Parteikollegen Chris Bryant durchgesetzt. Zuvor sei nach dem dritten Wahlgang die Konservative Eleanor Laing ausgeschieden, die als erste Frau Sprecherin des Unterhauses werden wollte, aber nicht über einen Stimmenanteil von rund 22,5 Prozent hinaus gekommen sei.

EU-Kommission schweigt zu britischem Kommissar

Die EU-Kommission will sich im Hinblick auf ihre Optionen bedeckt halten, sollte Großbritannien keinen EU-Kommissar für die neue EU-Behörde unter Ursula von der Leyen stellen, meldet kleinezeitung.at. Dies sei am Montag in Brüssel bei der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission deutlich geworden. „Wir sind nicht in der Position, diese Frage zu beantworten“, habe Eric Mamer gesagt, der zum ersten Mal als Sprecher des Übergangsteams von Ursula von der Leyen vor den Journalisten stand. Großbritannien hätte sich noch nicht geäußert. Jedenfalls halte die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an einem Amtsantritt zum 1. Dezember fest. „Wir glauben, dass es ein Fenster gibt, die von-der-Leyen-Kommission am 1. Dezember zu starten“, wird Mamer zitiert.

Die Europäische Union hat mit der Verschiebung des Brexit-Datums auf 31. Januar Großbritannien dazu verpflichtet, einen EU-Kommissarsanwärter zu stellen. Der britische Premierminister Boris Johnson stehe dem allerdings kritisch gegenüber. Die neue Kommission von der Leyen soll wegen der Ablehnung der Kommissarsanwärter aus Frankreich, Ungarn und Rumänien statt wie ursprünglich geplant am 1. November einen Monat später ihr Amt antreten. Bis dahin führe die scheidende EU-Kommission Juncker die laufenden Geschäfte weiter, ohne politische Initiativen zu setzen. Derzeitiger Kommissar aus Großbritannien sei Julian King. Er ist zuständig für Sicherheit.

Ob der neue Termin für die Ernennung des Teams, der 1. Dezember, hält, gelte aber ohnehin als fraglich. Die neuen Kandidaten müssten zuvor vor dem Europaparlament bestehen, das den Zeitplan der Anhörungen vorgibt, in denen die Kommissarsanwärter auch auf Interessenskonflikte geprüft werden. In der letzten Novemberwoche könnte das Plenum der EU-Mandatare in Straßburg das neue Kollegium absegnen.

Rumänien hat eine neue konservative Regierung

Ludovic Orban, Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), ist neuer Regierungschef von Rumänien, meldet derstandard.at. Die PNL gehöre zur Europäischen Volkspartei (EVP) und stehe Staatschef Klaus Iohannis nahe. Die neue Regierung sei wenige Stunden nach ihrer Wahl im Parlament am Montagabend von Staatspräsident Klaus Iohannis vereidigt worden. Im Vorfeld habe die neue Regierungspartei PNL unter ihrem 56-jährigen Chef Ludovic Orban ein paar Abgeordnete der Opposition „überzeugt“, am Montagnachmittag doch zur Sitzung zu kommen und für die neue Mitte-rechts-Regierung zu stimmen. 240 der 465 Abgeordneten seien dann anwesend gewesen und hätten für die neue Regierung votiert. Die bisher regierenden Sozialdemokraten und die zweite linksgerichtete Partei, „Für Rumänien“ des früheren sozialdemokratischen Premiers Viktor Ponta, hätten die Sitzung boykottiert. Durch die Abwesenheit sollte erkennbar werden, welche drei sozialdemokratischen und welche sechs Abgeordneten von „Für Rumänien“ entgegen der Anweisung ihrer Chefs gekommen waren und der neuen Regierung zur Mehrheit verholfen hätten.

Chinesen übernehmen Steigenberger

Die Steigenberger-Hotels werden chinesisch, meldet focus.de. Der Konzern Huazhu Group habe die Dachgesellschaft der Luxus-Hotelmarke, die Deutsche Hospitality, durch eine Tochtergesellschaft vollständig erworben, wie beide Seiten am Montag mitgeteilt hätten. Laut dem neuen chinesischen Eigentümer liege der Kaufpreis bei 700 Millionen Euro. Neben Steigenberger gehörten zu der in Frankfurt ansässigen Deutschen Hospitality auch Marken wie IntercityHotel und Jaz in the City. Die NASDAQ-notierte Gruppe Huazhu sei nach eigenen Angaben die neuntgrößte Hotelgesellschaft der Welt nach Zimmerzahl und die Nummer fünf nach Börsenwert. Sie betreibe mehr als 5000 Hotels in rund 400 Städten.

Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Subventionen für E-Autos

Um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln, wird die Kaufprämie angehoben – die Höhe ist abhängig vom Listenpreis. Darauf haben sich Bundesregierung und Autoindustrie am Montagabend beim Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt, meldet welt.de. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte und bisher bis Ende 2020 befristete Prämie werde bis Ende 2025 verlängert.

Vorgesehen sei auch, die Prämie deutlich anzuheben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro solle der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-In-Hybride solle es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 dann 4500 Euro geben.

An dem Spitzentreffen hätten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teilgenommen, dazu die Chefs des Autoverbandes VDA sowie von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften.

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