Abzug und Auflösung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote durch einen islamistischen Angriff werden heute Morgen aus Thailand gemeldet, außerdem sind wieder Menschen bei Protesten im Irak getötet worden und in Islamabad wird weiter demonstriert. Die Türkei behauptet, nicht alle kurdischen Kämpfer seien aus dem syrischen Grenzgebiet abgezogen, im Jemen konnte sich die Regierung mit den Separatisten aus dem Süden einigen, in Spanien gibt es neue Haftbefehle gegen katalanische Politiker und die Deutsche Bahn beklagt Gewinneinbrüche.

Mindestens 15 Tote bei islamistischen Angriffen in Thailand

Bei Angriffen mutmaßlicher muslimischer Rebellen sind gestern Abend im Süden Thailands mindestens 15 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Vier weitere Menschen seien bei den Attacken auf zwei mit Freiwilligen besetzte Kontrollposten in der Provinz Yala verletzt worden, habe Armeesprecher Pramote Prom-in erklärt. Zwölf Menschen seien an Ort und Stelle gestorben, drei weitere im Spital.

Die Angreifer hätten zudem Schusswaffen von den Kontrollposten entwendet. Die Posten seien vorerst geschlossen worden. In der mehrheitlich muslimischen Region in der Nähe der Grenze zu Malaysia schwelt seit Jahren ein blutiger Konflikt zwischen der Regierung und Rebellengruppen. Diese forderten mehr Autonomie für die südlichen Provinzen. Mehr als 7.000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, seien im Verlauf der Unruhen seit 2004 getötet worden.

Erneut Tote bei Demonstrationen im Irak

Bei der seit Tagen andauernden Sitzblockade in der Hafenstadt Umm Kasr im Irak haben Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, meldet zeit.de. Mindestens vier von ihnen seien Augenzeugen zufolge am Dienstag getötet, etwa 100 weitere verletzt worden. Der Sender Al Jazeera habe von zwei Toten in Umm Kasr und einem Toten nördlich von Nasiriya berichtet. Der Betrieb des Hafens sei wegen der seit Donnerstag laufenden Blockade stark eingeschränkt. Die Aktion sei Teil der seit Anfang Oktober laufenden Proteste im Irak.

Die Regierung habe zudem nach Angaben der Organisation NetBlocks das Internet abgestellt. Nur etwa 20 Prozent der Nutzer hätten noch Zugang, Millionen seien in Bagdad und anderen Landesteilen vom Internet abgeschnitten. Im Zuge dieser „fast kompletten Abschaltung“ seien auch soziale Netzwerke und Messengerdienste nicht mehr erreichbar. NetBlocks verfolge den Zugang zum Internet weltweit.

100.000 Demonstranten belagern Regierungssitz in Islamabad

Rund 100.000 Demonstranten campieren weiter im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen, meldet kleinezeitung.at. Gespräche der Regierung mit Vertretern der demonstrierenden Oppositionsparteien seien am Dienstag aber ohne Ergebnis geblieben. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden, hätten mehrere Unterhändler beider Seiten vor Journalisten in Islamabad erklärt. Die Protestaktion werde vom konservativen Kleriker Maulana Fazlur Rehman angeführt. Rehman hatte vor rund zehn Tagen zu einem Marsch auf Islamabad aufgerufen und habe kurz nach der Ankunft der Zehntausenden Demonstranten, die zu einem großen Teil Anhänger seiner Partei JUI-F seien, in Islamabad dem pakistanischen Premier Imran Khan ein Ultimatum gestellt. Sollte Khan nicht innerhalb von zwei Tagen zurücktreten, werde der Protest auf die nächste Stufe gehoben. Auch andere namhafte Oppositionspolitiker unterstützten das Ultimatum vom Freitag. Die Regierung lehnte einen Rücktritt Khans ab, bot der Opposition aber Gespräche an. Die Demonstranten hätten neben dem Rücktritt Khans die Ausrufung einer Neuwahl gefordert. Zudem sollte sich das Militär aus der Politik heraushalten. Vertreter der Oppositionsparteien hätten dem mächtigen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, die Parlamentswahl von 2018 manipuliert zu haben, um Khans Partei zum Wahlsieg zu verhelfen.

Kurdenmiliz YPG nicht vollständig aus Nordsyrien abgezogen?

Trotz Vereinbarungen mit den USA und Russland hat sich die Kurdenmiliz YPG nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch nicht aus Nordsyrien zurückgezogen, meldet kleinezeitung.at. Innerhalb der sogenannten Sicherheitszone würden sich noch immer YPG-Kämpfer aufhalten, habe Erdogan am Dienstag in Ankara erklärt.

An die USA und Russland gerichtet sagte er, die Türkei halte sich an die Abmachungen, habe aber auch gewarnt: „Unter einer Bedingung. Das gilt nur, wenn auch unsere Ansprechpartner ihre Versprechen halten.“ Erdogan sagte, unter anderem seien die Regionen im Osten und Süden der Grenzstadt Ras al-Ain „noch nicht von Terroristen gesäubert“ worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe gestern betont, die Abmachung mit der Türkei werde umgesetzt. Die YPG habe sich zurückgezogen.

Regierung und Separatisten aus dem Süd-Jemen vereinbaren Machtteilung

Die international anerkannte Regierung des Jemen hat mit Unabhängigkeitskämpfern aus dem Süden des Landes ein Abkommen zur Machtteilung unterzeichnet, meldet dtoday.de. Präsident Abedrabbo Mansur Hadi und der Anführer des Übergangsrats des Südens (STC), Aidarus al-Subeidie, hätten am Dienstag an einer Zeremonie in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad teilgenommen. „Dieses Abkommen werde eine neue Phase der Stabilität im Jemen einleiten“, habe Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gesagt.

Nach Angaben von Behördenvertretern und Berichten saudi-arabischer Medien soll der Übergangsrat des Südens (STC) mehrere Ministerien erhalten. Der UN-Sondergesandte für Jemen, Martin Griffiths, gratulierte beiden Seiten zu dem Abkommen. Die Unterzeichnung sei „ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsamen Bemühungen, eine friedliche Lösung des Konflikts im Jemen voranzutreiben“, habe er erklärt.

Spanische Haftbefehle gegen drei weitere Katalanen-Politiker

Der spanische Oberste Gerichtshof hat internationale Haftbefehle gegen drei weitere Ex-Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erlassen, meldet dtoday.de. Die Haftbefehle gegen die ehemaligen Regionalminister Toni Comin und Lluis Puig würden den Behörden in Belgien zugestellt werden, wohin die beiden Politiker 2017 geflohen waren, habe das Gericht am Dienstag erklärt. Der Haftbefehl gegen Clara Ponsati sei den schottischen Behörden übergeben worden.

Die spanische Justiz werfe den Politikern „Aufruhr“ und Veruntreuung von Steuergeldern vor, weil sie im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert hätten. Wegen der gleichen Vorwürfe habe das Oberste Gericht Mitte Oktober neun prominente katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zu neun bis 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil habe in Katalonien Massenproteste ausgelöst.

Mehr Überfahrten von Bootsmigranten aus Afrika nach Italien

Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder zu, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet habe. Nachdem erstmals im September die Zahl der Bootsmigranten über den Werten des Vorjahresmonats gelegen habe, sei dies nun auch im Oktober der Fall gewesen. Im Oktober seien demnach 2.015 Menschen angekommen, im Vorjahresmonat wären es noch 1.007 gewesen.

Im September seien laut den Daten des italienischen Innenministeriums 2.498 Neuankömmlinge gezählt worden und damit ebenfalls deutlich mehr als im Vorjahresmonat, als 947 angekommen seien. Insgesamt wäre die Lage aber immer noch sehr ruhig im Vergleich zu 2016 und 2017, als die illegale Migration über das Meer nach Italien ein bis dahin nicht gekanntes Ausmaß erreicht hatte.

Blaue Partei von Frauke Petry wird aufgelöst

Für die Blaue Partei der früheren AfD-Chefin Frauke Petry ist Schluss, meldet dtoday.de. Als Konsequenz aus dem dürftigen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe ein Parteitag im sächsischen Döbeln am Wochenende die Auflösung der Partei zum Jahresende beschlossen, wie Petry am Dienstag in Leipzig mitgeteilt habe. „Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden“, habe Petry erklärt. Für Petry, die derzeit noch als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitze, zeichne sich damit mittelfristig der Abschied aus der aktiven Politik an. Bei der Landtagswahl in ihrem Heimatbundesland Sachsen hatte Petrys Blaue Partei nur ein Prozent bekommen.

Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen teilweise für verfassungswidrig erklärt, meldet ruhrnachrichten.de. Solche Sanktionen wurden Menschen auferlegt, die sich nicht an Verpflichtungen gehalten haben, die mit dem Bezug des Arbeitslosengeldes verknüpft sind. Konkret könnten laut Urteil die Bezüge um maximal 30 Prozent gekürzt werden, sollten Leistungsempfänger gegen Pflichten verstoßen. Die bisher in manchen Fällen auferlegten Kürzungen um 60 Prozent oder gar die völlige Streichung von Zahlungen sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie wären nicht zumutbare Eingriffe in das Existenzminimum. Auch die Kürzung der Bezüge in Härtefällen und die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten hätte das Verfassungsgericht beanstandet. Es sei nötig, einzelne Fälle zu prüfen und Sanktionen auch zu beenden, wenn Leistungsbezieher ihre Pflichten nachträglich erfüllten.

Gewinn bei Deutscher Bahn bricht ein

Der Bahnvorstand wird dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von „mindestens“ 1,9 Milliarden Euro Gewinn (Ebit) in diesem Jahr aufkommen lässt, meldet dernewsticker.de. Laut den Zahlen per Ende September liege das Ergebnis mit 669 Millionen Euro für die Kernbereiche der Bahn um knapp 30 Prozent unter dem Wert des Vorjahres und auch 11,4 Prozent unter den schon reduzierten Planungen, heiße es in dem Zwischenbericht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichte. Kernsparten seien der Personen- und Güterverkehr sowie die Infrastruktur. Größtes Sorgenkind solle die Güterverkehrstochter DB Cargo sein, heiße es in dem Zwischenbericht weiter.

Vor allem im Inland hätte das Unternehmen weniger Fracht transportiert. Der Gesamtumsatz liege um 27 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraumes, heiße es in dem Bericht. Noch gravierender sei aber, dass der Umsatz um 172 Prozent hinter den eigenen Planungen zurückgeblieben sei. Ende September hätte der Verlust bei Cargo schon bei 231 Millionen Euro gelegen, heiße es in dem Zwischenbericht der Deutschen Bahn, über den das „Handelsblatt“ berichtet habe. Die Güterverkehrstochter schreibe seit vier Jahren Verluste, 2018 seien es 190 Millionen Euro gewesen. Die Zahlen würden den Druck auf Bahnchef Richard Lutz erhöhen, schnell für Verbesserungen zu sorgen.  Erst vor wenigen Tagen hätte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Plan angemahnt und ein Ultimatum zum 14. November gesetzt.

Streik bei Lufthansa am Donnerstag und Freitag erwartet

Passagiere der Lufthansa müssen zum Ende dieser Woche wieder mit Streiks der Flugbegleiter rechnen, meldet derstandard.at. Deren Gewerkschaft UFO habe zu einem 48-Stunden-Ausstand bei der Lufthansa-Kerngesellschaft an diesem Donnerstag und Freitag (7. und 8. November) aufgerufen. Betroffen wären alle Lufthansa-Abflüge in Deutschland, habe die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt mitgeteilt. Das Unternehmen wolle den Streik mit juristischen Mitteln stoppen und bereite gleichzeitig einen Sonderflugplan für die Streiktage vor. Man verurteile den „massiven“ Aufruf der Gewerkschaft UFO auf das Schärfste und habe deswegen am Dienstag beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstwillige Verfügung beantragt. Das Gericht müsse nun prüfen, ob die Gewerkschaft UFO mit ihrem für Donnerstag und Freitag angekündigten Arbeitskampf legale tarifliche Ziele verfolge.

Pussy-Riot-Aktivisten bei Scorpions-Konzert in Moskau festgenommen

Zwei Aktivisten der russischen Protestgruppe Pussy Riot sind bei einem Scorpions-Konzert am Dienstag in Moskau festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Der Aktivist Pjotr Wersilow habe im Internet berichtet, er sei gemeinsam mit Pussy-Riot-Mitglied Veronika Nikulschina abgeführt worden, als er zu dem Konzert gekommen sei, zu dem sie von Scorpions-Sänger Klaus Meine eingeladen worden wären. Auf Twitter habe er Videoaufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie zwei Polizisten sich weigerten, sich wie gesetzlich vorgeschrieben auszuweisen. Wersilow und Nikulschina sowie zwei weitere Pussy-Riot-Mitglieder waren im vergangenen Jahr zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt worden, nachdem sie beim Finale der Fußball-WM in Moskau aufs Spielfeld gerannt waren, um gegen die Unterdrückung politisch Andersdenkender in Russland zu protestieren. Die Scorpions seien am Dienstagabend zum 30. Jahrestag ihres letzten Moskau-Konzerts erneut in der russischen Hauptstadt aufgetreten.

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