Gefechte und Geldstrafe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Nordsyrien gab es Gefechte von protürkischen Kampfverbänden mit kurdischen Kämpfern, in Hongkong ist ein Demonstrant gestorben, die UNO wirft der Türkei, Jordanien und den Emiraten illegale Waffenlieferungen nach Libyen vor, Frankreich lässt riesige Migrantenlager bei Paris räumen, Donald Trump muss eine Millionen-Strafe zahlen und Südkorea schiebt erstmals Nordkoreaner wieder nach Nordkorea ab.

Tote bei Gefechten im Norden Syriens

Bei Gefechten mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien sind nach türkischen Angaben elf pro-türkische Kämpfer getötet worden, meldet stol.it.. „Heute Morgen sind elf Mitglieder der Syrischen Nationalarmee als Märtyrer gefallen“, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara erklärt. Nach seinen Angaben hätte es auf der anderen Seite es noch mehr Tote gegeben. Die türkische Armee kämpft seit Anfang Oktober mit Unterstützung pro-türkischer islamistischer Milizen gegen die YPG in Nordsyrien. Erdogan habe der YPG vorgeworfen, sich nicht an ihre „Versprechen“ zum Rückzug aus dem Grenzgebiet zu halten.

Erdogan habe keine Angaben zum Ort der Kämpfe gemacht, aber die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätte berichtet, dass es seit Mittwochabend in der Nähe der Ortschaft Ain Issa Gefechte gebe. Zur Zahl der Opfer habe die oppositionsnahe Organisation keine Angaben gemacht. Ain Issa liege gut 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt und damit knapp außerhalb der von der Türkei angestrebten „Sicherheitszone“ entlang der Grenze.

Ein toter Demonstrant in Hongkong

Ein Student in Hongkong, der bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei von einem mehrstöckigen Parkhaus gestürzt war, ist gestorben, meldet kleinezeitung.at. Bei Alex Chow sei Freitagfrüh der Tod festgestellt worden, habe das Queen-Elizabeth-Hospital mitgeteilt. Chow sei Montagfrüh bewusstlos eingeliefert worden, nachdem es im Stadtteil Tseung Kwan O Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben hatte. Der Student sei bewusstlos in einer Blutlache gefunden worden. Er habe in einem Parkhaus gelegen, in das Polizisten Tränengas gefeuert hatten. Wie genau es zu den Verletzungen Chows gekommen war, sei unklar. Der Student der Computerwissenschaften hatte sich der Demokratiebewegung angeschlossen. Sein Tod drohe die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone erneut zu verschärfen.

UN-Bericht: Türkei, Jordanien und Emirate verstoßen gegen Libyen-Waffenembargo

Ein UN-Bericht wirft Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten schwere Verstöße gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo vor, meldet dtoday.de. Die drei Länder hätten „regelmäßig“ Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert und sich dabei teilweise „nicht einmal Mühe gegeben, deren Herkunft zu verschleiern“, heiße es in der Zusammenfassung zu einem vertraulichen Bericht von UN-Waffenkontrolleuren, der AFP am Donnerstag vorgelegen habe.

Nach Diplomatenangaben werde Jordanien unter anderem beschuldigt, die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar ausgebildet zu haben. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen Haftars Truppen mit Kampfbombern unterstützt haben. Die Türkei wiederum solle hingegen den Chef der sogenannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, mit Militärausrüstung vom Panzer bis zur Drohne beliefert haben. Beide Konfliktparteien seien in einem klaren Verstoß gegen das Waffenembargo mit Waffen und Militärausrüstung sowie technischer Unterstützung beliefert worden, heiße es in dem Bericht, der Ende Oktober an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats übermittelt worden sei. Die UN-Experten hätten zahlreiche Verstöße registriert, welche die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in Libyen bedrohten.

Riesige Migrantenlager bei Paris geräumt

Die Pariser Polizei hat zwei riesige Migranten-Zeltlager nördlich der Hauptstadt geräumt, meldet kleinezeitung.at. Rund 1.600 Menschen hätten die Einsatzkräfte Donnerstagfrüh aus ihren Zelten geholt, habe Innenminister Christophe Castaner erklärt. Die Räumung sei erfolgt nachdem die französische Regierung ihren Ton in der Migrationspolitik verschärft und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hatte.

Die Polizei habe noch vor dem Morgengrauen und bei Regen mit der Räumung zweier riesiger Lager begonnen – eines war in Saint-Denis, ein weiteres nicht weit entfernt an der Stadteinfahrt Porte de la Chapelle. Mehr als 600 Polizisten seien im Einsatz gewesen. Für die großangelegte Aktion sei sogar ein Teil des Pariser Autobahnrings Périphérique gesperrt worden. In Bussen seien die Migranten – mehrheitlich Männer – in provisorische Unterkünfte in Turnhallen in der Gegend gebracht worden. Wie es dort für sie weitergehe, sei offen. Etliche Menschen aus den Zeltlagern dürften keine Bleibeperspektive haben. Einige Migranten waren mit der Lage überfordert.

Opposition kritisiert Deutschpflicht für Imame

Religionspolitiker von Grünen, AfD und Linkspartei haben die geplante Deutschpflicht für Imane kritisiert, meldet dernewsticker.de. Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löse das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht“, habe Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen der „Welt“ (Freitagsausgabe) gesagt. Nötig sei vielmehr „die Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland“, so der Grünen-Politiker weiter. Kritik habe auch Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, geäußert: „Statt populistische Forderungen nach Deutschpflichten zu erheben, sollte die Bundesregierung die Energie lieber in eine gleichberechtigte Imamausbildung für Muslime in Deutschland investieren“, sagte Buchholz. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, halte den Gesetzentwurf hingegen für „unzureichend“. „Ausländische Geistliche müssen künftig nur hinreichende Sprachkenntnisse nachweisen, was nicht der Integration dient, sondern bestenfalls eine rudimentäre Verständigung ermöglicht“, so der AfD-Politiker. Das eigentliche Problem, dass aus Katar oder der Türkei Geistliche kämen und Einfluss nähmen auf Menschen mit türkischen oder arabischen Wurzeln hierzulande, werde „nicht ansatzweise gelöst“.

Hohe Haftstrafen für Migranten-Revolte

Wegen der Randale im sogenannten Bamberger Ankerzentrum von vergangenem Dezember ist einer der Haupttäter zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet sueddeutsche.de. Das Landgericht Bamberg habe einen 23-jährigen eritreischen Asylbewerber am Donnerstag der schweren Brandstiftung, gefährlichen Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte für schuldig befunden. Für den zweiten Haupttäter im Alter von 26 Jahren habe die Kammer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine Steuerungsfähigkeit sei zur Tat in Folge einer hirnorganischen Wesensveränderung und knapp zwei Promille Alkoholgehalt im Blut aufgehoben gewesen. Die zwei Männer wären die Hauptagitatoren des Aufruhrs gewesen, habe der Vorsitzende Richter Markus Reznik gesagt. Dank einer umfassenden Videodokumentation der Polizei in der Tatnacht seien die Straftaten gut nachzuweisen gewesen. „Die Aufnahmen lassen aber auch fassungslos werden, mit welcher sinnlosen Gewalt hier agiert wurde und in welcher Todesangst die Bewohner versucht haben, ihr Leben zu retten“, wird der Richter zitiert. Ein dritter Angeklagter sei wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Der vierte Angeklagte sei freigesprochen worden.

Kriegsverbrecher aus dem Kongo zu 30 Jahren Haft verurteilt

Das Weltstrafgericht in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Bosco Ntaganda als Kriegsverbrecher zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, meldet derstandard.at. Von lebenslanger Haft hätten die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in ihrem Urteil am Donnerstag abgesehen. Zuvor hätten sie den als „Terminator“ bezeichneten einstigen Kriegsherrn bereits in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.

Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass Ntaganda in den Jahren 2002 und 2003 im Kongo Massaker an Zivilisten verübt hätte. Außerdem sei er für die sexuelle Versklavung von Kindern verantwortlich gewesen, habe der Vorsitzende Richter Robert Fremr aus Tschechien gesagt. Des Weiteren wurde der heute 46-Jährige des Mordes, der Vergewaltigung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden. Nach Überzeugung des Gerichts fungierte Ntaganda als einer der Hauptführer der Rebellengruppe „Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongos“.

Chiles Präsident wegen Mordes, Folter und illegaler Festnahmen angeklagt

Ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat eine Klage gegen Präsident Sebastián Piñera und weitere hochrangige Staatsbeamte zugelassen, meldet derstandard.at. Ihnen werde vorgeworfen, seit Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land vor knapp drei Wochen Verstöße gegen die Menschenrechte begangen zu haben. Verfasst hätten die Klage 16 Anwälte. Unter den Anklagepunkten befänden sich unter anderem Mord, Folter, sexueller Missbrauch und illegale Festnahmen von Demonstranten, habe die Tageszeitung „La Tercera“ berichtet. Unter den Angeklagten seien den Angaben zufolge auch Ex-Innenminister Andrés Chadwick und Polizeichef Mario Rozas.

Trump muss Millionenstrafe zahlen

Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss US-Präsident Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen, meldet dtoday.de. Der Oberste Gerichtshof von New York habe Trump am Donnerstag im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von zwei Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Das Geld solle an wohltätige Organisationen fließen.

Die Trump-Stiftung sei 2016 von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

Südkorea schiebt erstmals Nordkoreaner nach Nordkorea ab

Südkorea hat zwei Fischer nach Nordkorea abgeschoben, die für den Mord an 16 Besatzungsmitgliedern ihres Schiffes verantwortlich gemacht werden, meldet derstandard.at. Die beiden Männer seien am Grenzort Panmunjom an Nordkorea übergeben worden, habe eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul am Donnerstag mitgeteilt. Es sei das erste Mal, dass Nordkoreaner von Südkorea in ihre Heimat abgeschoben wurden.

Das Boot mit den beiden Männern an Bord sei am Samstag vor der Ostküste von Südkorea sichergestellt worden. Es habe zuvor den Angaben des Ministeriums zufolge die Seegrenzlinie zwischen beiden Staaten überfahren. Bei der anschließenden Befragung hätten beide Insassen gestanden, zusammen mit einem Kollegen die anderen Crewmitglieder einschließlich des Kapitäns umgebracht und über Bord geworfen zu haben. Als Grund für ihre Tat hätten sie eine harte Behandlung durch den Kapitän angegeben. Die anderen Fischer hätten sie offensichtlich umgebracht, um den Mord am Kapitän zu vertuschen.

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