Versprechen und Verbot

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Irak gab es wieder Tote bei neuen Protesten, die erste Runde der Syrien-Gespräche ist unerwartet gut gelaufen, der künftige EU-Außenbeauftragte gerät wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen Dokuments in Bedrängnis, die FDP fordert ein Hisbollah-Verbot, die CDU hat in Thüringen Gespräche mit der Linken nun auch ganz offiziell abgelehnt und Heckler & Koch könnte von ausländischen Investoren übernommen werden.

Erneut mehr als ein Dutzend Tote bei Protesten im Irak

Bei den regierungskritischen Protesten im Irak sind erneut mehr als ein Dutzend Demonstranten getötet worden, meldet dtoday.de. In der Hauptstadt Bagdad habe es am Donnerstag und Freitag sechs, in der südlichen Hafenstadt Basra sieben Opfer bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gegeben, hätten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Damit steige die Zahl der Toten seit Beginn der ersten Proteste Anfang Oktober auf knapp 300.

Trotz der anhaltenden Gewalt seien am Freitagabend wieder tausende Iraker in Bagdad auf die Straße gegangen, um gegen Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zu protestieren. Die Menschen hätten sich auf dem seit zwei Wochen von Demonstranten besetzten Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt versammelt.

Die Sicherheitsbehörden sollen mittlerweile vier Brücken abgesperrt haben, um die Menschen daran zu hindern, die sogenannte Grüne Zone zu erreichen, in der sich der Regierungssitz sowie mehrere ausländische Botschaften befinden. Die Behörden gingen mit Tränengas, Elektroschockern und scharfer Munition gegen die Menge vor.

Optimismus nach erster Runde der Syrien-Gespräche

Die ersten direkten Syrien-Gespräche der Regierung mit der Opposition über eine neue Verfassung haben die Erwartungen übertroffen, meldet kleinezeitung.at. Beide Seiten hätten einen Prozess der Vertrauensbildung begonnen, habe UNO-Vermittler Geir Pedersen in Genf erklärt. „Wir wissen, dass die weiteren Diskussionen schwierig werden, aber das war zu erwarten“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die dringende Frage der Gefangenen und Vermissten zügig geklärt werde, habe Pedersen gesagt. Die nächsten Gespräche sollen am 25. November in Genf beginnen und eine Woche dauern. Vergangene Woche waren in Genf erstmals je 50 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft unter UNO-Vermittlung zusammen gekommen, um über eine in der UN-Resolution 2254 vorgesehene neue Verfassung zu reden. Eine Arbeitsgruppe mit je 15 Mitgliedern solle daran arbeiten.

Von der Leyen: EU muss „Sprache der Macht“ lernen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen härteren Kurs der EU gegenüber China und massive Investitionen in den Klimaschutz angekündigt, meldet kleinezeitung.at. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, habe von der Leyen am Freitagabend in einer Europa-Rede in Berlin gesagt. Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren.

Damit wolle die EU ein weltweites Vorbild werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln, so Von der Leyen weiter. In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen.

Die EU müsse sich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte „soft power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, habe sie angemahnt. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.

Künftiger EU-Außenbeauftragter in Bedrängnis

Mit der Veröffentlichung vertraulicher Daten auf Twitter hat der designierte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Kommission in Bedrängnis gebracht, meldet dtoday.de. Die Behörde habe Spanien am Freitag aufgefordert, Maßnahmen gegen Borrell zu prüfen, der derzeit noch Außenminister des Landes ist. Es gebe „klare Regeln“ für den Umgang mit dem Schengener Informationssystem, an die sich jeder halten müsse, habe Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel erklärt.

Borrell hatte am Mittwoch ein vertrauliches Dokument britischer Behörden auf Twitter veröffentlicht, in dem diese von Spanien mehr Informationen zu einem Auslieferungsgesuch gegen die katalanische Unabhängigkeitsaktivistin Clara Ponsati erbaten. Darin seien persönliche Daten Ponsatis genannt worden, die an einer schottischen Universität lehre. Wenig später habe Borrell den Tweet wieder gelöscht, doch das vertrauliche Dokument war in der Welt.

Die katalanische Europaabgeordnete Diana Riba i Giner habe sich als Reaktion auf die Veröffentlichung mit einem Protestbrief an den amtierenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen gewandt, denn Borrell habe mit dem Tweet ein „extrem beunruhigendes und inakzeptables Verhalten“ gezeigt. Sie habe gefordert, seine Nominierung für den Posten des EU-Außenbeauftragten zurückzunehmen, sollte ihm eine „missbräuchliche Verwendung vertraulicher Daten“ nachgewiesen werden können.

Kommissionssprecherin Andreeva zufolge könnten die ins Schengen-System übertragenen Daten nur von bestimmten „zuständigen Behörden“ eingesehen werden. Da Borrell den Tweet als spanischer Außenminister abgesetzt habe, müssten nun die spanischen Behörden den Fall prüfen. Kommissionskreisen zufolge können Verstöße gegen die Regeln des Datenaustauschs zwar mit finanziellen Sanktionen geahndet werden, aber die Ernennung des Spaniers zum neuen EU-Außenbeauftragten hat das Europaparlament bereits abgesegnet. Allerdings müssten die Abgeordneten die neue Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze noch als Ganzes bestätigen. Die Abstimmung sei für den 27. November vorgesehen.

FDP fordert Hisbollah-Verbot

Die FDP plant im Bundestag einen Vorstoß zum Verbot der islamistischen Hisbollah in Deutschland, meldet dernewsticker.de. Die „künstliche Aufspaltung“ der Hisbollah in einen militärischen und einen zivilen Teil verhindere ein „ganzheitliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Terrororganisation“, heiße es in einem Entwurf für einen Antrag der FDP, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet habe. Bislang werde in der Europäischen Union zwischen einem militärischen und einem zivilen – legalen – Flügel der Hisbollah unterschieden. „Wir fordern, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen“, heiße es in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstandes.

„Es darf nicht sein, dass von Deutschland aus Terror im Nahen Osten finanziert wird“, habe Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der FDP sowie Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Zeitung gesagt. Von der Bundesregierung wolle die FDP nun fordern, in der EU „eine erneute Diskussion anzustoßen“. Komme es bis Mitte 2021 nicht zu einem einstimmigen EU-Votum, solle in Deutschland durch den Bundesinnenminister ein Verbot oder ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz verfügt werden. Angestrebt werde von der FDP eine fraktionsübergreifende Initiative nach dem Vorbild der Resolution gegen die israel-kritische Boykottbewegung BDS aus dem Mai.

Asylantrag von Clanchef Miri wurde abgelehnt

Der Asylantrag des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als unbegründet abgelehnt worden, meldet dtoday.de. „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor“, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag gesagt. Miri sei illegal nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem er zuvor abgeschoben worden war. „Das kann sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen“, habe Seehofer am Abend im Bundestag gesagt.

Der Bescheid sei am Freitagvormittag zugestellt worden „und ist sofort vollziehbar“, habe der Innenminister hervorgehoben. Es handele sich um eine „richtige, schnelle Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zeigt“.

Der Betroffene habe die Möglichkeit, „Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bamf und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen“, wird Seehofer weiter zitiert. Das zeichne unseren Rechtsstaat aus, „dass wir auch den Feinden des Rechtsstaates Gelegenheit geben, das rechtsstaatliche Handeln zu überprüfen“.

Solche Menschen müssten außer Landes gebracht werden, „weil wir sonst das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat zerstören“, habe Seehofer in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Fall Miri erklärt.

Brasiliens Ex-Präsident Lula wieder auf freiem Fuß

Nach 580 Tagen hinter Gittern ist der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wieder in Freiheit, meldet kleinezeitung.at. Der 74-Jährige habe am Freitag das Polizeipräsidium von Curitiba verlassen, wo er seit April 2018 eine Haftstrafe wegen Korruption verbüßt hatte. Kurz zuvor hätte ein Richter in der Stadt im Süden des Landes seine vorläufige Freilassung angeordnet. Der frühere Staatschef sei von zahlreichen Anhängern begeistert empfangen worden, als er an der Seite seiner Anwälte und der Vorsitzenden seiner Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, aus dem Tor der Polizeizentrale trat. Zuletzt hätte auch der Oberste Gerichtshof entschieden, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Weil die Unschuldsvermutung bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel gelte, sei eine vorzeitige Inhaftierung unzulässig, hätten die Richter geurteilt.

Bloomberg tritt bei Vorwahl zum Präsidentschaftskandidaten an

Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg steigt in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Demokraten ein, meldet dtoday.de. Der 77-jährige Medienunternehmer habe gestern die Unterlagen für eine Kandidatur bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Alabama eingereicht. Kurz vor Ablauf der Frist sei sein Name auf der Website der Demokraten in Alabama in der Liste der Kandidaten aufgetaucht.

Mehrere Medien, darunter die „New York Times“ und CNN, hätten zuvor berichtet, dass Bloomberg eine Kandidatur erwäge. Bloomberg wäre der Ansicht, dass die Favoriten unter den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten, der Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin Elizabeth Warren, nicht gegen US-Präsident Donald Trump gewinnen könnten. Im März habe der Milliardär, der von 2001 bis 2013 Bürgermeister von New York war, eine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 noch ausgeschlossen.

Trump erwägt Teilnahme an Siegesparade in Moskau im Mai

US-Präsident Donald Trump hat eine Teilnahme an der russischen Siegesparade in Moskau im Mai nicht ausgeschlossen, meldet mz-web.de. Er sei von Präsident Wladimir Putin eingeladen worden und denke darüber nach, habe Trump erklärt. „Es ist eine wichtige Angelegenheit, das Ende des Kriegs zu feiern”, wird er zitiert. Das Ereignis falle allerdings mitten in den Wahlkampf vor der US-Präsidentenwahl im November.

CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken offiziell ab

Die CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung in Thüringen gehen sollte, offiziell abgelehnt, meldet tag24.de. Mike Mohring und seine CDU werden sich in Thüringen nicht mit der Linken treffen, heißt es weiter. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit einem Schreiben an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen worden, habe ein Sprecher der Linken am Freitag erklärt.  Walk habe das bestätigt. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das hätte auch die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt.

Ausländische Investoren könnten Heckler & Koch übernehmen

Beim hoch verschuldeten Waffenhersteller Heckler & Koch bahnt sich ein Eigentümerwechsel an, meldet tagesspiegel.de. Das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Württemberg habe am Freitag mitgeteilt, dass man Kenntnis von einem Übernahmeantrag beim Bundeswirtschaftsministerium hätte. Es soll sich um einen Investor handeln, der schon jetzt in kleinerem Umfang an der Firma beteiligt sei und der die Mehrheit haben wolle. Eine Änderung der bisherigen Firmenstrategie wäre nicht zu erwarten, habe die Firma betont. Bisher gehöre die Waffenschmiede, die als Hauslieferant der Bundeswehr gilt, zu knapp zwei Dritteln dem deutschen Investor Andreas Heeschen.

Die finanzielle Situation des Unternehmens mit seinen mehr als 900 Mitarbeitern sei angespannt und der Schuldenberg groß. Nach zwei Verlustjahren sehe es 2019 aber wieder besser aus, die Firmenspitze peile einen kleinen Gewinn an. Die Auftragsbücher seien voll.

Zuvor hatte der „Focus“ über Verkaufspläne berichtet. Diesem Bericht zufolge handele es sich bei dem Kaufinteressenten um ein Konglomerat von Firmen aus verschiedenen Weltregionen, und zwar von der Karibikinsel Barbados, aus den USA, aus Neuseeland, Malta und Luxemburg. Eine zentrale Rolle soll hier ein Franzose namens Nicolas Walewski spielen.

Die Verkaufspläne bei H&K seien am Freitag auf Kritik gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Bundestag, Reinhard Houben, habe gesagt, beim Verkauf eines deutschen Rüstungsunternehmens an ausländische Firmen sei besondere Vorsicht geboten, um die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik nicht zu gefährden. „Bei einer Übernahme durch große Rüstungskonzerne aus anderen EU-Staaten sehe ich das weniger problematisch – sollte es hingegen um Investoren aus anderen Weltregionen gehen, hätte ich Bauchschmerzen.“

Karliczek stellt mehr Geld für Batterieforschung zur Verfügung

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellt mehr Geld für Batterieforschung zur Verfügung, meldet dernewsticker.de. Statt 500 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt 560 Millionen Euro fließen, habe das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Das Dachkonzept des Bundes zur „Forschungsfabrik Batterie“ solle nach Angaben aus Baden-Württemberg nun um 100 Millionen Euro erweitert werden, die in drei Cluster fließen sollen. Wohin genau, werde das Bundesministerium Anfang 2020 entscheiden. Dem Bericht zufolge sollen weitere 60 Millionen Euro für „neue Projekte außerhalb des Dachkonzeptes“ dazukommen und 150 Millionen für bereits zugesagte oder laufende Projekte, ebenfalls außerhalb des Dachkonzeptes. Die zusätzlichen Mittel würden teilweise auch deshalb frei, weil für die Forschungsfabrik in Münster bis 2024 nur 250 Millionen Euro sinnvoll ausgegeben werden könnten, der Rest der dort zugesagten 500 Millionen werde erst danach gebraucht.

Vorangegangen war ein heftiger Streit um den Zuschlag für die neue Batterieforschungsfabrik am Standort Münster. Kritisiert wurde, dass der Standort in unmittelbarer Nähe des Wahlkreises der Ministerin liege und zudem das Auswahlverfahren chaotisch und nicht nachvollziehbar abgelaufen sei.

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