Meuterei und Männer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Türkei fliegt Bombenangriffe auf die syrischen Kurden, im Irak starben wieder Demonstranten, in Bolivien meutert die Polizei, in Hongkong und Chile gibt es neue Proteste, die illegale Migration über die Balkanroute nimmt wieder zu, in Berlin bekommt ein Kind eines AfD-Politikers Todesdrohungen und Männervereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn sie keine Frau aufnehmen.

Türkei bombardiert Kurden in Nordsyrien

Einen Monat nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist es dort Aktivisten zufolge erneut zu schweren Kämpfen zwischen mit der Türkei verbündeten Rebellen und kurdischen Milizen gekommen, meldet kleinezeitung.at. Zudem hätte die türkische Luftwaffe die Gegend bombardiert, habe die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ am Samstag mitgeteilt. Dabei seien kurdische Kämpfer und Soldaten der syrischen Regierung verletzt worden. Ort der Gefechte sei die Gegend um Tall Tamar, das etwa 40 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt liege. Seit Beginn der Offensive sollen türkische Truppen und die mit ihnen verbündeten Rebellen nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten bereits Gebiete mit einer Fläche von etwa 4.800 Quadratkilometern eingenommen haben.

Wieder neun Tote bei Protesten im Irak

Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind im Irak mindestens neun Menschen getötet worden, meldet spiegel.de. Sechs Protestteilnehmer sollen in der Hauptstadt Bagdad, drei weitere Demonstranten im südlichen Basra getötet worden sein.

Drei Demonstranten seien demnach beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet worden, ein weiterer von einer Tränengas-Granate, die ihn im Gesicht getroffen habe. Wenige Stunden zuvor hätten Sicherheitskräfte unter massivem Einsatz von Tränengas die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Schuhada und Al-Ahrar zurückerobert, habe die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die drei Brücken hätten die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer verbunden, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben.

Die Al-Sinek-Brücke sei bisher die wichtigste Verbindung der Demonstranten zur Botschaft des Iran. Teile der Protestbewegung hätten dem Nachbarland vorgeworfen, die Regierung in Bagdad zu stützen. Die Brücken Al-Ahrar und Al-Schuhada führten zum Büro des Ministerpräsidenten und der Zentrale des Staatsfernsehens.

In Basra hätten Sicherheitskräfte ein Protestlager aufgelöst. Nach Angaben von Ärzten sollen dabei drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden sein. Der durch die Proteste unter Druck geratene Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe zuvor eine Regierungsumbildung angekündigt, Staatsoberhaupt Barham Saleh Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Bolivien: Polizei meutert, Demonstranten besetzen Staatsfernsehen

Der Druck auf Boliviens Staatschef Evo Morales wächst: In mehreren großen Städten haben sich Polizisten Berichten zufolge den Protesten gegen ihn nach der umstrittenen Präsidentenwahl angeschlossen, meldet kleinezeitung.at. Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz hätte demnach am Samstag ihre Posten verlassen. Regierungsgegner hätten zudem den Betrieb der staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva unterbrochen. Organisierte Gruppen sollen die Mitarbeiter der Sender gezwungen haben, ihre Arbeitsplätze zu verlassen, habe Morales am Abend getwittert. Der linke Staatschef habe einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, zu mobilisieren. Die Polizei habe er ermahnt, die Verfassung zu erfüllen. Der neu eingesetzte Polizeichef der bevölkerungsreichsten bolivianischen Stadt Santa Cruz, Miguel Mercado, habe nach einem Bericht der Zeitung „El Deber“ vor einer Menschenmenge erklärt: „Ich unterstütze die Meuterei.“

Zehntausende demonstrieren nach Tod von Studenten in Hongkong

Nach dem Tod eines 22-jährigen Studenten sind in Hongkong erneut zehntausende Demokratie-Befürworter auf die Straße gegangen, meldet dtoday.de. Sie hätten sich am Samstagabend an einer Gedenkveranstaltung für den am Freitag seinen Verletzungen erlegenen Aktivisten Alex Chow beteiligt. Die Polizei habe derweil drei pro-demokratische Abgeordnete festgenommen, vier weitere sollten sich auf einer Polizeiwache einfinden. Die Festnahmen stünden im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai.

Erneute Proteste in Chile

Zehntausende Menschen haben in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile erneut gegen die Politik der Regierung demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Rund drei Wochen nach dem Beginn der Anti-Regierungs-Proteste in dem südamerikanischen Land sei am Freitagabend wieder ein großer Demonstrationszug zum Plaza Italia gezogen. Die Teilnehmer hätten chilenische Fahnen und Transparente mit Parolen gegen den konservativen Präsidenten Sebastian Pinera getragen. Als der Protestzug am Präsidentenpalast vorbeigezogen sei, hätten die Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Bei gewaltsamen Zusammenstößen am Rande der zunächst friedlich verlaufenen Kundgebung sei ein Gebäude der privaten Universität Pedro de Valdivia in Brand geraten. Ausgelöst worden sei das Feuer, als vermummte Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergerieten und Barrikaden in der Nähe der Universität anzündeten. Demonstrationen habe es Medienberichten zufolge auch in anderen Städten des Landes gegeben. In Vina del Mar in der Nähe von Valparaiso sei es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Rumänien wählt einen Präsidenten

In Rumänien sind die knapp 19 Millionen wahlberechtigten Bürger heute aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt zu bestimmen, meldet kleinezeitung.at. Die Wahllokale hätten um 07.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Sofern keiner der insgesamt 14 Anwärter auf das höchste Amt im Staat in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erreiche, erfolgt am 24. November die Stichwahl. Haushoher Favorit des diesjährigen Wahlrennens sei der deutschstämmige Amtsinhaber Klaus Johannis. Der 60-Jährige, der als Kandidat der seit wenigen Tagen regierenden Liberalen (PNL) antritt, führe in sämtlichen Wahlumfragen mit mehr als 45 Prozent deutlich

20 000 Euro teure Abschiebung für Clan-Boss

Der Asylantrag des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri (46) ist bereits abgelehnt worden und nun soll er wieder abgeschoben werden. Nach-Informationen der Bild am Sonntag soll er jetzt wie bei seiner ersten Abschiebung in Begleitung von Bundespolizisten mit einem privaten Learjet in den Libanon geflogen werden, meldet bild.de. Kosten: zwischen 20 000 und 25 000 Euro. Derzeit sitze der Clan-Chef in Abschiebehaft, klagt gegen die Ablehnung seines Asylantrags und wolle zudem per Antrag die Abschiebung verzögern.

Illegale Migration über neue Balkanroute nimmt zu

Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt zu, meldet welt.de. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), die Welt am Sonntag vorliege, würden sich alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“ bewegen. Aktuell hielten sich demnach geschätzt 12.000 Migranten in der Balkanregion auf, alleine rund 7000 in Bosnien und Herzegowina. Seit Jahresbeginn wurden schon mehr als 25.000 Migranten in dem kleinen Staat festgestellt. 18.000 davon seien in andere europäische Staaten weiterzogen. Die Bundespolizei habe Welt am Sonntag mitgeteilt, dass die Migranten „nunmehr ein weit verzweigtes Netz von Routen durch die Staaten der Balkanregion nutzen, um nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen. Ein zentraler Knotenpunkt ist sei dabei der Una Sana Kanton in Bosnien und Herzegowina.“

Ufo und Lufthansa wollen über Schlichtung sprechen

Nach den Streiks der Flugbegleitergewerkschaft Ufo bei der Lufthansa wollen beide Seiten wieder ins Gespräch kommen, meldet mz-web.de. Dem Vernehmen nach sollen sie am Sonntag an einem geheimen Ort über eine mögliche Schlichtung des Tarifkonflikts beraten, heißt es weiter. Lufthansa und Ufo hätten aber striktes Stillschweigen zu Details vereinbart. Ufo-Sprecher Nicoley Baublies habe gesagt, er hoffe, dass ein Vertrag für Schlichtungsgespräche unterschrieben werde. Zugleich habe die Gewerkschaft vor dem Treffen erneut damit gedroht, die Streiks auf andere Lufthansa-Gesellschaften auszuweiten.

Geywitz wirft Merkel Schlafentzug vor

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre Gegner durch Schlafentzug zermürben zu wollen, meldet mz-web.de. Bei Merkel seien Verschleppung von Entscheidungen und Schlafentzug ein Mittel der Politik, habe die Co-Kandidatin von Olaf Scholz der „Bild am Sonntag” gesagt. Es passe nicht mehr in die heutige Zeit, dass fast jeder Koalitionsausschuss bis Sonnenaufgang dauert und die Politiker dann mit sehr kleinen Augen ihre angeblich genialen Kompromisse, die sie nachts um 5 Uhr träfen, verkündeten.

Kind eines AfD-Politikers bekommt Todesdrohungen

Der Sohn eines Berliner Politikers soll von drei Mitschülern in Berlin-Biesdorf mit dem Tod bedroht worden sein, meldet tagesspiegel.de. Nach Tagesspiegel-Informationen handele es sich um den Sohn des AfD-Politikers Gunnar Lindemann. Lindemann habe dem Tagesspiegel bestätigte, dass es Drohungen gegeben habe. Der 16-Jährige habe der Polizei bereits am Freitag gesagt, dass Mitschüler ihn und seine Familie seit einiger Zeit bedroht hätten, wie die Polizei am Samstag mitgeteilt habe. Hintergrund soll das politische Engagement seines Vaters sein. Gunnar Lindemann ist Wahlkreisabgeordneter für die Gebiete Ahrensfelde, Marzahn-West, Marzahn-Ost und Schleusinger Straße. Er gewann 2016 mit 30,6 % das Direktmandat in dem Wahlkreis.

Reine Männervereine sollen Steuervorteile verlieren

Vereine, die ohne guten Grund per Satzung nur einem Geschlecht offen stehen, gelten einem Bericht zufolge künftig möglicherweise nicht mehr als gemeinnützig, meldet zeit.de. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Bild am Sonntag erklärt. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

Es gebe „deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen“, habe Scholz ausgeführt. Scholz kandidiert gemeinsam mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz.  Ob Vereine, die nach ihrer Satzung nur Frauen aufnehmen, von dieser Neuregelung auch betroffen sind, blieb offen.

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