Schüsse und Stichwahl

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China fordert schärfere Sicherheitsgesetze für Hongkong, derweil schießt ein Hongkonger Polizist auf Demonstranten, Irans Führung hat den Neubau von Atomkraftwerken und die Entdeckung eines neuen riesigen Ölfelds verkündet, Boliviens Präsident Morales ist zurückgetreten, in Spanien brachte die neueste Neuwahl wieder keine klaren Mehrheiten, Rumäniens Präsident muss in die Stichwahl, in Deutschland steigt die Zahl der Obdachlosen und mit Hannover bekommt die erste deutsche Großstadt einen türkischstämmigen Oberbürgermeister.

China fordert schärfere Sicherheitsgesetze in Hongkong

Die chinesische Regierung hat zu schärferen Sicherheitsgesetzen in Hongkong aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Ein Regierungsvertreter habe zu milde Gesetze für die seit Monaten andauernden und zunehmend gewaltsamen Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich gemacht. Die Gesetzgebung in Hongkong müsse „patriotisch“ und loyal gegenüber der Zentralregierung in Peking sein, hätte er gefordert. Der Leiter des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung für Hongkong und Macau, Zhang Xiaoming, habe eingeräumt, dass auch die hohen Lebenshaltungskosten und die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich die Proteste ausgelöst hätten. Allerdings seien schärfere Gesetze gegen „Zersetzung“ dringend nötig. Dass es solche Gesetze bisher nicht gebe, sei „einer der Hauptgründe für die Intensivierung der Aktivitäten radikaler separatistischer Kräfte“ in Hongkong. Zhangs Erklärung dürfte wütende Reaktionen bei der Protestbewegung auslösen.

Hongkonger Polizist schießt Demonstranten an

Bei den Anti-Regierungsprotesten in Hongkong ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, meldet kleinezeitung.at. Dabei sei ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen worden. Wie Hongkongs Krankenhausbehörde am Montag mitgeteilt habe, hätte sich der junge Mann in einem kritischen Zustand befunden.

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet habe, sei der 21-Jährige Montagfrüh in den Oberkörper getroffen worden. Auf einem in sozialen Netzwerken geteilten Video sei zu sehen, wie ein Polizist zunächst aus nächster Nähe seine Waffe auf einen Demonstranten gerichtet hätte. Als von der Seite ein weiterer Demonstrant hinzukommt, habe er auf diesen geschossen und zwei weitere Schüsse in eine andere Richtung abgefeuert.

Die Polizei habe den Vorfall bestätigt und angegeben, dass Beamte auch an zwei weiteren Orten in der Stadt am Montag ihre Dienstwaffen gezogen hätten. Verantwortlich dafür wären die illegalen Taten der „Randalierer“ gewesen. Seit dem Ausbruch der Anti-Regierungsproteste im Juni sei es das dritte Mal gewesen, dass ein Demonstrant von der Polizei angeschossen worden sei.

Iran hat den Bau eines zweiten Atomkraftwerks in Bushehr begonnen

Der Iran hat mit dem Bau eines zweiten Atomkraftwerks in der Hafenstadt Bushehr am Persischen Golf begonnen, meldet kleinezeitung.at. Das habe der Chef der nationalen Atombehörde und Vizepräsident Ali Akbar Salehi am Sonntag laut Nachrichtenagentur FARS bekannt gegeben. Das neue AKW solle einen 1.000-Megawatt-Reaktor haben und bis 2023 fertiggestellt sein. Gleich danach werde der Iran Salehi zufolge mit dem Bau eines dritten AKW beginnen, das dann bis 2025 in Betrieb genommen werden soll. Die beiden neuen AKW sollen wie das erste in Zusammenarbeit mit Russland gebaut werden, aber laut Salehi würden 90 Prozent der Experten Einheimische sein.

Iran verkündet Entdeckung von riesigem Erdölfeld

Im Iran ist nach Regierungsangaben ein riesiges Erdölfeld entdeckt worden, meldet kleinezeitung.at. Das mehr als 2000 Quadratkilometer große Gebiet im Südwesten des Landes verfüge über 53 Milliarden Barrel Öl, habe Präsident Hassan Rouhani am Sonntag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede gesagt. Sollten sich die Angaben bestätigen, würde sich das Erdölvorkommen im Iran um ein Drittel erhöhen. Das Ölfeld soll in der Provinz Chusestan nahe der Grenze zum Irak liegen und sich fast 200 Kilometer bis zur Stadt Omidiyeh ausdehnen, hätte es von Rouhani geheißen.

Boliviens Präsident Morales tritt zurück

Nach wochenlangen Protesten gegen ihn hat Boliviens Präsident Evo Morales seinen Rücktritt erklärt, meldet welt.de. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, habe der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag gesagt. Zuvor hatte er bereits verkündet, Neuwahlen anzusetzen. „Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure“, habe er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag gesagt.

Seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober gibt es Proteste. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Auch internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hätten das Ergebnis der Wahl infrage gestellt.

Mexiko bietet Morales Asyl an

Nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat Mexiko dem linksgerichteten Politiker Asyl angeboten, meldet dtoday.de. Zuvor hätten 20 Regierungsvertreter und Abgeordnete Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in Boliviens Hauptstadt La Paz gesucht, habe Außenminister Marcelo Ebrard mitgeteilt. „In Übereinstimmung mit seiner „Tradition des Asyls und der Nichteinmischung“ hätte Mexiko die Politiker aufgenommen und auch Morales Asyl angeboten.

Neuwahl in Spanien bringt erneut keine klaren Mehrheiten

Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab, meldet dtoday.de. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez seien bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft geworden, hätten aber weiter keine ausreichende Mehrheit. Die rechte Partei Vox habe sich mit der Verdopplung des vorigen Wahlergebnisses zur drittstärksten Kraft entwickelt. Laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis habe die sozialistische PSOE 28 Prozent der Stimmen erhalten, die konservative PP sei mit knapp 21 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet. Vox habe 15 Prozent der Stimmen erhalten. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden.

Rumäniens Präsident Johannis muss in die Stichwahl

Die Präsidentenwahl in Rumänien hat Amtsinhaber Klaus Johannis laut Prognosen mit klarem Vorsprung gewonnen, meldet faz.net. Der 60-jährige sei demnach am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen gekommen und habe damit die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit verfehlt. In zwei Wochen muss er in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte, die Sozialdemokratin Viorica Dancila, antreten. Die Politikerin, die bis vor einer Woche Regierungschefin war, sei mit 22,5 Prozent auf Platz zwei gekommen. Johannis habe das Ergebnis als eindeutiges Votum gegen Dancilas Partei PSD begrüßt: „Noch nie haben die Rumänen so umfangreich und so klar gegen die PSD gewählt. Für Rumänien bedeutet dies einen enormen Schritt nach vorne.

Türkischstämmiger Grüner wird Oberbürgermeister von Hannover

Als vierte Großstadt bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Der türkischstämmige Belit Onay ist zugleich das bundesweit erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund, meldet faz.net. In der Stichwahl am Sonntag habe sich der 38-jährige Landtagsabgeordnete mit 52,9 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Bewerber Eckhard Scholz durchgesetzt, der auf 47,1 Prozent gekommen sei. Damit stelle die SPD erstmals nach mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Auslöser der vorzeitigen Oberbürgermeisterwahl war eine Affäre, die den bisherigen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zum Rücktritt zwang. Die Staatsanwaltschaft habe Ende April gegen ihn sowie seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Anklage erhoben – wegen schwerer Untreue. Es gehe um unrechtmäßige Gehaltszulagen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage davon erfahren haben, ohne diese zu stoppen.

Malta kooperiert mit Libyens Küstenwache

Die maltesische Regierung soll mit der libyschen Küstenwache einen Geheimpakt zur Koordinierung von Einsätzen abgeschlossen haben, um im Mittelmeer aufgenommene Migranten wieder nach Libyen zurückzuführen, meldet orf.at unter Berufung auf die maltesische Tageszeitung „Times of Malta“. In mindestens einem Fall wäre die libysche Küstenwache in maltesische Hoheitsgewässer eingedrungen, um Menschen zu retten und nach Libyen zurückzubringen. Das Blatt habe ein Bild eines Treffens zwischen einem hohen Vertreter des maltesischen Heeres mit dem libyschen Vizepremier Ahmed Maiteek in Tripolis veröffentlicht. Die ersten Kontakte zwischen Valletta und Tripolis zum Abschluss des Abkommens wären bereits im vergangenen Jahr aufgenommen worden. Ein Sprecher der Regierung in Malta hätte bestritten, dass ein „Geheimpakt“ mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen worden sei. Bilaterale Beziehungen wären aber an der Tagesordnung und würden im Einklang mit dem internationalen Recht erfolgen.

Zahl der Obdachlosen gestiegen

Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer neuen Schätzung zu Folge gestiegen, meldet dernewsticker.de. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe seien im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung gewesen. Ein Jahr zuvor habe die Zahl noch bei 650.000 Menschen gelegen. „Gegenüber dem Vorjahr 2017 bedeute dies einen Anstieg bei der Jahresgesamtzahl um 4,2 Prozent“, habe Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe, erklärt.

Daimler beendet Montage von Dieselmotoren im Stammwerk

Der Autobauer Daimler wird künftig keine Dieselmotoren mehr in seinem Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim montieren, meldet dernewsticker.de. „Angesichts der absehbar schwächer werdenden Nachfrage nach Dieselfahrzeugen haben wir uns im Sommer in Untertürkheim neu sortiert und eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die vorsieht, dass wir uns bei der Montage zukünftig stärker auf Benziner fokussieren“, habe Michael Häberle, Daimler-Betriebsratschef in Untertürkheim, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) gesagt. „Das ist ein Novum“, habe er ergänzt. Zwar sollten in Untertürkheim nach wie vor die wichtigsten Komponenten für Selbstzünder produziert werden, aber die Endmontage der Aggregate erfolge künftig nur noch im thüringischen Kölleda und in Polen, im niederschlesischen Jauer/ Jawor. Negative Auswirkungen auf die fast 11.000 Produktionsmitarbeiter in Stuttgart hat das Auslaufen der Dieselmotoren-Montage nicht, da hier künftig mehr Benzinmotoren für Mercedes und die Sportwagentochter AMG vom Band laufen werden. „In Untertürkheim werden weiterhin Teile für Dieselmotoren im bestehenden Umfang produziert“, habe Daimler dazu auf Anfrage erklärt. Der Konzern hätte zudem darauf verwiesen, dass Untertürkheim etwa mit der Ansiedlung von zwei Batteriefabriken zum „Hightech-Standort“ für Elektrokomponenten weiterentwickelt werde.

Österreichs Grüne auf Koalitionskurs

In Österreich hat sich der erweiterte Parteivorstand der Grünen einstimmig dafür ausgesprochen, in Koalitionsverhandlungen mit der christlich-demokratischen ÖVP einzutreten, meldet faz.net. Der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler habe am Sonntag nach einer Sitzung des entscheidenden Gremiums gesagt, er hätte dies im Lichte der Sondierungen, die seit gut einem Monat geführt worden sind, vorgeschlagen. Man versuche, Gräben zuzuschütten. „Unsere Hand zur ÖVP ist damit ausgestreckt. Wie das ausgeht, wissen wir nicht.“ Spätestens heute will sich auch der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz erklären. Schon vor der Grünen-Entscheidung habe es in Wien als ausgemacht gegolten, dass er in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen wird. Dass Kurz’ „türkise“ ÖVP mit den Grünen ernsthaft in Koalitionsverhandlungen eintreten könnte, sei allerdings vor der Wahl Ende September noch die unwahrscheinlichste aller Varianten gewesen. Inhaltlich lägen die beiden ausweislich ihrer Wahlprogramme so weit auseinander wie sonst keine denkbare Paarung.

Kritik an Steuerplänen gegen Männervereine

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), reinen Männervereinen Steuervorteile zu streichen, scharf kritisiert, meldet focus.de. „Das, was Olaf Scholz vor hat, ist ein Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“, habe Bareiß der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Es kann doch nicht unser ernst sein, dass wir einem Männergesangverein die Gemeinnützigkeit entziehen wollen.“ Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird weiter zitiert: „Wir sollten froh sein über jeden der sich für das Gemeinwohl engagiert und sich in die Gesellschaft einbringt. Es wird Zeit, dass die Kandidatenkür der SPD ein Ende nimmt, die Ideen werden immer abstruser.“

Scholz will bekanntlich Vereinen, die Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, habe der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    Auch wenn ich wieder einmal keine Zeit habe, für ein Danke sollte immer Zeit sein. Um in aller Kürze über tagespolitische Themen informiert zu sein, lese ich jeden Tag Ihren Blog. Meinung bilde ich mir selbst, relevante Informationen(ohne Emotionen) bekomme ich Dank Sichtplatz.
    Nochmals vielen Dank!

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