Strafen und Stellenabbau

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei einem Anschlag in Kabul starb ein UN-Mitarbeiter, Rumäniens Präsident Johannis wurde wiedergewählt, die Demokratiebewegung in Hongkong gewinnt die Kommunalwahlen, der Iran droht Demonstranten, in Israel bekommt Netanyahu Gegenwind in der eigenen Partei, die CDU will Rainer Wendt doch nicht mehr zum Staatssekretär machen und in Hessen sind 11000 Haftbefehle offen.

UN-Mitarbeiter bei Anschlag in Kabul getötet

Bei einem Angriff auf ein UN-Fahrzeug in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Sonntagabend ein Mitarbeiter der Organisation getötet worden, meldet t-online.de. Zwei weitere wurden verletzt. Das habe die UN-Mission in Afghanistan (Unama) bestätigt. Details über die Identität des getöteten internationalen Mitarbeiters sowie der Verletzten – ein weiterer internationaler und ein afghanischer Mitarbeiter – hätte man zunächst nicht veröffentlichen wollen. Bisher habe sich niemand zu dem Angriff bekannt. In der Vergangenheit hätten die militant-islamistischen Taliban sowie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) regelmäßig Anschläge in Kabul für sich reklamiert.

Johannis in Rumänien wiedergewählt

Klaus Johannis bleibt Prognosen zufolge Staatspräsident in Rumänien, meldet welt.de. Er habe laut einer Wählerbefragung 66,50 Prozent der Stimmen erhalten und sei damit deutlich vor seiner Gegenkandidatin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen Partei PSD gelandet, die auf 33,50 Prozent gekommen sei. Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Johannis gelte als bürgerlich und als Pro-Europäer. Er habe gesagt: «Heute hat das moderne Rumänien, das europäische Rumänien, das normale Rumänien gewonnen».

Hongkongs Demokratiebewegung gewinnt Kommunalwahlen

Die Demokraten in Hongkong können einen klaren Wahlsieg bejubeln. Bei den Bezirksratswahlen konnten sie laut Medienberichten 390 der 452 Bezirksratsposten für sich verbuchen, meldet morgenpost.de. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, sei massiv eingebrochen. Laut einem Bericht der „South China Morning Post“ werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in 17 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Bislang hätte das fest zur kommunistischen Führung in Peking haltende Lager alle 18 Räte kontrolliert. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam habe in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl respektieren und dass sie „den Ansichten des Volkes aufgeschlossen zuhören“ werde.

Iran droht mit harten Strafen für Demonstranten

Der Iran hat eine harte Bestrafung der bei den jüngsten Protesten festgenommenen „Söldner“ angekündigt, meldet dtoday.de. Unter Berufung auf Strafverfolgungsbeamte habe die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag von 180 Anführern der Protestbewegung berichtet, die bislang festgenommen worden seien. „Wir haben sie alle verhaftet – und, so Gott will, die Justiz wird sie maximal bestrafen“, habe der Vizekommandeur der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, erklärt. Der Iran werde „gemäß der von ihnen ausgeübten Bösartigkeit“ reagieren. Die Festgenommenen hätten zugegeben, „Söldner“ der USA und anderer gewesen zu sein. Ein anderer ranghoher iranischer Militär habe den USA, Israel und Saudi-Arabien vorgeworfen, eine „Koalition des Bösen“ zu bilden und Drahtzieher hinter den Protesten zu sein.

Michael Bloomberg will offiziell Präsident der USA werden

Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg bewirbt sich offiziell um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, meldet dw.com. Im März habe er noch kategorisch abgelehnt, Amtsinhaber Donald Trump herauszufordern. Nun also eine 180-Grad-Wende für Michael Bloomberg. Auf seiner Homepage habe der Medienunternehmer bekannt gegeben: „Ich steige in das Präsidentschaftsrennen ein, um Donald Trump zu schlagen und Amerika wieder aufzubauen.“ Seit Tagen sei spekuliert worden, ob der Milliardär in das Rennen einsteigen wolle. Nun sei es offiziell.

China hält über eine Million Menschen in Lagern fest

Nach Recherchen des Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), an dem auch NDR, WDR und SZ beteiligt sind, hat China in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas einen gigantischen Unterdrückungsapparat etabliert, meldet merkur.de. Dem Recherchenetzwerk seien offenbar von einer anonymen Quelle geheime Dokumente aus dem Inneren der Chinesischen Kommunistischen Partei zugespielt worden, die erstmals einen detaillierten Blick auf die Verfolgung religiöser Minderheiten in China ermöglichen würden. Die Recherchen würden nun unter dem Begriff „China Cables“ veröffentlicht. Demnach seien in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern und weitgehend ohne Gerichtsprozesse festgehalten worden. Betroffen seien vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Widerstand gegen Netanyahu in eigener Partei

Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu regt sich erster Widerstand innerhalb seiner eigenen rechtskonservativen Likud-Partei, meldet kleinezeitung.at. Sein Rivale Gideon Saar habe am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden beantragt, wie israelische Medien berichtet hätten. Diese solle noch binnen der dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, habe er gefordert. Saar wolle den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanyahus sei daher auch scharfe Kritik an diesem Vorstoß gekommen.

CDU zieht Angebot an Rainer Wendt zurück

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (55, CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschafters Rainer Wendt (62) zu seinem Staatssekretär beendet, meldet bild.de. Nach BILD-Informationen habe Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mitgeteilt, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Stahlknecht habe damit auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne reagiert. Sie hätten damit gedroht, Wendt nicht zu wählen. Rainer Wendt zu BILD: „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden. In den vergangenen Tagen sind jede Menge Lügen und Falschdarstellungen über mich verbreitet worden, so etwa mit der sogenannten ‚Gehalts-Affäre‘, die es nie gegeben hat. Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Telekom verbannt Huawei aus Kernnetz

Die Deutsche Telekom, an der der deutsche Staat noch zu etwa einem Drittel beteiligt ist, wolle in den kommenden zwei bis drei Jahren die Technik von Huawei im sensibelsten Teil ihres Netzes ersetzen, meldet welt.de.. Dies sei im Rahmen der regelmäßigen Netzmodernisierung geplant, habe es aus dem Umfeld des Unternehmens geheißen. Huawei-Technik werde mit Komponenten aus den USA und Europa ausgetauscht. Für die Telekom sei das ein Strategieschwenk und eine Reaktion auf den politischen Druck. Kritiker sähen in der Technik von Huawei ein Sicherheitsrisiko. Da der Anbieter aus China komme, müsse er nach den chinesischen Gesetzen auch mit der Regierung zusammenarbeiten, was die Gefahr der Spionage und Sabotage mit sich bringe. Mit der nächsten und damit fünften Mobilfunkgeneration 5G werde das Risiko deutlich größer, weil sie Grundlage für das Internet der Dinge, die vernetzte Produktion und das autonome Fahren, sei. Wenn alles mit allem vernetzt sei, so die Meinung der Experten, steige auch das Sicherheitsbedürfnis.

Bosch-Manager bereitet Belegschaft auf weiteren Stellenabbau vor

Der weltgrößte Automobilzulieferer Bosch bereitet seine Belegschaft auf weiteren Personalabbau vor, meldet handelsblatt.com. „Alle müssen ihre Kapazitäten anpassen. Auch Bosch“, habe Stefan Hartung, Chef der Bosch-Mobility-Sparte, im Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Bislang bekannt sei der Abbau von 2600 Stellen in Deutschland. Genaue Zahlen darüber hinaus habe Hartung im Interview nicht genannt. Die ganze Autoindustrie kämpfe derzeit mit konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen. Anders als Konkurrent Continental gebe Bosch kein komplettes großes Sparpaket bekannt. Die Schwaben wollten lieber einzeln entscheiden. „Wir suchen im engen Austausch mit den Arbeitnehmervertretern Standort für Standort und Erzeugnis für Erzeugnis maßgeschneiderte Lösungen“, habe Hartung erklärt. Dieses Vorgehen würde der komplexen Situation am besten Rechnung tragen. Der Bosch-Geschäftsführer rechne inzwischen mit einem Schrumpfen der Automobilproduktion um 6,5 Prozent in diesem Jahr, was über sechs Millionen Fahrzeugen weniger als noch im Jahr 2018 entspreche.

11 000 offene Haftbefehle in Hessen

Laut Innenministerium gibt es dieses Jahr in Hessen 10 964 offene Haftbefehle, meldet bild.de. 2018 seien es 11 004 gewesen, im Jahr zuvor 10 923. Das gehe aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. In den meisten Fällen gehe es demnach um Alltagskriminalität und Straftaten wie Erschleichen von Leistungen, Fahren ohne Führerschein oder einfache Körperverletzung. Aber auch gegen extremistische Straftäter gebe es offene Haftbefehle. Von 65 Haftbefehlen gegen die islamistische Szene konnten 58 Haftbefehle gegen 52 Personen noch nicht vollstreckt werden. In 51 Fällen seien die Gesuchten im Ausland. Von 31 offenen Haftbefehlen gegen Personen aus der rechten Szene seien bis Oktober nur 17 Haftbefehle vollstreckt worden. Die übrigen 14 Haftbefehle richteten sich gegen elf Straftäter, von denen drei vermutlich im Ausland sind. In der kriminellen linksextremen Szene gebe es acht offene Haftbefehle gegen fünf Straftäter – eine Person sei vermutlich im Ausland.

Malaysias letztes Sumatra-Nashorn ist tot

Malaysias letztes Sumatra-Nashorn ist tot, meldet kleinezeitung.at. Die 25-jährige Nashorndame Iman sei auf der Insel Borneo an Krebs gestorben, wie die Naturschutzbehörde des Bundesstaats Sabah mitgeteilt habe. Das Tier hätte wegen der Tumore zuletzt an starken Schmerzen gelitten, habe Behördenchef Augustine Tuuga gesagt. „Ich denke wir können bestätigen, dass das Sumatra-Nashorn in Malaysia jetzt ausgestorben ist“, habe er hinzugefügt. Das Sumatra-Nashorn sei das einzige asiatische Nashorn mit zwei Hörnern. Einst waren Sumatra-Nashörner in weiten Teilen Südostasiens und sogar in Ostindien heimisch, nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF gebe es inzwischen aber nur noch knapp 80 Exemplare. Einige der Nashörner lebten noch in Indonesien. Ihre Zahl sei insbesondere durch Wilderei und die Zerstörung ihres Lebensraumes stark zurückgegangen.

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