Raketen und Rechnungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Aus Gaza gab es wieder Raketenangriffe auf Israel, die Türkei testet die russische Raketenabwehr gegen US-Jets, in Bagdad starben wieder Menschen nach Bombenanschlägen, in den Niederlanden gab es zwei Festnahmen wegen Terrorverdachts, Hongkongs Regierungschefin zeigt sich trotz Wahlschlappe stur, der Papst gesteht einen Finanzskandal ein und junge Russen wollen mehrheitlich auswandern.

Neue Raketenangriffe auf Israel

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben gestern erneut Raketen auf israelische Grenzorte abgefeuert, meldet orf.at. Die israelische Armee habe mitgeteilt, eine von zwei Raketen sei von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden. In der Grenzstadt Sderot hätten die Alarmsirenen geheult. Eine Frau sei nach Angaben von Sanitätern verletzt worden, als sie in einen Schutzraum geflüchtet sei. Erst vor zwei Wochen sei der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern in dem Küstenstreifen gefährlich eskaliert.

Mindestens sechs Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad

Bei mehreren Anschlägen in Bagdad sind heute mindestens sechs Menschen getötet worden, meldet orf.at. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von Ärzten hätten sich die Explosionen in verschiedenen Teilen der irakischen Hauptstadt nahezu gleichzeitig ereignet. Wer hinter den Anschlägen stecke, sei zunächst unklar geblieben. Zwei der Attacken seien durch mit Sprengladungen versehene Motorräder verübt worden, eine weitere mit einer am Straßenrand abgelegten Bombe.

Türkei testet russische Raketenabwehr an US-Jets

Nach dem umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 testet die Türkei das System erstmals in der Provinz Ankar, meldet derstandard.at. Am Montag und Dienstag solle das Radar der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted aufgestellten Raketenabwehr einen tieffliegenden F-16-Kampfjet erfassen. Außerdem solle die Kommunikation zwischen dem US-Flugzeug und der russischen Luftabwehr erprobt werden. Die Türkei bezog das Abwehrsystem im Sommer von Russland, trotz Protesten der USA. Die US-Regierung befürchte, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelange. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und habe zahlreiche Flugzeuge kaufen wollen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau hatten die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington Mitte November habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut betont, dass er nicht auf das russische System verzichten werde. Er wolle aber zusätzlich das US-Abwehrsystem Patriots erwerben.

Hongkongs Regierungschefin lehnt Zugeständnisse trotz Wahlschlappe ab

Trotz ihrer Wahlschlappe will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam keine Zugeständnisse an die Protestbewegung machen, meldet derstandard.at. Nach der klaren Niederlage des regierungstreuen Lagers bei den Bezirkswahlen am Sonntag habe sich Lam am Dienstag vor der Presse unbeirrt gezeigt und nur angekündigt, den Dialog mit dem Volk fortsetzen zu wollen. Dafür müsse es aber weiter friedlich sein. Auf die Forderungen ihrer Kritiker und des demokratischen Lagers sei Lam nicht eingegangen.

China zitiert US-Botschafter ins Außenministerium

Chinas Außenministerium hat den US-Botschafter einbestellt, meldet dw.com. Hintergrund sei die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes durch den US-Kongress am Donnerstag – ein Vorgang, der für viel Unmut in Peking gesorgt habe. Vizeaußenminister Zheng Zeguang hätte die Vereinigten Staaten gedrängt, „ihre Fehler zu korrigieren und aufzuhören, sich in Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“. Zheng habe gesagt, die Verabschiedung des US-Gesetzes zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen wäre nicht hinnehmbar. Es wäre eine Form der Ermutigung zur Gewalt. Zugleich würden damit das Völkerrecht und Grundnormen der internationalen Beziehungen in schwerwiegender Weise verletzt. Das US-Repräsentantenhaus habe die Vorlage dessen ungeachtet an das Weiße Haus geschickt, nachdem es mit eindeutiger Mehrheit für den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ gestimmt hatte. Es werde erwartet, dass US-Präsident Donald Trump trotz der nach wie vor heiklen Handelsgespräche mit China dieses Gesetz und einen weiteren Gesetzentwurf über Hongkong unterzeichnet.

USA fordern von China Freilassung internierter Uiguren

US-Außenminister Mike Pompeo hat China zur sofortigen Freilassung der „willkürlich festgenommenen“ Uiguren aufgefordert, meldet orf.at. Peking müsse seine „drakonische Politik“ der Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe im Nordwesten Chinas beenden, habe Pompeo gefordert. Die jüngsten Enthüllungen zu dem Thema entsprächen den zunehmenden Beweisen, dass die chinesische Regierung mit Masseninternierungen der Uiguren Menschenrechtsverletzungen begehe.

Magdeburger Staatskanzlei bislang „unberührt“ von der Personalie Wendt?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnte auch am Dienstag jeden öffentlichen Kommentar zur angekündigten Berufung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innen-Staatssekretär und der kurz darauf erfolgten Absage ab, meldet mz-web.de. Die Personalie Wendt hätte die Staatskanzlei „bislang noch nicht berührt“, habe Regierungssprecher Matthias Schuppe gesagt, obwohl kurz zuvor eine SMS des Ministerpräsidenten an Wendt öffentlich geworden ist. Zitat: „Lieber Herr Wendt! Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden würden!“, habe Haseloff am vergangenen Donnerstag um 21.36 Uhr geschrieben. Der Umworbene hätte dann zwei Stunden später zugesagt. Nunmehr sei klar, dass der Ministerpräsident die Personalie auch aktiv vorangetrieben hatte. Dass die Staatskanzlei also von der Personalie „bislang noch nicht berührt“ worden sei, ist da eher schwer zu glauben.

CDU setzt Sondersitzungen zum Fall Rainer Wendt an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht müssen ihren Parteikollegen zum Fall Rainer Wendt Rede und Antwort stehen, meldet welt.de. Sowohl die CDU im Landtag als auch die Partei hätten für Freitag kurzfristig Sondersitzungen anberaumt. Dabei würden dem Vernehmen nach lange und hitzige Debatten erwartet. Offiziell laute das Thema „aktuelle Situation“, tatsächlich wollen Parteibasis und Abgeordnete umfassend über die Vorgänge um die geplatzte Ernennung von Wendt zum Innenstaatssekretär informiert werden. „Es gibt ein Informationsinteresse und auch Unmut verschiedenster Art und der wächst auch“, habe CDU-Generalsekretär Sven Schulze gesagt. Stahlknecht ist auch Chef der Landes-CDU.

„Seit Tagen gehen beim Landesvorstand viele Anrufe von Mitgliedern ein, die Fragen haben und wissen wollen, welche Sachen stimmen, die gerade verbreitet werden“, wird CDU-Generalsekretär Schulze zitiert. Der Unmut wachse mit jedem Tag, an dem die Berichte über die Personalie größer würden – auch weil das Thema weit über Sachsen-Anhalt hinaus Schlagzeilen mache. „Wir wollen, dass die Diskussion an der richtigen Stelle durchgeführt werden kann und der Ministerpräsident und der Innenminister haben sich bereit erklärt, die Fragen auch zu beantworten, soweit es möglich ist.“ Offen sei zum Beispiel die Frage, woran die Ernennung Wendts nun tatsächlich gescheitert sei.

Zwei Festnahmen in den Niederlanden wegen Terrorverdachts

Niederländische Anti-Terror-Polizisten haben zwei Männer festgenommen, die einen Terroranschlag vorbereitet haben sollen, meldet mz-web.de. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet hätte, sollen die Verdächtigen geplant haben, Ende des Jahres Sprengstoffjacken sowie eine oder mehre Autobomben einzusetzen. Die Verdächtigen im Alter von 20 und 34 Jahren seien am Montag in Den Haag und im benachbarten Zoetermeer gestellt worden. Das Ziel des geplanten Anschlags sei unklar geblieben. Über den ideologischen Hintergrund der Terrorpläne haben erste Meldungen am Dienstagabend zunächst geschwiegen. Aber auch Schweigen deutet heutzutage ja meist eine Richtung an.

Von der Leyen lässt Bericht über Billionen-Klimarechnung dementieren

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Bericht dementiert, sie wolle bis 2030 drei Billionen Euro zusätzlich für „Klimaschutz“ ausgeben, meldet faz.net. Diese Zahlen mache sich von der Leyen nicht zu eigen, habe ein Sprecher gesagt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte die Summe unter Berufung auf ein internes Papier der EU-Kommission genannt. Der Löwenanteil von einer Billion Euro solle aus dem EU-Haushalt stammen, habe die Zeitung geschrieben. Den Rest sollten die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen. Wenn sich Frau von der Leyen allerdings nur die Zahl von drei Billionen nicht zu eigen machen sollte, ist das insgesamt kein besonders kräftiges Dementi. Teuer werden kann der „Klimaschutz“ à la EU dennoch.

Papst gesteht Finanzskandal im Vatikan ein

Papst Franziskus hat einen Finanzskandal im Vatikan eingestanden, meldet faz.net. Auf dem Rückflug von Tokio nach Rom habe sich der Pontifex zu Ermittlungen im Staatssekretariat und der Finanzaufsicht des Kirchenstaates geäußert. «Es gab Fälle von Korruption», habe er wörtlich gesagt. Das Gute sei, dass der Fall dieses Mal «von innen» aufgedeckt worden wäre, nicht wie andere Skandale von außen. Es gehe unter anderem um Gelder aus dem sogenannten Peterspfennig – einer Kollekte, die jedes Jahr in den Kirchen weltweit für den Papst gesammelt werde. Das Geld solle unter anderem in Luxusimmobilien in London investiert worden sein.

Drei Rücktritte in Malta wegen Mordfall Galizia

Im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia sind am Dienstag in Malta der Büroleiter des Regierungschefs Josef Muscat, Keith Schembri, sowie der Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten, meldet kleinezeitung.at. Der Wirtschaftsminister Chris Cardona wolle sich aus der Regierung zurückziehen, bis der Fall geklärt sei. Alle drei hätten jegliche Verwicklungen in den Fall abgestritten. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat selbst habe indes seinen eigenen Rücktritt ausgeschlossen. „Ich würde mit Sicherheit zurücktreten, wenn es irgendeine Verbindung zwischen dem Mord und mir geben würde“, habe Muscat gesagt. Bereits zuvor hätte der Ministerpräsident beteuert, seine Aufgabe wäre es derzeit, für eine stabile Regierung zu sorgen. Die Ermittler versuchten derzeit unter Hochdruck, den Drahtzieher des Mordanschlags auf die Journalistin ausfindig zu machen. Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Günstlingswirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung von Malta verwickelt.

Der Druck auf Muscats rechte Hand sei in der vorigen Woche gestiegen, als ein als Hintermann des Mordes verdächtigter Geschäftsmann festgenommen wurde. Yorgen Fenech sei am 20. November von der Küstenwache abgefangen worden, als er Malta in aller Früh auf seiner Jacht habe verlassen wollen. Fenech sei unter anderem Mitbesitzer des Energieunternehmens Electrogas und Besitzer der in Dubai ansässigen Offshore-Gesellschaft „17 Black“, über die Galizia vor ihrem Tod berichtet hatte. Der Journalistin zufolge habe die Firma in Beziehung zu maltesischen Politikern gestanden. Schembri sowie der frühere Energie- und heutige Tourismusminister Mizzi würden verdächtigt, von dem Mann Geld erhalten zu haben.

Junge Russen wollen mehrheitlich auswandern

Viele junge Russen sind nicht zufrieden in ihrem eigenen Land. Mehr als die Hälfte der Russen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren würde einer Umfrage zufolge am liebsten auswandern, meldet faz.net. Das sei ein Rekordwert seit zehn Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Lewada am Dienstag weiter mitgeteilt habe. Allein von Mai bis September wäre der Wert um 16 Prozentpunkte gestiegen. Über alle Altersklassen hinweg habe der Anteil der Auswanderungswilligen bei 21 Prozent gelegen, sechs Punkte mehr als im Mai.

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